Ungeimpften Beschäftigten, die ihren Job los sind und ein Anrecht auf Arbeitslosengeld haben, könnte diese Versicherungsleistung verwehrt werden, obwohl sie über Jahre ihren Beitrag erbracht haben.

Auch in diesem Jahr beobachten wir den deutschen Arbeitsmarkt. Was ist auffällig? Wie bewegen sich die Zahlen? Wie reagiert die neue Regierung auch in Hinblick auf die Corona-Maßnahmen? Die Ambitionen von Rot-Rot-Grün in Sachen Beschäftigung entpuppten sich hierbei als wenig ambitioniert, bis durchgehend sozialistisch, wie ich hier beschrieb. Was wenig überrascht: Arbeitsminister Hubertus Heil hat sich mit seinem SPD-Programm so gut wie vollständig durchgesetzt. 

Zum Ende jedes Monats veröffentlicht die Agentur für Arbeit die Arbeitslosenzahlen für Deutschland. Bei der Zahl, die die Pressemeldung der Agentur für Arbeit herausgibt, handelt es sich jedoch um eine mindestens irreführende, wenn nicht sogar gefälschte Statistik. Von Journalisten, die ihren Job ernstnehmen, könnte man hierbei entsprechende Kritik in Form einer Richtigstellung erwarten. 

Leider erlebt man bei Tagesschau, Provinzpresse oder SPIEGEL das Gegenteil. Alle übernehmen kritiklos die frisierte Zahl der Agentur für Arbeit. Dabei wäre es Aufgabe kritischer Medien, diese Arbeitslosenstatistik zumindest annähernd in das richtige Licht zu rücken. Details zu meiner Schätzung finden Sie hier. Dabei liegen die gesamten Zahlen im Monatsbericht vor. Die Damen und Herren von ARD & Co. müssten sich lediglich die Mühe machen, diesen zu lesen und auszuwerten. 

So werden aus den 2.462.000 „Arbeitslosen“, die in der Pressemeldung proklamiert wird, rund 5,5 Millionen, womöglich sogar mehr. Zwar schlagen im Januar Saisoneffekte besonders durch, was in Relation gesetzt werden muss, dennoch ist der Januar 2022 insofern bemerkenswert, als dass die Empfänger von Kurzarbeitergeld (KUG) angestiegen sind. 

So empfingen 900.000 Menschen die Sozialleistung, was 2,3 % mehr waren als im Dezember. Besonders stark betroffen sind die „üblichen verdächtigen“ Branchen wie der Einzelhandel und das Gastgewerbe, die naturgemäß unter den Bestimmungen leiden. Besserung ist hier, trotz Freedom-Day-Fantasien aus den Reihen der FDP, nicht in Sicht. Bis es so weit ist, wird noch viel Wasser den Main hinunterfließen.

Impfstatus entscheidet über Beschäftigung und ALG I 

Was in der Arbeitsmarktpolitik zum guten Ton gehört, ist die strukturelle Diskriminierung ungeimpfter Arbeitnehmer. So fand die Rechercheplattform „Schandmale des Internets“ diese Unglaublichkeit: Ungeimpften Beschäftigten, die ihren Job los sind und zu ALG-I-Zahlungen (Arbeitslosengeld I) berechtigt sind, könnte die Versicherungsleistung verwehrt werden, obwohl sie über Jahre, teilweise Jahrzehnte, Monat für Monat ihren Beitrag erbracht haben. Der Noch-Agenturchef Weise beschreibt das so: „Auch wir als Bundesagentur müssen dann prüfen, ob eine fehlende Impfung zu Sperrzeiten führt.“ 

Ebenso dürfen Arbeitgeber Bewerber ablehnen, wenn sie gegen Covid-19 nicht geimpft sind. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), einst stolze Errungenschaft von Rot-Grün, ignoriert die Ampelregierung wissentlich, was erstaunt: Waren doch zwei von drei Parteien aus der aktuellen Regierung maßgeblich an dessen Einführung beteiligt.

Ebenfalls unklar ist, welcher Impfstatus hier angewandt werden würde. Doppelt geimpfte? Geboosterte? Doppelt Geboosterte? Wie gestaltet es sich mit den Genesenen? Zu Ende gedacht, bedeutet diese Intervention nicht nur einen Fall von angewandter Ungleichbehandlung, sondern auch ein heilloses Bürokratiechaos.

Mitarbeiter kompensieren Impfpflicht mit Mehrarbeit

Während die einen arbeiten wollen, aber nicht dürfen, müssen die anderen länger arbeiten, um diese personelle Lücke zu kompensieren. So meldete das ZDF am 11. Januar Folgendes : „Wegen der Zunahme der #Corona-Infektionen lässt Niedersachsens Landesregierung in Teilen der kritischen Infrastruktur längere Arbeitszeiten zu. Von Mittwoch an und bis zum 10. April wird u.a. die zulässige Arbeitszeit auf 60 Stunden pro Woche erhöht.“ Vor allem im Pflegebereich müssen die ohnehin gescholtenen Mitarbeiter länger arbeiten.

Der Effekt ist offensichtlich: Viele geimpfte Kranken- und Altenpfleger werden mit massivem Unverständnis auf die ungeimpften Kollegen reagieren, die auf lange Sicht aufgrund der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ohnehin ihre Stelle verlieren werden. Der viel zitierte Graben durch die Gesellschaft wird somit tiefer und tiefer. 

Andrea Nahles wird BA-Chefin

Zu guter Letzt soll es um die Personalie der Agentur für Arbeit gehen. Die ehemalige Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) soll den bisherigen Chef der BA, Frank-Jürgen Weise, beerben. Die Süddeutsche Zeitung jubelt bereits: „Comeback einer Kämpferin“ titelte das Blatt aus München. 

Und in der Tat: Mit dem Posten würde die vormalige SPD-Parteivorsitzende ihre Karriere veredeln. Vor allem aber kommt zusammen, was in Zeiten einer Regierung, die sich immer mehr Machtfülle verschafft, nur folgerichtig ist: Politik und Verwaltung verschmelzen immer weiter. Damit wird Nahles zum 16. Kabinettsmitglied. Mit der gebürtigen Pfälzerin, bei der es schon mal „in die Fresse“ gibt, wird in Zukunft zu rechnen sein. 

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sich der Arbeitsmarkt mitnichten, wie es geneigte Medien schreiben, erholt. Die konservativ geschätzten echten Zahlen geben Anlass zur Sorge. Ebenfalls ist auffallend, wie sehr ungeimpfte Beschäftigte unter dem Corona-Regime leiden. Lautstarkes Schweigen hingegen kommt von den Gewerkschaften, die sonst bei jeder gefühlten Diskriminierung auf die Barrikaden gehen. Hier herrscht beklagenswerte Stille. Und auch die ehemalige Arbeiterpartei SPD tut hier wenig, ihrer verlorengegangenen Klientel beizustehen. Ungeimpfte Beschäftigte können von den Sozialdemokraten keine Unterstützung erwarten. 

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Neomarius.