Fragwürdige Quellen einer Bundesregierungs-Studie

Es war am Donnerstag. Am Folgetag wollte der Deutsche Bundestag in erster Lesung das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz behandeln. Mit ihm sollen bekanntlich soziale Netzwerke gezwungen werden, rechtswidrige Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen, sonst werden Millionenstrafen fällig. Und über die Rechtswidrigkeit angezeigter Inhalte müssen die Unternehmen befinden. Sie werden sich also schon aus wirtschaftlichen Gründen immer gegen den Angeklagten entscheiden, denn eine ungerechtfertigte Löschung kostet nichts.

Aber es soll jetzt gar nicht um dieses Gesetz gehen. Vielmehr um etwas, das zu bekämpfen sich die deutsche Politik auf die Fahnen geschrieben hat: Fake-News, also falsche bzw. vorsätzlich gefälschte Nachrichten.

An jenem Donnerstag nun gab es in den Hauptnachrichten öffentlich-rechtlicher Medien eine Top-Meldung. Auch in der "tagesschau", die sich immer noch als journalistisches Flaggschiff versteht, stand sie an erster Stelle: Im Osten sind Rechtsextremisten viel stärker als im Westen. Nun wird niemand bestreiten, dass es im Osten ein paar Landstriche gibt, in denen Rechtsextremisten auffällig stark vertreten sind. Und dass gewalttätiger Rechtsextremismus, dort wo er auftaucht, ein Problem ist, mit dem sich politische Verantwortungsträger zu beschäftigen haben, leugnet auch kaum jemand. Nur gibt es immer wieder Zweifel, ob das Problem so herausgehoben groß ist, dass all der steuerfinanzierte „Kampf gegen rechts“ eine Berechtigung hat. Irgendwie beschleicht einen doch immer öfter der Eindruck, dass hier auch an Stellen zu bekämpfende „Rechte“ gesucht werden, die möglicherweise Weltbildern anhängen, die einem nicht gefallen, von denen für Demokratie und Rechtsstaat keinerlei Gefahr ausgeht. Und das Gefühl, dass das Problem des Rechtsextremismus gern aufgebauscht wird, während die Verantwortlichen die linksextremistische und islamistische Gewalt lieber kleinzureden versuchen, setzt sich ebenfalls in immer größeren Teilen der Bevölkerung fest.

"tagesschau" und Wissenschaftler können doch nicht unseriös sein

Dagegen stand nun die Top-Meldung von "tagesschau" und anderen Nachrichten. Niemand Geringerer als die Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), präsentierte die Studie "Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland" des Göttinger Instituts für Demokratieforschung. „Unter anderem kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass in gewissen Regionen Ostdeutschlands und in politisch-kulturellen Umfeldern eine historisch gewachsene Neigung zu Fremdenfeindlichkeit und rechtsextremem Denken existiere“, hieß es in der "tagesschau".

Die "tagesschau", eine Beauftragte der Bundesregierung und Wissenschaftler – die können ja nicht alle zusammen unseriös sein, oder?

Erste Zweifel konnten einem schon in einem Nebensatz der "tagesschau"-Kollegen kommen:

Für ihre Studie untersuchten sie insbesondere zwei Regionen: Die Metropolregion Dresden, konkret die Städte Freital und Heidenau, in denen es im Sommer 2015 "asylfeindliche Proteste" gegeben hatte, sowie den Erfurter Stadtteil Herrenberg, "der seit langem für seine rechtsextreme Szene bekannt ist".

„Metropolregion Dresden“: Das klingt nach Pegida, aber eigentlich sollen nur die „Forschungsergebnisse“ aus zwei kleinen Städten im Umland und einem Erfurter Stadtteil beweisen, wie rechtsextrem Ostdeutschland tickt? Hätte da die auftraggebende Beauftragte der Bundesregierung nicht stutzig werden müssen? Oder wenigstens die Kollegen aus der "tagesschau"-Redaktion?

Vielleicht liegt es daran, dass sie sich die Studie nicht durchgeblättert haben. Sonst hätten sie auf Seite 202 stutzig werden müssen. Denn dass der Studie, die immerhin den Rechtsextremismus des Ostens beweisen soll, gerade einmal 40 Interviews zu Grunde liegen, könnte vielleicht etwas Skepsis bewirken.

Merkwürdige Auswahl

Doch nicht nur die geringe Zahl lässt an der Seriosität zweifeln. Auch bei der Auswahl der Gesprächspartner liegt der Verdacht nahe, dass das erarbeitete Ergebnis von vornherein angestrebt wurde. Dort, wo eine politische Präferenz erkennbar ist, sind die Gesprächspartner vor allem Vertreter der Linken, Grünen und der SPD. Aber vielleicht verbergen sich ja Liberale und Konservative unter den anonymen Positionen „Lokaler politischer Akteur“, „Journalist des MDR“, „Vertreter des Gemeindevorstands Ahmadiyya“, „Person aus der Bildungspolitik“, „Lokale zivilgesellschaftliche AkteurInnen“ oder „Zwei Personen aus der Zivilgesellschaft, die anonym bleiben wollen“.

