Die Lage am Arbeitsmarkt bleibt prekär. Und das geplante „Bürgergeld”, das erst recht keinen Anreiz schafft, eine Beschäftigung anzunehmen, ist geeignet, die sozialen Spannungen im Land weiter zu verschärfen.
Zum letzten Mal in diesem Jahr tritt das Ensemble der Märchenerzähler vor die Kamera. Die Darsteller hören auf die Namen Andrea Nahles und Daniel Terzenbach, aber auch Arbeitsminister Hubertus Heil ist mit an Bord. Denen zufolge waren im November 2022 2,434 Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos. Das waren 8.000 weniger als im Oktober, aber 117.000 mehr als vor einem Jahr. Das zeige, dass die Betriebe ihre Beschäftigten halten, erklärte ein stolzer Hubertus Heil. „Damit ist das Risiko, seinen Arbeitsplatz zu verlieren, historisch niedrig.“
Einfach traumschön, könnte man meinen. Jedoch spiegeln die Zahlen ebenso wenig die Realität ab, wie der gespielte Optimismus der Politiker. In den vergangenen Monaten legte ich dar, dass die Zahlen aus Nürnberg grundsätzlich unwahr sind. Weder ältere Arbeitslose noch Kurzarbeiter noch Mitarbeiter von Zombieunternehmen noch „Kunden” der Agentur, die in oft sinnlosen Maßnahmen stecken, werden berücksichtigt. Leider übernehmen so gut wie alle Medien die Zahlen der Agentur für Arbeit, was ich für ein fatales Versagen der sogenannten Qualitätspresse halte. Achgut bildet hier eine löbliche Ausnahme. So gehen konservative Schätzungen davon aus, dass mehr als 5,5 Millionen Menschen aktuell arbeitslos sind.
Arbeiter subventionieren Nichtarbeiter
Was mittelbar mit den Arbeitslosenzahlen zu tun hat, ist das Alimentieren derjenigen, die keinem Beruf nachgehen. Je höher der Reiz ist, Sozialleistungen zu empfangen, statt Lohnarbeit zu verrichten, desto geringer ist die Chance, dass die Person eine Stelle annimmt. Menschen reagieren auf Anreize. Und der eine oder andere Mensch nimmt sogar leichte Einbußen in Kauf, wenn dadurch ein Mehr an freier Zeit entsteht. Diese kann man neben dem Ausschlafen, Fußball und RTL 2 auch für Schwarzarbeit nutzen. In anderen Fällen ist der Lohnabstand zwischen Arbeit und Sozialhilfe gering oder gar nicht vorhanden. Dieser Fall ist für eine Gesellschaft besonders ungünstig.
Denn wenn Beschäftigte, die in Schweinfurt am Band stehen, in Bad Bocklet Senioren in drei Schichten pflegen oder in Wanne-Eickel im Straßenbau tätig sind, das Unvermögen der Arbeitsunwilligen finanzieren, dann führt dies denklogisch zu Spannungen. Ausdrücklich abgezogen seien hier Menschen, die aufgrund ihrer körperlichen, seelischen oder kognitiven Fähigkeiten überhaupt nicht arbeiten können. Dafür braucht es einen funktionierenden Sozialstaat.
Die Ampelregierung hat nun beschlossen, das bisherige Hartz-IV-System abzuschaffen und ein sogenanntes Bürgergeld einzuführen. Kleiner etymologischer Spaßfakt am Rande: „Bürgergeld” stand über Jahre hinweg für ein Programm der FDP, was unter anderem auf den Ökonom Milton Friedman zurückgeht. Dieser schlug eine „negative Einkommensteuer" vor. Heißt, wer unterhalb eines gewissen Einkommens bleibt, muss keine Steuern mehr abführen, sondern bekommt ein Grundeinkommen. Das System ist mit einer Flat Tax, also einem prozentualen einheitlichen Steuersatz verknüpft.
Sanktionsmöglichkeit wird weiter gelockert
Davon ist das Vorhaben von SPD, Grünen und FDP weit entfernt. Ab 1. Januar 2023 erhalten Erwachsene Singles 502 Euro statt 449 Euro Hartz IV.; Partner, so sie volljährig sind, erhalten gemeinsam rund 100 Euro mehr, also 902 Euro. Jugendliche ab 14 Jahren werden mit 420 Euro statt 376 Euro alimentiert. Hinzu kommen die Heizkosten, die in tatsächlicher Höhe erstattet werden. Ebenso wird die Miete von der Agentur für Arbeit übernommen.
