Per "Ermächtigungsverordnung" und auf Empfehlung der NGO "Agora-Verkehrswende" erhöht Göttingen, eine Stadt im VW-Land Niedersachsen, die Anwohnerparkgebühren um 500 Prozent. Die gleichen Leute wundern sich, warum VW keine Autos mehr verkauft.
Vieles, was die Bürger ärgert, schafft es nicht in die Medien, weil es zu alltäglich ist. Ignorieren sollte man es aber nicht. Viele kleine Irritationen bringen letztlich ein System zum Einsturz. Wenn man sich beispielsweise wundert, warum der Markt für 500.000 Autos "schlicht nicht mehr da" sei (Zitat Volkswagen), dann hilft weiter, die tägliche Tyrannei zu betrachten, der Autobesitzer mittlerweile auf vielen Ebenen ausgesetzt sind. Dazu pars pro toto eine typische Begebenheit aus Niedersachsen, dem Stammsitz von VW.
Einer unserer Leser berichtete, dass die Stadt Göttingen, ihres Zeichens eine links-grüne Hochburg, die Gebühren für Anwohnerparken von jährlich 30 auf 90 Euro erhöht hat. Was sind schon 60 Euro mehr pro Jahr, nicht mal 5 Euro pro Monat, wird manch einer denken. Aber es ist auch eine exorbitante Erhöhung, mal so eben eine Verdreifachung oder eine Erhöhung um 200 Prozent. Und wenn man sich erst mal daran gewöhnt hat, ständig die Gebühren zu erhöhen, weil keiner aufmuckt, dann ist kein Ende in Sicht.
Wie der Leser aus seiner Korrespondenz mit der Stadtverwaltung erfuhr, soll munter weiter erhöht werden, bis auf 180 Euro im Jahr 2027, also eine Versechsfachung vom heutigen Betrag oder eine Erhöhung um 500 Prozent. Mit keiner Inflation oder steigenden Ausgaben kann man dies rechtfertigen. 180 Euro sind gerade für eine Durchschnittsfamilie kein Pappenstiel. Damit hätte man zum Beispiel mal für alle gut Essen gehen oder einen Wochenendausflug machen können oder wird nun darauf verzichten müssen, um weiter seinen Parkplatz bezahlen zu können.
Als der Leser den Grund für diese exorbitante Erhöhung erfahren wollte und eine angemessene Erklärung verlangte, bekam er in hochmütigem Beamtendeutsch erst etliche Gesetze, Vorschriften, Verordnungen und Daten an den Kopf geworfen, die das Recht zur unverhältnismäßigen Erhöhung verteidigen und sogar noch weitere Erhöhungen in Aussicht stellen. Zum Schluss gab’s noch eine Belehrung:
„Mit dem Achten Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und weiterer Vorschriften hat der Bundesgesetzgeber die Bundesländer ermächtigt, den Kommunen das Recht einzuräumen, den Gebührentarif für Parkausweise für Bewohnerinnen und Bewohner eigenständig und abweichend von Nr.265 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr zu regeln. Aufgrund der Ermächtigungsverordnung des Landes Niedersachsen darf die Stadt Göttingen seit März 2021 in eigener Zuständigkeit und im eigenen Ermessen die Höhe der Gebühren für das Bewohnerparken festsetzen. Die geänderte Parkgebührenordnung wurde am 14.06.2024 vom Rat beschlossen und trat am 01. Juli 2024 in Kraft. Die Verwaltung hat eine Bemessung nach den durchschnittlichen Betriebskosten vorgenommen. Sie steht damit im Einklang mit den Empfehlungen der Agora Verkehrswende, die in einer überschlägigen Berechnung die Bereitstellungskosten für einen Pkw-Parkplatz bspw. in Berlin mit ca. 220 EUR berechnet hat. Für Göttingen ergaben sich als Vergleichswert 180 EUR. Zudem wird die Gebühr unter Bezug auf die verschiedenen Rechnungsgrößen gestaffelt angepasst, wobei im Jahr 2024 (ab 01.07.) die Jahresgebühr auf 90 EUR, im Jahr 2025 auf 120 EUR, im Jahr 2026 auf 150 EUR und im Jahr 2027 auf 180 EUR festgesetzt wird.
