Arnold Vaatz, Gastautor / 24.01.2019 / 06:25 / Foto: Superbass / 74 / Seite ausdrucken

Arnold Vaatz zum Fall Patzelt: Die Geschichte einer Säuberung

Dresden ist gar nicht so böse! Im Gegenteil: Die Guten sind auf dem Vormarsch. Die Technische Universität etabliert sich immer mehr als Bollwerk des gesellschaftlichen Fortschritts, wie schon bis 1989. Wie damals stellt sie inzwischen ihre Räume für Parteiveranstaltungen der positiven Kräfte unseres Landes, hier der Grünen, für deren Veranstaltungen und Eigenwerbung bereit. Eine erste vielversprechende politische Säuberung, eine Pioniertat der Technischen Universität Dresden für unsere Gesellschaft ist ebenfalls auf bestem Weg. 

Ihr Opfer ist Professor Werner Patzelt. Er hatte mit inakzeptabler analytischer Genauigkeit Gründe für den Erfolg von Pegida und die AfD herausgearbeitet. Seine Einschätzung, "eine ganze Menge ganz normaler Leute" liefen bei Pegida mit, widersprach der herrschenden Medienmeinung, die demnach aus aussagelogischen Gründen lauten musste: Die Pegida-Demonstranten seien nahezu sämtlich geistesgestört. Patzelt nützte es nichts, dass er stets bestritt, irgendwie mit dieser Bewegung zu sympathisieren: Er galt nun als Pegida-Versteher, und damit waren die Zerstörung seines Rufes und seine Entfernung aus der selbsternannten wissenschaftlichen Relevanzzone eine Frage der Zeit.

Patzelt begann vor über 25 Jahren als Gründungsprofessor des Instituts für Politikwissenschaft seine Tätigkeit an der Technischen Universität Dresden. Er wurde Studiendekan der Philosophischen Fakultät und mehrfach geschäftsführender Direktor des Instituts für Politikwissenschaft. Im März dieses Jahres wird er emeritiert. Für die Zeit danach beantragte er eine Seniorprofessur. Lange schien dem nichts im Wege zu stehen.

Aber am 21. Januar berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk überraschend, dass man nicht die Absicht habe, Patzelt durch eine solche Senior-Professur zu ehren. Er, der gegenwärtig offiziell am Wahlprogramm der sächsischen CDU mitschreibt, habe mit Web-Seiten kooperiert, die ihrerseits die Kanzlerin angegriffen hätten. Er habe überhaupt durch seine politischen Aussagen den Ruf der TU beschädigt und außerdem – aus der Sicht der Technischen Universität Dresden unbegründet – Kritik an deren Rektor Hans Müller-Steinhagen geübt. Letzterem lohnt es sich, nachzugehen. 

Was von Patzelt kam, war des Teufels. Basta.

Was war geschehen? Früher als Pegida überhaupt entstand, längst bevor die übrige Politik aufwachte, am  4. September 2014, führten Patzelt und der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Dresden, Dr. Joachim Klose – in Sorge um die sich anbahnende politische Polarisierung in Dresden – ein Gespräch mit Martin Gillo, dem damaligen sächsischen Ausländerbeauftragten. Sie schlugen ihm vor, ein Institut für Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gründen. Das Institut sollte eine systematische Analyse der Herausforderungen und Bewältigungschancen von gesellschaftlichen Integrationsaufgaben liefern und mittels dieser Infrastruktur Drittmittel einwerben. Im Oktober begann sich Pegida zu formieren. Die Zeit drängte. So sprachen die drei Herren am 5. November 2014 beim Rektor der Technischen Universität Dresden, Prof. Dr. Hans Müller-Steinhagen, in dieser Sache vor. Sie skizzierten ihm ein erstes Konzept, ein stetiger Austausch folgte. Anfang 2015 wurde dem Rektor schließlich ein detaillierter Aufbauplan für das konzipierte Institut vorgelegt.