So ist es durchaus möglich, dass ein Haushalt mit zwei Kindern mehr als 1.700 Euro netto im Monat zur Verfügung hat. Hierbei ist die Miete von z.B. 1.000 Euro bereits bezahlt. Heizkosten werden in „angemessener Höhe” bezahlt. Der Bedarf sollte individuell geprüft werden. Grob geschätzt erhält diese Familie Leistungen in Höhe von 3.000 Euro. Eine Summe, die ein Alleinverdiener nicht so ohne weiteres nach Hause bringt.
Auch die Sanktionsmöglichkeiten wurden gelockert. Die Sanktion bei einer ersten Pflichtverletzung beträgt 10 Prozent des Regelbedarfs und dauert einen Monat, bei einer weiteren Pflichtverletzung beträgt die Sanktion 20 Prozent und dauert zwei Monate, bei jeder weiteren (ab der dritten) Pflichtverletzung beträgt die Sanktion 30 Prozent und dauert drei Monate. Um eine weitere Pflichtverletzung handelt es sich nur dann, wenn der Beginn des letzten Minderungszeitraums nicht länger als ein Jahr zurückliegt.
Zuwanderung bringt zusätzlichen Sprengstoff
Das heißt: Wer seine monatlichen Termine einhält, jede Woche eine Bewerbung – übrigens unabhängig von ihrer Qualität – abschickt, wird die Sozialleistung weiter erhalten. Damit ist das Bürgergeld das, was SPD und Grüne ohnehin fordern: Ein de facto bedingungsloses Grundeinkommen mit freundlicher Unterstützung der FDP.
Hinzu kommt die Problematik, dass der Ausländeranteil, was Arbeitslosengeld 2 angeht, seit 2016 auf 45 Prozent gestiegen ist. Der Trend geht nach oben. Hinzu kommt eine Zuwanderung, die seit 2015 nicht konsequent beendet wurde. Mehr noch: Die linksliberale Regierung und ihren gutsituierten Wähler fordern aufgrund des Fachkräftemangels noch mehr zügellose Zuwanderung aus zum Teil kulturfremden Regionen. Vereinfacht gesagt, evoziert eine unkontrollierte Einwanderung in Verbindung mit einer erhöhten Sozialleistung denknotwendig Arbeitslosigkeit. Wie gesagt: Menschen reagieren auf Anreize. Den Nutznießern ist weniger ein Vorwurf zu machen als der Politik, die dies zulässt.
Das Auseinanderklaffen zwischen Erwerbstätigen einerseits und Profiteure in Verbindung mit einer unkontrollierten Zuwanderung andererseits bietet mehr sozialen Sprengstoff als die Politik sich das momentan ausmalt. Im Topf brodelt eine Inflation von 10 Prozent, ein fortgesetzter Krieg in der Ukraine, ein außer Kontrolle geratener Gesundheitsminister, ein völlig überforderter Wirtschaftsminister und ein Kanzler mit einer dubiosen Vergangenheit, der sich außerstande sieht, die Probleme des Landes anpacken zu wollen. Eine steigende Arbeitslosigkeit, die nicht durch monatliche Taschenspielertricks schöngerechnet werden kann, würde – um im Bild zu bleiben – den Topf zum Überlaufen bringen.
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Lasst gefälligst die Seehunde da raus. Sie machen einen guten Job. Dass sie mit den Politikern von CDUCSUSPDFDPGRÜN nicht klarkommen steht auf einem anderen Blatt und ist unvermeidlich. Wenn es nach mir geht kriegt jeder Fischer, der einen Seehund/Robbe abknallt oder im Netz ertränkt 10 Jahre Haft. (jeder CDU Wähler seit Merkel kriegt zusätzlich 50 Jahre Einzelhaft, aber auch das ist wieder ein anderes Kapitel).
Ist der Kommunismus eine Strategie der Plutokraten? Diese Strategie hat leider mit den mobilisierten Arbeitern trotz Milliarden $ aus den USA an Lenin nicht geklappt! Jetzt läuft der 2. Versuch Europa zu destabilisieren und total zu unterwerfen! Russland ist ein störender Stein auf dem Weg! Es wird ein zweiter Vorhang von der Ostsee über die baltischen Staaten, Polen, Ukraine, Rumänien, Bulgarien und weiter errichtet, der mit der Führung von Polen Westeuropa von Russland abriegelt! Polen baut eine eigene Rüstungsindustrie mit Hilfe von Südkorea auf und kauft mit EU-Geldern Waffen in USA, Südkorea und nicht in Europa! Siehe Sir Halford John Mackinder, ein britischer Geograph. Er entwickelte die geopolitische Heartland-Theorie. „Wer über Osteuropa herrscht, beherrscht das Herzland. Wer über das Herzland herrscht, beherrscht die Weltinsel,
Wer über die Weltinsel herrscht, beherrscht die Welt.“ – Mackinder, Democratic Ideals and Reality, S. 106 ************* Die Heartland-Theorie beantwortet aus militärstrategischer und wirtschaftspolitischer Perspektive auch heute noch interessante Fragen, was die Handlungsmotivation internationaler Akteure betrifft.
