Per "Ermächtigungsverordnung" und auf Empfehlung der NGO "Agora-Verkehrswende" erhöht Göttingen, eine Stadt im VW-Land Niedersachsen, die Anwohnerparkgebühren um 500 Prozent. Die gleichen Leute wundern sich, warum VW keine Autos mehr verkauft.
Vieles, was die Bürger ärgert, schafft es nicht in die Medien, weil es zu alltäglich ist. Ignorieren sollte man es aber nicht. Viele kleine Irritationen bringen letztlich ein System zum Einsturz. Wenn man sich beispielsweise wundert, warum der Markt für 500.000 Autos "schlicht nicht mehr da" sei (Zitat Volkswagen), dann hilft weiter, die tägliche Tyrannei zu betrachten, der Autobesitzer mittlerweile auf vielen Ebenen ausgesetzt sind. Dazu pars pro toto eine typische Begebenheit aus Niedersachsen, dem Stammsitz von VW.
Einer unserer Leser berichtete, dass die Stadt Göttingen, ihres Zeichens eine links-grüne Hochburg, die Gebühren für Anwohnerparken von jährlich 30 auf 90 Euro erhöht hat. Was sind schon 60 Euro mehr pro Jahr, nicht mal 5 Euro pro Monat, wird manch einer denken. Aber es ist auch eine exorbitante Erhöhung, mal so eben eine Verdreifachung oder eine Erhöhung um 200 Prozent. Und wenn man sich erst mal daran gewöhnt hat, ständig die Gebühren zu erhöhen, weil keiner aufmuckt, dann ist kein Ende in Sicht.
Wie der Leser aus seiner Korrespondenz mit der Stadtverwaltung erfuhr, soll munter weiter erhöht werden, bis auf 180 Euro im Jahr 2027, also eine Versechsfachung vom heutigen Betrag oder eine Erhöhung um 500 Prozent. Mit keiner Inflation oder steigenden Ausgaben kann man dies rechtfertigen. 180 Euro sind gerade für eine Durchschnittsfamilie kein Pappenstiel. Damit hätte man zum Beispiel mal für alle gut Essen gehen oder einen Wochenendausflug machen können oder wird nun darauf verzichten müssen, um weiter seinen Parkplatz bezahlen zu können.
Als der Leser den Grund für diese exorbitante Erhöhung erfahren wollte und eine angemessene Erklärung verlangte, bekam er in hochmütigem Beamtendeutsch erst etliche Gesetze, Vorschriften, Verordnungen und Daten an den Kopf geworfen, die das Recht zur unverhältnismäßigen Erhöhung verteidigen und sogar noch weitere Erhöhungen in Aussicht stellen. Zum Schluss gab’s noch eine Belehrung:
„Mit dem Achten Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und weiterer Vorschriften hat der Bundesgesetzgeber die Bundesländer ermächtigt, den Kommunen das Recht einzuräumen, den Gebührentarif für Parkausweise für Bewohnerinnen und Bewohner eigenständig und abweichend von Nr.265 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr zu regeln. Aufgrund der Ermächtigungsverordnung des Landes Niedersachsen darf die Stadt Göttingen seit März 2021 in eigener Zuständigkeit und im eigenen Ermessen die Höhe der Gebühren für das Bewohnerparken festsetzen. Die geänderte Parkgebührenordnung wurde am 14.06.2024 vom Rat beschlossen und trat am 01. Juli 2024 in Kraft. Die Verwaltung hat eine Bemessung nach den durchschnittlichen Betriebskosten vorgenommen. Sie steht damit im Einklang mit den Empfehlungen der Agora Verkehrswende, die in einer überschlägigen Berechnung die Bereitstellungskosten für einen Pkw-Parkplatz bspw. in Berlin mit ca. 220 EUR berechnet hat. Für Göttingen ergaben sich als Vergleichswert 180 EUR. Zudem wird die Gebühr unter Bezug auf die verschiedenen Rechnungsgrößen gestaffelt angepasst, wobei im Jahr 2024 (ab 01.07.) die Jahresgebühr auf 90 EUR, im Jahr 2025 auf 120 EUR, im Jahr 2026 auf 150 EUR und im Jahr 2027 auf 180 EUR festgesetzt wird.
Folglich ist die Erhöhung weder unangemessen noch ist eine erneute Anpassung der Parkgebührenordnung vorgesehen.“
Der Leser ließ sich davon nicht beeindrucken und fragte weiter nach:
Was seien denn die „durchschnittlichen Betriebskosten“ eines Parkplatzes? Also eines Stückes Asphalt mit weißen Streifen. Wohlgemerkt wurde der Parkplatz nicht neu geschaffen für die Anwohner, sondern besteht bereits seit langem. Außerdem ist eine Stadt kein Unternehmen, dessen Geschäftsmodell die Vermietung von öffentlichem Raum sei. Er erwähnte eine Reihe von direkten und indirekten Steuern, die er als Autofahrer bereits bezahlen muss und die auch jedes Jahr steigen.
