Eine einfache Wiedereinführung der Wehrpflicht, das ist den modernen Kriegstauglich-Machern viel zu rückwärtsgewandt. Da gibt man dem alten Zwangsdienst lieber schöne neue Namen. 

„In der Diskussion über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht oder ein verpflichtendes soziales Dienstjahr mahnt Bundespräsident Steinmeier zur Eile“, hieß es am 31. März in Medienmeldungen. Wollte das Staatsoberhaupt mit der Wahl des Datums vermeiden, dass man seine Äußerung einen Tag später für einen Aprilscherz hätte halten könnte? Früher hätte diese Gefahr vielleicht bestanden, aber dieser Tage scheint inzwischen aus jeder politischen Ecke ein Vorschlag für die Organisation eines neuen Pflichtdienstes zu kommen. Gibt es eigentlich noch jemanden in der deutschen Politik, der gegen einen neuen Zwangsdienst beim Militär oder alternativ in anderen Bereichen, in denen der Staat billiges Personal braucht, eintritt? 

Dass in den Unionsparteien viele schon mit der Aussetzung der Wehrpflicht fremdelten, als diese von eigenen Parteifreunden durchgesetzt wurde, war bekannt. Deshalb ist der Wunsch nach der Rückkehr zum Gestellungsbefehl in diesen Reihen nicht verwunderlich. Der SPD-Verteidigungsminister, der sich bekanntlich um die Kriegstauglichkeit des Landes sorgt, ist offenbar ebenfalls ein Freund des Pflichtdienstes für das, was man früher das Vaterland nannte. Unter seinen Genossen meldeten sich weitere Befürworter irgendeiner Form der Wehrpflicht, wie beispielsweise die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl. Im Deutschlandfunk sagte sie ebenfalls am 31. März in Hinblick auf die Koalitionsverhandlungen voraus: “Irgendeine Form von Pflicht wird es geben”, und sie selbst könne sich da „ein bisschen Zwang“ vorstellen. 

Gut, also von der ihre Ziele gerade aushandelnden künftigen Koalition haben insbesondere die jungen Menschen „ein bisschen Zwang“ bei der Gestaltung ihrer künftigen Lebenszeit zu erwarten. Und was ist mit den Grünen? Früher waren die immer gegen Zwangsdienste und setzten sich eher für die Rechte von Kriegsdienstverweigerern ein. Aber in diesem früher waren heutige Möchtegern-Panzergrenadiere aus ihren Reihen auch noch bekennende Pazifisten. Heutzutage fremdeln sie mit dem Zwang offensichtlich schon deutlich weniger, wenn man denn einen schöneren Begriff findet und ihn für die eigene Klientel sozialverträglich ausgestaltet. 

"Ein Gemeinschaftsprojekt für alle"

Katharina Schulze, die wohl bekannteste bayerische Grüne und der innenpolitische Sprecher ihrer grünen Landtagsfraktion, Florian Siekmann, schlugen am Wochenende einen verpflichtenden „Freiheitsdienst“ vor. Es hat schon Orwellsche Qualität, ausgerechnet eine Pflichtzeit „Freiheitsdienst“ zu nennen. Dessen Ausgestaltung zeugt auch von großer Originalität, wie die taz berichtete: 

„Demnach sollen alle in Deutschland lebenden Menschen zwischen 18 und 67 Jahren irgendwann für insgesamt sechs Monate entweder Wehrdienst bei der Bundeswehr schieben, im Bevölkerungsschutz tätig sein oder einen Gesellschaftsdienst ableisten. ‚Es ist an der Zeit, die Frage zu stellen: Was kannst du für dein Land tun?‘, begründet Schulze ihren Vorstoß. ‚Der Freiheitsdienst ist ein Gemeinschaftsprojekt für Deutschland von allen für alle.‘“

Konkret soll sich jeder junge Mensch nach Ablauf der Schulpflicht einer allgemeine Musterung unterziehen, auf der neben der Prüfung der gesundheitlichen Eignung umfassend über die drei Zweige des „Freiheitsdienstes“ informiert werden soll. Die sechs Dienstmonate könnten demnach entweder am Stück oder zeitlich verteilt bis zum 67. Lebensjahr erfüllt werden. Gelten soll die Pflicht „für alle mit festem Aufenthalt in Deutschland, unabhängig von Staatsbürgerschaft oder Geschlecht“. 

Was mit denen geschehen soll, die sich dem „Freiheitsdienst“ vielleicht einfach dadurch entziehen, dass sie mit 66 das Land verlassen, ohne gedient zu haben, ist wahrscheinlich in dem Konzept noch nicht zu Ende gedacht. Vielleicht greifen auch noch Ausnahmen. 

