Marcus Ermler / 06.03.2020 / 12:00 / Foto: A.Savin / 57 / Seite ausdrucken

Anti-Israel-Forschung, finanziert vom Auswärtigen Amt

Bei wissenschaftlich begründeter Delegitimierung jüdischen Lebens sollte in einem Land, das dem Judenhass in Form der Rassenideologie des Dritten Reichs ein (pseudo-)wissenschaftliches Gewand verlieh, eigentlich alle Alarmglocken schrillen. 

Insbesondere dann, wenn diese Forschung maßgeblich vom Auswärtigen Amt finanziert wird, dessen höchster Repräsentant, Außenminister Heiko Maas, gleich einer Monstranz die Aussage vor sich herträgt, er sei „wegen Auschwitz in die Politik gegangen“. Doch damit nicht genug: Diese israelfeindliche Wissenschaft wird ebenso monetär unterstützt von einer hamburgischen Wissenschaftssenatorin, Katharina Fegebank, die zu ihrem Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem vor wenigen Monaten äußerte:

Die Grenze des eigentlich Unsagbaren hat sich in Deutschland in letzter Zeit verschoben. Wir müssen uns mit aller Macht gegen Antisemitismus und Rassismus stemmen.“

In einer Wissenschaft, die sich ideologiegeschwängert selbst als Kontrapunkt zu „Nie wieder Auschwitz“ positioniert, ist es von der der Delegitimierung der Heimstätte jüdischen Lebens im Besonderen hin zur Delegitimierung jüdischen Lebens im Allgemeinen immer nur einen formaljuristischen Winkelzug weit.

Beim „German Institute of Global and Area Studies“ (kurz GIGA) scheint man dies jedoch völlig anders zu sehen. Wie anders ist es zu erklären, dass der mit dem GIGA assoziierte Prof. Dr. Martin Beck im „GIGA-Focus Nahost“, einer Online-Publikation des GIGA mit „Forschungsergebnisse[n] und Analysen zu regionalen und globalen Entwicklungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft“, einen Artikel veröffentlichen kann, der den Narrativen der antisemitischen BDS-Bewegung nahezu ungeschminkt und nur leicht verklausuliert folgt, um Israel so „wissenschaftlich“ zu delegitimieren. 

Das GIGA ist in Eigendarstellung ein „unabhängiges, sozialwissenschaftliches Forschungsinstitut mit Sitz in Hamburg“, welches Mitglied der Leibniz-Gemeinschaft ist und vorgibt, „Wissenschaft zum Wohl und Nutzen des Menschen“ zu betreiben. So unabhängig, wie sich das GIGA darstellt, ist es jedoch nicht. Es wird „gemeinsam vom Auswärtigen Amt, der Hamburger Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung und den anderen Bundesländern finanziert“, die 70 Prozent des „Jahresbudgets von zirka 11 Millionen Euro“ tragen. Also 7,7 Millionen Euro. Hamburgs ehemaliger Erster Bürgermeister und heutige Bundesfinanzminister Olaf Scholz bezeichnete das GIGA daher auch als „bereichernde und wertvolle Institution für die Hansestadt“.

„Bestenfalls eine defekte und schlechtestenfalls keine Demokratie“

Der Autor des Beitrages, Prof. Dr. Martin Beck, ist nicht nur „assoziierter wissenschaftlicher Mitarbeiter am GIGA Institut für Nahost-Studien“ und ehemaliger „Repräsentant der Konrad-Adenauer-Stiftung in Amman“, sondern war von 2004 bis 2007 „wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Orient-Institut“ in Hamburg. Das Deutsche Orient-Institut ist berüchtigt. Sein ehemaliger Leiter Udo Steinbach, so ein Bericht von Benjamin Weinthal in der Jersualem Post im November 2019, habe den „palästinensischen ‚Widerstand‘ gegen Israel mit dem Aufstand im Warschauer Ghetto von 1943“ verglichen und ferner postuliert, dass „die Israelis die Palästinenser massakrieren“. 

Steinbach als Beiratsmitglied der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, die vom Jerusalem Center for Public Affairs als linksextrem, islamistisch und der Muslimbruderschaft zugehörig eingestuft wird sowie bekannt dafür ist, die „Kauf nicht beim Juden“-Bewegung zu unterstützen, schaffte es 2006 im „Manifest der 25“, Israel vorzuwerfen, dass es ihr „Holocaust [sei], der das seit sechs Jahrzehnten anhaltende und gegenwärtig bis zur Unerträglichkeit gesteigerte Leid über die (muslimischen wie christlichen und drusischen) Palästinenser gebracht“ habe.

