Claudio Casula / 13.02.2024 / 14:00 / Foto: Imago / 35 / Seite ausdrucken

Annalenas nahöstliche Visionen

Heute um 11.15 Uhr traten Außenministerin Annalena Baerbock und ihr palästinensischer Amtskollege Riyad al-Maliki in Berlin vor die Presse, um über ihre kurz zuvor beendeten Beratungen zu berichten. Es waren zähe 25 Minuten.

Die Erwartungen waren niedrig, aber es gelang den beiden mühelos, sie zu unterbieten. Frau Baerbock hält die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), aus welchen Gründen auch immer, für die „legitime Vertretung der Palästinenser“ und al-Maliki für einen Partner, mit dem sich konstruktiv arbeiten lässt.

Hierzu ist festzustellen: Die PA wurde 1993 gegründet, 1996 fanden die ersten Wahlen statt. Der Erzterrorist Yassir Arafat ließ eine unbekannte Oma als Pro-forma-Gegenkandidatin antreten, besiegte sie haushoch und regierte dann einfach bis zu seinem Tod im November 2004 weiter. 2005 wurde dann Mahmud Abbas auf den Häuptlingsschild gehievt. Der wollte keine Wahlen, musste aber auf amerikanischen Druck hin 2006 welche durchführen. Die gewann dann die Hamas, weil die Palästinenser sie für noch israelfeindlicher als die Fatah hielten (zu Recht) und für weniger korrupt (zu Unrecht). Der Rest ist Geschichte: Die Hamas stürzte 2017 die Fatah im Gazastreifen, und die Fatah regiert in der Westbank ebenfalls ohne lästige Wahlen weiter, mutmaßlich, bis der heute 88-jährige Mahmud Abbas (Abu Mazen) irgendwann in die ewigen Jagdgründe eingeht.

Die deutsche Außenministerin bezeichnete die israelischen Siedlungen in Judäa und Samaria (Westjordanland) als „illegal“, was völkerrechtlich durchaus fragwürdig ist. Sie träumt offenbar noch immer von einer „Zweistaatenlösung“ und von einer Zeit, in der wie in der biblischen Vision der Wolf friedlich neben dem Lamm ruht. Sie sprach auch von „Reformen“, die man mit der PA andenke, und irgendwie „mittelfristig“ von Wahlen (siehe oben). Gemeinsam werde man und so weiter.

Auch Riyad al-Maliki hält viel von der biblischen Vision, solange es jeden Morgen ein frisches Lamm gibt. Von einer „Zweistaatenlösung“ spricht er nicht, weil die Palästinenser eben nicht von einem eigenen Staat träumen (wenn überhaupt, dann in zweiter Linie), sondern davon, dass der jüdische Staat verschwindet. Israel erwähnt er kaum: einmal die Geiseln, ja, ansonsten führt Israel „einen Krieg gegen den Gazastreifen“ und jüdische Siedler sind sowieso eine ganz furchtbare Gefahr, vor der man die Palästinenser schützen muss. Der Gazastreifen zählt für al-Maliki, nicht erst seit ein paar Monaten, zu den „besetzten Gebieten“, und ansonsten behauptet er faktenfrei – und getreu dem palästinensischen Credo Lamento, ergo sum –, im Gazastreifen lebten 2,4 Millionen (!) Menschen und die, die nicht von Panzern getötet worden seien, „sind verhungert, sind verdurstet“, hätten keinerlei Medikamente. Wovon wir ganz sicher erfahren hätten, wenn es denn so gewesen wäre, und zwar mit Bildern in Dauerschleife, aber, hey: that’s Pallywood!

Die ominöse „Reform-Agenda“ sprach er auch kurz an, ohne ins Detail zu gehen. Diese werde man „früher oder später“ umsetzen (eher später, wie mit Fug anzunehmen ist). Er dankte aber brav für Frau Baerbocks (die er „meine Freundin Annalena“ nannte) Bemühungen und Unterstützung und im Stillen ganz sicher auch für die vielen hundert Millionen Euro deutscher Steuergelder, die weiter nach „Palästina“ fließen werden, in der PK aber lieber nicht zur Sprache gebracht wurden. Baerbock begleitete die ermüdenden Ausführungen des Phrasendreschflegels aus Ramallah mit permanentem leichten Kopfnicken, wie ein Wackeldackel auf der Hutablage.

Gab es denn gar nichts Positives? Ach, ja, doch: Immerhin wurden keine „50 Holocausts“ an den Palästinensern behauptet, wie im August 2022 von Mahmud Abbas. So ersparte es dessen Außenminister seiner Freundin Annalena, erst, wie seinerzeit Bundeskanzler Olaf Scholz, stumm danebenzustehen und sich hinterher wie ein Aal winden zu müssen.

 

Claudio Casula arbeitet als Autor, Redakteur und Lektor bei der Achse des Guten.

Foto: Imago

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Stephan Bujnoch / 13.02.2024

Die Palästinenser wollen sehr wohl eine Einstaaten Lösung, nämlich die unter Auslöschung des jüdischen Volkes. Eine Zweistaaten Lösung haben sie seit 2005 gehabt, als Israel mit Waffengewalt die eigenen Bürger aus dem Gaza nach Israel holte und somit der Gaza rein palästinensisch war. Allein, sie wollten diese Lösung nicht haben, da es ja dann noch den jüdischen Nachbarn gegeben hätte. Dies zeigt deutlich, daß die Einstaaten- oder Zweistaaten Lösung eine virtuelle Diskussion ist. Es geht ganz einfach darum wer überlebt. Und deswegen ist die aktuelle militärische Aktion im Süden des Gaza sachlich, politisch und auch moralisch völlig gerechtfertigt. So zynisch es auch klingt, es liegt einzig an der Hamas und ihrem Tun wer diesen Konflikt überleben wird. Und wenn es um Schuld geht : die UN mit ihrer schon monströsen Konstruktion einer UNRWA exklusiv für die Palästinenser, der Westen im Allgemeinen und die Regierung Merkel und Ampel im Besonderen haben für die Entwicklung der Region in den Jahren ab 2005 große Schuld auf sich geladen. Denn die kritiklose Uppeasement Politik des Westens, das Überschütten der Hamas mit EU und Bundesmitteln, das schon reflektorische Verurteilen Israels vor der UN durch den Merkelianer Heusgen, das sind die “Eltern” des 76% Zuspruchs der Palästinenser zum Hamas Massaker im vergangenen Oktober. Man hat ihnen Alles durchgehen lassen und heuchelt dann große Überraschung ob der schieren menschenverachtenden Brutalität des Angriffs.

