Von Enno Dittmar
Wer kein Smartphone hatte oder um 17:00 Uhr zuletzt seine Mails gecheckt hatte, erlebte eine Überraschung: Die Bürger aus Berlin und anderswo, die sich heute zur ersten Mitgliederversammlung der von René Stadtkewitz neu gegründeten Partei “DIE FREIHEIT” (Link: http://tinyurl.com/2fshdg6) in Prenzlauer Berg einfanden, standen vor verschlossenen Türen. Nachdem der Veranstaltungsort bereits vor wenigen Tagen gewechselt werden mußte, entschied nun auch die GLS Sprachenschule (Link: http://tinyurl.com/6hq9o95), daß man der FREIHEIT keinen Versammlungsort zur Verfügung stellen wolle (Link: http://tinyurl.com/67lorrg). Über die Gründe für diese Entscheidung kann man derzeit nur spekulieren. Gerüchte gingen um, man hätte sich dem “Druck der Straße” gebeugt und wolle den Gegnern der Partei keinen Anlaß geben, gewalttätig zu werden. Daß Protagonisten des relevanten politischen Spektrums genau dazu neigen, durften ja einige Gegendemonstranten der Rosa-Luxemburg-Gedenkveranstaltung (auch in Berlin) unlängst am eigenen Leibe erfahren.
Ich beschließe, selbst nachzufragen. Durch die erste Tür komme ich hindurch, die zweite ist verschlossen. Im Empfangsraum der GLS Sprachenschule steht ein kleines Häufchen sehr elend dreinschauender Menschen und schaut angstvoll in meine Richtung, als ich an die Scheibe klopfe. Offenbar sehe ich nicht aus wie ein potentieller Nazischläger, denn eine ängstlich blinzelnde mittelalte Dame öffnet die Tür einen Spalt breit. Wer ich sei und was ich wolle, fragt sie mit bebender Stimme. Ich nenne meinen Namen, zeige meinen Ausweis und frage nach der Veranstaltung: Wo denn der Parteitag der FREIHEIT stattfinde? “Der findet nicht statt!” sagt sie mit wiedergefundener Kraft in der Stimme und will die Tür wieder schließen. Ich hake nach: Ob er abgesagt worden sei? - Ja, genau, so sei das. Noch eine Nachfrage: Wer denn abgesagt habe, die FREIHEIT oder die GLS? - “Hier findet er jedenfalls nicht statt!” Erklärt sie nun. - Ob sie mir nicht sagen wolle, warum das so sei, will ich wissen. “Hier nicht!!” ruft sie nun leicht erregt und schließt die Tür. Zufriedene Gesichter hinter der Scheibe. Da hat man’s den Nazis aber mal wieder gezeigt. Schnell verzieht sie sich wieder hinter den Tresen. Es drängt sich mir der Eindruck auf, als hätte sie ob der eigenen Courage ganz schön die Hosen voll. Die Haltung der GLS bleibt also vorerst ein Rätsel. Welche Motivation die GLS Sprachenschule auch immer hatte, sie hat eine Medienaufmerksamkeit bekommen, auf die sie vielleicht besser verzichtet hätte.
Schon mehrere 100 Meter vor dem Veranstaltungsort ist für die Tram Schluß: Lärmende Gruppen schwarz angezogener erlebnisorientierter Demonstranten blockieren die Straße. Es sind nicht viele, vielleicht insgesamt 30. Megaphone plärren, Sprechchöre hallen, das Ganze von beiden Seiten quasi am Kulminationspunkt Treppenaufgang vor der Sprachenschule. Eine gefühlte Hundertschaft der Berliner Polizei sperrt den Zugang zum Vorplatz ab, man erhält nur gegen Identifikation Zutritt. Die anwesenden Parteimitglieder und Unterstützer, teilweise über Hunderte von Kilometern angereist, die von der Absage nichts mitbekommen haben, scharen sich nun um René Stadtkewitz, der nur wenige Meter von den Demonstranten entfernt eine Pressekonferenz abhält. Nur wenige Worte sind verständlich, aber es ist klar, daß Stadtkewitz sich hintergangen fühlt und daß er diese Brüskierung durch die GLS Sprachenschule nicht hinnehmen will. Die Versuche der politisch radikalisierten Gegner, die Gründung seiner Partei und das Recht auf Versammlungsfreiheit ihrer Mitglieder zu verhindern, sei ein beredtes Zeichen für den Zustand dieses Landes. Man merkt ihm an, daß er sich zusammenreißen muß, aber das tut er. Er hat gerade begonnen, trotz des Lärms der “Antifaschisten” seine Erklärung abzugeben, da kommt Bewegung in die Szenerie.