Beck behauptet nun in seinem aktuellen Artikel Israels politisches System – keine Demokratie?, dass „Israel bestenfalls eine defekte und schlechtestenfalls keine Demokratie“ sei, denn Israel „ging im letzten Drittel des 20. Jahrhunderts den Weg einer Entdemokratisierung, der im 21. Jahrhundert vollendet wurde“. So postuliert Beck in seinem Artikel weiter, dass Israel „sein früheres Alleinstellungsmerkmal als einzige Demokratie im Nahen und Mittleren Osten verloren“ habe und im polittheoretischen Sinne „keine Demokratie“ mehr sei. 

Wie weist Beck nun diese Behauptungen nach? Er hangelt sich dabei in seiner Publikation an gängigen Narrativen und Zielen der BDS-Vertreter entlang. 

So macht Beck die „Kauf nicht beim Juden“-Bewegung BDS zu einer „gewaltfrei agierende[n] politische[n] Bewegung“, der von Israel der Zugang am „pluralistisch-demokratischen Prozess“ verwehrt würde. Er stellt die BDS-Kampagne also als gewaltfreie Graswurzelbewegung dar. Eine Bewegung, die so gewaltfrei ist, dass ein führender Vertreter wie As'ad AbuKhalil die wahren Beweggründe des BDS mit den Worten umriss: „Das wirkliche Ziel von BDS ist, den Staat Israel niederzuringen. […] Gerechtigkeit und Freiheit für die Palästinenser sind unvereinbar mit der Existenz des Staates Israel“.

Formaljuristische und polittheoretische Winkelzüge sollen aufzeigen, dass „rund fünf Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser im israelischen Herrschaftsverband unter einer auf Dauer angelegten Besatzung leben, ohne dass sie demokratische politische Rechte besäßen“. Israel wird so indirekt, dem Jargon der BDS-Bewegung folgend, als „Apartheidsregime“ bezeichnet, das systematisch eine ethnische Bevölkerungsgruppe in ihren Rechten und der demokratischen Partizipation diskriminiert. So wird Zionismus, wie in der Behauptung des BDS, zum Rassismus. Daher kann Israel in Becks Augen auch keine Demokratie sein. 

Palästinensische Nakba-Erzählung wird zur Wissenschaft

Weiterhin verbreitet Beck auch die Erzählung der palästinensischen Nakba. So leitet Beck nämlich diese vorgebliche Inexistenz israelischer Demokratie aus den Folgen des „Palästinakrieg zwischen den Jahren 1947 und 1949“ wie des „Junikrieges 1967 um Ostjerusalem“ für die Palästinenser ab, ohne jedoch die politischen Hintergründe in irgendeiner Weise akkurat zu betachten. So habe Israel, in der Darstellung Becks, zwischen 1947 und 1949 die palästinensische Bevölkerung „vertrieben“ und 1967 das israelische Herrschaftsgebiet „erweitert“. 

Wir wissen es natürlich besser. Der Krieg von 1947 war Israels Unabhängigkeitskrieg gegen eine Allianz von arabischen Staaten um Ägypten, Syrien, Libanon, Jordanien und den Irak, die das Existenzrecht Israels verneinten. Der Krieg von 1967 war der Sechtstagekrieg, in dessen Vorlauf Ägypten mit 1.000 Panzern und 100.000 Soldaten an den Grenzen Israels aufmarschierte. Ägyptens Präsident Nasser erklärte seinerzeit dazu: „Unser grundlegendes Ziel ist die Vernichtung Israels“. 

In beiden Kriegen ging es also nicht, wie Becks Narrativ es darzustellen versucht, um die Vertreibung der Palästinenser oder Gebietserweiterungen, sondern schlicht und einfach um die Existenz jüdischen Lebens wie das Existenzrecht eines jüdischen Staates, den die arabische Allianz nicht akzeptierte. Beck hingegen stellt die Palästinenser als Opfer von „Vertreibung“ und Gebietserweiterungen Israels dar, deren BDS-Bewegung überdies nur eine „gewaltfrei agierende politische Bewegung“ sei, bei der Israel versuche, sie „aus dem pluralistisch-demokratischen Prozess auszuschließen“.