Folglich ist die Erhöhung weder unangemessen noch ist eine erneute Anpassung der Parkgebührenordnung vorgesehen.“
Der Leser ließ sich davon nicht beeindrucken und fragte weiter nach:
Was seien denn die „durchschnittlichen Betriebskosten“ eines Parkplatzes? Also eines Stückes Asphalt mit weißen Streifen. Wohlgemerkt wurde der Parkplatz nicht neu geschaffen für die Anwohner, sondern besteht bereits seit langem. Außerdem ist eine Stadt kein Unternehmen, dessen Geschäftsmodell die Vermietung von öffentlichem Raum sei. Er erwähnte eine Reihe von direkten und indirekten Steuern, die er als Autofahrer bereits bezahlen muss und die auch jedes Jahr steigen.
Wütend machte ihn auch der Verweis auf die Empfehlung der „Agora Verkehrswende“, eine, wie er schrieb, „private Organisation des Vorfelds der grünen Partei, womit eine einseitige politische und ideologische Einflussnahme der grünen Partei der Autohasser (deren immer wiederholte Behauptung des angeblich so schlimmen Einflusses auf das CO2 und damit das "Klima" ist inzwischen zumindest zweifelhaft aus wissenschaftlicher Sicht) gegeben ist. Dies ist aus meiner Sicht als Begründung für eine so krasse und prohibitive Preiserhöhung nicht ausreichend.“
Darauf gab es keine weitere Antwort der Stadt. Wahrscheinlich wird man sich gesagt haben, dass man mit unbelehrbaren Klimaleugnern nicht kommuniziert.
Sebastian Biehl, Jahrgang 1974, arbeitet als Nachrichtenredakteur für die Achse des Guten und lebt, nach vielen Jahren im Ausland, seit 2019 mit seiner Familie in Berlin.
Beitragsbild: Library of Congress
Nein Bernhard Gotschalk, da muss ich Ihnen vehement widersprechen. Die Menschen, die einen Parkausweis brauchen sind die, die in den Innenstädten in den Mehrfamilienhäusern wohnen und die haben keine Garagen. Die, die Sie meinen, sind die in den netten Reihenhaussiedlungen. Die Garagen bis zur Decke mit Gerümpel gefüllt, ein Auto steht auf dem meistens noch vorhandenen Stellplatz und die Autos der beiden Kinder parken zwei Strassen weiter, da wo die Menschen aus den Mehrfamilienhäusern dringend eine Parkmöglichkeit brauchen und natürlich noch kein Parkausweis verlangt wird. Dann würden sie es nämlich nicht tun. Ich weiss das, weil ich unweit einer solchen Siedlung wohne und fast täglich da durchmaschiere. Da sollten sie mal aufräumen, denn soweit ich weiss ist es gesetzlich verboten, die Garage als Rumpelkammer zu nutzen.
Anwohnerparken 500 Prozent teurer! Hört sich lustig an - ist es aber nicht. Wenn ursprünglich 30 Euro gezahlt werden musste, und für die gleiche Leistung jetzt 90 Euro fällig werden, dann errechnet daraus eine Steigerung von 200%. Selbst wenn man die "billige" Rechnung machen würde: 90 dividiert durch 30 ergibt 3, das wäre, wenn in Prozent umgesetzt auf 300 resultierend, zwar näher dran aber trotzdem blamabel falsch.
Berlin, das Eldorado der sog. Kiezblöcke, also dauerhaft mit Pollern verbarrikadierte Bereiche, für den Durchgangsverkehr dauerhaft gesperrt. Dörfliches Idyll für die massenhaft zugezogene schwäbische Landjugend. Ergebnis: Staus ohne Ende auf den Hauptstraßen. Initiiert von irgendwelchen dubiosen Anwohnerräten, willig umgesetzt von rot-grünen Vorstadtpolitikern. Primat von Partikularinteressen. "All in all, it's just another brick in the wall".
