Arbeitsmarkt im Januar – Die Benachteiligung der Ungeimpften

Ungeimpften Beschäftigten, die ihren Job los sind und ein Anrecht auf Arbeitslosengeld haben, könnte diese Versicherungsleistung verwehrt werden, obwohl sie über Jahre ihren Beitrag erbracht haben.

Auch in diesem Jahr beobachten wir den deutschen Arbeitsmarkt. Was ist auffällig? Wie bewegen sich die Zahlen? Wie reagiert die neue Regierung auch in Hinblick auf die Corona-Maßnahmen? Die Ambitionen von Rot-Rot-Grün in Sachen Beschäftigung entpuppten sich hierbei als wenig ambitioniert, bis durchgehend sozialistisch, wie ich hier beschrieb. Was wenig überrascht: Arbeitsminister Hubertus Heil hat sich mit seinem SPD-Programm so gut wie vollständig durchgesetzt. 

Zum Ende jedes Monats veröffentlicht die Agentur für Arbeit die Arbeitslosenzahlen für Deutschland. Bei der Zahl, die die Pressemeldung der Agentur für Arbeit herausgibt, handelt es sich jedoch um eine mindestens irreführende, wenn nicht sogar gefälschte Statistik. Von Journalisten, die ihren Job ernstnehmen, könnte man hierbei entsprechende Kritik in Form einer Richtigstellung erwarten. 

Leider erlebt man bei TagesschauProvinzpresse oder SPIEGEL das Gegenteil. Alle übernehmen kritiklos die frisierte Zahl der Agentur für Arbeit. Dabei wäre es Aufgabe kritischer Medien, diese Arbeitslosenstatistik zumindest annähernd in das richtige Licht zu rücken. Details zu meiner Schätzung finden Sie hier. Dabei liegen die gesamten Zahlen im Monatsbericht vor. Die Damen und Herren von ARD & Co. müssten sich lediglich die Mühe machen, diesen zu lesen und auszuwerten. 

So werden aus den 2.462.000 „Arbeitslosen“, die in der Pressemeldung proklamiert wird, rund 5,5 Millionen, womöglich sogar mehr. Zwar schlagen im Januar Saisoneffekte besonders durch, was in Relation gesetzt werden muss, dennoch ist der Januar 2022 insofern bemerkenswert, als dass die Empfänger von Kurzarbeitergeld (KUG) angestiegen sind. 

So empfingen 900.000 Menschen die Sozialleistung, was 2,3 % mehr waren als im Dezember. Besonders stark betroffen sind die „üblichen verdächtigen“ Branchen wie der Einzelhandel und das Gastgewerbe, die naturgemäß unter den Bestimmungen leiden. Besserung ist hier, trotz Freedom-Day-Fantasien aus den Reihen der FDP, nicht in Sicht. Bis es so weit ist, wird noch viel Wasser den Main hinunterfließen.

Impfstatus entscheidet über Beschäftigung und ALG I 

Was in der Arbeitsmarktpolitik zum guten Ton gehört, ist die strukturelle Diskriminierung ungeimpfter Arbeitnehmer. So fand die Rechercheplattform „Schandmale des Internets“ diese Unglaublichkeit: Ungeimpften Beschäftigten, die ihren Job los sind und zu ALG-I-Zahlungen (Arbeitslosengeld I) berechtigt sind, könnte die Versicherungsleistung verwehrt werden, obwohl sie über Jahre, teilweise Jahrzehnte, Monat für Monat ihren Beitrag erbracht haben. Der Noch-Agenturchef Weise beschreibt das so: „Auch wir als Bundesagentur müssen dann prüfen, ob eine fehlende Impfung zu Sperrzeiten führt.“ 

Ebenso dürfen Arbeitgeber Bewerber ablehnen, wenn sie gegen Covid-19 nicht geimpft sind. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), einst stolze Errungenschaft von Rot-Grün, ignoriert die Ampelregierung wissentlich, was erstaunt: Waren doch zwei von drei Parteien aus der aktuellen Regierung maßgeblich an dessen Einführung beteiligt.

