Per "Ermächtigungsverordnung" und auf Empfehlung der NGO "Agora-Verkehrswende" erhöht Göttingen, eine Stadt im VW-Land Niedersachsen, die Anwohnerparkgebühren um 500 Prozent. Die gleichen Leute wundern sich, warum VW keine Autos mehr verkauft.
Vieles, was die Bürger ärgert, schafft es nicht in die Medien, weil es zu alltäglich ist. Ignorieren sollte man es aber nicht. Viele kleine Irritationen bringen letztlich ein System zum Einsturz. Wenn man sich beispielsweise wundert, warum der Markt für 500.000 Autos "schlicht nicht mehr da" sei (Zitat Volkswagen), dann hilft weiter, die tägliche Tyrannei zu betrachten, der Autobesitzer mittlerweile auf vielen Ebenen ausgesetzt sind. Dazu pars pro toto eine typische Begebenheit aus Niedersachsen, dem Stammsitz von VW.
Einer unserer Leser berichtete, dass die Stadt Göttingen, ihres Zeichens eine links-grüne Hochburg, die Gebühren für Anwohnerparken von jährlich 30 auf 90 Euro erhöht hat. Was sind schon 60 Euro mehr pro Jahr, nicht mal 5 Euro pro Monat, wird manch einer denken. Aber es ist auch eine exorbitante Erhöhung, mal so eben eine Verdreifachung oder eine Erhöhung um 200 Prozent. Und wenn man sich erst mal daran gewöhnt hat, ständig die Gebühren zu erhöhen, weil keiner aufmuckt, dann ist kein Ende in Sicht.
Wie der Leser aus seiner Korrespondenz mit der Stadtverwaltung erfuhr, soll munter weiter erhöht werden, bis auf 180 Euro im Jahr 2027, also eine Versechsfachung vom heutigen Betrag oder eine Erhöhung um 500 Prozent. Mit keiner Inflation oder steigenden Ausgaben kann man dies rechtfertigen. 180 Euro sind gerade für eine Durchschnittsfamilie kein Pappenstiel. Damit hätte man zum Beispiel mal für alle gut Essen gehen oder einen Wochenendausflug machen können oder wird nun darauf verzichten müssen, um weiter seinen Parkplatz bezahlen zu können.
Als der Leser den Grund für diese exorbitante Erhöhung erfahren wollte und eine angemessene Erklärung verlangte, bekam er in hochmütigem Beamtendeutsch erst etliche Gesetze, Vorschriften, Verordnungen und Daten an den Kopf geworfen, die das Recht zur unverhältnismäßigen Erhöhung verteidigen und sogar noch weitere Erhöhungen in Aussicht stellen. Zum Schluss gab’s noch eine Belehrung:
„Mit dem Achten Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und weiterer Vorschriften hat der Bundesgesetzgeber die Bundesländer ermächtigt, den Kommunen das Recht einzuräumen, den Gebührentarif für Parkausweise für Bewohnerinnen und Bewohner eigenständig und abweichend von Nr.265 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr zu regeln. Aufgrund der Ermächtigungsverordnung des Landes Niedersachsen darf die Stadt Göttingen seit März 2021 in eigener Zuständigkeit und im eigenen Ermessen die Höhe der Gebühren für das Bewohnerparken festsetzen. Die geänderte Parkgebührenordnung wurde am 14.06.2024 vom Rat beschlossen und trat am 01. Juli 2024 in Kraft. Die Verwaltung hat eine Bemessung nach den durchschnittlichen Betriebskosten vorgenommen. Sie steht damit im Einklang mit den Empfehlungen der Agora Verkehrswende, die in einer überschlägigen Berechnung die Bereitstellungskosten für einen Pkw-Parkplatz bspw. in Berlin mit ca. 220 EUR berechnet hat. Für Göttingen ergaben sich als Vergleichswert 180 EUR. Zudem wird die Gebühr unter Bezug auf die verschiedenen Rechnungsgrößen gestaffelt angepasst, wobei im Jahr 2024 (ab 01.07.) die Jahresgebühr auf 90 EUR, im Jahr 2025 auf 120 EUR, im Jahr 2026 auf 150 EUR und im Jahr 2027 auf 180 EUR festgesetzt wird.
