Roger Letsch / 03.09.2022 / 06:15 / Foto: Imago / 200 / Seite ausdrucken

Annalenas Alternativlosigkeit

Grie­chen­land­ret­tung, Ban­ken­ret­tung, Euro­ret­tung, Kli­ma­ret­tung, Uni­per-Ret­tung, Ukrai­ne-Ret­tung – in die­se Lis­te woll­te Baer­bock sich eintragen, und wie alle ihre Koste-es-was-es-wol­le-Kol­le­gen inter­es­siert sie sich nur wenig für die Kollateralschäden bei jenen, die ihre Poli­tik zu ertra­gen und zu bezah­len haben.

Die Auf­re­gung ist groß und hält an über eine Äuße­rung unse­rer Außen­mi­nis­te­rin, die sie auf einem Panel des Forum 2000 in Prag getä­tigt hat: Sie wer­de lie­fern, „no mat­ter what my German voters think, but I want to deli­ver to the peop­le of the Ukrai­ne.“ Eben­so laut wie die kri­ti­schen Stim­men sind jedoch die zustim­men­den, die in der Rede Baer­bocks vor allem die bedin­gungs­lo­se Unter­stüt­zung der Ukrai­ne sehen wol­len und fei­ern.

Zunächst mal unter­strei­che ich mei­nen Stand­punkt, dass ich prin­zi­pi­ell für die Unter­stüt­zung der Ukrai­ne bin, wenn ich auch stark bezweif­le, dass die Art und Wei­se, wie unse­re Poli­tik dies zu tun vor­gibt, zu irgendetwas Posi­ti­vem füh­ren wird. Es war jedoch nicht der nun im Feu­er ste­hen­de Satz, der mich erstaunt hat, denn ers­tens bin ich nicht „ihr Wäh­ler“ und werde es nie sein, und zwei­tens kann es doch nie­man­den ernst­haft über­ra­schen, dass eine Exe­ku­ti­ve sich einen feuch­ten Keh­richt um das schert, was Wäh­ler denken!

Wie so oft bei die­ser Regie­rung ist es das man­geln­de diplo­ma­ti­sche Deko­rum, wel­ches vermisst wird. In die­sem Fall durch die Deut­schen, die nun die Tor­te im Gesicht spü­ren, während den Ukrai­nern das Des­sert schme­cken dürf­te. Es hät­te die­ses unbe­dach­ten Sat­zes kei­nes­falls bedurft, um das zu sagen, was zu sagen war, und wir dür­fen davon aus­ge­hen, dass solch eine ver­ba­le Ent­glei­sung, die zu empör­ten Reak­ti­onen gera­de­zu her­aus­for­dert, einem Gen­scher, Kin­kel oder Wes­ter­wel­le nicht pas­siert wäre. Aber wis­sen Sie was, lie­be Leser: geschenkt!

Im Gedächt­nis wird die­ser Faux­pas blei­ben und nicht die Essenz der Rede, näm­lich ein weite­rer „whatever it takes“-Moment in einer lan­gen Rei­he zu sein. Grie­chen­land­ret­tung, Ban­ken­ret­tung, Euro­ret­tung, Kli­ma­ret­tung, Uni­per-Ret­tung, Ukrai­ne-Ret­tung – in die­se Lis­te woll­te Baer­bock sich ein­tra­gen und wie alle ihre Kos­te-es-was-es-wol­le-Kol­le­gen interessiert sie sich nur wenig für die Kol­la­te­ral­schä­den bei jenen, die ihre Poli­tik zu ertra­gen und zu bezah­len haben.

„Desinformation von der Stange“

Dass nun das gro­ße Gera­de­rü­cken und die Schuld­zu­wei­sun­gen begon­nen haben, über­rascht auch nur jene, die sich als Wäh­ler Baer­bocks irgend­wie mit­ge­meint füh­len. Peter Ptas­sek, im Außen­mi­nis­te­ri­um für stra­te­gi­sche Kom­mu­ni­ka­ti­on zustän­dig, sieht pflichtschuldigst rus­si­sche Des­in­for­ma­ti­on am Werk – was denn auch sonst! Das viral gehen­de Video sei sinn­ent­stel­lend zusam­men­ge­schnit­ten und „Des­in­for­ma­ti­on von der Stange“. Er emp­fiehlt statt die­ses kur­sie­ren­den Schnip­sels das kom­plet­te – und fast vier Stun­den lan­ge – Video zur Erbau­ung und Unter­maue­rung der lau­te­ren Absich­ten sei­ner Che­fin – wie über­ra­schend! Sie kön­nen aber bis zu 1:22:55 sprin­gen, lie­be Leser. Erst da kommt der Auf­tritt der Ministerin.

