Achgut.com führt seit Jahren eine Auseinandersetzung mit Verleumdern und Zensoren wie "NewsGuard". Dem Stand der Dinge nach wird die neue US-Regierung entschieden gegen solche Feinde der Meinungsfreiheit vorgehen – was auch Deutschland und die EU betreffen könnte.

Mit dem Sieg Donald Trumps bei den US-Präsidentschaftswahlen, dem Gewinn der Mehrheit im US-Senat durch die Republikaner und der sich bei der Auszählung der letzten Sitze abzeichnenden (knappen) Mehrheit der Republikaner im US-Repräsentantenhaus dreht sich der Wind in Washington auch beim Thema Internetzensur. Sie machen sich im Kongress daran, gegen Zensurbestrebungen der EU, Brasiliens und anderer Staaten vorzugehen, mit denen versucht wird, die Meinungsfreiheit einzuschränken – was direkt oder indirekt immer auch amerikanische Bürger und Unternehmen betrifft.

Denn Plattformen der sozialen Medien wie X und Facebook sind überall auf der Welt gleich; wenn die EU unter Androhung drakonischer Strafen verlangt, Beiträge zu löschen und Accounts zu sperren, dann betrifft das auch die Freiheit von US-Bürgern.

Eine Drohung ist vor allem der Digital Services Act (DSA), eine EU-Verordnung, die von den EU-Staaten in nationales Recht umgesetzt wurde. Darin werden die Betreiber sozialer Medien aufgefordert, gegen „schädliche Informationen und Tätigkeiten“ sowie „irreführende und täuschende Inhalte, einschließlich Desinformationen“ vorzugehen.

Kann die neue US-Regierung sich wehren?

Der zukünftige US-Vizepräsident JD Vance hat nun angeregt, dass die amerikanische Unterstützung für die NATO davon abhängen sollte, dass die Europäische Union Elon Musk und seine Social-Media-Plattform X, ehemals Twitter, nicht reguliert. In einem Interview mit dem YouTuber Shawn Ryan berichtete Vance zudem, dass ein hochrangiger EU-Beamter gedroht habe, Musk verhaften zu lassen, sollte dieser den von Twitter 2020 gesperrten Account von Donald Trump wieder reaktivieren: „Der Anführer – ich habe vergessen, welcher Beamte innerhalb der Europäischen Union es genau war – schickte Elon diesen Drohbrief, in dem im Wesentlichen stand: ‚Wir werden Sie verhaften, wenn Sie Donald Trump eine Plattform bieten‘, der übrigens wahrscheinlich der nächste Präsident der Vereinigten Staaten ist.“

Worauf Vance anspielte, war wohl der folgende Fall: Als sich Elon Musk und Donald Trump im August zu einem Live-Gespräch im Internet verabredeten, schickte EU-Bürokrat Thierry Breton vorab einen langen Drohbrief an Musk, in dem es gegen Ende hieß: „Meine Dienststellen und ich werden allen Hinweisen, die auf Verstöße gegen den DSA hinweisen, äußerste Wachsamkeit entgegenbringen und nicht zögern, unser gesamtes Instrumentarium auszuschöpfen, auch durch die Verabschiedung einstweiliger Maßnahmen, falls dies zum Schutz der EU-Bürger vor schwerem Schaden gerechtfertigt sein sollte.“

Was Musk ihm auf X antwortete, gab die Süddeutsche Zeitung so wieder: „Aber natürlich denkt Elon Musk nicht daran, sich selbst zu moderieren. Er antwortete Breton auf seinem X-Kanal mit einem Zitat aus dem Hollywoodfilm „Tropic Thunder“, gesprochen von Tom Cruise: ‚Take a big step back and literally fuck your own face.‘ Man darf annehmen, dass ein EU-Kommissar noch nie auf diese Art öffentlich beleidigt wurde.“

Wovor viele amerikanische Bürger Angst haben: dass Social-Media-Unternehmen aufgrund der EU-Zensurrichtlinie und der damit einhergehenden Drohung, die Unternehmen zu bestrafen oder zu verbieten, starke Anreize haben werden, die Redefreiheit auf ihren Plattformen übermäßig zu regulieren, um ihr Geschäft zu sichern. Das ist, wie der Fall des übergriffigen Thierry Breton zeigt, nicht graue Theorie, sondern schon Praxis.

Vance schlug in dem Gespräch vor, die US-Unterstützung für die NATO als Hebel einzusetzen, um die Europäer zum Einlenken zu bringen.