Folglich ist die Erhöhung weder unangemessen noch ist eine erneute Anpassung der Parkgebührenordnung vorgesehen.“
Der Leser ließ sich davon nicht beeindrucken und fragte weiter nach:
Was seien denn die „durchschnittlichen Betriebskosten“ eines Parkplatzes? Also eines Stückes Asphalt mit weißen Streifen. Wohlgemerkt wurde der Parkplatz nicht neu geschaffen für die Anwohner, sondern besteht bereits seit langem. Außerdem ist eine Stadt kein Unternehmen, dessen Geschäftsmodell die Vermietung von öffentlichem Raum sei. Er erwähnte eine Reihe von direkten und indirekten Steuern, die er als Autofahrer bereits bezahlen muss und die auch jedes Jahr steigen.
Wütend machte ihn auch der Verweis auf die Empfehlung der „Agora Verkehrswende“, eine, wie er schrieb, „private Organisation des Vorfelds der grünen Partei, womit eine einseitige politische und ideologische Einflussnahme der grünen Partei der Autohasser (deren immer wiederholte Behauptung des angeblich so schlimmen Einflusses auf das CO2 und damit das "Klima" ist inzwischen zumindest zweifelhaft aus wissenschaftlicher Sicht) gegeben ist. Dies ist aus meiner Sicht als Begründung für eine so krasse und prohibitive Preiserhöhung nicht ausreichend.“
Darauf gab es keine weitere Antwort der Stadt. Wahrscheinlich wird man sich gesagt haben, dass man mit unbelehrbaren Klimaleugnern nicht kommuniziert.
Sebastian Biehl, Jahrgang 1974, arbeitet als Nachrichtenredakteur für die Achse des Guten und lebt, nach vielen Jahren im Ausland, seit 2019 mit seiner Familie in Berlin.
Beitragsbild: Library of Congress
Als Göttinger kann ich nur sagen, das die Schikanen rund um das Autofahren in dieser Stadt noch weitergehen. Absurde Grünphasen von nur 10 Sekunden an den Apeln, 30 km an allen Stellen, entsprechend oft wird geblitzt, und eine Explosion an Gebührenpflichtigen Parkplätzen, selbst in Randlagen am Schwimmbad. Monatelang Straßensperrungen durch Bauarbeiten ohne sichtbaren Fortschritt. In der City machen die meisten Einzelhändler zu. Erst Saturn (Leerstand mehrer Jahre), Esprit, S.Oliver, Hut de, demnächst Karstadt oder Sport Scheck. In den leerstehenden Läden veranstaltet die Stadt jetzt interkulturelle Kunstbegegnung für Frauen oder äthiopische Kaffeezeremonien. Dinge, auf die wir immer schon vermisst haben.
Ein ganz wesentlicher Bestandteil einer zukunftsfähigen menschlichen Politik muss sein, das amtliche oder Regierungsstellen NICHT mit sog. „Nichtregierungsorganisationen“ zusammenarbeiten dürfen. Das gilt dann für indirekte oder direkte Beratungsleitung, direkte oder indirekte Förderung und jegliche Form von personeller Beteiligung bspw. in Form von Beiräten oder informellen „Agora-Netzwerken“. – Dieser NGO-Sumpf muss ausgetrocknet werden.
Das ist so mit grünrot-regierten Stadtverwaltungen – diese Arroganz und Borniertheit ist denen auf den Leib geschrieben und sie leben das aus, weil sie es können. Beispiele dazu gibt es auch aus der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt. Da wurden mit der Steuermilliarde von biontech einfach ganze Straßenzüge in sog. „Fahrradstraßen“ umgewandelt und dabei Dutzende von (Anwohner-) Parkplätzen einfach beseitigt: „Sollen die doofen Anwohner doch sehen, wo sie ihre Dreckschleudern abstellen“.