Langsam kommt ein Kleinlastwagen die Pappelallee heraufgefahren. Die Polizei läßt ihn bis auf weniger als 10 Meter an den Ort der improvisierten Pressekonferenz heranfahren. Es ist ein Lautsprecherwagen der Gewerkschaft ver.di. Kaum hat er angehalten, brüllen seine Lautsprecher undefinierbaren Krach (offenbar “alternative deutsche Musik”) in die Pappelallee, kurz darauf ertönen aus den Lautsprechern unisono mit den Antifas die Sprechchöre: “Faschisten, Rassisten, Nazis…” - das ganze Programm. Stadtkewitz läßt sich nicht beirren. Er beendet sein Statement. Eine Reporterin, das Mikro noch in der Hand, umarmt ihn spontan. Was sie sagt, ist nicht zu hören. Die einigen Dutzend Anhänger, die noch ausgehalten haben, applaudieren. Dann versucht die Gruppe um Stadtkewitz, zum Restaurant auf der gegenüberliegenden Straßenseite zu gelangen. Der Medientroß und die Anhänger wollen ihm folgen. Er schafft es bis zum Absperrzaun auf der anderen Seite der Straße, wo ihn die angetretenen Polizisten zwecks Deeskalation bitten, wieder zurückzugehen. Weniger als einen Meter entfernt von den nun hysterisch schreienden, Töpfe und Pfannen schlagenden und wild herumhüpfenden aufrechten Bewahrern der korrekten politischen Gesinnung spricht Stadtkewitz noch ein paar ungehörte Worte in die überforderten Mikrofone, bevor er sich umdreht und mit seinen Begleitern in Richtung Pankow davongeht.
Die Menge verläuft sich langsam. Ratlose Dialoge sind zu hören, Mutmaßungen über Maulwürfe und Spione in Reihen der Partei, Vorschläge für alternative Versammlungsorte (ne Kneipe in nem Kaff in Brandenburg, wa?) oder vorgeplante Ausweichorte (Tennishallen) für das nächste Mal. Ein weißbärtiger Mittsechziger murmelt: “Wie lange woll’n wa denn noch warten? Jetz aba ma langsam Butta bei die Fische, oder wat?” Berliner Schnauze spricht aus, was alle denken: Der gewerkschaftsunterstützte linke Schreihaufen hat verhindert, daß freie Bürger ihre grundgesetzlich garantierten Rechte auf Versammlungs-, Rede- und Meinungsfreiheit ausüben konnten. Kopfschütteln und leise Flüche.
Natürlich waren auch die Aktionen der linken Demonstranten vom Grundgesetz gedeckt. Allerdings hatte das Ganze für die Mehrheit der Anwesenden ein echtes Geschmäckle. Man werde den Eindruck nicht los, war zu hören, daß die ganze Sache mit der Absage des Versammlungsortes und der Gegendemo eine geplante Aktion war, um die FREIHEIT zu brüskieren. Das ist noch kein Weltuntergang, vor allem nicht, wenn Stadtkewitz weiterhin ruhig und sachlich bleibt. Der Pferdefuß ist ein anderer: Wenn sich DIE FREIHEIT nicht bis Ende Mai konstituiert und eine Landessatzung verabschiedet hat - was nur per Abstimmung bei Anwesenheit der Mitglieder auf einer Versammlung geht - dann kann die Partei nicht zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses im September antreten. Das dürfte wohl das wahre Ziel der politischen Gegenseite sein. Denn wenn Stadtkewitz antritt, könnte den Prenzlberger Gutmenschen das Wahlergebnis noch viel weniger kommod sein, als ein Parteitag in der GLS Sprachenschule.