Dieser Plan wurde zu Fall gebracht. Ob er ein geeigneter Weg war, die Polarisierung in Dresden zu deeskalieren, war den agierenden Personen von der Technischen Universität Dresden und SPD offenbar egal. Was von Patzelt kam, war des Teufels und basta. Die Demontage des Patzelt-Klose-Projekts ist prototypisch für das gesamte Arsenal von Intriganz, rufmörderischem Eifer und Ideenklau, das Jedem droht, der das Toleranzgerede in dieser Gesellschaft ernst nimmt und dessen politische Position von einschlägiger Seite als nicht ausreichend weit links beurteilt wird. Sie  geschah in drei Schritten. 

Erster Schritt

Nachdem die sächsische Staatskanzlei in informellen Gesprächen mehr als 100.000 Euro für das zu gründende Institut für Integration gesellschaftlichen Zusammenhalt in Aussicht gestellt hatte, fand die aus der SED kommende und für die SPD im Kabinett sitzende sächsische Wissenschaftsministerin wohl, dass sie auch ein Wort mitzureden habe; entsprechend entstand flugs im Juni 2015 ein Gegenkonzept und eine Vorlage für den sächsischen Kabinettstisch, der zufolge ein eben von der Technischen Universität Dresden, vertreten durch den Rektor, gegründetes Institut für Integrationsstudien finanziert werden solle. Offenbar im Glauben, dies sei die beabsichtigte Klose-Patzelt-Gillo Initiative, stimmte auch der CDU-Teil des Kabinetts zu. Die Gelder des Freistaates flossen nun, ergänzt durch 300.000 Euro aus dem Säckel der Technischen Universität Dresden – allerdings zur Bewirtschaftung nun an andere, der Ministerin und dem Rektor genehmere Personen. Es wäre beiläufig interessant, welcher Mehrwert daraus bisher entstanden ist. 

Klose und Patzelt steckten nicht auf. Nach der Ausbootung von Patzelt durch seinen Rektor suchten sie einen von der Technischen Universität unabhängigen Weg und gründeten im März 2016 einen eingetragenen Verein für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Integration, diesmal zusammen mit weiteren namhaften Wissenschaftlern (darunter Prof. Dr. Alfred Grosser, Prof. Dr. Hermann Lübbe, Prof. Dr. Ulrike Ackermann, Prof. Dr. Barbara Zehnpfennig) und suchten institutionelle Partnerschaften.

Ende 2016 gelang es Michael Kretschmer, damals stellvertretender Vorsitzender der CDU/CDU-Bundestagsfraktion, den Haushaltsausschuss dafür zu gewinnen, eine Summe von 37 Millionen Euro für ein – an einer sächsischen Universität zu errichtendes – Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt entsprechend dem ursprünglichen Konzept von Klose und Patzelt in den Nachtragshaushalt zum Bundeshaushalt 2017 einzustellen.

Patzelt und Klose arbeiteten weiter an dem von ihnen verfolgten Konzept und zeigten sich auch weiter offen für Zusammenarbeit mit der Technischen Universität. Im Januar 2017 lag ein vollständiger, ca. 130 Seiten langer Institutsentwurf für ein Zentrum für Gesellschaftlichen Zusammenhalt und Integration vor. An diesem Antrag haben 10 Universitäten und Hochschulen mitgearbeitet. Er hatte einen Praxis- und Theorieteil. Der spätere Ausschreibungstext des BMBF orientierte sich an diesem Antrag.

Zweiter Schritt 

Jetzt befürchtete die sächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Raatz, dass die Gelder an die Falschen gelangen könnten und trat eine Empörungskampagne los: Es wurde nun aus allen Rohren gegen das Projekt gehetzt. Die diffamierenden Zeitungsmeldungen überschlugen sich: Es drohe ein „konservativer Thinktank“, ein „Pegida-Institut“, ein „Phantom-Institut ohne jegliches wissenschaftliche Konzept“ zu entstehen, getragen von einem „obskuren rechtskonservativen Verein“. Besonders der Journalist und Verschwörungstheoretiker Michael Bartsch steigerte sich in einem nahezu rufmörderischen Eifer zu immer abstruseren Ausfällen gegen Patzelts und Kloses Projekt. 