Israel auch für das undemokratische Elend der Hamas verantwortlich

Besonders abenteuerlich wird die Konstruktion der Inexistenz israelischer Demokratie anhand der Darstellung des Gazastreifens und der dort herrschenden protofaschistischen und judenhassenden Hamas. So trüge für das Elend im Gazastreifen nicht die seit 2007 dort alleinherrschende Hamas die Verantwortung, sondern vielmehr habe „Israel die Besatzungsherrschaft über den Gazastreifen durch weitgehende Abriegelung von der Außenwelt fortgesetzt, ohne sich auf eine zeitliche Begrenzung zu verpflichten oder den dort lebenden Menschen irgendeine Form demokratischer Mitwirkungsrechte zu gewähren“. 

Wie gesagt, im Gazastreifen herrscht die Hamas und nicht Israel. Trotzdem behauptet Beck weiter, dass die Bewohnerinnen und Bewohner des Gazastreifens“ durch Israel „die extremste Form der Verweigerung politischer Grundrechte erleben“ würden. Am undemokratischen Elend im Gazastreifen trägt also nicht die regierende Hamas die Schuld, sondern geheimnisvolle jüdische Kräfte von außen. Wie weit diese Lesart noch vom Glauben an eine jüdische Weltverschwörung entfernt ist, mag jeder für sich selbst entscheiden.

Noch dreister wird es, wenn Beck die Opfer des Hamas-Regimes in Israel durch Raketenbeschuss beziehungsweise Selbstmordattentate wie auch diejenigen unter den Bewohnern im Gazastreifen selbst ausschweigt und stattdessen im üblichen Narrativ linker Antizionisten behauptet:

Versuchen die Palästinenserinnen und Palästinenser des Gazastreifens dennoch, ein grundlegendes politisches Recht wie jenes auf Versammlungsfreiheit auszuüben, zahlen sie einen extrem hohen Preis. Dem Bericht einer vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingesetzten unabhängigen internationalen Kommission zufolge wurden zwischen dem 30. März und dem 31. Dezember 2018 183 Bewohnerinnen und Bewohner des Gazastreifens, darunter 35 Kinder, von israelischen Soldatinnen und Soldaten erschossen, als sie im Gazastreifen nahe der Sperranlage zu Israel an Demonstrationen gegen die israelische Blockade teilnahmen“

Israelhass ist eine Meinung...

Da passt es ins Bild, dass Martin Beck bereits im Juni 2019 einen Artikel veröffentlichte, in welchem er von der BDS-Bewegung behauptet, sie habe keine „kriminelle[n] Attacken gegen Juden und jüdische Institutionen in Deutschland oder anderswo“ begangen. Und weiter, dass der Bundestag in seinem Verbot der BDS-Bewegung dem (falschen) Gedanken erliege, „dass das infrage stellen des Existenzrecht Israels als jüdischer Staat grundlegend illegitim wäre“. Denn Israel betreibe schließlich ein „repressives Besatzungsregime“, welches den „Palästinensern den Zugang zu grundlegenden Menschenrechte entziehe“. 

Ferner sei BDS doch nur eine „soziale Bewegung, die die Umsetzung des Völkerrechts und der Menschenrechte einfordert“. Beck konstatiert schließlich über den „Antizionismus“ der „Kauf nicht beim Juden“-Bewegung, dass dieser eine legitime Meinung sei:

Die Kritik an der israelischen Politik, selbst in der radikalen Form des Antizionismus, ist Ausdruck einer politischen Meinung, die auf einen Staat und seine Politik abzielt, die sich grundlegend vom Antisemitismus als Ausdruck von Rassismus unterscheidet.

Offen bleibt die Frage, ob Martin Beck sich hier auch einfach nur der Geisteshaltung von Raif Hussein anschließt, dem ehemaligen Vorsitzenden der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, der mit Becks ehemaligem Chef und DPG-Beiratsmitglied Udo Steinbach bestens vernetzt ist und 2014 auf einer Demonstration gegen Israel erklärte:

Israel führt einen Vernichtungskrieg gegen das palästinensische Volk. […] Israel hat mit [in] einer freien Welt nichts zu suchen. […] Die Europäer und in erster Linie Deutschland muss sich entscheiden. Gehört es zu der freien Welt? Meinetwegen. Dann muss es auch diese freie Welt gegen einen Eindringling, der faschistisch ist wie Israel, verteidigen und erklären, dass er nicht zu dieser Weltgemeinschaft, zu dieser demokratischen Weltgemeinschaft gehört […] Der palästinensische Widerstand in jeder Hinsicht und in jeder Form ist gerecht.