Ebenfalls unklar ist, welcher Impfstatus hier angewandt werden würde. Doppelt geimpfte? Geboosterte? Doppelt Geboosterte? Wie gestaltet es sich mit den Genesenen? Zu Ende gedacht, bedeutet diese Intervention nicht nur einen Fall von angewandter Ungleichbehandlung, sondern auch ein heilloses Bürokratiechaos.

Mitarbeiter kompensieren Impfpflicht mit Mehrarbeit

Während die einen arbeiten wollen, aber nicht dürfen, müssen die anderen länger arbeiten, um diese personelle Lücke zu kompensieren. So meldete das ZDF am 11. Januar Folgendes : „Wegen der Zunahme der #Corona-Infektionen lässt Niedersachsens Landesregierung in Teilen der kritischen Infrastruktur längere Arbeitszeiten zu. Von Mittwoch an und bis zum 10. April wird u.a. die zulässige Arbeitszeit auf 60 Stunden pro Woche erhöht.“ Vor allem im Pflegebereich müssen die ohnehin gescholtenen Mitarbeiter länger arbeiten.

Der Effekt ist offensichtlich: Viele geimpfte Kranken- und Altenpfleger werden mit massivem Unverständnis auf die ungeimpften Kollegen reagieren, die auf lange Sicht aufgrund der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ohnehin ihre Stelle verlieren werden. Der viel zitierte Graben durch die Gesellschaft wird somit tiefer und tiefer. 

Andrea Nahles wird BA-Chefin

Zu guter Letzt soll es um die Personalie der Agentur für Arbeit gehen. Die ehemalige Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) soll den bisherigen Chef der BA, Frank-Jürgen Weise, beerben. Die Süddeutsche Zeitung jubelt bereits: „Comeback einer Kämpferin“ titelte das Blatt aus München. 

Und in der Tat: Mit dem Posten würde die vormalige SPD-Parteivorsitzende ihre Karriere veredeln. Vor allem aber kommt zusammen, was in Zeiten einer Regierung, die sich immer mehr Machtfülle verschafft, nur folgerichtig ist: Politik und Verwaltung verschmelzen immer weiter. Damit wird Nahles zum 16. Kabinettsmitglied. Mit der gebürtigen Pfälzerin, bei der es schon mal „in die Fresse“ gibt, wird in Zukunft zu rechnen sein. 

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sich der Arbeitsmarkt mitnichten, wie es geneigte Medien schreiben, erholt. Die konservativ geschätzten echten Zahlen geben Anlass zur Sorge. Ebenfalls ist auffallend, wie sehr ungeimpfte Beschäftigte unter dem Corona-Regime leiden. Lautstarkes Schweigen hingegen kommt von den Gewerkschaften, die sonst bei jeder gefühlten Diskriminierung auf die Barrikaden gehen. Hier herrscht beklagenswerte Stille. Und auch die ehemalige Arbeiterpartei SPD tut hier wenig, ihrer verlorengegangenen Klientel beizustehen. Ungeimpfte Beschäftigte können von den Sozialdemokraten keine Unterstützung erwarten. 

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Neomarius.

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Leserpost

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W. Renner / 07.02.2022

Arbeitslosenzahlen? So aussagekräftig wie die Inzidenzen, kreiert von Inkontinenten. Schaut euch die Anzahl derer an, die in diesem 80 Mio. Volk noch von Erwerbsarbeit leben und wie viele von diesen wenigen wiederum beim Staat erwerben. Man muss nicht Wirtschaft studiert haben, um zu begreifen, dass dies über kurz oder lang nur in Verelendung enden kann. Aber schliesslich hat die SPD ja das Ziel des „Demokratischen Sozialismus“ (ein Widerspruch in sich) im Parteiprogramm verankert. Wer das Menu bestellt, bekommt es am Ende auch. Aber ohne alles, Ketchup und Mayo kosten extra.

Richard Loewe / 07.02.2022

und in einem Jahr, wenn die Mehrheit der Gespritzten nicht mehr arbeitsfähig ist, werden die Ungespritzten dann auch deren Arbeit machen und sich anhören müssen, daß sie nur ein Job wegen der Gespritzten haben. Hier in den USA hat die zuständige Behörde komplette Phantasiezahlen veröffentlicht: statt 1.3 Millionen weniger Jobs, seien 300.000 Jobs geschaffen worden. Wir sind im Endspiel und es wird nicht besser dadurch, daß die Handelnden ihre Phantasiewelt für real halten, weil sie ja “gerecht” ist.

