Die offizielle Zahl von 2.486.000 Arbeitslosen ist falsch, schöngerechnet, dreiste Regierungspropaganda. Hier steht, warum. Und eine kleine Anekdote gibt’s oben drauf.

Nürnberg ist die Stadt, in der alles begann und alles endete. Von den Rassengesetzen, die aus der fränkischen Metropole postuliert wurden und den „intellektuellen“ Nährboden für die Shoa bildeten, bis hin zu den Prozessen in derselben Stadt, die, siehe Nürnberger Kodex, Auswirkung bis in die Jetztzeit hat. Oder konkreter: seit der massenhaften Corona-Injektion bis in die Jetztzeit haben sollte.

Nürnberg ist aber auch eine Stadt voll florierender Kultur. Vom Staatstheater bis hin zu zahllosen Off-Bühnen bietet die Stadt allerlei Möglichkeiten der Unterhaltung. Vom Lustspiel bis hin zur Oper oder einem Konzert mit Stromgitarren: für so ziemlich jeden Geschmack ist etwas dabei. Doch wer es besonders skurril haben möchte, mit Anklängen aus dem Dadaismus, der führt sich die monatlichen Arbeitsmarktzahlen zu Gemüte. Auch für den September trat eine sichtlich gut gelaunte Andrea Nahles – das war die, die gerne Vögel zeigt, wahlweise mit „Bätschi“ dem anderen „in die Fresse“ gibt – vor die Presse. Kurz, eine Person maximaler Seriösität.

Arbeitslosigkeit weiterhin auf hohem Niveau

„Der Arbeitsmarkt ist trotz steigender Preise und der Sorge vor Energieknappheit insgesamt weiter stabil. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung sind zu Beginn der Herbstbelebung gesunken. Die Arbeitskräftenachfrage gibt aber auf sehr hohem Niveau leicht nach“, freut sich Frau Nahles. Doch was weniger freut, und daher gibt es diese Kolumne auch Monat für Monat: Die ausgerufene Zahl von 2.486.000 ist falsch, schöngerechnet und dient lediglich einer ganz besonders dreisten Regierungspropaganda. Denn jeden Monat verbreitet damit so ziemlich jede Zeitung und jeder TV-Kanal mit der Selbstbezeichnung „Qualitätsmedium“ lupenreine Fake-News.

Denn mit den rund 2,5 Millionen Menschen sind lediglich die Arbeitslosen abgebildet, die im Sinne SGB II („Hartz-IV-Empfänger“) und SGB III (Personen in Fördermaßnahmen, Behinderte etc.) nicht erwerbstätig sind. Arbeitslose, die über 58 Jahre alt sind, werden in der Arbeitslosenzahl gar nicht berücksichtigt, das sind 168.166 Personen. Diese sowie Teilnehmer an Programmen zur Integration in den Arbeitsmarkt sind laut den Statistikern der Agentur für Arbeit unterbeschäftigt. Sie sind arbeitslos, werden aber anders genannt. Im engeren Sinne unterbeschäftigt sind 3.251.000 Menschen, also mehr als 700.000 Arbeitslose mehr als in der Zahl, die Tagesschau & Co. stolz präsentieren. Das sind mehr als 20 Prozent und durchaus üblich. Nach meiner Erfahrung bewegt sich die Differenz der sogenannten Arbeitslosen und der Unterbeschäftigten zwischen 20 und 30 Prozent. Doch auch diese Zahl ist von der Realität weit entfernt. 

Nicht berücksichtigt werden die Hunderttausende, die in Zombieunternehmen durch Staatstransfers und Billiggeld der EZB künstlich im Job gehalten werden und die mit 276.000 (Mai 2022) immerhin rückläufig sind. Dabei dürfte die Zahl der Erwerbslosen laut meiner konservativen Schätzung bei 5,5 Millionen liegen. Wahrscheinlich sind es sogar mehr.

Kurzarbeitergeld auch für Arbeitnehmerüberlassung bis Jahresende möglich

So gilt auch für „Leiharbeit“, wie die Agentur für Arbeit die Branche fälschlicherweise nennt, die Sonderregelung für Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2022. Zumindest bis dahin ist es weiterhin ausreichend, wenn in Betrieben mindestens zehn Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsausfall von mehr als zehn Prozent der Arbeitszeit haben. Zudem wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden, sprich „Minusstunden“, verzichtet. Diese Zugangserleichterungen umfassen auch Betriebe, die ab dem 1. Oktober 2022 neu oder nach einer mindestens dreimonatigen Unterbrechung erneut Kurzarbeit anzeigen müssen.