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Leserpost

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Robert Jankowski / 06.03.2020

Wenn ich das hier lese und dazu das Geschwurbel von Heiko “Eichmann” Maas über das Verhältnis zu Erdogan anhöre, dann weiß ich vor allen Dinge Eines: diese SPD könnte sich auch in IS-PD umbennen. Was man dort an Forderungen liest und hört ist ausnahmslos pro islamistisch. Diese Partei hegt und pflegt mit BRD-staatlichen Geldern den Islam in jeder Ecke dieser Erde. Wer die Hintenruntergefallenen in Deutschland aufs Schlimmste mit Hartz4 gängelt, während er millionenfacher islamistischer Zuwanderung Tür und Tor öffnet, darf sich nicht wundern, wenn ihn die Deutschen nicht mehr wählen. Aber da die ja sowieso aussterben, spielt das in 20 Jahren sowieso keine Rolle mehr.

E Ekat / 06.03.2020

Solange der Zentralrat sich nicht zu Wort meldet ist es schwer, sich dazu kritisch zu positionieren.

Gabriele Klein / 06.03.2020

@W. Düring. Vielen Dank für Ihren hochinteressanten Kommentar. Muss sagen dass ich aus einigen Leserkommentaren auf Achgut, die ich teils so informativ wie die Artikel selbst finde sehr viel gelernt habe. Ich lebte in dem Irrglauben dass die DDR mit dem Nationalsozialismus besser abgerechnet hätte. So lernte ich das zumindest mal. Aber das was Sie da beschreiben ist die genau gleiche nahtlose Kontinuität mit der gestandene Nazis nach dem Kriege weiter auf der Karriereleiter emporkletterten so wie das Herr Klee in seinem Buch zum Thema für die BRD recherchierte.(1) Aber’offensichtlich waren solche Karrieren nicht nur in der BRD sondern auch in der doch so bewußt “anti-faschistischen” DDR an der Tagesordnung (Was für eine Schande für Ost und West.  (1) siehe E. Klee und Was sie taten - Was sie wurden: Ärzte, Juristen und andere Beteiligte am Kranken- oder Judenmord (Die Zeit des Nationalsozialismus)

Martin Müller / 06.03.2020

Bei Heiko Maas keimt in mir schon lange Verdacht, dass er ein verkappter Antisemit ist.

Thomas Kache / 06.03.2020

#Paul Siemons- Ja, jetzt wo auch Sie darauf aufmerksam machen- die frappierende Ähnlichkeit des Außenministers mit dem Obersturmbannführer (Adolf Eichmann vs. Heiko Maas) ist mir auch schon des öfteren ins Auge gefallen. Was würde ein Lavater wohl dazu sagen…

Martin Müller / 06.03.2020

Hetze gegen Israel könnte deutsche Staatsräson werden. Von “Juden sind hier unerwünscht” zu “Kauft keine Waren aus Israel” zu “AfD’ler müssen draußen bleiben”.... sind es die gleichen ideologisch motivierten Gedankengänge….

Ilona Grimm / 06.03.2020

Herzlichen Dank, lieber @Wilfried Düring, dass Sie an den verdienstvollen Theologen Walter Grundmann erinnern. Grundmann war elastisch genug, um mühelos vom braunen antisemitischen Sozialismus zum roten überzuwechseln, und er hätte sich auch nahtlos in die heutige grün-rote EKD eingefügt. Professor Dr. Heinrich Bedford-Strohm ist einer der erfolgreichsten und geschmeidigsten Jünger von Grundmann.  Ich schäme mich von Herzen dieser “evangelischen” Amtskirche, in die ich vor knapp 70 Jahren hineingetauft worden bin und von der ich mich trotz allem immer noch nicht trennen kann. Es gibt ja noch ein paar Pfarrer in dieser Kirche, die sich dem unseligen Zeitgeist nicht beugen. (Ich kenne einen!) Diese Pfarrer haben es furchtbar schwer mit dem Vorsitzenden der Räte und den zahllosen karrieregeilen Kirchenbeamten, und um dieser Pfarrer willen bleibe ich (noch) dabei.

