In der Hitliste der schrillen Misstöne, mit denen deutsche Politiker den Hamas-Terror gegen Israel begleiten, hat die Einlassung von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) den ersten Platz redlich verdient.

In den vergangenen Tagen ist es in zahlreichen deutschen Städten zu antisemitischen Kundgebungen gekommen, bei denen ein islamistischer antisemitischer Mob die Auslöschung Israels forderte, Israelfahnen verbrannte, jüdische Mitbürger angriff und Polizisten, wenn sie denn versuchten einzugreifen, attackierte.

Am schlimmste waren die Ausschreitungen in Berlin. Allein bei dem Einsatz gegen die Hass-Demos auf der Sonnenallee in Neukölln wurden 93 Polizisten verletzt. Der Skandal war so groß, dass sich das Berliner Abgeordnetenhaus damit beschäftigen musste. Innensenator Geisel hatte vor dem Innenausschuss zu erklären, wer unter den 3.500 Hass-Demonstranten für Randale sorgte. Seine Einlassung war schockierend:

„300 bis 400 junge Männer, arabischstämmig, nicht politisch organisiert, eher erlebnisorientiert.“

Das ist ein ebenso kläglicher, wie untauglicher Versuch, den muslimischen Antisemitismus zu vertuschen. Geisel will damit von der Tatsache ablenken, dass seit der Grenzöffnung von 2015 mit hunderttausenden jungen Männern aus antisemitischen und frauenfeindlichen Gesellschaften ein Problem importiert wurde und weiter wird, das unsere Gesellschaft zu zerstören droht.

In Zeiten, wo nach der „Öffnung“ ein Restaurantbesuch dem Betreten einer Hochsicherheitszone gleicht, für das eine umfangreiche bürokratische Legitimierung erforderlich ist, wo Reiserückkehrer nur mit negativem Test und einer Einreiseverfügung wieder ins eigene Land gelassen werden, kommen ungetestete junge Männer ins Land, auch wenn sie keine oder sichtbar gefälschte Papiere haben. Demnächst werden nicht wenige dieser Neuankömmlinge mit einiger Wahrscheinlichkeit die antisemitischen Krawalle unterstützen. Dieser Gefahr will die Politik nicht ins Auge sehen. 

Die Opposition in Berlin ist ein zahnloser Tiger

In Mailand demonstrierten über 3.000 Islamisten für die Auslöschung Israels, in Berlin droht ein palästinensischer „Integrationstrainer“ vor laufender Kamera des RBB, dass bald in Deutschland passieren könnte, was in Gaza bereits Realität ist, aber die Politik ist nach wie vor mit Abwiegeln beschäftigt. In Frankreich haben Generäle und Soldaten vor einer Gefahr des Bürgerkrieges gewarnt,

Die Opposition in Berlin ist ein zahnloser Tiger. Es wurde die Frage gestellt, warum keine Wasserwerfer eingesetzt wurden, um die Gewalt zu stoppen. Die wären unverhältnismäßig gewesen, erklärte Geisel: „Bei stationären Lagen, Frontstellungen immer denkbar“, aber nicht samstags auf der Sonnenallee. Polizeipräsidentin Barbara Slowik sekundierte, die Lage sei komplex gewesen: Es hätte zahlreiche Schaulustige mit Kleinkindern gegeben, die sich immer wieder mit Randalierern vermischten. Die Polizei hätte, wie inzwischen in solch engen Lagen in Berlin üblich, keine Wasserwerfer bereitgestellt. Diese glatte Lüge blieb ohne Widerspruch. Im vergangenen November waren Wasserwerfer gegen friedliche Anti-Corona-Demonstranten eingesetzt wurden, darunter zahlreiche Kinder. Die Demonstranten wären lediglich „beregnet“ worden, hieß es damals aus Polizeikreisen. Die „Beregnung“ von Kindern und Senioren an einem bitterkalten Novembertag ist also verhältnismäßig, eine von aggressiven Israelhassern in der Sonnenallee aber nicht. Was für eine Doppelmoral.

Die Erfahrungen der letzten Jahre hatten gezeigt, dass diese Einsätze besser ohne Wasserwerfer funktionieren. Die erfolgreichere Taktik sei: Mit relativ wenigen Beamten in die Masse gehen und einzelne Straftäter rausholen. Warum wurde diese Taktik dann im November nicht angewandt? Weil es keine Straftäter gab, die man aus der friedlichen Menge herausholen konnte?

All diese brisanten Fragen wurden von der Opposition nicht gestellt. Burkard Dregger (CDU) war es lediglich unbegreiflich, wie man Vernichtungsaufrufe gegen Israel nicht zum Anlass nehmen könne, um Versammlungen aufzulösen, sondern erst bei Hygieneverstößen eingreife: „Was ist denn das für eine schwächliche Botschaft eines Rechtsstaates“, fragte er.

Antisemitische Attacken werden als rechtsextremistisch ausgewiesen

Von der „ganzen Härte des Rechtsstaates“ ist in der Politik gern die Rede. Diese Härte trifft aber lediglich Regierungskritiker und Menschen, die Fragen nach der Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen stellen.

Die Islamisten dagegen wissen, dass sie vom Rechtsstaat wenig zu befürchten haben. Wetten, dass die 65 am Rande der Sonnenallee-Krawalle festgenommenen Straftäter schon wieder auf freiem Fuß sind, weiter alimentiert werden und vor Abschiebung sicher sind, selbst wenn ihr Asylantrag abgelehnt sein sollte?

In der Statistik ist die Welt noch heil, denn islamistische antisemitische Attacken werden als rechtsextremistisch ausgewiesen und als Legitimation für den einträglichen „Kampf gegen Rechts“ genutzt, der sich in Wahrheit gegen die bürgerliche Mitte unserer Gesellschaft richtet, die noch zu widersprechen wagt. Leider haben wir in Derutschland keine Generäle und Soldaten, die wie in Frankreich den Politikern den Spiegel vors Gesicht halten und sie auf die fatalen Folgen ihrer Entscheidungen aufmerksam machen.