Henryk M. Broder / 17.02.2019 / 14:00 / 23 / Seite ausdrucken

Annegret lässt die Hosen runter

Die beiden einst großen deutschen Volksparteien haben beschlossen, ihrem Niedergang zu trotzen. Die CDU pendelt um die 30% herum, die SPD kommt auf 15%. Würden in diesen Tagen Neuwahlen stattfinden, hätte die „Große Koalition“ keine Mehrheit. Deswegen will sich die SPD als Partei der kleinen Leute neu erfinden und ihr „soziales Profil“ stärken, derweil die CDU sich wieder „ehrlich machen“ möchte.

Der SPD-Vorstand hat auf seiner „Jahresauftaktklausur“ ein neues Programm für einen reformierten Sozialstaat vorgestellt, dessen Eckpunkte „Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit“ lauten. Die CDU will die Flüchtlingspolitik „auf den Prüfstand“ stellen. Über 100 „Experten“, überwiegend Juristen und Politologen, wurden zu einer „Werkstattgespräch“ genannten Konferenz in die Berliner Zentrale der Union eingeladen, alle „handverlesen“, wie die neue Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer in ihrer Begrüßungsrede betonte.

Wer wissen möchte, wie desperat die CDU ist, und wie die Partei versucht, die Last der Verantwortung loszuwerden, kann sich das zwei Stunden und 33 Minuten lange Palaver auf Youtube ansehen. Es reichen aber auch die ersten acht Minuten, während der Frau Kramp-Karrenbauer erklärt, worum es bei dieser Konferenz geht:

„Wir müssen die Frage beantworten, was ist 2015 passiert, wie konnte es zu der Situation im September kommen, was haben wir seit damals eigentlich gelernt und verändert, und würde das ausreichen, um so etwas wie 2015 auch in der Zukunft zu verhindern, denn das ist das erklärte Ziel, das wir alle miteinander haben.“ Man wolle „offen miteinander diskutieren“, nicht nur „als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hier unter uns, sondern gemeinsam mit Freunden und Freundinnen der CSU…“

Es war mehr als ein Freudscher Versprecher, den die Vorsitzende der CDU da hingelegt hatte. Es war ein Offenbarungseid. So wie AKK für die CDU spricht, so könnte sie auch für die SPD sprechen. Die Schnittmenge zwischen beiden Parteien würde für eine Verschmelzung reichen. Kämen noch die Grünen dazu, gäbe es auch eine solide Mehrheit im Bundestag. Eine grüne christlich-sozialdemokratische Union ist keine utopische Idee. Sie wäre der nächste Schritt beim Übergang von einer parlamentarischen zu einer Volksdemokratie.

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Leserpost

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Frank Volkmar / 17.02.2019

“Annegret lässt die Hosen runter”..... derweil die Kanzlerin auf internationalem Parkett über allem schwebt und “knallhart mit Trump abrechnet” (Münchner Merkur), wofür sie mit “tosendem Applaus” bedacht wird.

Karsten Kaden / 17.02.2019

“Kämen noch die Grünen dazu, gäbe es auch eine solide Mehrheit im Bundestag.” Dann doch lieber das kleinere Übel und die Groko bis zum Ende der Legislaturperiode das Land herunterwirtschaften lassen. Mit den Grünen an Bord wäre es dasselbe, nur im Zeitraffertempo…

Dirk Jungnickel / 17.02.2019

Nein, lieber Henryk M. Broder, malen Sie doch bitte nicht ein solches Menetekel an den bewölkten deutschen Polit - Himmel : Eine grüne christlich - sozialdemokratische Union. Man kann AKK bemitleiden oder bewundern,  beurteilen oder verurteilen, aber man kann ihr nicht Mut absprechen, wenn sie sich in diese reichlich ausgelatschten Spuren begibt. Was soll sie denn machen ?  Im Hintergrund merkelt es noch, ihre Strategie dürfte heißen: Abwarten und auf dem Sprunge sein.  Sie wird nicht gegen Windmühlen kämpfen, sondern zunächst einmal deren Verfall abwarten.  Ob sie und mit wieviel Sturm sie dazu beiträgt,  bleibt abzuwarten.  Zweckoptimismus, kann ja sein .