Auch der Spie­gel schlägt in die­se Ker­be und spricht von „pro­rus­si­scher Des­in­for­ma­ti­on“. Ansons­ten trägt der Arti­kel lei­der nichts dazu bei, die soge­nann­te „Des­in­for­ma­ti­on“ richtigzustel­len. Wie auch: Der Satz wur­de so gesagt und war sicher auch so gemeint. Der Rest ist Framing und Dele­gi­ti­mie­rung von Empö­rung und Kri­tik. Viel inter­es­san­ter sind ohnehin die Kom­men­ta­re zum Arti­kel, also die Mei­nungs­äu­ße­run­gen, die der Spie­gel selbst zulässt. Zustim­mung allent­hal­ben! Baer­bock habe sich klar geäu­ßert, sei authen­tisch, die Maß­nah­men der Regie­rung notwendig.

Es ist die Fort­füh­rung der Pres­se-Akkla­ma­ti­on der Regie­rungs­ar­beit mit Hil­fe des Leserkommen­tars. Ein Kom­men­ta­tor ver­stieg sich sogar zu fol­gen­der Aus­sa­ge: „Bär­bock hat recht. Deutsch­land ist ein sehr rei­ches Land und wir wer­den es nicht mer­ken, wenn wir einige 100 Mil­li­ar­den Euro für Waf­fen und den Wie­der­auf­bau an die Ukrai­ne über­wei­sen.“ Natür­lich weiß ich nichts über die finan­zi­el­len Reser­ven eines regis­trier­ten (und zah­len­den) Spie­gel-Lesers, habe aber den Ver­dacht, dass die­ser kei­ne Vor­stel­lung davon hat, auf wessen Fell unse­re gelieb­te Außen­mi­nis­te­rin da gera­de zum Markt rei­tet, mit wel­chem Auftrag sie eigent­lich unter­wegs ist und wie dünn das Fell des „rei­chen Lan­des” mitt­ler­wei­le gewor­den ist.

Whatever it takes!

Es ist näm­lich nicht die klei­ne Ent­glei­sung oder Wäh­ler­be­lei­di­gung, son­dern die im wei­te­ren Gespräch immer wie­der zuta­ge tre­ten­de Amts­an­ma­ßung, die zu kri­ti­sie­ren ist. Etwa „Die Ukrai­ne wird Mit­glied der EU. Punkt!“ oder „Es wird so lan­ge dau­ern, wie er braucht, aber am Ende wer­den wir gewin­nen.“ Alles igno­ran­te, präfak­ti­sche und besitz­ergrei­fen­de Aus­sa­gen, die Baer­bock nicht zuste­hen und Putin genau die Argu­men­te in die Hand geben, um genauso wei­ter­zu­ma­chen wie bis­her und sein Pro­xy-Feind­bild „expan­sio­nis­ti­sche EU“ zu füttern. „Seht ihr“, wird er sagen, „sie hal­ten sich nicht an ihre eige­nen Regeln, an die Kriterien, die man erfül­len muss, um EU-Mit­glied zu wer­den und um all die lan­gen Pro­zes­se und Prü­fun­gen, die es dazu braucht. Sie sagen: Du wirst Mit­glied und Punkt. Und sie sprechen vom Sieg, war­um sol­len wir das nicht auch tun?“

Die Leicht­fer­tig­keit der Ver­spre­chen ist es, die mir Angst macht, nicht die Wäh­ler­be­lei­di­gung oder ein ver­mu­te­ter ver­letz­ter Amts­eid, um den sich hier­zu­lan­de ohne­hin nie­mand küm­mert, am wenigs­ten die Poli­tik selbst, die sich viel lie­ber in fle­xi­blen Not­wen­dig­kei­ten als star­ren Grund­sät­zen bewegt, auch wenn stän­dig das Gegen­teil behaup­tet wird. Doch ist dem gebeu­tel­ten und belei­dig­ten Wäh­ler nicht ganz im Sin­ne Höl­der­lins Abhil­fe ver­spro­chen? Wächst nicht, wo Gefahr ist, das Ret­ten­de auch? Die nega­ti­ven Fol­gen der Sank­tio­nen (bzw. der deut­schen Abhän­gig­keit von rus­si­scher Ener­gie) wer­de man durch Maß­nah­men abfedern, meint Baer­bock. Doch wie kommt sie dar­auf, dass dies gelin­gen wird? Das Stickstoff­werk Pies­teritz, das Zie­gel­werk Nels­kamp oder die Por­zel­lan­ma­nu­fak­tur Eschenbach gin­gen bei die­sem „Abfe­dern“ schon zu Bruch, wei­te­re Kol­la­te­ral­schä­den in der Indus­trie und Mil­lio­nen Pri­vat­haus­hal­ten wer­den kaum noch abzu­wen­den sein.