Strammstehen vor Ergriffenheit

Wer bereits Wehr- oder Zivildienst geleistet hat, soll keinen Gestellungsbefehl zum „Freiheitsdienst“ bekommen. Auch ehrenamtliches Engagement, „das dem Gesellschaftsdienst entspricht“, könne angerechnet werden. Dazu zählten Schulze und Siekmann u.a. den Einsatz als Trainerin beim Sport, als Jugendleiter in der Jugendarbeit oder auch Lesebegleitung durch Großeltern in Schulen. Der Herr Siekmann kann das auch noch viel schöner formulieren: 

„Der Freiheitsdienst ist viel mehr als der alte Wehrdienst, er zielt auf eine Gesamtverteidigung mit gesellschaftlicher Widerstandskraft“.

Wer muss bei solch großen Worten nicht vor Ergriffenheit innerlich strammstehen? Nur der Widerstandskraftzersetzer von der taz nörgelt noch ein wenig: 

„Allerdings passt es nicht so ganz zum grünen Bundestagswahlprogramm, in dem es heißt, statt der Wiedereinführung eines Zwangsdienstes wolle die Partei ‚den freiwilligen Wehrdienst und die Reserve für eine breite Zielgruppe attraktiver machen‘“. 

Gegen die schwarzrotgrünen Überlegungen, die Bürger wieder zur Abtretung von Lebenszeit zwecks Ableistung eines Dienstes fürs Land zu zwingen, dürfen selbige auch von der sonst konsequent oppositionellen AfD kaum Hilfe erwarten. Dort tritt man zwar nicht für neu etikettierte „Freiheitsdienste“ ein, sondern für die Rückkehr zur alten Wehrpflicht, aber an die Lebenszeit wollen sie den Menschen trotzdem, wenn das Vaterland ruft. 

Und was ist mit den Linken? Die fremdeln zwar mit Bundeswehr und NATO, aber der Staat, den ihre Partei einst unter anderem Namen geführt hat, war gut durchmilitarisiert. Es widerspricht dem Denken etlicher Genossen sicher auch heute nicht grundsätzlich, die Menschen zu etwas zu zwingen, wenn es denn in linken Augen etwas Gutes ist. Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner wird mit dem Satz zitiert: „Es wäre ein zivilisatorischer Rückschritt, die Wehrpflicht wieder einzuführen“, was bedeuten kann, dass sich die SED-Erben anders etikettierten Pflichtdiensten im Sinne von etwas, das für sie fortschrittlich ist, nicht verschließen würden. 

Vor allem im Kampf mit sich selbst

Der Bundespräsident jedenfalls soll gesagt haben, dass eine Pflichtzeit ein praktischer Einsatz für die Demokratie und für eine lebenswerte Zukunft wäre. Damit liefert er noch zwei Etikettierungsvorschläge. Wie wärs mit „Demokratie-Dienst“ oder „Zukunftsdienst“? 

Es sieht also auf den ersten Blick in der politischen Landschaft der Bundesrepublik künftig gar nicht gut aus für die Verweigerer und Drückeberger. Irgendein Pflichtdienst scheint zu kommen, nur wie er aussieht und welchen Namen er trägt, ist nicht klar. 

Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht dürfte im neuen Deutschland allerdings noch viele Hürden zu nehmen haben. Nicht nur, dass die ganze Organisation der Erfassung und Einberufung wieder aufgebaut werden muss, die Kasernen entsprechend ausgebaut werden müssen, wie auch die Ausbildung wehrpflichtiger Soldaten. 

Neue Fragen gibt es auch: Wie soll die Truppe auf unklare Geschlechtszugehörigkeiten reagieren? Wie mit religiös begründeten Extra-Wünschen umgehen? Sind Muslime im Ramadan von Einsätzen befreit? Es dürfte sicher viele zu klärende Diskriminierungs- und Gleichbehandlungsfragen geben, an denen sich eine neue Wehrpflicht-Bundeswehr ausgiebig mit sich selbst beschäftigen könnte.

An solchen Stellen stehen sich all die neuen Pflichtdienstbefürworter dann wahrscheinlich gründlich selbst im Weg. Und solange sie sich mit ihren eigenen Widersprüchen beschäftigen müssen, muss wohl niemand mit der Kriegstauglichkeit Deutschlands rechnen. Egal, ob man das nun beruhigend oder eher beunruhigend findet.

Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.