Wütend machte ihn auch der Verweis auf die Empfehlung der „Agora Verkehrswende“, eine, wie er schrieb, „private Organisation des Vorfelds der grünen Partei, womit eine einseitige politische und ideologische Einflussnahme der grünen Partei der Autohasser (deren immer wiederholte Behauptung des angeblich so schlimmen Einflusses auf das CO2 und damit das "Klima" ist inzwischen zumindest zweifelhaft aus wissenschaftlicher Sicht) gegeben ist. Dies ist aus meiner Sicht als Begründung für eine so krasse und prohibitive Preiserhöhung nicht ausreichend.“
Darauf gab es keine weitere Antwort der Stadt. Wahrscheinlich wird man sich gesagt haben, dass man mit unbelehrbaren Klimaleugnern nicht kommuniziert.
Sebastian Biehl, Jahrgang 1974, arbeitet als Nachrichtenredakteur für die Achse des Guten und lebt, nach vielen Jahren im Ausland, seit 2019 mit seiner Familie in Berlin.
Beitragsbild: Library of Congress
Gewählt, bestellt, geliefert. Liebe Dresdner, das nennt man KAUSALITÄT!
deutsches Recht aus § 138 Abs. 2 BGB ‚Im Falle von wucherischen Preisen liegt der Maßstab vor allem in einem auffälligen Missverhältnis zwischen der Leistung und der Gegenleistung‘ ..‘ Die Rechtsprechung geht in der Regel von einem auffälligen Missverhältnis aus, wenn der verlangte Preis etwa 100 % oder mehr über dem üblichen Marktpreis liegt.‘ Deutsches Recht gilt für alle!
Die jahrzehntelang systematisch unterfinanzierten Kommunen erhalten zusätzliche gesetzliche Möglichkeiten für weitere Einnahmesteigerungen zugunsten ihrer Haushalte und zu Lasten des (insoweit wehrlosen) Bürgers (der aber wählen darf!). Ich erlebe gegenwärtig subjektiv auch eine gesteigerte Zahl von mobilen Geschwindigkeitskontrollen in Bereichen, in denen zunächst die Höchstgeschwindigkeit grundlos (weder baulich gerechtfertigt noch sonst sachlich, wie zu Recht angeordnet etwa im Bereich Kindergärten, Schulen, Altersheimen, Krankenhäusern) reduziert wird, um anschließend "Raser" abzukassieren. Der Kommunalhaushalt braucht halt Geld. Weiter zunehmende Aufgabenzuweisungen von Bund an Länder an Kommunen ohne entsprechende auskömmliche Mittelzuweisungen hinterlassen seit vielen Jahren tiefe Spuren. Unsinnige Projekte wie "Bundesbeauftragte" (ohne verfassungsrechtliche Grundlage) mit hohen Personal- und Sachkosten stehen neben Radwegen in Peru und Entwicklungshilfe für China beispielhaft für ideologisch motivierte sachfremde Geldverschleuderung ebenso wie die vielen "Genderlehrstühle" in Deutschland. Und: Heute titelt eine große Tageszeitung auf Seite 10 "Ampel bedient sich für den Haushalt bei Sozialkassen" und beschreibt, wie Krankenkassen zunehmend weitere Lastenverschiebungen schultern müssen, mithin wehrlosen Sozialkassen milliardenschwere Bundeshaushaltsprobleme aufgehalst werden. Gleich ebenda (räumlich passend) darunter: "Zahl der Insolvenzen steigt erneut zweistellig". Der Unmut der (Wahl-) Bürger wird zunehmen. Ob die CDU davon profitiert, bezweifele ich. Schließlich war es die Merkel-CDU, die diesen deutschen Abgesang mit jahrelangem systemischen Staatsversagen (insbesondere: Migration, Atomausstieg, Energiewende, Elektrofahrzeuge [statt Effizienzsteigerung bei Verbrennungsmotoren - "3-Liter-Auto; unsere Autoindustrie war weltweit führend!]), eingeleitet hat, aktuell von der "Ampel" massiv beschleunigt. Armes Deutschland!
Ich gehe davon aus, der Grüne Spuk der Grünen Khmer ist bald zu Ende......
Interessant ist noch die Tatsache das eher vermögende Autobesitzer, die es sich leisten könnten, eher nicht betroffen sind, da sie vermutlich über eine Garage oder einen Stellplatz auf ihrem Grundstück verfügen. Ich bescheinige den Verantwortlichen dissoziales Verhalten gegenüber Geringverdienern die auf das Auto angewiesen sind.
Die Obrigkeit braucht Geld, viel Geld. Und dann noch mehr. Natürlich alles für das Gemeinwohl. ;-) Das holen sie sich, wie immer, bei ihren Untertanen, wo sonst? Das mit dem Öko und nachhaltig und so weiter ist nur die gerade übliche Begründung für's Volk. Der Deutsche ist ja sehr leichtgläubig, glaubt alles, was die (eigene) Obrigkeit sagt, bemerkte schon ein gewisser Napoleon Bonaparte als er auf seinen Raubzügen durch die deutschen Lande marschierte.
@Gerard Döring: Ja, man muss dieses Moziv tatsächlich im Hinterkopf haben. Rentner sollen ja auch aus ihren "zu großen" Wohnungen in kleinere umziehen. Um wem Platz zu schaffen? Genau...