Bernhard Krug-Fischer / 17.02.2019

Lieber Herr Broder, ich habe heute begonnen, von Ulfkotte das Buch"Albtraum Zuwanderung, Lügen, Wortbruch, Volksverdummung”, welches 2011 (!!!!!) erschienen ist, zu lesen. Ich bin zwar erst am Anfang, aber ich kann jetzt schon allein aufgrund der Überschriften im Inhaltsverzeichnis behaupten, dass da „Wir müssen die Frage beantworten, was ist 2015 passiert, wie konnte es zu der Situation im September kommen, was haben wir seit damals eigentlich gelernt und verändert, und würde das ausreichen, um so etwas wie 2015 auch in der Zukunft zu verhindern, denn das ist das erklärte Ziel, das wir alle miteinander haben.“ das Meiste schon beantwortet ist. Das hat bestimmt keiner von diesen “Intelligenzbestien” gelesen, denn dieses Buch ist im Kopp-Verlag erschienen. Und da gibt es ja bekanntlich nur Bücher mit rechten Ansichten und Bücher mit Verschwörungstheorien. Hier möchte ich zum Schluss noch das Zitat anführen, das vor dem Inhaltsverzeichnis einer ganzen Seite eingeräumt wird : “Mit der Dummheit kämpfen Götter selbst vergebens”  Friedrich Schiller.

Sabine Lotus / 17.02.2019

“Auferstanden aus Ruinen und der Zukunft zugewandt (?)....”

Paul Braun / 17.02.2019

Das mit dem “ehrlich machen” der CDU hat je geklappt mit AKK und ihrer Ansprache an die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.—- Was das “soziale Profil” der SPD angeht ist man auf gutem Wege: Transferstaat ausbauen ist angesagt. Nein - nicht das Transferieren von “Schutzbedürftigen”. Hier geht es um das Transferieren des Geldes von denen, die welches haben zu denen, die keines haben. So geht Stimmenkauf ohne selbst was dafür zu bezahlen. Bulgarische Oligarchen werden da blass vor Neid.

Bernhard Freiling / 17.02.2019

Es sind doch nur Namen und Bezeichnungen. Tatsächlich haben wir diese “Volksdemokratie” doch schon. Ob Mindestlohn, Griechenland"rettung”,  Aussetzung der Wehrpflicht, Atomausstieg, “Migration”, Ehe für Alle, Kohleausstieg oder Automobilverteufelung.  Gab es da jemals einen Laut seitens der “Opposition”, bestehend aus SED und KBW? Also ich hab’ da nix gehört.  Die SED drängt den Unrechtswächter Hubertus Knabe aus Hohenschönhausen raus, die SED und der KBW beschliessen in Brandenburg über die “paritätische Listenerstellung” die Aushebelung der Demokratie. Gab es da einen vernehmbaren Widerspruch seitens SPD oder CDU? “Die Blockparteien” haben doch schon längst wieder zusammengefunden. Mein Vater pflegte in solchen Fällen zu sagen: “Die sind ein Arsch und ein Kopf”. AKK versucht uns gerade zu vermitteln, in der CDU würde jetzt Alles anders. Man denke sogar über die “Grenzschliessung” nach. Armes Deutschland, wenn sich die Wähler von dieser Akündigungspolitik - die nicht auf das Wohl dieses Landes, sondern ausschliesslich auf die potentielle Wählerschaft der AfD ausgerichtet ist - wieder einfangen lassen. Wie alle wirklich demokratisch regierten Länder dieser Erde, z.B.  die gewesene “Deutsche Demokratische Republik” oder die “Demokratische Volksrepublik Laos” oder die “Demokratische Volksrepublik Nordkorea”, sollten auch Deutschland das in seiner Bezeichnung zum Ausdruck bringen und endlich den Namen ändern: “Demokratische Volks- und Bundesrepublik Deutschland”. Irgendwann muß man sich doch “ehrlich machen”. Wer angetreten ist das Klima, die Welt und den Planeten zu retten, sollte auch sonst nicht schüchtern sein.

Rudolf George / 17.02.2019

Der progressive Block aus CDU, SPD, Grünen und Linkspartei träumt vom chinesischen Modell: alles hat sich einer Einheitsideologie zu unterwerfen, die Staat und Politik beherrscht, und von einer schmalen Clique von Parteigremien verwaltet wird, mit gefügigen Medien, die der „guten Sache“ ergeben sind, um die Bürger bei der Stange zu halten, damit man deren Arbeitskraft ohne allzuviel Widerstand ausbeuten kann. Allerdings haben sich die deutschen Progressiven einem Zerstörungskurs für Gesellschaft und Wirtschaft verpflichtet, der den berühmten Ast absägt, auf dem wir alle sitzen. Die Chinesen in ihrem Dominationskurs wird es freuen…

Erich Schmidt / 17.02.2019

Und auf dem Wahlzettel steht dann demnächst: “Wenn Sie für den Wahlvorschlag der nationalen Front stimmen, brauchen Sie nichts anzukreuzen. Es reicht, wenn Sie den Wahlzettel falten und in die Urne stecken. (Die Leute mit den Ledermänteln, die die Wahlkabine in der äußersten Ecke des Wahllokales im Auge haben sind übrigens Wahlhelfer.)”

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