„Amerika sollte also sagen: Wenn die NATO möchte, dass wir sie weiterhin unterstützen, und die NATO möchte, dass wir weiterhin ein guter Teilnehmer an diesem Militärbündnis sind, warum respektieren Sie dann nicht die amerikanischen Werte und die freie Meinungsäußerung? Es ist verrückt, dass wir ein Militärbündnis unterstützen, wenn dieses Militärbündnis nicht für freie Meinungsäußerung ist. Ich denke, wir können beides tun. Aber wir müssen sagen, dass die Macht Amerikas an gewisse Bedingungen geknüpft ist. Eine davon ist die Achtung der freien Meinungsäußerung, insbesondere bei unseren europäischen Verbündeten.“

US-Parlament seit 2023 gegen Zensur

Es ist bekannt, dass die Republikaner Zensurbestrebungen in den USA und der EU mit großer Sorge betrachten. Vor einigen Monaten hatte Marc Zuckerberg – zu dessen Social-Media-Konzern Meta neben Facebook auch WhatsApp und Instagram gehören – öffentlich eingeräumt, dass Facebook in den vergangenen Jahren Zensur gegen Nutzerbeiträge ausgeübt hat und dies auch auf Verlangen staatlicher Stellen geschah. In einem Brief an Jim Jordan, den Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Repräsentantenhauses, schrieb Zuckerberg:

„Im Jahr 2021 übten hochrangige Beamte der Biden-Administration, darunter das Weiße Haus, monatelang wiederholt Druck auf unsere Teams aus, bestimmte COVID-19-Inhalte, darunter Humor und Satire, zu zensieren … Ich glaube, der Druck der Regierung war falsch, und ich bedauere, dass wir nicht offener darüber gesprochen haben. Ich denke auch, dass wir einige Entscheidungen getroffen haben, die wir im Nachhinein und mit neuen Informationen heute nicht treffen würden.“

Ein gravierendes Beispiel für die Zensur, die Big Tech in den USA selbst übt, war die Unterdrückung der – wahren – Story über den inkriminierenden Laptop von Hunter Biden, dem Sohn des derzeitigen Präsidenten. Wochen vor den US-Präsidentschaftswahlen 2020 veröffentlichte die New York Post eine brisante Geschichte über einen von Hunter Biden in einem Geschäft zurückgelassenen Laptop, der E-Mails und Texte enthielt, die dubiose Geschäfte und Verwicklungen der Biden-Familie dokumentierten. Hunter Biden hatte Deals mit zweifelhaften Geschäftsleuten aus Russland, der Ukraine, China und Rumänien gemacht, und Joe Biden wurde als möglicher Empfänger von Geldern aus diesen Deals erwähnt. Die Zensur ging so weit, dass Twitter und Facebook die Story löschten und Twitter den Account die Tageszeitung New York Post, die darüber berichtet hatte sperrte. Und das in den letzten Tagen des Wahlkampfs.

Pentagon kollaborierte mit NewsGuard

Eine der ersten Handlungen der Republikaner nach dem Gewinn der Mehrheit im Repräsentantenhaus bei den Wahlen im November 2022 war es, im Justizausschuss einen Unterausschuss einzurichten, der die mögliche Beteiligung der Regierung Joe Biden an Zensurbestrebungen untersuchen soll. Dabei geht es u.a. darum, dass das Pentagon und das US State Department das Zensurunternehmen NewsGuard finanzieren. Zu den Geldgebern von NewsGuard gehört die französische Reklamefirma Publicis, die wegen ihrer ethisch verwerflichen Geschäftspraktiken umstritten ist.

Publicis muss in den USA im Rahmen eines Vergleichs 343 Millionen Dollar an den Staat zahlen, weil die Strafverfolgungsbehörden mehrerer US-Bundesstaaten – darunter Massachusetts und New York – es für erwiesen erachten, dass Publicis die Opioidkrise in den USA verschärfte, indem es für den (bereits verurteilten) Pharmakonzern Purdue irreführende Werbekampagnen entwickelte, um Ärzte und Patienten mit Falschaussagen über die Gefahren von Opioiden zu täuschen, sie in falscher Sicherheit zu wiegen und letztlich die Patienten zu immer höheren Dosierungen zu ermuntern, die dann oft mit dem Tod endeten.

NewsGuard übte in der Vergangenheit immer wieder Druck auf Journalisten aus, Darstellungen — etwa beim Thema Corona — zu ändern. Die Masche: Geben Redaktionen den „Wünschen“ von NewsGuard nicht nach, werden sie mit einer schlechten Bewertung bestraft. Diese Bewertungen sollen nach dem Willen von NewsGuard von der werbenden Wirtschaft dazu genutzt werden, um zu entscheiden, auf welchen Websites sie Werbung schalten und auf welchen nicht. So hofft NewsGuard, Nachrichten und Meinungen im Internet nach dem eigenen Bild zu gestalten und unbotmäßige Journalisten in den Ruin zu treiben. Erwiesenermaßen erhalten linksgerichtete Websites bei NewsGuard im Durchschnitt viel mehr Punkte bei der „Glaubwürdigkeit“ als konservative, selbst dann, wenn sie – wie der Spiegel – in der Vergangenheit frei erfundene Stories veröffentlicht haben. 

Eines der Opfer war Achgut, das 2022 von NewsGuard unter anderem in einer ominösen "Top-Ten Liste" als Verbreiter von Fehlinformationen auf Platz drei geführt wurde. Achgut.com war es auch, das aufgrund der faktischen Verleumdungen gerichtlich gegen NewsGuard vorging. Ende März 2023 trafen die "Zensurmaschine außer Kontrolle" und Achgut.com sich in Karlsruhe vor Gericht. Das Gericht stellte NewsGuard und den beteiligten Mitarbeitern ein vernichtendes Zeugnis aus. 

Der Vorwurf, die „Achse“ verbreite Falschinformationen, überzeugte die Richter nicht. Es ging konkret um fünf Beiträge, von denen – siehe oben Publicis – sich vier mit Covid-Themen beschäftigten, darunter zur "Laborgate-Affäre", die unter anderem von von Professor Wiesendanger aufgedeckt wurde – und inzwischen allgemein als zutreffend eingeschätzt wird. In allen fünf Punkten erklärte das Gericht den Vertretern von NewsGuard, dass der Vorwurf, es  handele sich um Falsch- oder Fehlinformationen, nicht haltbar sei.

Der Fall ist wegen prozessualer Fragen bezüglich der örtlichen Zuständigkeit noch nicht abgeschlossen, die nächste mündliche Verhandlung steht im Dezember vor dem Landgericht Frankfurt am Main an. 

„Intransparenter Agent von Zensurkampagnen“

In einem Brief des Ausschussvorsitzenden Jim Comer (Republikaner) an die Unternehmensführung von NewsGuard äußerte Comer Sorge im Hinblick auf die „Auswirkungen von NewsGuard auf die durch den ersten Verfassungszusatz geschützte Redefreiheit und sein Potenzial, als intransparenter Agent von Zensurkampagnen zu fungieren“. In dem Brief werden Fragen zu einem Vertrag zwischen NewsGuard und dem Pentagon gestellt. NewsGuard behauptet, dabei sei es ausschließlich um „Desinformation“ durch ausländische (!) Akteure wie Russland, Iran und China gegangen. Das Argument mit dem Ausland kann aber nicht beruhigen.

Denn das Hauptproblem, das NewsGuard nicht sehen will, ist, dass NewsGuard überhaupt Geld von der US-Regierung bekommt — nicht, wofür dieses Geld bestimmt ist. NewsGuard wird von der Regierung finanziert, obwohl das Unternehmen ein aggressiver Akteur im Meinungskampf ist und es die Geschäftstätigkeit von NewsGuard ist, Journalisten mit anderen Sichtweisen zu verunglimpfen und ihnen die wirtschaftliche Existenzgrundlage zu entziehen. Wenn die Regierung mit so einem Akteur zusammenarbeitet und ihn mit Aufträgen belohnt, manipuliert sie die öffentliche Meinungsbildung, legt gewissermaßen den Daumen auf die Waage.

Damit verletzt sie ihre Pflicht zur Neutralität. „Jede Einrichtung, die Zensur ausübt, sollte keinen Kontakt mit der Regierung haben, weil sie mit einer Gruppe in Verbindung gebracht wird, die etwas tut, das den amerikanischen Werten grundlegend widerspricht“, sagte Jeffrey Clark, ehemaliger Leiter der Zivilabteilung des Justizministeriums, dem Washington Examiner. „Die Regierung oder eine private Einrichtung sollte nicht mit dieser Einrichtung zu tun haben, die ein rechtlich fragwürdiges oder zumindest moralisch fragwürdiges Verhalten an den Tag legt.“