Nun lagen aber die 37 Millionen des Bundes auf dem Tisch und die Technische Universität Dresden wollte auch etwas davon abhaben. Wieder wurde die Methode aus der Schublade geholt, die schon im ersten Schritt der Vereitelung des Institutes für Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt so gut funktioniert hatte: Etwa drei Jahre nachdem Klose und Patzelt dem Rektor der Technischen Universität Dresden einen detaillierten Struktur- und Aufbauplan für ein Institut für Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt zugestellt hatten, entschloss sich Ende 2017 / Anfang 2018 die Technische Universität Dresden, an der die 37 Millionen betreffenden  Ausschreibung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung teilzunehmen. Es sollte als An-Institut der Technischen Universität Dresden geschaffen werden.

Die Federführung bei der Ausarbeitung eines entsprechenden Förderantrags erhielt aber nicht der an der Technischen Universität lehrende Initiator, Autor und Ideengeber des ursprünglichen Gesamtkonzepts, welches überhaupt Anlass zur Einstellung jener 37 Millionen gewesen war, Professor Dr. Patzelt, sondern statt seiner dessen wohl etwas stromlinienförmigerer Kollege Professor Dr. Vorländer. Anhand des Wortlautes der schließlich eingereichten Bewerbung wäre es übrigens am Rande interessant zu wissen, inwieweit das geistige Eigentum der Initiatoren Patzelt und Klose hier eingeflossen ist.

Da zu den Ausschreibungsbedingungen einer Bewerbung um Anteile aus dem 37-Millionen-Programm zwingend die Unterstützung durch eine Hochschule und das zuständige Landesministerium gehörte, bewarben sich die erneut ausgebooteten Patzelt und Klose nun gemeinsam mit der Fachhochschule Meißen, die nicht der Wissenschaftsministerin, sondern dem Innenministerium untersteht. 

Im Endeffekt blieben sowohl die Bewerbung der Technischen Universität Dresden wie die Bewerbung der Fachhochschule Meißen unberücksichtigt. Stattdessen erhielt neben anderen Institutionen die Universität Leipzig einen Zuschlag und ebenso das in Jena angesiedelte „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“ der Amadeu-Antonio-Stiftung – geleitet von Frau Anetta Kahane.

Das Projekt von Patzelt und Klose war damit tot. Es war gut, wurde kopiert, hatte aber die falschen Väter. Es starb, weil wissenschaftliche Projekte zu gesellschaftspolitischen Themen in diesem Land nur dann eine Chance auf staatliche Förderung haben, wenn sie von ausgewiesenen Linken oder Grünen initiiert sind.

Dritter Schritt

Nötig für den Triumph des Opportunisten Müller-Steinhagen war noch die persönliche Demütigung seines ungeliebten Professors. Der dritte und finale Schritt ist also die Zerstörung des wissenschaftlichen Rufes von Professor Dr. Werner Patzelt, indem ihm eine Senior-Professur demonstrativ verwehrt wird – als Quittung für seine Offenheit und die Klarheit seiner Analysen. Zum Vollzug schickt Herr Professor Dr. Müller-Steinhagen den Prorektor Prof. Dr. Lutz Hagen auf die Bühne, weil Magnifizenz selber vermutlich zu feige sind. 

Am Ende dürfte es aber ein fachlicher Fehler des sonst brillanten Patzelt gewesen sein, der sich systematisch durch das gesamte Geschehen zieht: Als Politologe hätte er wissen müssen, dass in diesem Staat die Wahrheit nicht unbedingt politisch korrekt ist. Aber vielleicht wollte er gerade dies demonstrieren.

Der Autor Arnold Vaatz ist CDU-Politiker aus Sachsen. Er war 1989 Mitbegründer des Neuen Forums in Dresden. Heute ist er einer der Vize-Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

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Dieter Kief / 24.01.2019

Artikel wie dieser standen früher im Spiegel - durchaus auch in dieser Qualität. Heute lese ich daher u. a.  die Achse Des Guten.