Gudrun Meyer / 06.03.2020

Im Nahen Osten leben vielleicht 6 oder 7 Millionen Juden. Im Nahen Osten lebt eine vielfache Zahl von Muslimen, hinter denen - wenn auch mehr verbal - weitere anderthalb Milliarden Muslime stehen. Diejenigen, die immer dem Stärkeren in den A…. oder auch ins Maul kriechen, spielen beim palästinensischen Opferkult mit, weil sie Israel für langfristig unterlegen halten. Das ist der Grund, aus dem sie eine “bestenfalls defekte” Demokratie in Israel verurteilen und die Despotien in den meisten islamischen Ländern als etwas Natürliches hinnehmen. Sie sind für den Stärkeren, also in D für Linksextreme und ebenfalls für die Islamverbände als die Autoritäten von morgen, im Nahen Osten für die Hamas und weitere radikalmuslimische Gruppen, die sie genauso als Sieger von morgen betrachten. Und sollten sie sich geirrt haben, werden zwar die israelischen Juden und die deutschen Anhänger des demokratischen Rechtsstaates sie kritisieren, aber mehr als scharfe Worte riskiert man da nicht. Auch die Gewaltbereitschaft der Muslime, der keine deutsche oder europäische gegenübersteht, gehört zu ihren moralischen Leitsternen. Das ist die wirkliche Einstellung eines Steinmeier, der in Israel abflennt, er könne nicht sagen, dass sich in D etwas geändert habe, solange hier rechtsextrem beeinflusste Irre Amok laufen. Das ist die wirkliche Einstellung eines Maas und einer Merkel. Und da finanzieren sie eben “Forschungen”, die aus antisemitischen Narrativen bestehen.

Uta Buhr / 06.03.2020

@Heiko Engel. Was Fegebank und ihre Grünlinge anbelangt, gebe ich Ihnen 100 pro recht. Mir wird des Öfteren die große Freude zuteil, diese übermäßig füllige Matrone im Rathaus zu besichtigen und ihr grün-rotes Geschwafel über mich ergehen zu lassen. Aber dass Hamburg die höchste Dichte an NSDAP-Mitgliedern hatte, ist mir neu. Mir wurde immer wieder erzählt, dass gerade die Hanseaten den Nazis tapfer stand gehalten und auch unter sehr schwierigen Umständen den Sozis die Treue gehalten hätten. Letzteres ist sehr einleuchtend, weil Hamburg bis auf zwei Ausnahmen stets einen ersten SPD-Bürgermeister hatte. Woher, Herr Engel, haben Sie Ihr Herrschaftswissen über die Nazistadt Hamburg?

Wilfried Düring / 06.03.2020

Der ‘wissenschaftliche Anti-Semitismus’ hat in Deutschland über Jahrzehnte und politische Systeme hinweg eine makabere ‘Tradition’. Seine ‘Blütezeit’ erlebte er (unschwer zu erraten) in 30’er Jahren. Untrennbar mit dem ‘wissenenschaftlichen Antisemitismus’ verbunden sind der Name des ‘protestantischen’ ‘Theologen’ Walter Grundmann und das von Grundmann mitbegründete ‘Institut zur ERFORSCHUNG und BESEITIGUNG des JÜDISCHEN EINFLUSSES auf das deutsche kirchliche Leben’ (1939-1945) in Eisenach. Interessant ist die Biografie Grundmanns nach 1945. Nach Verlust seiner ‘Professur’ arbeitete er ohne große Brüche für die Innere Mission und als Pastor für die Thüringer Landeskirche. Später übernahm er als Rektor des Eisenacher Kathechetenseminars Mitverantwortung für die Ausbildung der zukünftigen Thüringer Pfarrer. Grundmann verstarb 1976, vorher wurde er noch mit dem Titel ‘Kirchenrat’ geehrt. Grundmanns (zwischenzeitlich überarbeitete) Evangelienkommentare gehören noch heute zur Standardliteratur der Bibelwissenschaften. Die Genossen der Staatsssicherheit schätzten die enormen Fähigkeiten des Herrn Grundmann sehr.  Als ‘Fachkraft’ und (Inoffizieller) ‘Mitarbeiter’ bespitzelte Grundmann Kollegen und Gemeindeglieder und gab vertrauliche Informationen und kircheninterne Materialen weiter. Außerdem verfaßte er für das MfS ‘Memoranden’. Spätestens seit den Tagen des (antisemitisch durchwirkten) Slansky-Prozesses und seinen Auswirkungen auf die DDR (Dahlem, Merker, Paul Bertz, Kreikemeyer, Feistmann usw.) hat sich Grundmann im ‘ersten sozialistischen Staat auf deutschem Boden’) richtig zu Hause gefühlt und weiter in altem Sinne gewirkt! Es ist sehr bedauerlich, daß eine so langjährige, zuverlässige, bewährte und erfahrene Fachkraft in Sachen Anti-Semistismus wie Walter Grundmann auf Grund seines vglw. frühen Todes dem Giga-Institut und vergleichbaren Einrichtungen nicht mehr als externer Berater zur Verfügung stehen kann. Welch ein Verlust!

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