Unverändert bleibt: Die Sozialversicherungsbeiträge werden für die ausgefallenen Arbeitsstunden bis maximal Juli 2023 zur Hälfte nur dann erstattet, wenn die Kurzarbeit mit einer beruflichen Weiterbildung verbunden wird, die bestimmte Voraussetzungen erfüllt.

Was hier passiert, ist nichts weiter als eine weitere Manifestierung von Zombieunternehmen. Betriebe, die es aufgrund von Sozialleistungen und Niedrigzinsen gar nicht gegeben hätte. Weiterhin subventionieren tüchtige Arbeitnehmer volkswirtschaftlich sinnlose Jobs.

Silbermedaille beim großen e-Government-Preis

Ein hartes Kopf-an-Kopf-Rennen leistete sich die Bundesagentur für Arbeit im Zuge des e-Government-Preises. Mit dem Beitrag „Wald, Wasser, Watt – Das Projekt E-Justiz spart nachhaltig Ressourcen“ hat die BA beim diesjährigen 21. eGovernment-Wettbewerb in der Kategorie „Nachhaltigkeit durch Digitalisierung“ die Silbermedaille gewonnen. Lediglich das Fernstraßen-Bundesamt konnte die Fachjury mehr überzeugen. Auf den 3. Platz verbannte die Agentur das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bau und Klimaschutz. Auch von meiner Seite ein fröhliches „Herzlichen Glückwunsch!“ für diese herausragende Leistung. Inwieweit eine fortschreitende Digitalisierung angesichts der zahllosen Stromausfälle und drohenden Blackouts noch funktionstüchtig ist, bleibt abzuwarten.

Saturierte Beamten freuen sich über ungeregelte Einwanderung

Eine kleine Geschichte aus meinem privaten Umfeld möchte ich noch zum Besten geben. So unterhielt ich mich vor einiger Zeit mit jemandem über das Thema „Fachkräftemangel“ und wie man dieses Problem lösen kann. Schnell kam man – oh Wunder – zur Geheimwaffe Zuwanderung. Ich erwiderte, dass von den seit 2015 ins Land gekommenen Menschen rund 50 Prozent arbeitslos sind, bei Syrern sogar über 60 Prozent. Doch damit war mein Gegenüber offensichtlich zufrieden. Sein Argument: Immerhin geht die Hälfte der Flüchtlinge einer Arbeit nach! Nach den Gesetzen der Mathematik müsste man einfach noch mehr Migranten unkontrolliert ins Land lassen.

Die Person ist wohlsituiert, Beamter auf Lebenszeit und wohnt in einer hübschen Stadt in Bayern mit nur wenigen Ausländern. Die Kinder gehen auf Privatschulen, und der Hipster-Bäcker bäckt Brot für 10 Euro, das er gut und gerne kauft. Demeter-Standard, versteht sich. Dieses Gespräch empfand ich als prototypisch. Würde man diese Wahnsinnsidee umsetzen – manchmal habe ich tatsächlich das Gefühl, dass Politiker gerade schon tun –, werden die Problemviertel in Deutschland zu Schauplätzen katastrophaler Situationen. Ich wohne in Nürnberg-Südstadt, wo es bereits recht kernig zugeht. Frauen sieht man selten allein, wenn die Sonne untergegangen ist. Nicht weit steht das Haus der Chabad-Gemeinde; Kippas sieht man nur wenige und sicher nicht am Abend.

Und Nürnberg ist noch Bayern, also immer noch sicherer als andere westdeutsche Bundesländer. Wie wird dann Frankfurt aussehen? Oder Duisburg? Oder Berlin? Diese saturierte Blindheit für die Probleme auf deutschen Straßen bezeichne ich als degoutant. Die Haltung zeigt deutlich ein mangelndes Verständnis für andere Situationen. Diese Personen argumentieren empathielos, weil ihre Ideologie vom edlen Wilden, der das Land bereichert, wichtiger ist als ein gesunder Patriotismus, der vor allem ein Ziel hat: dass vom Laden Deutschland noch etwas übrigbleibt.

Andrea Nahles wird sich kaum in der Nürnberger Südstadt niedergelassen haben. Da gibt es doch gehobenere Orte für die ehemalige Chefin der ehemaligen Arbeiterpartei.

Julian Marius Plutz ist 1987 geboren und betreibt seinen eigenen Blog neomarius. Hauptberuflich arbeitet er im Personalbereich. Einmal monatlich kommentiert er die neuesten Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt.