Anti-Israelkurs ohne Brandmauer

Wenn es um Israel geht, gibt es völlig neue Bruchlinien in der deutschen Politik, sowohl zwischen, als auch innerhalb der Parteien. Selbst die sonst sakrosankte Brandmauer zwischen der AfD und allen anderen, scheint es nicht zu geben.

Folgt man der Wahrnehmung der meisten öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland, dann herrscht im Nahen Osten ein Gaza-Krieg, in dem die israelische Armee alles zerstört. Die Zivilbevölkerung leidet vor allem deshalb an Bombardement und Hunger, weil Israel dort Krieg führt und auch die Lieferung notwendigster Hilfsgüter blockiert. Etliche andere Medienhäuser transportieren ein ähnliches Bild. Es wird nur noch gelegentlich darauf hingewiesen, dass dieser Krieg mit einem Angriff der Hamas auf Israel und einem Massenmord an Zivilisten begann. 

Seit Monaten sieht der deutsche TV-Konsument nur Bilder vom Leid der Palästinenser. Seit Jahren hören die deutschen Bürger von den meisten ihrer Außenpolitiker, dass die Lösung dieses Konflikts in einer Zweistaatenlösung liege, auch wenn niemand zu erklären vermag, wie diese jenseits von Wolkenkuckucksheim aussehen könnte. All das erzielt aber Wirkung bei einem großen Teil des deutschen Medienpublikums. Und so gibt es viel Zustimmung für all das, was man in besseren Kreisen als „Israel-Kritik“ etikettiert, als auch für die Anerkennung eines sogenannten Palästinensischen Staates, auch wenn kein anerkennenswertes Staatswesen auf dem noch ungeklärten Staatsgebiet existiert. Insofern ist es in Teilen der Bevölkerung durchaus populär, sich politisch eher gegen Israel zu positionieren.

Auf der anderen Seite war es für deutsche Demokraten verschiedenster Couleur nicht nur aus Gründen der deutschen Vergangenheit wichtig, sich mit Israel, also dem einzigen freiheitlich-demokratischen Staat in der gesamten Region, aus tiefer Überzeugung zu solidarisieren. Auch wenn diese Fraktion nicht mehr so medienpräsent ist, gibt es sie, trotz stärker werdenden Gegenwinds, in relevanter Größe.

Für politisches Personal, das nicht nach eigener Überzeugung handelt, sondern nur danach, was machtpolitisch gerade den größeren Erfolg verspricht, ist das natürlich ein Problem, zumal wenn in den eigenen Reihen noch Überzeugungstäter quer schießen.

Nun wäre Bundeskanzler Friedrich Merz nicht der erste daheim erfolglose Regierungschef in Europa, der versucht, angesichts des wachsenden Einflusses zugewanderter islamischer Gemeinschaften, mit Politik gegen Israel ein wenig gegen die Schwindsucht der eigenen Popularitätswerte ankämpfen zu können. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Britanniens Premier Keir Starmer haben schon vor Wochen angekündigt, dass sie einen Palästinenserstaat anerkennen wollen und kritisierten Israels Kriegsführung in Gaza. Beim Hören und Lesen dieser Kritik müssen simplere Gemüter den Eindruck bekommen, Israel hätte heimtückisch das friedliche Gaza-Land überfallen, um es zu unterjochen. Unter dem Bombardement mit solchen Statements lässt sich leicht vergessen, dass die Hamas diesen brutalen Krieg begonnen und gleich am Anfang ihren unbedingten Vernichtungswillen demonstriert hat.

Beifall von den Genossen

Friedrich Merz leidet ebenso wie Macron und Starmer unter innenpolitischer Erfolglosigkeit. Seine Beliebtheitswerte sind im Sinkflug. Als er Israel vor Wochen noch attestierte, im Iran für uns „die Drecksarbeit“ zu erledigen, lieferte ihm dieser Klartext weitgehend kein gutes Medienecho. Beim kleinen Koalitionspartner, der inhaltlich in dieser Regierung weitgehend tonangebend ist, mehrten sich die Stimmen, Deutschland solle dem französischen Beispiel folgen. Irgendwie stand ihm da noch dieses Versprechen, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson sei, im Wege. Die Anerkennung eines Staates, in dem - so er tatsächlich existierte - die Macht in die Hände derer zu fallen droht, die den jüdischen Staat mitsamt seinen jüdischen Bürgern gern eliminieren würde, schien sich vorerst noch zu verbieten. Aber die Verweigerung von Rüstungsexporten nach Israel, schien ihm ein geeigneter Weg zu sein.

Das sorgte erwartbar für politische Reaktionen. Die Regieruns-Genossen von der SPD zollten Beifall. Applaus für diesen Bundeskanzler fällt dem Personal aus den weiteren Linksparteien eher schwer. Doch wenn sie an dieser Stelle etwas bemängelten, dann, dass Merz aus ihrer Sicht viel stärkere Zeichen hätte setzen sollen. 

Aber es gibt bemerkenswerte Ausreißer, die zeigen, dass die Bruchlinien nicht unbedingt zwischen den Parteien, sondern auch mitten durch die Parteien verlaufen. Der langjährige Grünen-Politiker Volker Beck erklärte als Präsident der Deutsch-Iraelischen Gesellschaft laut der Jüdischen Allgemeinen:

„Die Entscheidung der Bundesregierung sei ‚ein Punktsieg der Hamas im globalen Propagandakrieg‘.  Die Hamas sei militärisch immer noch handlungsfähig. Bundeskanzler Merz habe zu Recht darauf hingewiesen, dass Israel das Recht habe, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. Die Frage sei nur, so Beck, wie die Bundesregierung  die ‚unerlässliche Entwaffnung‘ der Hamas ohne Waffengewalt erreichen wolle.

Außerdem befürchtet Beck Gegenmaßnahmen Israels. ‚Vor deutscher Hochnäsigkeit sei gewarnt. Wenn sich Israel bei Rüstungslieferungen nach Deutschland revanchieren sollte, sieht es um die Zukunft deutscher Luftsicherheit schlecht bestellt aus.‘“

Am meisten Gegenwind schien Merz aus der eigenen Partei zu bekommen. Allenthalben wird über viel Unmut in der CDU berichtet. Öffentliche Distanzierungsbekundungen vom neuen Kurs kamen aus manchem Landesverband der Jungen Union. 

Offen gegen den Kanzler stellte sich die CSU. Bild berichtete schon am späten Sonntagnachmittag:

„Bei der Union brennt die Hütte: in der Fraktion, bei den Außenpolitikern – und vor allem bei der CSU: Die stellt sich offen gegen Merz! Allen voran: CSU-Chef Markus Söder (58). Söder – der Mann, der nach seinem Selbstverständnis Merz erst zum Kanzler gemacht hat!

Söder hält nach BILD-Informationen nicht nur die Entscheidung von Friedrich Merz für grundfalsch, Israel keine Waffen mehr liefern zu wollen, die in Gaza eingesetzt werden könnten. Der Chef der CSU fühlt sich komplett übergangen! CDU-Chef Merz hat sich nach BILD-Informationen nicht einmal mit dem Vorsitzenden der Schwesterpartei vorher beraten. Er hat ihn demnach auch nicht rechtzeitig vorab informiert – anders als den SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil (47). Söder lässt seinen Mann in Berlin, CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann (50), in BILD klarstellen: ‚Die CSU war an der Entscheidung nicht beteiligt, wir halten sie für bedenklich.‘“

Auftritt der Opportunisten

Dass Friedrich Merz lieber unter dem Genossen Klingbeil regiert, als mit seinem Schwester-Parteifreund Söder zu konkurrieren, kann man sich gut vorstellen. Aber ihn so zu düpieren? Wollte Merz einfach Fakten schaffen und vertraute auf treue Union-Gefolgschaft?