Ludwig Luhmann / 07.02.2022

@lutzgerke / 07.02.2022 - “Ihr beschleunigt den Brand mit euren Überschriften und Artikeln.”—- Dann formulieren Sie doch die Überschriften mal um und erklären Sie uns, wie man es besser macht und warum es weswegen besser ist. Das würde mich wirklich interessieren. Oder war Ihr Satz ein von mir missverstandenes Lob?

Albert Sommer / 07.02.2022

@Günter Lindner -verschonen Sie uns doch bitte mit ihrem ungebildeten Beamtenhetze. Ich bin Beamter, habe aber zwei Ausbildungen absolviert und Angestellter auch schon über 20 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt. Nebenbei zahle ich heute als Beamter noch genauso viele Steuern wie Sie.  Das letzte was ich abkann sind diese hohlen Phrasen über Beamte von Leuten die nicht einmal wissen was ein “Beamter” ist. Diese dümmliche Beamtenhetze von allen möglichen Flachpfeifen hängt mit einfach nur noch sowas von am Halse raus.  Wenn bei Ihnen am Wochenende eingebrochen wird, wen rufen Sie denn dann sonntags Nacht? Einen “rechtschaffenden” Maurer, Klempner oder Zimmermann? Interessieren sich vielleicht ein Bankkaufmann dafür,  das Ihnen ihr oller Kronleuchter gestohlen wurde?  Nicht, ach, die pfeifen sogar darauf. Klar und sie tun recht daran. Es sind ja keine “Beamten”. Was juckt einen Nichtbeamten ihre WohnungTja, kommen dann vielleicht doch eher die “ollen Beamten” von der Polizei am Wochenende um Ihnen zu helgfen. Diese “nutzlosenb” Beamten, die doch angeblich nichts zum Bruttosozialprodukt beitragen” oder halt, vielleicht eben doch, indem sie zum Beispiel die Rahmenbedingungen dafür schaffen das solche Tausendensassa sie wie in der freien Wirtschaft Geld verdienen können, ohne Ihnen irgendwelche Räuberbanden auf dem Arbeitswege bereits das Fell über die Ohren ziehen. Und nebenbei, Ihr Reisepass, juckt die „ollen Beamten“ auf derm Bürgermeisteramt persönlich auch einen Furz. Sie bearbeiten Ihre Anträge trotzdem, eben weil sie „Beamte“ sind. Mein Tipp, erst einmal Gehirn einschalten und dann in die Tasten hauen und über die „Beamten“ hetzen! Hören Sie einfach auf “Beamte” mit Politikern zu verwechseln. So viel Dummheit selbst im 21. Jahrhundert kot… einen nur noch an!

Volker Kleinophorst / 07.02.2022

Ich halte jede Wette. Danach waren alle wieder alle schon immer im Widerstand, Spaziergänger eh und haben jede Menge Ungeimpfte im Keller versteckt, nach Schweden geschmuggelt. Die Impfausweise verstopfen die Toiletten wie sonst nur Pässe an der europäischen Grenze oder bei “Wenden” auch mal Parteiausweise. Was klar sein sollte, mit: Versehen, lief anders als gedacht, war ja nur gut gemeint und zu eurem besten… kommt man bei der VERSCHWÖRUNG nicht durch. Und auch ganz langsam sollte den damals so stolzen friedlichen Revolutionären mal dämmern, dass Revolutionen doch eher nicht friedlich sind. Und es auch keine Leistung ist, seine Peiniger nicht zu behelligen. Da ist eine Sekretärin, die in einem KL gearbeitet hat, eine 300.000-fache Völkermörderin, den SED-Bonzen, Stasi und Hasis zahlt man Rente, lässt Margot ausreisen, und die zweite Reihe verschwindet mit dem Geld (vorher noch schön umgetauscht) und unterläuft die BRD. Was sie eh schon tat. Und das Schaf freut sich, dass es so friedlich lief. Lang ja nicht mehr im Angebot. Das bescheuerte Rasiermesser. Ist das out? Oder hat langsam mal jeder begriffen das wenn überhaupt nicht Dummheit sondern Bosheit hinter allem steht. Wobei sich Dummheit und Bosheit nicht ausschließen, doch die Dummen sich eher verarschen lassen und die Bösen sie auslachen und ausbeuten. PS.: Ich weiß, schablonenhaft. Man könnte Bücher darüber schreiben. Aber die Struktur ist immer einfach. Hear, the simple Melody. (George Martin. Produzent u.a. der Beatles und Verfechter der These alle großen Hits gehen auf einfach, kinderliedhafte Strukturen zurück. Für Umstürze aller Art gilt das genau so. The simple Melody und das Schlafschaf frisst und guckt Florian Silbereisen. Da hat die böse Margot schon recht. Die werden sich noch sehr wundern. “But if you go carrying pictures of Chairman Mao; You ain’t going to make it with anyone anyhow” Revolution (The Beatles) (Übers:: Wenn Sie Bilder des Vorsitzenden Mao tragen, werden Sie niemanden überzeugen)

