Bei dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt steuerte der islamistische Terrorist Anis Amri am 19. Dezember 2016 einen Sattelzug in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche. Amri tötete 12 Menschen, sieben kamen aus Deutschland, jeweils ein Todesopfer kam aus Israel, Italien, Tschechien, der Ukraine und Polen. 48 Personen wurden verletzt, 18 davon schwer. Die regierungsamtliche Gleichgültigkeit und Bagatellisierung gegenüber den Opfern war immer wieder ein Thema, auch auf Achgut.com. Für den vom Täter im Vorfeld getöteten polnischen Lastwagenfahrer blieb es einem englischen Trucker überlassen, eine Spendenaktion für die Hinterbliebenen zu starten.
Die Mitglieder aller 12 Familien der Todesopfer vom Breitscheidplatz schrieben einen offenen Brief an die Kanzlerin. Darin hieß es, der Anschlag am Breitscheidplatz sei auch eine tragische Folge der politischen Untätigkeit der Bundesregierung und weiter:
„In Bezug auf den Umgang mit uns Hinterbliebenen müssen wir zur Kenntnis nehmen, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie uns auch fast ein Jahr nach dem Anschlag weder persönlich noch schriftlich kondoliert haben. Wir sind der Auffassung, dass Sie damit Ihrem Amt nicht gerecht werden. Der Anschlag galt nicht den unmittelbar betroffenen Opfern direkt, sondern der Bundesrepublik Deutschland. Es ist eine Frage des Respekts, des Anstands und eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass Sie als Regierungschefin im Namen der Bundesregierung unseren Familien gegenüber den Verlust eines Familienangehörigen durch einen terroristischen Akt anerkennen."
Die „Allgemeine Zeitung“ in Mainz und der „Wiesbadener Kurier“ haben in den letzten Jahren mehrmals über das Schicksal von Dr. Stefan W., berichtet, der beim Anschlag schwer verletzt wurde und in den Monaten nach dem Anschlag mehrmals mit dem Tod gerungen hat. Der geborene Wiesbadener überlebte nur durch ein Wunder. Fast eineinhalb Jahre blieb er nach dem Terroranschlag in Berlin, zunächst auf der Intensivstation, dann in einer Reha-Einrichtung. Der seinerzeitige Manager in einem großen Berliner Industrieverband ist heute Ende 50, Mobilität sei „eine stete Herausforderung“, „der Gang zur Apotheke, den Berg hoch“, berichtet er. Seine Lunge hat nur noch die Hälfte des früheren Volumens.
Abtreten von Ansprüchen gegen einen toten Terroristen
Ende des vergangenen Jahres sagte Stefan W. zum Wiesbadener Kurier:
„Der Staat versagt. Der Staat ist nicht in der Lage, seine Bürger zu schützen. Das ist ein Armutszeugnis, furchtbar.“ Die meisten Politiker und die Bürokratie wollten mit dem Leid und den anderen Folgen von Terroranschlägen nichts zu tun haben: „Merkel sagt nur: weiter so.“
Immerhin: Behördlich wurde der Terroranschlag vom Breitscheidplatz im Falle von Stefan W. als „Wegeunfall“ anerkannt. Der Wiesbadener kämpfte mit aller Macht gegen das Aufgeben, wollte ins Arbeitsleben zurück: „Meine Ziele in Berlin waren: raus aus der Intensivstation, dann raus aus der Reha, irgendwann wieder arbeiten“. Die Berufsgenossenschaft zahlt zeitlich begrenzt Verletztengeld, danach stehe ihm, so wurde ihm geraten, Arbeitslosengeld zu.
Doch sein Antrag auf Arbeitslosengeld wurde zunächst abgelehnt. „Viermal war ich da“, schildert er im Gespräch mit der Allgemeinen Zeitung, „bei drei unterschiedlichen Beratern. Jeder musste sich neu einarbeiten. Warum ordnet man nicht feste Sachbearbeiter zu?“ So habe er beispielsweise ein Formular ausfüllen sollen, in dem er Ansprüche gegen den Terroristen Amri an die Arbeitsagentur abtreten sollte.
In der Allgemeinen Zeitung, wird die kafkaeske Szene beschrieben. Stefan W. habe dem Sachbearbeiter gesagt: „Der Terrorist Amri ist tot, bei dem ist nichts zu holen“. Der habe geantwortet „Ich muss meine Chefin fragen“. Er sei weggegangen, zurückgekommen und habe dann darauf bestanden: „Sie müssen das ausfüllen.“
Nach langem zähen Ringen sei Stefan W.‘s Antrag auf Bewilligung von Arbeitslosengeld dann doch noch positiv beschieden worden. Das sei mittlerweile aber überholt, weil sein Rentenbescheid vorliege, wegen voller Erwerbsminderung.