Im Zensurnetz der EU

Die EU kollaborierte 2021 mit NewsGuard bei ihrem „Kodex gegen Desinformation“. „Benutzer sollten Zugriff auf Tools haben, um Desinformation zu erkennen und zu kennzeichnen und sich sicher in der Online-Umgebung zurechtzufinden“, schrieb die EU-Kommission damals. Als der Kodex 2022 verabschiedet wurde, drückte NewsGuard seine „Enttäuschung“ darüber aus, dass er nicht drakonischer ausfiel und NewsGuard immer noch nicht die umfassende Ermächtigung bekam, die es anstrebte. In einer Stellungnahme erklärte NewsGuard:

„Obwohl die Kommission in ihren Leitlinien empfiehlt, dass Plattformen ihren Nutzern Zugang zu ‚Vertrauenswürdigkeitsindikatoren, die sich auf die Integrität der Quelle konzentrieren‘, gewähren und betont, wie solche Indikatoren ‚Nutzer dabei unterstützen können, fundierte Entscheidungen zu treffen‘, sind wir enttäuscht, dass sich von den großen Plattformen nur Microsoft zu dieser Maßnahme verpflichtet hat.“

Meta (Facebook), Google, Twitter und TikTok hätten „geweigert“, sich dazu zu verpflichten, „obwohl die Leitlinien die Plattformen dazu ermutigen, diesen entscheidenden Schritt zu unternehmen“.

Sind Bibelverse „Hassrede“?

Die EU und Großbritannien werden in den USA mehr und mehr als eine nicht wünschenswerte Gesellschaftsordnung wahrgenommen, in der rücksichtslos gegen die harmlosesten Äußerungen vorgegangen wird, vor allem dann, wenn diese von Christen kommen. So veröffentlichte die republikanische Mehrheit im Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses vier Tage vor den Präsidentschaftswahlen einen Tweet, in dem sie die amerikanischen Bürger vor einem „europäischen Tsunami der Zensur“ warnte, der sich auf die USA zubewege. Er wurde 170-tausendmal aufgerufen. Es geht um zwei symbolträchtige Fälle:

– Weil sie eine Bibelstelle (Römer 1, 24-27) in den sozialen Medien teilte, in der es um Sexualität geht, wurde die finnische Parlamentsabgeordnete Päivi Räsänen (Christdemokraten) wegen „Hassrede“ angeklagt. Ihr wird vorgeworfen, Hass auf Homosexuelle zu schüren. Zweimal wurde sie in niederer Instanz freigesprochen, doch ein Urteil des höchsten Gerichts steht noch aus. Wenn Räsänen ihren Fall verliert, könnte das Posten von Bibelversen in Finnland als strafbare Hassrede gelten. „Ich würde sogar sagen, dass damit eine Zeit der Christenverfolgung in Finnland beginnen würde“, sagt sie.

– Das andere Beispiel ist Isabel Vaughn-Spruce, eine britische Lebensschützerin, Co-Direktorin von March for Life UK. Weil sie vor einer Abtreibungsklinik stand und im Stillen betete – für Frauen in Krisenschwangerschaften, wie sie selbst sagte –, wurde sie verhaftet. In dem von den Republikanern auf X veröffentlichten Video ist zu sehen, wie ein Polizist auf die Frau zugeht und sie fragt, ob sie bete. „Vielleicht im Kopf“, erwidert sie. Dann müsse er sie auffordern, mit zum Polizeirevier zu kommen, sagt der Polizist. Als sie sich weigert, wird sie verhaftet. Ihr offizielles Vergehen: Sie hatte gegen eine Public spaces protection order verstoßen, eine Art präventiver Platzverweis, der besagt, dass man sich an einem bestimmten Ort nicht aufhalten darf. Erlassen wurde er ihrer Meinung nach, um Demonstranten abzuschrecken. Sie klagte wegen Verletzung ihrer Menschenrechte, wie die BBC berichtete.

Die Aktivistin sagte der BBC, dass sie als „Freiwillige in der Krisenschwangerschaftshilfe“ zwanzig Jahre lang Flugblätter über karitative Dienste für Frauen verteilt habe, die eine Abtreibung lieber vermeiden würden. Sie fand es „besonders schockierend“, beschuldigt zu werden, „einschüchternd“ vorgegangen zu sein, da sie „jeden verurteilen würde, der versucht, Frauen einzuschüchtern oder zu belästigen“. Als sie im November 2022 verhaftet wurde, war das Zentrum zudem geschlossen und es waren keine Patientinnen anwesend. „Ich war einfach dort, um für Frauen zu beten, die sich in sehr schwierigen Situationen und vor Entscheidungen befinden. Beten ist kein Verbrechen. Stehen auch nicht.“

US-Kongress bereitet Anti-Zensur-Gesetze vor

Die Republikaner wissen, dass Worte und Bilder nicht reichen gegen die Zensurgeschütze der EU. Im Repräsentantenhaus haben sie bereits zwei Gesetze erlassen, die aber noch der Zustimmung des Senats bedürfen – wo die Republikaner bislang in der Minderheit waren. Das eine ist der Gesetzentwurf mit dem Namen „Keine Zensur an unseren Gefilden“. Es soll festlegen, dass jedem ausländischen Regierungsbeamten, der die Meinungsäußerung der Amerikaner zensiert, die Einreise verboten wird und er abgeschoben werden kann.