Burkhart Berthold / 13.02.2024

Die Hamas und die PA mit einem eigenen Staat zu beschenken, nachdem erstere die Massaker vom 7. Oktober angerichtet und zweitere dazu freundlich applaudiert hat, - auf die Idee muss man erst mal kommen. Aber wie es aussieht in Europa, gelingt verschiedenen Exzellenzen dieser logische Kurzschluss ganz leicht. Vor ein paar Jahren hat die israelische Satireserie “Latma” einen witzigen Sketch gemacht über Terror als Mittel, sich beliebt zu machen. Man findet ihn im youtube mit den Schlagworten “Latma - three terrors”. Wer angesichts der deutschen Außenpolitik ein wenig Aufheiterung gebrauchen kann, sollte es mal probieren.

Georg Dobler / 13.02.2024

Frau Baerbocks Amtskollege? Der ist kein Amtskollege. Minister gehen laut den angeblichen westlichen Werten aus Wahlen hervor. Dort war seit 18 Jahren keine Wahl. Fazit: Frau Annalena B. und Anhänger demonstrieren kräftig gegen angebliche Demokratiefeinde. Gleichzeitig behandelt sie eindeutig willkürlich nicht gewählte Regierende wie wenn nichts wäre, Er nannte sie “Meine Freundin Annalena”.  Davon dass dieser “Freund” einer Partei angehört, die eine Mördertruppe unterhält will ich gar nicht reden, weil sonst mein Tag versaut ist. Ich kann meine Gedanken über verlogene heuchelnden Personen nicht genügend zum Ausdruck bringen weil die ganzen EU-Heuchel-Gesetze gegen angeblich “Hass und Hetze” dies verbieten, ebenso darf ich nicht staatliche Organe delegitimieren, was auch unnötig ist, denn das tun sie ja selber in Dauerschleife.  Mir fällt gerade auf, schreibt man über EU oder die deutsche Regierung sieht man sich gezwungen immerwährend die Wörter “heuchel” und “angeblich” zu verwenden.

Lutz Herrmann / 13.02.2024

Was versteht die Dame denn vom Völkerrecht? Woher denn auch? Die hat lediglich ein Post graduate von einer englischen Titelmühle.

Dr. Joachim Lucas / 13.02.2024

Was Bärbock, will, fordert, wünscht, beschließt oder träumt, interessiert auf der Welt kein Schwein. Außer sie bringt einen großen Koffer Geld mit. 1 Std. Gespräch mit der reichen jedem halbwegs wachen Politiker, um zu erkennen, mit was für einer Sprechpuppe er es zu tun hat. Es gibt eben auf der Welt nichts Schlimmeres als dumme Menschen, die “gestalten” wollen.

gerhard giesemann / 13.02.2024

Da stehen ein paar Juden den ca. 1,6 Milliarden Moslems gegenüber - klarer Fall. Mit wem das lukrativere Geschäft winkt. Schon interessant zu sehen, wie schnell und umfassend das Auswärtige Amt ACAB eingenordet hat bei diesem Thema: Kein zweites Land hat dem Judenhass der Moslems so zugearbeitet wie Deutschland. Und die Deutschen sind rattenscharf auf Moslem und Islam, immer noch. Deutsche und Moslems zusammen sind eine gefährliche Mischung, eine Idiosynkrasie. Drum hütet euch davor.   Die Moslems loben die Deutschen für etwas, wofür die sich abgrundtief schämen müssen. Beschissene Situation, oder?   In Nahost hat der Westen lediglich Israel zu unterstützen, niemanden sonst, basta.  Aber: Wegen ein paar Juden wollen sich die Deutschen doch nicht ihre pole position beim Moslem versauen lassen – viel zu verlockend. Der Fluch der bösen Tat wird so zum Segen … – Inshallah. It’s the economy, stupid.

gerhard giesemann / 13.02.2024

Da stehen ein paar Juden den ca. 1,6 Milliarden Moslems gegenüber - klarer Fall. Mit wem das lukrativere Geschäft winkt. Schon interessant zu sehen, wie schnell und umfassend das Auswärtige Amt ACAB eingenordet hat bei diesem Thema: Kein zweites Land hat dem Judenhass der Moslems so zugearbeitet wie Deutschland. Und die Deutschen sind rattenscharf auf Moslem und Islam, immer noch. Deutsche und Moslems zusammen sind eine gefährliche Mischung, eine Idiosynkrasie. Drum hütet euch davor.   Die Moslems loben die Deutschen für etwas, wofür die sich abgrundtief schämen müssen. Beschissene Situation, oder?   In Nahost hat der Westen lediglich Israel zu unterstützen, niemanden sonst, basta.  Aber: Wegen ein paar Juden wollen sich die Deutschen doch nicht ihre pole position beim Moslem versauen lassen – viel zu verlockend. Der Fluch der bösen Tat wird so zum Segen … – Inshallah. It’s the economy, stupid.

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