Bei dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt steuerte der islamistische Terrorist Anis Amri am 19. Dezember 2016 einen Sattelzug in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche. Amri tötete 12 Menschen, sieben kamen aus Deutschland, jeweils ein Todesopfer kam aus Israel, Italien, Tschechien, der Ukraine und Polen. 48 Personen wurden verletzt, 18 davon schwer. Die regierungsamtliche Gleichgültigkeit und Bagatellisierung gegenüber den Opfern war immer wieder ein Thema, auch auf Achgut.com. Für den vom Täter im Vorfeld getöteten polnischen Lastwagenfahrer blieb es einem englischen Trucker überlassen, eine Spendenaktion für die Hinterbliebenen zu starten.
Die Mitglieder aller 12 Familien der Todesopfer vom Breitscheidplatz schrieben einen offenen Brief an die Kanzlerin. Darin hieß es, der Anschlag am Breitscheidplatz sei auch eine tragische Folge der politischen Untätigkeit der Bundesregierung und weiter:
„In Bezug auf den Umgang mit uns Hinterbliebenen müssen wir zur Kenntnis nehmen, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie uns auch fast ein Jahr nach dem Anschlag weder persönlich noch schriftlich kondoliert haben. Wir sind der Auffassung, dass Sie damit Ihrem Amt nicht gerecht werden. Der Anschlag galt nicht den unmittelbar betroffenen Opfern direkt, sondern der Bundesrepublik Deutschland. Es ist eine Frage des Respekts, des Anstands und eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass Sie als Regierungschefin im Namen der Bundesregierung unseren Familien gegenüber den Verlust eines Familienangehörigen durch einen terroristischen Akt anerkennen."
Die „Allgemeine Zeitung“ in Mainz und der „Wiesbadener Kurier“ haben in den letzten Jahren mehrmals über das Schicksal von Dr. Stefan W., berichtet, der beim Anschlag schwer verletzt wurde und in den Monaten nach dem Anschlag mehrmals mit dem Tod gerungen hat. Der geborene Wiesbadener überlebte nur durch ein Wunder. Fast eineinhalb Jahre blieb er nach dem Terroranschlag in Berlin, zunächst auf der Intensivstation, dann in einer Reha-Einrichtung. Der seinerzeitige Manager in einem großen Berliner Industrieverband ist heute Ende 50, Mobilität sei „eine stete Herausforderung“, „der Gang zur Apotheke, den Berg hoch“, berichtet er. Seine Lunge hat nur noch die Hälfte des früheren Volumens.
Abtreten von Ansprüchen gegen einen toten Terroristen
Ende des vergangenen Jahres sagte Stefan W. zum Wiesbadener Kurier:
„Der Staat versagt. Der Staat ist nicht in der Lage, seine Bürger zu schützen. Das ist ein Armutszeugnis, furchtbar.“ Die meisten Politiker und die Bürokratie wollten mit dem Leid und den anderen Folgen von Terroranschlägen nichts zu tun haben: „Merkel sagt nur: weiter so.“
Immerhin: Behördlich wurde der Terroranschlag vom Breitscheidplatz im Falle von Stefan W. als „Wegeunfall“ anerkannt. Der Wiesbadener kämpfte mit aller Macht gegen das Aufgeben, wollte ins Arbeitsleben zurück: „Meine Ziele in Berlin waren: raus aus der Intensivstation, dann raus aus der Reha, irgendwann wieder arbeiten“. Die Berufsgenossenschaft zahlt zeitlich begrenzt Verletztengeld, danach stehe ihm, so wurde ihm geraten, Arbeitslosengeld zu.
Doch sein Antrag auf Arbeitslosengeld wurde zunächst abgelehnt. „Viermal war ich da“, schildert er im Gespräch mit der Allgemeinen Zeitung, „bei drei unterschiedlichen Beratern. Jeder musste sich neu einarbeiten. Warum ordnet man nicht feste Sachbearbeiter zu?“ So habe er beispielsweise ein Formular ausfüllen sollen, in dem er Ansprüche gegen den Terroristen Amri an die Arbeitsagentur abtreten sollte.
In der Allgemeinen Zeitung, wird die kafkaeske Szene beschrieben. Stefan W. habe dem Sachbearbeiter gesagt: „Der Terrorist Amri ist tot, bei dem ist nichts zu holen“. Der habe geantwortet „Ich muss meine Chefin fragen“. Er sei weggegangen, zurückgekommen und habe dann darauf bestanden: „Sie müssen das ausfüllen.“
Nach langem zähen Ringen sei Stefan W.‘s Antrag auf Bewilligung von Arbeitslosengeld dann doch noch positiv beschieden worden. Das sei mittlerweile aber überholt, weil sein Rentenbescheid vorliege, wegen voller Erwerbsminderung.
Die Dienstaufsichtsbeschwerde, die Stefan W. an den Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, gerichtet hatte, wurde inzwischen auch beantwortet: „Zunächst möchte ich mich bei Ihnen bedanken, dass Sie sich erneut die Zeit genommen haben, Ihre Meinung mitzuteilen“, schrieb ein untergeordneter Mitarbeiter der Agentur, „insofern werde ich Ihre ergänzenden Hinweise gerne zum Anlass nehmen, die entsprechenden Prozesse zu überprüfen.“
Beitragsbild: Emilio Esbardo CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
Mir fehlen die Worte, es ist eine UNGLAUBLICHE SCHANDE! Den Betroffenen und ihren Angehörigen wünsche ich von Herzen viel Kraft und Mut, weiter für ihre Rechte und Belange zu kämpfen! Man sollte für solche Anlässe Lichterketten, Mahnwachen und Spendenaufrufe starten, aber wir sind es letztlich alle, dies das mitmachen, aus Feigheit, Lähmung und Trägheit.
