Die Lage am Arbeitsmarkt bleibt prekär. Und das geplante „Bürgergeld”, das erst recht keinen Anreiz schafft, eine Beschäftigung anzunehmen, ist geeignet, die sozialen Spannungen im Land weiter zu verschärfen.
Zum letzten Mal in diesem Jahr tritt das Ensemble der Märchenerzähler vor die Kamera. Die Darsteller hören auf die Namen Andrea Nahles und Daniel Terzenbach, aber auch Arbeitsminister Hubertus Heil ist mit an Bord. Denen zufolge waren im November 2022 2,434 Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos. Das waren 8.000 weniger als im Oktober, aber 117.000 mehr als vor einem Jahr. Das zeige, dass die Betriebe ihre Beschäftigten halten, erklärte ein stolzer Hubertus Heil. „Damit ist das Risiko, seinen Arbeitsplatz zu verlieren, historisch niedrig.“
Einfach traumschön, könnte man meinen. Jedoch spiegeln die Zahlen ebenso wenig die Realität ab, wie der gespielte Optimismus der Politiker. In den vergangenen Monaten legte ich dar, dass die Zahlen aus Nürnberg grundsätzlich unwahr sind. Weder ältere Arbeitslose noch Kurzarbeiter noch Mitarbeiter von Zombieunternehmen noch „Kunden” der Agentur, die in oft sinnlosen Maßnahmen stecken, werden berücksichtigt. Leider übernehmen so gut wie alle Medien die Zahlen der Agentur für Arbeit, was ich für ein fatales Versagen der sogenannten Qualitätspresse halte. Achgut bildet hier eine löbliche Ausnahme. So gehen konservative Schätzungen davon aus, dass mehr als 5,5 Millionen Menschen aktuell arbeitslos sind.
Arbeiter subventionieren Nichtarbeiter
Was mittelbar mit den Arbeitslosenzahlen zu tun hat, ist das Alimentieren derjenigen, die keinem Beruf nachgehen. Je höher der Reiz ist, Sozialleistungen zu empfangen, statt Lohnarbeit zu verrichten, desto geringer ist die Chance, dass die Person eine Stelle annimmt. Menschen reagieren auf Anreize. Und der eine oder andere Mensch nimmt sogar leichte Einbußen in Kauf, wenn dadurch ein Mehr an freier Zeit entsteht. Diese kann man neben dem Ausschlafen, Fußball und RTL 2 auch für Schwarzarbeit nutzen. In anderen Fällen ist der Lohnabstand zwischen Arbeit und Sozialhilfe gering oder gar nicht vorhanden. Dieser Fall ist für eine Gesellschaft besonders ungünstig.
Denn wenn Beschäftigte, die in Schweinfurt am Band stehen, in Bad Bocklet Senioren in drei Schichten pflegen oder in Wanne-Eickel im Straßenbau tätig sind, das Unvermögen der Arbeitsunwilligen finanzieren, dann führt dies denklogisch zu Spannungen. Ausdrücklich abgezogen seien hier Menschen, die aufgrund ihrer körperlichen, seelischen oder kognitiven Fähigkeiten überhaupt nicht arbeiten können. Dafür braucht es einen funktionierenden Sozialstaat.
Die Ampelregierung hat nun beschlossen, das bisherige Hartz-IV-System abzuschaffen und ein sogenanntes Bürgergeld einzuführen. Kleiner etymologischer Spaßfakt am Rande: „Bürgergeld” stand über Jahre hinweg für ein Programm der FDP, was unter anderem auf den Ökonom Milton Friedman zurückgeht. Dieser schlug eine „negative Einkommensteuer" vor. Heißt, wer unterhalb eines gewissen Einkommens bleibt, muss keine Steuern mehr abführen, sondern bekommt ein Grundeinkommen. Das System ist mit einer Flat Tax, also einem prozentualen einheitlichen Steuersatz verknüpft.
Sanktionsmöglichkeit wird weiter gelockert
Davon ist das Vorhaben von SPD, Grünen und FDP weit entfernt. Ab 1. Januar 2023 erhalten Erwachsene Singles 502 Euro statt 449 Euro Hartz IV.; Partner, so sie volljährig sind, erhalten gemeinsam rund 100 Euro mehr, also 902 Euro. Jugendliche ab 14 Jahren werden mit 420 Euro statt 376 Euro alimentiert. Hinzu kommen die Heizkosten, die in tatsächlicher Höhe erstattet werden. Ebenso wird die Miete von der Agentur für Arbeit übernommen.
