Perso?nliche Erkla?rung zum Beschluss der Bundestagsfraktion vom 07. Juni 2011:
Dieser Beschluss wurde von vielen, auch von mir, nicht mitgetragen und kam nur durch großen psychologischen Druck zustande. Ich stelle mich deutlich hinter den Beschluss des Parteivorstandes vom 21. Mai, in dem es heißt:
„Es geho?rt zum Bestand linker Grundpositionen, gegen jede Form von Antisemitismus in der Gesellschaft vorzugehen. Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Partei heute nicht und niemals Platz. (..) Wir weisen zuru?ck, wenn berechtigte Kritik an der Politik der israelischen Politik der israelischen Regierung in Antisemitismus umgedeutet wird. Ebenso weisen wir Vorwu?rfe eines angeblichen Vormarsches antisemitischer Positionen in der LINKEN zuru?ck.“
Dagegen halte ich den Beschluss der Bundestagsfraktion aus mehreren Gru?nden fu?r a?ußerst problematisch und gefa?hrlich.
Grundsa?tzlich spreche ich mich gegen Denkverbote aus und halte den Beschluss schon aufgrund seines undemokratischen Charakters fu?r unangemessen. Dass in dem Beschluss von „Meinungsvielfalt“ die Rede ist, a?ndert nichts daran, dass dieser Beschluss eben gerade Meinungsvielfalt verhindert. Ziel des Beschlusses ist es, Andersdenkende aus der Debatte auszuschließen und diesen Ausschluss mit dem Stigma des „Antisemitismus“ zu begru?nden, ohne diesen Begriff jedoch zu definieren. Er ist ein Armutszeugnis an linker Debattenkultur.
In anderen europa?ischen La?ndern sowie in Israel selbst werden Debatten gefu?hrt um die Frage der Ein- oder Zwei-Staaten-Lo?sung und auch um die Frage, ob Boykotte ein wirksames Mittel sind, um auf israelische Politik Einfluss zu nehmen. Diese Debatten mu?ssen wir auch in Deutschland zur Kenntnis nehmen und diskutieren du?rfen.
Durch die Erkla?rung wird ein Sinnzusammenhang zwischen „Antisemitismus“ auf der einen Seite und Befu?rwortung der Einstaatlichkeit sowie der Unterstu?tzung von Boykottaufrufen und Teilnahme und Unterstu?tzung der neuen Gaza Flottille kreiert. Diese Verknu?pfung ist konstruiert und dient dazu, die berechtigte Kritik an israelischer Besatzungspolitik zu delegitimieren. Dadurch wird auch der Eindruck erweckt, dass sich die Fraktion von unserer Beteiligung an der Gaza-Flottille 2010 distanziert.
Fu?r mich ist vo?llig untragbar, dass die LINKE mit einem solchen Beschluss implizit die Vorwu?rfe des Antisemitismus der anderen Fraktionen gegen Mitglieder der Fraktion die LINKE besta?tigt anstatt sich offensiv mit den Vorwu?rfen auseinander zu setzen und sich solidarisch hinter GenossInnen zu stellen. Es wa?re absolut notwendig, sich auch gerade in der Fraktion inhaltlich mit der Frage „Was ist Antisemitismus ?“ auseinanderzusetzen anstatt den Begriff „Antisemitismus“ synonym mit „Kritik an israelischer Besatzungspolitik“ zu verwenden.
Der Beschluss ist auch ein falsches Zeichen angesichts der Teilnahme von Vertretern der GUE/NGL sowie einer großen linken internationalen Delegation aus Frankreich, den USA, Kanada, Großbritannien und Skandinavien an der 2. Free-Gaza-Flottille Ende Juni. Auch ju?dische Organisationen aus Europa und den USA sowie zahlreiche linke Israelis sind wieder an der Flottille beteiligt. Es gibt zahlreiche israelische Organisationen, die sich hilferufend an uns gewandt haben. Sie alle machen auf die wachsende Diskriminierung und auch Kriminalisierung von linken, oppositionellen Israelis aufmerksam. Als Linke ist es unsere Aufgabe, noch aktiver als bisher, linke Organisationen der Friedens- und Menschenrechtsbewegung in Israel zu unterstu?tzen.
Als Menschenrechtspolitikerin ist mir die Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen ein großes Anliegen, u?berall in der Welt – auch in Israel.
Die Linke stand immer fu?r internationale Solidarita?t mit linken Parteien und Organisationen. Dieser Beschluss ku?ndigt diese Solidarita?t in bescha?mender Weise auf.
Berlin, 09. Juni