Der Staat und seine Bewohner als fette Beute. Intro -->>Sueddeutsche 19.5.2010 "Vom Umbau des Rechtsstaats in einen Präventionsstaat:Der große Rüssel. Innenminister Schäuble hat geschafft, was seinen Vorgängern nie gelungen war: Eine Grundsatzdiskussion über die Veränderungen des Rechtssystems in Deutschland. Werden seine Pläne umgesetzt, wird jeder Bürger zum Ausländer im eigenen Land...Banalisierung der Grundrechte. .. Politik hat sich von Karlsruhe abgekoppelt." Der sogenannte Bürger oder Bewohner ist ein individueller Vertragsnehmer mit dem "Staat". Viele Verträge sind in einem 24/7 Echtzeit überwachten "Smartphone" per APP vorhanden. Siehe auch Plandemie oder aktueller der europäische Gesundheitspass und z.B. EUVABECO. Die KfZ Produzenten, mit kauf eines KfZ bsp. BMW kauft man sich Sonderrechte für interim Parkplätze z.B. in der Stadt, die reserviert werden, ähnlich wie Kinokartenvorverkauf. Der feuchte Traum des Scharia Kapitals, mit Blackrock DAX Hauptaktionäre!, und Mobilitätsindustrie. Der Scholz hat in Hamburg einmalige Gesetze geschaffen. BID, NID, Business Improvement District, Baugesetz §171f. Für mich absolut rechtswidrig den öffentlichen Raum zu verkaufen. Dazu wurden sämtliche Straßen in die Bundesebene verkauft! Es sind Schwerstverbrecher, der Staat als Beute. P.S. Dringend in Wiki Prometheus (Forschungsprogramm) lesen. Erklärt Intel und Tesla u.a. Aktivitäten.
Das sich diese staatlich finanzieren Organisationen (die im übrigen den Haushalt deutlich belasten) überhaupt noch NGO nennen dürfen grenzt an eine Frechheit. Deren einzige Aufgabe besteht lediglich darin, die politischen Wahnsinnsentscheidungen zu rechtfertigen. Jegliche staatliche Finanzierung gehört verboten, so lange sich diese Vereine NON-Gouvernment nennen.
In Freiburg wurden die Gebühren für den Anwohnerparkausweis letztes Jahr von 30 auf 240(!) Euro im Jahr erhöht. Nach Protesten wurde der Betrag leicht auf 200 Euro herabgesetzt. Seit Corona wurden außerdem überall die Kosten für Parktickets erhöht. Selbst vor vielen Supermärkten muss man jetzt blechen und die Parkgebühren sind hoch - Einkaufen wird damit absurd teuer. Ich habe vor den Kommunalwahlen ins Parteienprogramm geschaut: So gut wie alle Parteien sind hier autofeindlich. Es geht ganz klar in die Richtung, dass die Autos aus der Stadt verschwinden sollen. Das heißt die Autos der Menschen, die nicht so begütert sind, denn die Wohlhabenden haben ja ihre privaten Garagen oder können sich einen Platz in einer öffentlichen Tiefgarage leisten. Das alles ist also auch zutiefst unsozial.
Ist doch nur ein weiterer Baustein für die angestrebte linksgrüne Klassengesellschaft: wer genug Geld für ein Haus mit Grundstück hat, kann über Anwohnerparkplätze in der Innenstadt nur müde lächeln. In den Eigenheimen mit Doppelgarage sitzen natürlich die Grünen-Wähler, denen es völlig egal ist, ob die armen Säcke aus dem „ basket of deplorables“ in ihren Göttinger Mehrfamilienhäusern ihre Karren unterstellen können oder nicht. Die linksgünen Heuchler treten mit Vorliebe auf die Schicht ein, die schon von Wohnungsnot und Migrantenbeglückung am meisten gebeutelt ist.