Die Dienstaufsichtsbeschwerde, die Stefan W. an den Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, gerichtet hatte, wurde inzwischen auch beantwortet: „Zunächst möchte ich mich bei Ihnen bedanken, dass Sie sich erneut die Zeit genommen haben, Ihre Meinung mitzuteilen“, schrieb ein untergeordneter Mitarbeiter der Agentur, „insofern werde ich Ihre ergänzenden Hinweise gerne zum Anlass nehmen, die entsprechenden Prozesse zu überprüfen.“
Beitragsbild: Emilio Esbardo CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
Leider ist das ja nicht nur von Merkel alleine zu verantworten, sondern von ihrer ganzen Trägerschaft, den Groko-Kuschlern, aber auch von den Merkel Wählern und den Journos. Es ist eine riesig grosse und träge Masse, die irgendwie vom System profitiert. Macron hat für solche Fälle eine etwas bessere Werbeverpackung, die im Ausland eher ankommt. Allerdings ist das eine reine Bauernblende, denn, wenn man sieht, was er gegen die friedlichen Gilets jaunes mittlerweile alles auf die Gesetzbank gebracht hat, dann stehen einem die Harre zu berge. Herr Haferburg sollte diese Dinge mal beleuchten. Das steht dem Giftzwerg Mass in nichts nach. Die Fäden sind im EU-MOLOCH richtig verfilzt. Daran zu rütteln braucht einiges. Allerdings wird der Druck im Kessel mit jedem solchen Bericht, mit jedem neuen Gesetz gegen Meinungsäußerung zu. Probleme werden nirgendwo gelöst und die Wand steht vor aller Augen. Es wird weh tun. b.schaller
Zur Erinnerung: FAZ 22.12.2016 Nach Anschlag in Berlin "Merkel stolz auf die besonnene Reaktion der Menschen" Hierzu noch ergänzend: Auch Bedford-Strohm hatte den Eindruck gewonnen, dass Deutschland sehr reif mit dem Ereignis umgeht. Noch Fragen?
Wenn wir den Opfern Namen und Gesicht geben demaskieren wir dann die Täter ? Wachen 87% der Wähler auf wenn die Opfer bekannt gemacht werden ? Spielen die Medien mit bei der Bekanntmachung der Opfer ? Wir kennen die Täter ! Wir kennen auch die Täter, die die Täter, Täter sein lassen.
Ja, nach dem Anschlag haben wir immer noch offene Grenzen aber bei Festen und Märkten müssen Merkelsteine zur Sicherheit ausgelegt werden. Ich habe auch eine Riesenwut auf Berlin mit den Leuten, die einen Eid geschworen haben. Hart ausgedrückt wird den Asylanten alles hinterhergeworfen und selbst als Terrorgeschädigter muss man sen Geld gegen alle Instanzen auf dem Rechtsweg erstrecken.
Opfer in Deutschland sein, sowieso nicht empfehlenswert. Die Täter bekommen Anwalt gestellt, und als Opfer musste dich selber drum kümmern. Während die Täter freie Kost und Logis, nebst TV und Fitnessstudio geniessen dürfen, muss so manch Opfer um seine Rechte betteln und kämpfen. Dass wie in diesem Fall, dann nicht mal kondoliert wird, spricht Bände. Pfui Deibel!!!
Halten wir fest: „Nach langem zähen Ringen sei Stefan W.‘s Antrag auf Bewilligung von Arbeitslosengeld dann doch noch positiv beschieden worden. Das sei mittlerweile aber überholt, weil sein Rentenbescheid vorliege, wegen voller Erwerbsminderung.“ Stefan W’s Bemühen wurde letztlich vom Erfolg gekrönt. Bürokratie ist eine Mühle. Ein Nachteil, als auch insoweit ein Vorteil, dass, wer auch immer unter den Mühlstein gerät, grundsätzlich gleich stark gemahlen wird. Menschliche Unzulänglichkeit. Es gab zum Zeitpunkt des Terroranschlags, dessen Opfer auch Stefan W. wurde, keine Norm auf deren Grundlage die Jurisprudenz als auch die Verwaltung anders verfahren konnte, als sie verfuhr. Weder in England, Frankreich, oder Spanien, wo, wenn ich nicht irre, ähnliche Terroranschläge geschahen, ist das bürokratische Procedere grundsätzlich anders als in Deutschland! Wer aber, wie es den Anschein hat, die Ursache für den Terroranschlag in Berlin mit der Flüchtlingspolitik verknüpft, also eine Art saltus in demonstrando konstruiert, verlässt den Boden eines sachlichen Diskurses. Immerhin widerfuhr dem Opfer wenigstens eine Art materielle Gerechtigkeit.
Ich war mir sicher, dass unsere große Vorsitzende nach diesem Anschlag zurücktreten würde. Tat sie aber nicht. Außer "großes Entsetzen" kam nichts von den Politikern. Seit diesem Zeitpunkt war mir klar, dass sie sich niemals für ihre Taten (oder Untätigkeiten) rechtfertigen werden müsste. Jedes Opfer ist eines zuviel. Und es sind schon so viele gestorben. Und es werden noch mehr sterben. Man muss diesem Wahnsinn Einhalt gebieten, indem man nicht mehr diejenigen wählt, die für den Zustand dieses Landes verantwortlich sind. Sie selbst sehen ja keine Fehler ein und kleben an ihren Stühlen der Macht wie Pattex. Ich bin für die Bürger im Osten dankbar, sie vollenden vielleicht endlich die Wende.