So ist es durchaus möglich, dass ein Haushalt mit zwei Kindern mehr als 1.700 Euro netto im Monat zur Verfügung hat. Hierbei ist die Miete von z.B. 1.000 Euro bereits bezahlt. Heizkosten werden in „angemessener Höhe” bezahlt. Der Bedarf sollte individuell geprüft werden. Grob geschätzt erhält diese Familie Leistungen in Höhe von 3.000 Euro. Eine Summe, die ein Alleinverdiener nicht so ohne weiteres nach Hause bringt.
Auch die Sanktionsmöglichkeiten wurden gelockert. Die Sanktion bei einer ersten Pflichtverletzung beträgt 10 Prozent des Regelbedarfs und dauert einen Monat, bei einer weiteren Pflichtverletzung beträgt die Sanktion 20 Prozent und dauert zwei Monate, bei jeder weiteren (ab der dritten) Pflichtverletzung beträgt die Sanktion 30 Prozent und dauert drei Monate. Um eine weitere Pflichtverletzung handelt es sich nur dann, wenn der Beginn des letzten Minderungszeitraums nicht länger als ein Jahr zurückliegt.
Zuwanderung bringt zusätzlichen Sprengstoff
Das heißt: Wer seine monatlichen Termine einhält, jede Woche eine Bewerbung – übrigens unabhängig von ihrer Qualität – abschickt, wird die Sozialleistung weiter erhalten. Damit ist das Bürgergeld das, was SPD und Grüne ohnehin fordern: Ein de facto bedingungsloses Grundeinkommen mit freundlicher Unterstützung der FDP.
Hinzu kommt die Problematik, dass der Ausländeranteil, was Arbeitslosengeld 2 angeht, seit 2016 auf 45 Prozent gestiegen ist. Der Trend geht nach oben. Hinzu kommt eine Zuwanderung, die seit 2015 nicht konsequent beendet wurde. Mehr noch: Die linksliberale Regierung und ihren gutsituierten Wähler fordern aufgrund des Fachkräftemangels noch mehr zügellose Zuwanderung aus zum Teil kulturfremden Regionen. Vereinfacht gesagt, evoziert eine unkontrollierte Einwanderung in Verbindung mit einer erhöhten Sozialleistung denknotwendig Arbeitslosigkeit. Wie gesagt: Menschen reagieren auf Anreize. Den Nutznießern ist weniger ein Vorwurf zu machen als der Politik, die dies zulässt.
Das Auseinanderklaffen zwischen Erwerbstätigen einerseits und Profiteure in Verbindung mit einer unkontrollierten Zuwanderung andererseits bietet mehr sozialen Sprengstoff als die Politik sich das momentan ausmalt. Im Topf brodelt eine Inflation von 10 Prozent, ein fortgesetzter Krieg in der Ukraine, ein außer Kontrolle geratener Gesundheitsminister, ein völlig überforderter Wirtschaftsminister und ein Kanzler mit einer dubiosen Vergangenheit, der sich außerstande sieht, die Probleme des Landes anpacken zu wollen. Eine steigende Arbeitslosigkeit, die nicht durch monatliche Taschenspielertricks schöngerechnet werden kann, würde – um im Bild zu bleiben – den Topf zum Überlaufen bringen.
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Jeder versucht, sich schnellstmöglich zu retten und mit dem Arsch an die Wand zu kommen: wer einigermaßen das Alter hat, rettet sich ganz fix in die Rente, die Jungen in das Bürgergeld. Arbeiten will keiner mehr, die Alten wegen der hohen Abgabenlast, die Jungen, weil sie keinen Bock haben. Ist schon deutlich zu spüren: der Bäcker schließt bereits um 15:00 Uhr, die Postfiliale um 16:00 Uhr. Post kommt eh nur noch dreimal die Woche und ein Brief innerhalb Deutschlands ist dann neuerdings schon mal 12 Tage unterwegs. Das wird alles noch ganz schnell ganz lustig!!!
Oh, das wird cool! Für etliche mehr als bis jetzt. Die stehen schon gar nicht mehr auf von der vergammelten Matraze. … Und dann wird’s beschleunigt uncool, für Alle. Dem Markt fehlen immer mehr Arbeitskräfte, die Infrastruktur der Versorgung mit Allem kommt ins Straucheln. Die Butter kostet beim ALDI statt 2 € auf einmal 3/4/5 € und mehr, so ähnlich alle anderen Versorgungsgüter ebenso. So ähnlich wie in den 1920ern, nur schlimmer! – Dann kann man sich die Grundversorgung an die Backe schmieren. – Der Staat wird die Zuwendungen kürzen, erst ein Bisschen, dann drastisch. Denn er hat kein Geld mehr. Gut, hat er jetzt auch nicht wirklich, aber noch leben wir nach dem Motto > mehr vom Nichts. Aber dann eben > mehr Nichts von gar Nichts. – Und dann wird’s in diesem Land spannend, ein riesiger Abendheuerspielplatz. Die 14 Mio. „Einwanderer“ werden sich das nicht bieten lassen und sagen: „So war das aber nicht abgemacht!“ … Brüssel und Co. war nur zum Aufwärmen. Die Ureinwohner werden untergepflügt. Die Schwätzer, Verblödeten und Bestimmenden leben dann hinter Stacheldraht, Wassergraben und Mauern, und Männer mit Waffen passen auf, dass den da oben ja kein Leid geschieht. … Gebaut wird schon.