Fritz kolb / 24.01.2019

Die „Pest“ ist im Land. In Form opportunistischer, karrieregeiler TU Dekane, in Form eines Rotgrünenlinken Denkdiktats. Überall, wo die SPD noch eine Rolle spielt, also dort, wo sie noch vorhanden ist, arbeitet sie sich systematisch gegen die Interessen der Deutschen ab. Ob EU-Dominanz, oneworld-Fantasien, Migration, Dieselgate, Klima und Geschlechterdiversität, egal. Es scheinen Figuren wie Stegner, Schulz, Barley, Maas und Konsorten beseelt von vielen Gedanken einer imaginären Weltverbesserung.  Eine Nummer kleiner, also das Interesse der deutschen Bevölkerung, findet da keinen Raum. Den Instinkt dafür haben sich eher die Menschen bewahrt, deren diktatorische Eigen-Erfahrungen noch nicht solange zurück liegen. Mit Recht sollten die Parteien des linken Spektrums vor den Wahlen im Osten Deutschlands zittern, es wird ein Waterloo für Sie werden. Und solche Kuriositäten wie an der TU Dresden, werden das nur noch befeuern.

Ulrich Weinfurtner / 24.01.2019

Professor Patzelt wird im März emeritiert. Eine Senior-Professur wird ihm aber nicht verwehrt - sie steht ihm de facto nicht zu, da es kein Recht auf die Berufung als Senior-Professor gibt. Und im übrigen wird der Ruf eines Wissenschaftlers nicht zerstört, wenn er nicht zum Senior-Professor berufen wird. Hier scheint mir doch allem die Patzelt’sche Eitelkeit gekränkt. Eine nicht unwesentliche Rolle spielen vermutlich auch die Pfründe, die mit einer Senior-Professur verbunden gewesen wären. Wie die TU Dresden in ihrer Stellungnahme vom 22.01.2019 mitteilt, hat Professor Patzelt unter anderem “seinen privaten politischen Blog unter der Adresse der TU Dresden bzw. des Institutes für Politikwissenschaft firmieren lassen, bis ihm das untersagt wurde.” Und eine solch unseriöse Praxis soll auch noch mit einer Berufung als Senior-Professor belohnt werden?    

M. Schneider / 24.01.2019

Wer jetzt noch zweifelt, dass die DDR 2.0 schon längst bei Einzug gehalten hat, dem ist wahrlich nicht mehr zu helfen. Die MSM werden mit Sicherheit entweder gar nicht oder äußerst einseitig über diesen erneuten skandalösen Fall von Existenzbedrohung - oder gar Vernichtung berichten.

Erich Schmidt / 24.01.2019

Wenn einer in Deutschland Karriere machen oder geehrt werden will, reicht es nicht einfach die Wahrheit zu verkünden. Es muss schon die Wahrheit von Frau Merkel sein. Professor Patzelt ist nicht der Erste, der diese Erfahrung macht und er wird auch sicher nicht der Letzte sein.

Henning Volkert / 24.01.2019

Das hört sich alles sehr plausibel an und kann doch nur ein Stück aus dem Tollhaus sein. Schlussfolgerung: Die nächste Revolution wird es sich nicht leisten können, mit den Kommunisten ähnlich zimperlich umzugehen wie der 89er. Diese Leute sind wie Islamisten: In ihrer Filterblasenideologie von der Wirklichkeit abgeschottet, weder lernfähig noch lernwillig und mit Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie inkompatibel. Und böse. Richtig böse.

Helmut Driesel / 24.01.2019

Als Vertreter der proletarisch veranlagten Hälfte der Bevölkerung frage ich mich etwas ganz Banales: Muss es gleich ein “Institut für Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt” sein? Hätte da nicht eine neue Forschungsgruppe ausgereicht? Muss man nicht davon ausgehen, das sich bereits in viel zu vielen Instituten dieser Art vielseitig ausgebildete Menschen vor jeder nutzbringenden Arbeit in Sicherheit bringen?

