Per "Ermächtigungsverordnung" und auf Empfehlung der NGO "Agora-Verkehrswende" erhöht Göttingen, eine Stadt im VW-Land Niedersachsen, die Anwohnerparkgebühren um 500 Prozent. Die gleichen Leute wundern sich, warum VW keine Autos mehr verkauft.
Vieles, was die Bürger ärgert, schafft es nicht in die Medien, weil es zu alltäglich ist. Ignorieren sollte man es aber nicht. Viele kleine Irritationen bringen letztlich ein System zum Einsturz. Wenn man sich beispielsweise wundert, warum der Markt für 500.000 Autos "schlicht nicht mehr da" sei (Zitat Volkswagen), dann hilft weiter, die tägliche Tyrannei zu betrachten, der Autobesitzer mittlerweile auf vielen Ebenen ausgesetzt sind. Dazu pars pro toto eine typische Begebenheit aus Niedersachsen, dem Stammsitz von VW.
Einer unserer Leser berichtete, dass die Stadt Göttingen, ihres Zeichens eine links-grüne Hochburg, die Gebühren für Anwohnerparken von jährlich 30 auf 90 Euro erhöht hat. Was sind schon 60 Euro mehr pro Jahr, nicht mal 5 Euro pro Monat, wird manch einer denken. Aber es ist auch eine exorbitante Erhöhung, mal so eben eine Verdreifachung oder eine Erhöhung um 200 Prozent. Und wenn man sich erst mal daran gewöhnt hat, ständig die Gebühren zu erhöhen, weil keiner aufmuckt, dann ist kein Ende in Sicht.
Wie der Leser aus seiner Korrespondenz mit der Stadtverwaltung erfuhr, soll munter weiter erhöht werden, bis auf 180 Euro im Jahr 2027, also eine Versechsfachung vom heutigen Betrag oder eine Erhöhung um 500 Prozent. Mit keiner Inflation oder steigenden Ausgaben kann man dies rechtfertigen. 180 Euro sind gerade für eine Durchschnittsfamilie kein Pappenstiel. Damit hätte man zum Beispiel mal für alle gut Essen gehen oder einen Wochenendausflug machen können oder wird nun darauf verzichten müssen, um weiter seinen Parkplatz bezahlen zu können.
Als der Leser den Grund für diese exorbitante Erhöhung erfahren wollte und eine angemessene Erklärung verlangte, bekam er in hochmütigem Beamtendeutsch erst etliche Gesetze, Vorschriften, Verordnungen und Daten an den Kopf geworfen, die das Recht zur unverhältnismäßigen Erhöhung verteidigen und sogar noch weitere Erhöhungen in Aussicht stellen. Zum Schluss gab’s noch eine Belehrung:
„Mit dem Achten Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und weiterer Vorschriften hat der Bundesgesetzgeber die Bundesländer ermächtigt, den Kommunen das Recht einzuräumen, den Gebührentarif für Parkausweise für Bewohnerinnen und Bewohner eigenständig und abweichend von Nr.265 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr zu regeln. Aufgrund der Ermächtigungsverordnung des Landes Niedersachsen darf die Stadt Göttingen seit März 2021 in eigener Zuständigkeit und im eigenen Ermessen die Höhe der Gebühren für das Bewohnerparken festsetzen. Die geänderte Parkgebührenordnung wurde am 14.06.2024 vom Rat beschlossen und trat am 01. Juli 2024 in Kraft. Die Verwaltung hat eine Bemessung nach den durchschnittlichen Betriebskosten vorgenommen. Sie steht damit im Einklang mit den Empfehlungen der Agora Verkehrswende, die in einer überschlägigen Berechnung die Bereitstellungskosten für einen Pkw-Parkplatz bspw. in Berlin mit ca. 220 EUR berechnet hat. Für Göttingen ergaben sich als Vergleichswert 180 EUR. Zudem wird die Gebühr unter Bezug auf die verschiedenen Rechnungsgrößen gestaffelt angepasst, wobei im Jahr 2024 (ab 01.07.) die Jahresgebühr auf 90 EUR, im Jahr 2025 auf 120 EUR, im Jahr 2026 auf 150 EUR und im Jahr 2027 auf 180 EUR festgesetzt wird.
Folglich ist die Erhöhung weder unangemessen noch ist eine erneute Anpassung der Parkgebührenordnung vorgesehen.“
Der Leser ließ sich davon nicht beeindrucken und fragte weiter nach:
Was seien denn die „durchschnittlichen Betriebskosten“ eines Parkplatzes? Also eines Stückes Asphalt mit weißen Streifen. Wohlgemerkt wurde der Parkplatz nicht neu geschaffen für die Anwohner, sondern besteht bereits seit langem. Außerdem ist eine Stadt kein Unternehmen, dessen Geschäftsmodell die Vermietung von öffentlichem Raum sei. Er erwähnte eine Reihe von direkten und indirekten Steuern, die er als Autofahrer bereits bezahlen muss und die auch jedes Jahr steigen.
Wütend machte ihn auch der Verweis auf die Empfehlung der „Agora Verkehrswende“, eine, wie er schrieb, „private Organisation des Vorfelds der grünen Partei, womit eine einseitige politische und ideologische Einflussnahme der grünen Partei der Autohasser (deren immer wiederholte Behauptung des angeblich so schlimmen Einflusses auf das CO2 und damit das "Klima" ist inzwischen zumindest zweifelhaft aus wissenschaftlicher Sicht) gegeben ist. Dies ist aus meiner Sicht als Begründung für eine so krasse und prohibitive Preiserhöhung nicht ausreichend.“
Darauf gab es keine weitere Antwort der Stadt. Wahrscheinlich wird man sich gesagt haben, dass man mit unbelehrbaren Klimaleugnern nicht kommuniziert.