Da aber mit der letzten Kommunalwahl die Grüne Sekte erneut als stärkste Fraktion gewählt wurde, ist das wohl so auch von der Mehrheit der Bürger gewollt. Dabei hat die Narren-Hochburg den Steuergeld-Regen bereits komplett verballert und muß jetzt für den nächsten Haushalt wieder neue Millionen-Schulden machen. Helau!
Ja der Bürger wird mal still mal laut immer mehr vom Staat abgezockt, das zeigen ja auch die Steuereinnahmen, die sich seit 2000 knapp VERDOPPELT haben, wobei Sicherheit, Infrastruktur, Gesundheit, Rechtssaatlichkeit und Bildung gefühlt eher abgenommen haben. Und klar sägt die grüne Klimasekte an dem Ast auf dem wir alle sitzen und ist fast durch mit Deindustrialisierung als Abschaffung von Arbeitsplätzen. Freuen sie sich auf die Grundsteuer, die vermutlich auch eine Verdreifachung bringen wird, zumindest legt das meine Einstufung nahe. Nur redet niemand über den Grund: DIE SCHAFFEN UNS. Mein kleiner Landkreis mit 110T Einwohnern hat ein Jahresbudget von 247 Mio. 161 Mio oder 2/3 davon werden für Soziales ausgegeben, also Bürgergeld, Jugend- und, Flüchtlingshilfe. Wenn jetzt statistisch jeder zweite Bürgergeldempfänger Ausländer ist, geht JEDER DRITTE EURO an die Invasoren. Da kommen die Länder und Bundesausgaben noch dazu. Das Flüchtlingsunwesen kostet uns wesentlich mehr als die oft genannten 50 Mrd, ich denke mindestens das Dreifache, vor allem wenn man die versteckten Kosten für Schulen, Polizei, Gerichte, BANF, Jobcenter mal einrechnen würde, was eine ehrliche Kostenrechnung tun würde. Wir können nicht 5 Millioen Nichtstuern hier fürstlich vollversorgen und glauben, das wäre auf Dauer tragbar. Das Land bricht gerade zusammen wie die Brücke in Dresden und Berlin redet vom Wetter in 50 Jahren.
Wie wählt Göttingen noch mal?
Geliefert wie bestellt.
Grün-Rote-Dummheit bestraft sich selber. Immer.
Allerdings:
Die Zulassungsmöglichkeit eines Kfz sollte immer an einen nachgewiesenen Abstellplatz auf privatem Grund gekoppelt sein.
Ballungsräume haben dafür ja ihren ÖPNV (keine Parkplätze für alle).
Ländliche Gebiete dagegen Parkplätze ohne Ende (aber keinen ÖPNV plus keinen Bock auf rot-grün).
PS: Der „Ricarda-Brücken“ -Shitstorm wird ja gerade zur Neuen Grünen Kunstform „Wir plätten Deutschland“.
Nun ja, Lächerlichkeit verdient sich seinen Spott immer selbst.
„Ermächtigungsverordnung“. Selbst in der Ausdrucksweise nähert man sich stramm früheren deutschen totalitären Systemen an. Wer weiss, wer und wozu demnächst noch alles „ermächtigt“ werden soll…
Ich weiß nicht wo das Problem liegt
Göttingen …
Schon zu RAF Zeiten ein Grün linksradikales kommunistisches Nest, mit einer ehemals würdigen Uni mit Nobelpreisträgern, die inzwischen zu einer Brutstätte lauter Verrückter verkommen ist. Man kann dort die irrsten Studiengänge belegen mit 80 Geschlechtern , egal ob mit oder Abschluß und dann zu Grünen Partei oder NGO wechseln.
BT Wahl SPD 32 Prozent, Grüne 23
Also warum jetzt sich die Leute aufregen ? Da müßt Ihr nun durch … weiter so.
Hier natürlich im berühmt berüchtigen Thüringen ist sowas keinesfalls durchsetzbar.
Und ich freue mich darüber.