Anders Dairie / 24.01.2019

Herr VAATZ ist ein typischer Vertreter des Ostens.  Erstens kann er als Abgeordneter nicht so leicht abgesägt werden,  wenn er nicht gerade die Parteikasse erleichtert.  Vaatz ist ein Sarrazin der CDU.  Mit ihm würden sächs. Kolegen,  in Berlin wie Dresden, ihre Wahlchancen entschwinden sehen, was ohnehin rasend schnell vorangeht .  Wie nannte Herr BRODER den amt.  sächs. MP Kretschmer?  Richtig, bei dessen Versuch des Kleinredens des Chemnitz-Skandals, einen : “Wortlosen Schwätzer”.  Die CDU braucht die Vaatz’ens,  um nicht in den gleichen Topf zu kommen in dem Kretschmer steckt.  Und, die gepriesene Meinungs-freiheit braucht eine Person als deren Träger.

Dr.Bernd Büdenbender / 24.01.2019

Wer es jetzt noch nicht merkt,wie die Freiheit der Lehre und der Wissenschaft durch die rotgrünen Blockwarte bedroht ist,unter Duldung der MerkelCDU,dem ist nicht mehr zu helfen.Hass,Intoleranz,soziale Ausgrenzung,massive körperliche Gewalt gegen Andersdenkende,was muß denn noch passieren,daß der träge deutsche Michel endlich merkt,was sich da täglich immer heftiger abspielt?Herr Baberowski muß sich ähnlicher Angriffe des linksrotgrünen Mobs in Berlin erwehren,ohne daß ihm jemand aus der Politik zur Seite gesprungen ist.Nun soll der unbestechliche Herr Patzelt den politisch korrekten Blockwarten zum Opfer fallen.Niemand von den Altparteien hat sich je zu dieser Inquisition schützend vor die Wissenschaftler gestellt.Soweit ist Anpassung und Gleichgültigkeit in diesem Staat gegenüber der Freiheit und Unversehrtheit des Einzelnen schon gediehen.Sehr geehrter Herr Vaatz,ich schätze Sie schon lange,erheben Sie bitte ihre Stimme,nicht nur hier bei achgut,und fordern Sie ihre Partei zu einer unmißverständlichen Stellungnahme für Herrn Patzelt auf!Sie haben es doch schon mal bewiesen,als Sie vor der Wende gegen Unrecht und Unterdrückung aufgestanden sind.Die Freiheit,die wir noch haben,muß immer wieder gegen die Krake des Sozialismus verteidigt werden.

Marc Blenk / 24.01.2019

Lieber Herr Vaatz, es ist die Demokratie, welche gerade von dem etablierten Teil des linksliberalen Milieus zu Schanden geritten wird.  Ich hoffe, dass Herr Patzelt in beiden causae Unterstützung erhält. Dass seit langem im universitären Raum vor allem Ideologie akkumuliert wird, hat dazu geführt, dass nun in der Situation, da eine bestimmte Ideologie sich oben wähnt, diese immer offener als Staatsideologie verkauft wird. Sämtliche institutionellen Räume werden genutzt. Ämter, Unternehmen, Universitäten. Hier in Frankfurt gibt es eine Fachhochschule, die sich hochtrabend “Frankfurt University of Applied Sciences” schimpft, (es handelt sich allerdings doch wohl eher um eine Magarine - Universität).  Auf deren Hauptgebäude steht unter dem wichtigtuerischen Anglizismus in riesigen Lettern auch die Parole: ‘104 Nationen. Vielfalt stärkt’. Jetzt wüsste ich nicht, dass ausländische Studenten bessere Studenten sind als Deutsche. Aber so steht es da halt. Es wird eine bestimmte Weltanschauung zur absoluten Wahrheit erhoben.  Da braucht es keine wissenschaftliche Überprüfung mehr. Aber sie kennen das ja alles noch aus der DDR.

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