@Arne Ausländer: Vollste Zustimmung, Sie haben den Ernst der Lage erkannt, ich übrigens auch und das nicht erst seit heute. Das Ganze erfolgt „schrittweise“ und stets mit moralischen Begründungen, die aber so hanebüchen sind, dass erfahrende Bürger den Hinterhalt erkennen sollten. Sie führen das Beispiel mit den kommunistischen Diktaturen an, ich kann das ergänzen mit dem, wie der damalige Berliner SPD/AL (Grüne)-Senat ab 1989 u. a. nach einem Strategiepapier mit gefälschten!!! Vorschriften und unzutreffenden Gründen unter schlimmstem Missbrauch der Verwaltungsvorschriften unbescholtene Bürger wie Verbrecher jagte, während man diesen den roten Teppich ausbreitete, da die damalige Justisenatorin „Täter interessanter als Opfer“ fand und diese sich so famos zur Einschüchterung der Bürger eigneten. Die Medien waren damals, wie wohl immer, voll auf der Seite dieser Verbrecher, obwohl Oppositionsführer Diepgen (CDU) das zwar erkannte, im Abgeordnetenhaus anprangerte, aber nicht handelte und später Staatsanwälte Limbach (SPD) in einem offenen Brief vorwarfen, dass „sie mit ihren Massnahmen die rechtstreuen Bürger den organisierten Verbrechern aussetze“. Deutlicher ging es nicht, aber es half nichts, sondern der „Fall der Mauer zur falschen Seite“ wie es nicht nur in der Westberliner Justiz bedauert wurde, machte die „schönen “ Pläne„ von SED, SPD und AL zunächst zunichte. Aber nun geht es in die Vollen!
Das Bürgergeld ist doch eine schöne Idee. Die einen erhalten Bürgergeld die anderen überweisen Bürgergeld. Letzteres nannte man früher Einkommenssteuer. -- Zur fdp. Die Abgeordneten dieser Fraktion erhalten auch ein bedingungsloses Einkommen. Es wäre mir neu das man nach dem Erreichen des Mandats besondere Leistungen erbringen müsste. Also warum sollten sie dagegen sein. -- Ob man die Zuwendungen Sozialhilfe oder Bürgergeld nennt ist m.E. nachrangig. Die spd will ihren schlechten Ruf aufpolieren den sie sich mit Recht durch die Einführung der Harzgesetze erworben hat. Gleichzeitig verhält sie sich so wie die Parteigenossen um 1914* und sind ganz davon begeistert militärisch gegen die Russen vorgehen zu können. Die sich daraus ergebende Gesamtbilanz ist m.E. negativ. * Ggf war das eine Reaktion auf das Vorgehen der russ. Regierung um 1848. Dort mochte man die Aufstände gar nicht.
„… Je höher der Reiz ist, Sozialleistungen zu empfangen, statt Lohnarbeit zu verrichten, desto geringer ist die Chance, dass die Person eine Stelle annimmt. Menschen reagieren auf Anreize. Und der eine oder andere Mensch nimmt sogar leichte Einbußen in Kauf, wenn dadurch ein Mehr an freier Zeit entsteht. Diese kann man neben dem Ausschlafen, Fußball und RTL 2 auch für Schwarzarbeit nutzen. …“
Herr Plutz, ich gebe Ihre Aussagen in diesen Sätzen mal sinngemäß, allerdings etwas verkürzt wieder,
>>Sozialleistungsempfänger haben keine Lust, eine Stelle anzunehmen, sondern nutzen ihr „Mehr an freier Zeit“ lieber dazu, schwarz zu arbeiten. Denn „Menschen reagieren auf Anreize“,<<
Bin gespannt, wann der Groschen fällt.
„…dann werden die allermeisten von uns fortan im Elend leben.“ Das ist jetzt schon so sicher wie das Amen in der Kirche.
Früher dachte ich immer, es gibt einen Unterschied zwischen Flüchtlingen/ Asylsuchenden und Zuwanderern mit Qualifikationen also Fachkräfte. Und die zuständigen Verwaltungen insb. das Innenministerium und Königin Faeser könnten beide Kategorien unterscheiden und die bestehenden Gesetze anwenden. Nun sind 2015 ja 2 Millionen Fachkräfte ins Land geflüchtet und täglich kommen neue. Aber der Fachkräftemangel wird trotzdem jedes Jahr größer. Irgendetwas stimmt nicht mit Rechnerei. Bin ich jetzt ein Nazi?