Das Arbeitsgericht Köln hob die Kündigung einer Mitarbeiterin der Kölner Stadtverwaltung auf, da allein die Teilnahme an der von Correctiv zum Geheimtreffen aufgebauschten Zusammenkunft in Potsdam keinen ausreichenden Grund für eine fristlose Entlassung darstelle.
Simone Baum, eine CDU-Politikerin und Vorsitzende der Werteunion in Nordrhein-Westfalen, wurde von der Stadt Köln fristlos entlassen, weil sie an dem sogenannten „Potsdamer Geheimtreffen“ teilgenommen hatte. Baum war im Amt für Umwelt und Verbraucherschutz tätig. Das Treffen fand bekanntlich im November 2023 in einem Potsdamer Hotel statt und wurde von der linken Aktivistengruppe Correctiv, die sich selbst „Rechercheportal" nennt, mit medienwirksamen Behauptungen über die Erarbeitung von Deportationsplänen skandalisiert. Sofort erfolgten Strafaktionen. Gegen den Österreicher Martin Sellner, der als Referent über Remigration sprach, wurde zeitweise ein Einreiseverbot verhängt, andere Teilnehmer wurden mit Kündigungen, Beendigung von Verträgen und Ausschlüssen aus Vereinen oder Parteien sanktioniert.
Als Begründung für die Kündigung von Baum hieß wurde damals angeführt, sie habe gegen ihre Loyalitätspflicht dem Arbeitgeber gegenüber verstoßen. Baum klagte gegen diese Entscheidung und bekam nun recht. Das Gericht führte zur Begründung an, dass Baum ihre Treuepflicht dem Arbeitgeber gegenüber nicht verletzt habe, da die bloße Teilnahme an einem Treffen nicht darauf gerichtet sein könne, „verfassungsfeindliche Ziele aktiv zu fördern oder zu verwirklichen“. Gegen die Entscheidung kann die Stadt Köln allerdings noch Berufung einlegen.
(Quellen: Bild, Junge Freiheit)