Wenn ich die Kommentare hier lese... also, liebe Leute. Vermutlich hatte der gute Mann gar keinen Anspruch auf ALG I. Man hat ihm eher geholfen, um die Zeit zu überbrücken, bis es Erwerbsunfähigkeitsrente gibt. An sich geht das so nicht. Es kann sehr gut sein, dass man für die Agentur dauerhaft erwerbsunfähig ist und damit nicht mehr zu Leistungen berechtigt ist und gleichwohl von der DRV als erwerbsfähig angesehen wird, das kommt nicht selten vor. Dann kann es sein, dass der Antragsteller zweimal leer ausgeht. Es gibt keine "vollständige Absicherung, Totalirrtum! Dann zahlen derzeit die Jobcenter mehr oder wenig contra legem ALG II, das dann übergeleitet wird, wenn es doch noch zum Bescheid über die EU-Rente kommt. Was eigentlich beantragt wurde, lässt sich dem Artikel nicht so recht entnehmen, nur ist es eben so, dass der Mitarbeiter der BA vermutlich alles richtig gemacht hat. Denn einen automatischen Übergang (eine cessio legis) der Ersatzansprüche (hier Erwerbsausfallschaden) auf die BA gibt es hier nicht (anders eben § 332 SGB III). Dann muss die BA sicherstellen, dass Sie für Leistungen, die sie gewährt, für die aber ein anderer - Dritter - schuldhaft seinerseits Schadensersatz zu leisten hat, auch die Möglichkeit des Rückgriffs erhält. Das macht man mit einer Abtretung. Ob diese Ansprüche realisierbar sind, ist dabei ganz gleichgültig. Der Tod des Täters spielt ebenfalls keine Rolle, es gibt womöglich Erben. Ansprüche gehen ja nicht einfach so "unter", bloß weil der Schuldner (oder der Gläubiger) stirbt. Damit hat sich keiner auf die Seite des Täters geschlagen, schong ar nicht die BA, die dem Mann geholfen hat. Außerdem, liebe Aufheuler, gibt es ein Opferentschädigungsgesetz.
Einfach mal "1984" von George Orwell lesen. Teleprompter=SmartTV, Wahrheitsministerium= Bundeskanzleramt, ... Die Parallelen sind nicht zu übersehen.
Wenn ich dann so etwas lese, dann steigt mein Wutpegel an.. Dazu kommt jetzt sicherlich auch, dass dieser Mann noch relativ jung ist und mit Abschlägen bei seiner Rente rechnen muss. Unfassbar wie verantwortungslos gegenüber dem eigenen Volk diese Kanzlerin und die Politiker sind...... Haben wir Politiker, die nur bei gutem Wetter funktionieren... Hoffentlich hat das mit diesen Kacknasen bald ein Ende...
Das ist die normale Performance der Anstalt für Arbeit. Es ist halt eine Anstalt und die Leute die dort arbeiten, sind Betreuer. Da hat man dankbar zu sein, dass die überhaupt für einen da sind. Wer da mit Logik kommt, redet gegen Anstaltswände. Habe ähnliches live erlebt. In der Schweiz arbeitslos geworden. Bin dort bestens behandelt worden und es wurde wirklich ernsthaft versucht, mich zu vermitteln. Dann zurück nach Deutschland und man fühlte sich inmitten eines Loriot Sketch, den ein von Hape Kerkeling gespielter Mitarbeiter im Auftrag von Anneta Kahane für den albanischen Teckelclub an mir auf Publikumstauglichkeit testete. Keiner lachte. Mich wundert nichts an dem Bericht von Dr. Stefan W.
Werfen Sie doch einmal einen Blick auf die demoskopische Entwicklung für Deutschland für die nächsten 25 Jahre. Aber zunächst einmal einen Blick in die Vergangenheit. Wer hätte sich vor 25 Jahren – bei einer ruhigen Stunde – nicht ausrechnen können, wie es einmal mit Deutschland enden wird? Die Tatsache, daß Menschen wie dieser dahergelaufene Kameltreiber Amri nach Europa einreisen kann um Menschen zu töten ohne dass sich bei unseren Volksvertretern wirklich etwas tut, ist nicht nur absurd, sondern die Wirklichkeit! Eine Lagebeschreibung unserer Gesellschaft und wie Teile der Gesellschaft miteinander umgehen. Hier geht es um eine uneingestandene Form selektiven Bürgerkrieges mit ganz klar zu erkennenden Mafiamethoden, bei dem sich die Exekutive verantwortlich macht. Man kann über alles reden und spekulieren – aber das Leben von Menschen ist unantastbar! Hier hört der Spaß! Wer das nicht begreifen will muß mit Widerstand rechnen und dieser Widerstand wird so leid es mir für Frau Merkel und ihren Milchbrüdern vom öffentlich rechtichen tut auch kommen! Und zwar früher als sie denken.
Wenn das Opfer des islamischen Terroranschlags in weiser Voraussicht eine private BU-Rentenversicherung abgeschlossen hat, dann wird er dafür dadurch belohnt, dass man ihm den vollen Krankenversicherungssatz Monat für Monat von der Zweitrente abzieht. Und versteuern muss er beide Renten selbstverständlich auch.