lutzgerke / 07.02.2022

Ihr beschleunigt den Brand mit euren Überschriften und Artikeln.

Chr. Kühn / 07.02.2022

Wenn ich das so lese, kommt wieder so eine komische Wehmut auf, nach einem Land und einer Zeit, die ich entweder nur als Kind, und damit nicht 100% bewußt, miterlebt habe, bzw. gar nicht erlebt habe: die Zeit zwischen 1870/71 und Sommer 1914. Sind es im Rückblick wirklich nur diese paar-und-vierzig Jahre, die Deutschland tatsächlich im Glanze seines Glückes geblüht hat? Und alles, was folgte, waren nur verwelkte Blumen, Eisblumen, invasive Spezies, vom Sturm geschädigte Monokulturen? War es 1949 bis 1989/90 im Westen der (erneute) Sonderweg, und nicht für die verf…luchte SBZ? Hat dort das “deutsche Kontinuum” eher überlebt und nach Wiedervereinigung und 25 Jahren Inkubationszeit “wieder” bzw. auf andere Art und Weise ausbrechen können? Puh…das macht doch alles keinen Spaß mehr.

Kilian A. / 07.02.2022

Söder setzt die einrichtungsbezogene Impfpflicht nur solange aus, bis die allgemeine Impfpflicht kommt. Dann müssen die Arbeitgeber nicht kündigen, sondern die Arbeitnehmer. Dadurch verlieren sie aber ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld und werden noch als potentielle Impfverweigerer ans Amt gemeldet, um die Ordnungswidrigkeit zu zahlen. Statt Dank für die Arbeit in der Epidemie und den Extrabonus gibt es dann noch eine Strafe obendrauf.

Stanley Milgram / 07.02.2022

zum Bild: Ja, ich hoffe sehr, dass bei uns auch eines Tages die “Nieten in Nadelstreifen” vor den Tafeln Schlangen bilden… nur durch Schmerz wachen sie auf.

Steffen Lindner / 07.02.2022

Spätestens nach diesem Umgang der staatlichen Behörden mit den nicht Geimpften, indem ihnen trotz jahrelanger Zwangsabgaben das ALG verweigert werden soll, müsste auch dem Naivsten der Euphemismus hinsichtlich der „Sozialversicherungen „ klargeworden sein. Es sind nämlich, ob Kranken-, Renten- oder Arbeitlslosenk a s s e mitnichten Versicherungen, die diesen Namen im Vergleich mit tatsächlichen Unternehmen dieser Branche verdienen, sondern de facto Steuern! Wer es nicht glaubt- besonders als Geschäftsführer einer GmbH oder als Selbständiger-sollte doch mal versuchen, die „Beiträge“ schuldig zu bleiben. Gerichtsvollzieher und Staatsanwalt werden alsbald tätig …Insofern ist es nicht verwunderlich, dass der Staat nunmehr je nach diktatorischem Gutdünken die Leistung verwehren kann, die ja nicht auf einem Versicherungsvertrag nach bürgerlichem Recht beruht, sondern lediglich einen sozialgesetzlichen Anspruch beinhaltet, dessen Regeln je nach Situation und Kassenlage( siehe auch Kranken- und Rentenkasse) geändert werden können. „ Kündigung „ für die meisten leider nicht möglich.

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