Manche Gesprächspartner haben einen Namen, viele andere nicht. Diese Mischung aus anonymen und nichtanonymen Befragten mag merkwürdig anmuten. Aber die Autoren der Studie erklären in einer Fußnote, dass es heutzutage in Deutschland viel zu gefährlich sei, mit seinem Namen in einer Studie im Auftrag der Bundesregierung aufzutauchen. Die vielen „Gesicht zeigen“-Initiativen scheinen noch nicht allzu viel bewirkt zu haben:

In Anbetracht des brisanten Themenkomplexes der in einem sehr kleinräumigen Ort durchgeführten Interviews und der damit einhergehenden potenziellen Gefährdung bitten insbesondere die zum Komplex Erfurt-Herrenberg, aber auch einige der in Heidenau und Freital befragten InterviewpartnerInnen/Quellen um Anonymität innerhalb der Öffentlichkeit. Im Rahmen der geführten Interviews innerhalb des Stadtteils greift diese Maßnahme direkt im vorliegenden Bericht. Ebenso wurden die Namen der FokusgruppenteilnehmerInnen entfremdet, um deren Anonymität zu gewährleisten.

40 Menschen repräsentieren den Osten?

Also eigentlich haben einige Thüringer und Sachsen, die gezielt ausgewählt wurden und dennoch zum Teil völlig anonym bleiben, den Göttinger Wissenschaftlern erzählt, wie rechtsextrem der Osten ist, und die Beauftragte der Bundesregierung verkündet dieses Ergebnis über alle Medien. Das allein würde für ein ungläubiges Dauerkopfschütteln schon reichen. Doch nun wird diesem Irrwitz noch die Krone aufgesetzt. Selbst unter den wenigen Namen, die genannt werden, scheinen nicht alle echt zu sein. Sciencefiles berichtet von einem Verdacht, dass im Auftrag der Bundesregierung auch Fake-News verbreitet worden sein könnten:

Dass Interviews gefälscht wurden, dafür spricht die Tatsache, dass es in der Sächischen Landeszentrale für Politische Bildung keinen Herrn Reese als Mitarbeiter gibt, wie von den Göttingern behauptet. Wie sie also ein Interview mit dem führenden Mitarbeiter Reese geführt haben wollen, ist eine derzeit offene Frage. Angesichts der Tatsache, dass Interviews mit Personen geführt worden sein sollen, die es auf den angegebenen Positionen nicht gibt, stellt sich die Frage, ob die Interviewpartner, die anonym bleiben wollen, überhaupt vorhanden sind.

Vielleicht sollte die Bundesregierung, die gerade angeblich Fake-News im Netz durch schnelle Löschungen bekämpfen will, damit anfangen, zuerst die eigenen Studien zu überprüfen.

Hier die in der Studie angegebene Liste der „InterviewpartnerInnen“

9.1 InterviewpartnerInnen (Freital und Heidenau)

Sebastian Reißig, Geschäftsführer von Aktion Zivilcourage e.V., Pirna

Herr Dreier, Mitglied der Fraktion SPD/Grüne im Stadtrat Freital und Mitglied der Fraktion SPD/Grüne im Kreistag Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Herr Menke, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Freital und im Kreistag Sächsische Schweiz/ Osterzgebirge

Frau Laski, Mitglied des Freitaler Stadtrates

Jürgen Opitz, Bürgermeister der Stadt Heidenau

Frau Ackermann, Mitglied des sächsischen Landtages (Fraktion DIE LINKE)

Herr Reese, führender Mitarbeiter der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung

Frau Decker, Lokalredakteurin der Sächsischen Zeitung in Freital

MitarbeiterInnen des Kinder- und Jugendhilfeverbundes Freital

Herr Thiele, Mitglied der Fraktion „Bürger für Freital“ im Freitaler Stadtrat

Herr Tharandt, Lehrer am Weißeritzgymnasium Freital

Frau Fröhlich, Mitglied der Fraktion DIE LINKE/Grüne im Stadtrat Heidenau

Dr. Enrico Schwarz, Geschäftsführer von Biotec e.V., Freital

Herr Lehmann, Fußballtrainer in Freital mit Migrationshintergrund

MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung Heidenau

KommunalpolitikerInnen aus Heidenau

Mitarbeiterinnen von Zusammenleben e.V., Freital

Zwei Beamte des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen (Leiter der Stabsstelle und Leiter des Fachreferates Rechtsextremismus)

Frau Preuss, Bewohnerin des Stadtteils Heidenau-Süd

9.2 InterviewpartnerInnen (Erfurt und Erfurt Herrenberg)

BewohnerInnen des Herrenbergs, die anonym bleiben wollen, 27.10.2016

Mitarbeiter der Partei DIE LINKE mit Schwerpunkt auf Rechtsextremismus, 01.08.2016

Lokaler politischer Akteur, 27.10.2016

Fanprojekt Erfurt e.V., 30.07.2016

Fokusgruppe Erfurt, 16.11.2016

Mitglied des Stadtrates für die SPD, 07.06.2016

Journalist des MDR, 22.08.2016

Politischer Akteur aus dem grünen Spektrum A, 17.05.2016

Vertreter des Gemeindevorstands Ahmadiyya, 28.11.2017

Mitglied des Stadtrates für die CDU, 07.06.2016

Mobit e.V., 18.05.2016

Bodo Ramelow, Ministerpräsident Thüringens, 07.09.2016

Person aus der Bildungspolitik, 25.05.2016

Politischer Akteur aus dem grünen Spektrum B, 22.08.2016

Lokale zivilgesellschaftliche AkteurInnen, 15.11.2016

Zwei Personen aus der Zivilgesellschaft, die anonym bleiben wollen, 27.09.2016