Der andere Gesetzentwurf soll sicherstellen, dass NGOs keine amerikanischen Steuergelder erhalten, wenn sie mit ausländischen Regierungen kollaborieren, um US-Bürger zu zensieren. Anstoß dazu war Brasilien, aber das Gesetz könnte, wenn es in Kraft ist, auch für deutsche NGOs und Unternehmen relevant werden, die im Zensurgeschäft tätig sind. Eingebracht wurde der Entwurf von dem republikanischen Abgeordneten Chris Smith, Vorsitzender des Unterausschusses für globale Menschenrechte im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses.

Anlass war, dass Brasiliens Linksregierung und der Chef von Brasiliens oberstem Gericht, Alexandre de Moraes, von X die Sperrung der Accounts von brasilianischen Oppositionellen verlangt hatten. Smith leitet eine Kongressanhörung, in der die umfangreichen Menschenrechtsverletzungen Brasiliens untersucht werden. Er kommentierte den Gesetzesentwurf mit den Worten: „Die Biden-Harris-Regierung hat US-Entwicklungshilfeprogramme und andere Mittel als Waffe eingesetzt, um die Zensur in Brasilien zu fördern und gegen die freie Meinungsäußerung vorzugehen, die hier im Inland durch unsere US-Verfassung geschützt ist. Die freie Meinungsäußerung sei für die Demokratie von grundlegender Bedeutung, so Smith weiter.

„Es ist unfassbar, dass die Vereinigten Staaten Steuergelder verwenden, um diese Art der Zensur zu fördern, die unserer gesamten amerikanischen Verfassungstradition völlig widerspricht.“ Smiths Gesetzentwurf – der No Funding or Enforcement of Censorship Abroad Act (Gesetz gegen die Finanzierung und Durchsetzung der Zensur im Ausland) – würde die US-amerikanische Auslandshilfe für alle Einrichtungen einstellen, die Zensur fördern, und US-amerikanischen Strafverfolgungsbehörden verbieten, mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten, um Zensur von Äußerungen zu fördern, die geschützt wären, wenn sich der zensierte Sprecher in den Vereinigten Staaten befände.

„Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses und der Sonderunterausschuss für die Bewaffnung der Bundesregierung haben aufgedeckt, wie das FBI unter der Biden-Harris-Regierung Zensuranfragen einer ausländischen Regierung gegen Amerikaner ermöglicht hat“, sagte der Abgeordnete Jim Jordan. „Dieser Gesetzentwurf ist von entscheidender Bedeutung, um zu verhindern, dass ausländische Regierungszensoren das Justizministerium oder das FBI nutzen, um unliebsame Ansichten zum Schweigen zu bringen.“

„Die Vereinigten Staaten müssen Elon Musk vor den Angriffen von Alexandre de Moraes und den anderen Kräften des Sozialismus in Brasilien verteidigen“, sagte die Abgeordnete Maria Salazar. „Die Vereinigten Staaten müssen die Prinzipien ihrer Verfassung hochhalten und ihren Bürgern zur Seite stehen, wenn sie im Ausland mit Zensur konfrontiert werden.“ Es könnte einer der Fälle sein, wo auch deutsche Bürger, die in Deutschland leben, von amerikanischer Gesetzgebung profitieren. Als die EU ihre Werkzeuge zur Einschränkung der Redefreiheit ersann, hatte sie mit solchem Widerstand sicherlich nicht gerechnet.

Für unsere Rubrik „Achgut zum Hören“ wurde dieser Text professionell eingelesen. Lassen Sie sich den Artikel hier vorlesen.

Stefan Frank, geboren 1976, ist unabhängiger Publizist und schreibt u.a. für Audiatur online, die Jüdische Rundschau und MENA Watch. Buchveröffentlichungen: „Die Weltvernichtungsmaschine. Vom Kreditboom zur Wirtschaftskrise“ (2009); „Kreditinferno: Ewige Schuldenkrise und monetäres Chaos“ (2012)