Kamen neulich nicht 2 Millionen Fachkräfte, die gerade in Krankenhäusern händeringend gesucht werden? Ach, die können kein doitsch…
„Die Lage am Arbeitsmarkt bleibt prekär. Und das geplante “Bürgergeld„, das erst recht keinen Anreiz schafft, eine Beschäftigung anzunehmen, ist geeignet, die sozialen Spannungen im Land weiter zu verschärfen.“ --- Das, was hier geschieht, wird vorsätzlich durchgeführt. Dodoland wird zersetzt. Der Great Reset ist ein globaler Hybridkieg, der viele Jahre geplant wurde. -------> Wenn wir es nicht schaffen, den Hütten Frieden zu bringen, dann werden die allermeisten von uns fortan im Elend leben.
Die Betriebe finden keine Beschäftigten und gleichzeitig leisten „wir“ uns 5 bis 6 Millionen Leistungsempfänger im arbeitsfähigen Alter und die aktuelle Regierung hat nichts besseres zu tun, als wahnwitzige Gesetze zu beschließen, die das Ganze mit Sicherheit noch weiter verschlimmern werden. Das mehr als schwachsinnige Argument, dass die Empfänger des Bürgergeldes dann richtig Zeit hätten, sich um eine Ausbildung zu bemühen, ist an Dreistigkeit und Dummheit nicht zu überbieten. Wenn man nämlich Leistungsempfänger zu Arbeitnehmern macht, dann schlägt man fünf Fliegen mit einer Klappe: Der Staat nimmt mehr ein und gibt weniger aus, die Arbeitnehmer hätten mehr Netto, die Unternehmen weniger Kosten , es würde die Schwarzarbeit eindämmen und sich zusätzlich positiv auf die Preise auswirken. Es ist so einfach, Sie wissen das natürlich, sehr geehrter Herr Plutz, aber unsere derzeitige Regierung will unseren Staat ganz bewusst mit einem Doppelwumms an die Wand fahren, darauf deutet zur Zeit fast alles hin.
Die bestehende Wirtschaft wird plattgemacht bzw. reset-gemäß umgeformt. Nur zu diesem Zweck werden heute Gesetze und Regelungen gemacht. Der Ausweg wäre eine nicht-mafiöse Schattenwirtschaft, die im Idealfall auch ohne formales Geld auskommt. Denn alles andere wird wohl erfolgreich unterdrückt werden können. Aber darauf sind wir nicht annähernd eingerichtet. Kaum jemand sieht ja auch nur den ganzen Ernst der Lage (was man auch daran sieht, wie sehr man sich hier – wie so oft – mit einzelnen Zahlen aufhält, als ginge es nur um Störungen eines eigentlich funktionierenden Systems. Man sollte sich mit der schrittweisen Durchsetzung der kommunistischen Strukturen im Ostblock nach 1945 vertraut machen, um eine vage Vorstellung von dem zu bekommen, was hier gerade beginnt. Aber die Hoffnungen auf nennenswerte Gegenaktionen sind wohl illusorisch. Da bleibt nur, auf das letztliche Scheitern dieser Revolutionäre zu warten. Das kommt gewiß. Nur werden die Schäden bis dahin riesig sein. Es ist schon traurig, dabei weitgehend hilflos zusehen zu müssen.
Die Zahl der „ Arbeitslosen “ war immer unpräzis und berücksichtigt nicht die Alterskohorten . Viel aussagekräftiger ist die Zahl der Erwerbstätigen . Die Anzahl der Erwerbstätigen in Schland war noch nie so hoch wie heute ( 1992 : 38 Mio , 2022 : 45 Mio ) . Der Autor sollte sein Pulver trockenhalten , bis sich Inflation , Energiepreise und Weltenrettung tatsächlich durch die Wirtschaft fräsen . Das wird erst noch kommen ! Nach Ausscheiden der Babyboomer zeigt die Zahl der Erwerbstätigen dann die reale Wertschöpfung im Schlande . Da wird dann Humor gebraucht …