Sebastian Biehl, Jahrgang 1974, arbeitet als Nachrichtenredakteur für die Achse des Guten und lebt, nach vielen Jahren im Ausland, seit 2019 mit seiner Familie in Berlin.
Beitragsbild: Library of Congress
Erst neulich stellte ich bei dem fiktiven Radiosender ERIVAN die Frage, wer er denn sei, dieser Hauptfeind der Bevölkerung der BRD. Und über Kurzwelle(KW-Rundfunk) erhielt ich eine zweifelhafte Antwort. Der Putin sei das nicht, man möge an anderer Stelle suchen. Aber wo?
Zu den von mir zitierten Berliner Kiezblöcken: Nicht selten werden diese umgangen durch Fahrten über den Gehweg oder durch Abräumen mobiler Poller, was, nicht verwunderlich, das Denunziantentum links-grüner Blockwarte fördert. Schon oft beobachter, sitzen Achmed und Hassan am Steuer, sagt man besser nichts, um nachträgliche Hausbesuche zu vermeiden. Soll einer sagen, unsere orientalischen Mitbürger taugen zu nichts. Übrigens, mein Wohnbereich, Berlin-Gesundbrunnen, wieder deutschlandweit führend beim Einsatz von Messern und Schußwaffen auf offener Straße. Hört sich schlimmer an als es ist, meist bringen sich die Gangs gegenseitig zur Strecke. Letztens allerdings ein harmloser Afrikaner, der einem Türken den letzten Parkplatz wegnahm. Extrem kurze Zündschnur die Jungs, Messer im Rücken und Ex.
Wenn man bedenkt, dass Göttingen seit Jahrzehnten eine veritable und recht aktive linke Szene hat, Jürgen Trittin dort seinen Wahlkreis hatte und seit knapp 40 Jahren – bis auf eine kurze Episode der CDU – nur von SPD-Bürgermeistern regiert wurde kann man doch mit Fug und Recht behaupten, dass es die meisten Bürger dieser Stadt so wollen. Aber auch diese Provinzstadt im Leinetal wird erfahren müssen, dass Sartorius, der große Arbeitgeber der Stadt, die Kommunalgebühren nicht alleine stemmen wird und eine Stadt von ihren Bürgern lebt. Ich kenne einige, die in den Landkreis gezogen sind. Vielleicht hofft ja die Stadtverwaltung, dass die ganzen Shisha-Bars und deren Konsumenten die Steuern einbringen…
Mir ist es ein Rätsel das der Begriff Neoliberalismus und seine Folgen für viele immer noch ein Rätsel sind. Es fing umbei 1993 an und pflanzt sich bis heute fort. Die Hedgefond Manager wie D. Tepper freute sich über 3 Mrd. Dollar extra Bonus. Der gesamte Staat wurde privatisiert, Rathäuser sind Profit Center dank PPP, CBL, ÖPP. Die Verträge werden teilweise (rechtswidrig!!!) vom Stadtkämmerer in New York Gerichtsstandort unterschrieben und sind für die Politiker und Öffentlichkeit nicht einsehbar. Siehe z.B. Mobile A1, Autobahn Bremen-Hamburg. Hamburg hat sein Tafelsilber fürn Appel und Ei verkauft um es im gleichem Atmezug wieder anzumieten. Die Folge, der Senat weiß nicht wie die Mieten finanziert werden außer mit der Erhöhung aller staatlichen Kosten. In dem Begriff >Bereitstellungskosten< steckt alles, die Politiker und Beamte sehen hoheitliche Aufgaben als „Dienstleistung“ mit Gewinnerzielung, der Bürger ein Kunde. Steuererhebung sind demzufolge rechtswidrig! Jur. würde ich dort anfangen was ist Staat, was ist Deutschland. Hoheitliche Aufgaben unter dem Diktat der Gewinnerzielung, so kannst jeden Staat zerstören, der privatisierte Staat. Wie teuer ist ein Perso, Reisepass? Schwerstverbrecher und Raubritter sind es. P.S. Das Scharia Kapital kauft fast alles….
@George S.: Jetzt verstehe ich so langsam, warum die Grünen ihr Studium vorzeitig abbrechen … . Das Parken bis zum Abschluss ist einfach zu teuer. Mit dem Auto von Papi.
Nun, 90 € oder auch demnächst 180 € machen den Kohl auch nicht mehr fett, zumindest nicht für Göttingen oder andere Kommunen mit ähnlichem Vorhaben, wenn man mal die Kosten für den Unterhalt und die Unterbringung der vielen „Gäste“ zusammenrechnet. Und der normale Autofahrer? Der ist doch schon so arg gerupft, dass er das flache Portemonnaie in der Hosentasche beim Sitzen gar nicht mehr spürt.
Göttingen seines Zeichen eine links-grüne Hochburg ???
Korrekt muss man Göttungen als eine links-grün-stalinistische ANTIFA Hochburg bezeichnet werden. Das entspricht der Realität.
Die Göttinger Universität ist eine Hochburg des linksextremistischen Terrors.
Es ist erschreckend wie in dieser Stadt das Böse immer schneller heranwächst.