Immerhin meldeten sich manche Musteropportunisten aus der Parteiführung, um sich öffentlich hinter ihren Regierungs- und Parteichef stellen. Ganz vorn dran bei den Ergebenheitsadressen war diesmal Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Laut welt.de erklärte der treue Gefolgsmann den neuen Kurs von Friedrich Merz so: 

„‚Es ist falsch, diese Position als mangelnde Solidarität darzustellen. Solidarität und Verhältnismäßigkeit schließen sich nicht aus – beides gehört zusammen‘, betonte Kretschmer.

Das Sterben Tausender Menschen sei nicht verhältnismäßig. ‚Mit dem Beschluss des israelischen Kabinetts, den Gazastreifen komplett einzunehmen, ist eine neue Eskalationsstufe erreicht. Das kann nicht ohne Konsequenzen bleiben.‘“

Da stört es den getreuen Ministerpräsidenten und bekennenden Brandmauerwächter Kretschmer auch nicht, dass er sich plötzlich Seit an Seit mit Tino Chrupalla, dem AfD-Vorsitzenden, befindet. Und das, obwohl ihn normalerweise noch mehr von Chrupalla trennt, als nur die Parteizugehörigkeit. Der hatte Kretschmer schließlich 2017 um sein bis dato sicher geglaubtes Bundestags-Direktmandat gebracht und ist statt seiner als Abgeordneter des Wahlkreises Görlitz ins Parlament eingezogen. Ins Ministerpräsidentenamt spülte Kretschmer dann eher eine Laune seines zurückgetretenen Vorgängers, bei der Benennung seines Wunsch-Nachfolgers.

Chrupalla hat allerdings im Unterschied zu Merz und Kretschmer seine Position nicht gewechselt. „Unsere Position, was zum Beispiel Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebieten angeht, ist klar. Die haben wir von Anfang an, auch im Wahlprogramm, immer abgelehnt und dazu stehen wir auch“ , hieß es von ihm im ZDF-Sommerinterview. 

Aber auch gezielt zu Israel ging Chrupalla auf Distanz und manches hätte vermutlich auch die aktuelle Merz-Gefolgschaft zum Thema nicht sonderlich anders formuliert, wie zeit.de zusammenfasst:

„Auf die Frage, ob sich Israel an das Völkerrecht halte, äußerte sich Chrupalla zurückhaltend. ‚Das ist nicht Aufgabe von Politikern, das zu bewerten. Das sollen im Nachgang diejenigen machen, die dafür zuständig sind.‘ Dazu gehörten Gerichte oder die Vereinten Nationen.

Dennoch machte Chrupalla deutlich, dass aus seiner Sicht von israelischer Seite Verbrechen im Gazastreifen begangen würden. ‚In vielem, was wir gerade in Gaza sehen, was die Versorgung der Zivilisten angeht, was die hungernden Kinder angeht, was die Tötung von Kindern angeht, muss man davon sprechen, dass dort Verbrechen stattfinden.‘ Diese müssten gesühnt und aufgearbeitet werden. Das passiere teilweise auch schon in der israelischen Armee.“

Keine Brandmauer passt dazwischen

Da passt doch keine Brandmauer mehr zwischen Merz und Chrupalla. Allerdings ist dessen Position in der AfD auch alles andere als unumstritten, was wiederum auch eine Gemeinsamkeit mit den Unionsparteien wäre. 

Dass das Verständnis für die Position Israels - der einzigen freiheitlichen Demokratie in der ganzen Region - hierzulande zu schwinden scheint, ist ein alarmierender Befund. Dass die Bruchlinien zwischen den beiden Positionen nicht entlang der sogenannten Brandmauer verlaufen und auf ganz andere Art zeigen, wie sinnlos selbige ist, kann da nicht einmal ein schwacher Trost sein.

Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.