Die Mög­lich­keit, dass das Baerbock‘sche „wha­te­ver“ buch­stäb­lich alles sein und es am Ende den­noch nicht rei­chen könn­te, die EU, den Euro, das Kli­ma und die Ukrai­ne zu ret­ten, scheint unse­re Außen­mi­nis­te­rin mit ihrem „… in the end we will win“ jeden­falls nicht in den Sinn zu kom­men. Ich bin da weit­aus skep­ti­scher, zumal wir uns durch den Krieg gegen Russ­land und dem gegen die ener­ge­ti­sche Ver­nunft mal wie­der in einem Zwei­fron­ten­krieg befin­den. Die Rede Georgs VI. am 3.9.1939 zum Kriegs­ein­tritt Groß­bri­tan­ni­ens, die sich gerade zum 83. Mal jährt, ende­te mit der Wen­dung „…with God’s help, we shall pre­vail.“ Eine ver­gleich­ba­re Demut – nicht nur den Wäh­lern, son­dern auch den eige­nen Fähig­kei­ten gegen­über – las­sen die Äuße­run­gen Baer­bocks lei­der vermissen.

Der Beitrag erschien zuerst hier auf Roger Letschs Blog unbesorgt.de
 

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Leserpost

netiquette:

Andreas Rochow / 03.09.2022

Deutschland diskreditiert sich selbst, wenn es sich schweigend von dieser Außenministerin im Format einer bellizistischen Pionierleiterin repräsentieren lässt. Sie machte (wieder einmal!) hemdsärmelig deutlich, dass Deutschland sich im Krieg Russland:Ukraine auf die Seite der Ukraine geschlagen hat. Wohlgemerkt noch ohne allgemeine Mobilmachung in Deutschland! Stirbt deswegen ein einziger Russe, Ukrainer oder Zivilist weniger? Wem schadet das? Und vor allem: Wem nützt es?

Patrick Meiser / 03.09.2022

@Th.Breit - Ihre unqualifizierten Anwürfe übergehe ich. So Sie aber offensichtlich hier im Forum die Meinungshoheit für sich zu reklamieren scheinen, und in schulmeisterlicher Art eines Paukers aus den 60igern reihum die Leserbriefschreiber ob deren Unkenntnis belehren, dann gewähren Sie uns allen doch einmal die Möglichkeit, an dem Fundus Ihres überragenden Wissens teilzuhaben. Wir lernen bestimmt alle gerne dazu.

Paul Sperling / 03.09.2022

Annalena Baerbock… Wenn es nicht der Ehre zuviel wäre, weil der Name dieser Rolle auf ewig mit dem genialen und unwiederbringlichen Peter Sellers verknüpft ist, könnte man sie als deutsche Spielart des Inspektor Clouseau im Amt einer Außenministerin bezeichnen: eisern überzeugt vom eigenen Sendungsbewußtsein, unbeeindruckt durch Außenwirkung, die eigene Tolpatschigkeit als besondere Beweglichkeit begreifend, immer bereit, Mitmenschen durch unvorsehbare und bizarre Absurdität mit Staunen und Entsetzen zu schlagen. Jede Störung der Eigenwahrnehmung durch Selbstreflexion wird durch die starke Psyche sofort abgeblockt; Mißerfolge sind immer Erfolge, weil in Sekundenbruchteilen die Ausgangsbedingungen zu eigenen Gunsten umgedeutet werden. A.B. ist eigentlich eine prototypische Filmfigur, auf die jeder Drehbuchautor zu Recht stolz sein dürfte. Anders als Habeck, der genau weiß was er tut (und antut), gewinnt man bei Baerbock den Eindruck, dass sie ihre eigene Propaganda zutiefst verinnerlicht und selbst daran glaubt. Ein besonders schwerer Fall von wasauchimmer; hier müssen die Psychiater ran. Eigentlich ist sie ein gefundenes Fressen für jeden halbwegs talentierten Kabarettisten. Die Körpersprache, der Tonfall, das bemüht Saloppe im Tonfall. Ich denke da an Sätze wie: “So ‘ne Atombombe… Das ist ja eigentlich ein kleines Ding. Atome sind ja winzig klein. Die sieht man nichtmal mit der Lupe. Das muss von dieser Seite sehen, also… wir… unsere Freunde haben da eine wirklich kleine Sache losgelassen… Es ist eher wie ein etwas lauteres Klopfen an die Tür… Damit die Russen uns verstehen, also ohne Dolmetscher…”

Dietrich Herrmann / 03.09.2022

Die Dame war, ist und bleibt eine erstrangige Großklappe ohne geistige Substanz.

Gunter Hesse / 03.09.2022

Hallo Herr Breit, wer gibt Ihnen das Recht, Andersdenkende als geistige Tiefflieger zu bezeichnen? Ich gehe mal davon aus, dass Sie mit Ihren unflätigen Texten in der Mehrzahl Akademiker beleidigen. Und empfehle Ihnen einen Volkshochschulkurs über elementare Logik. Denn davon verstehen Sie erkennbar NICHTS. Die Türken in Deutschland mit den Russen im Donbass zu vergleichen, darauf kann eigentlich nur jemand mit eingeschränkten geistigen Kompetenzen kommen. Merke: wer viel labert, hat noch lange nicht recht, und entlarvt sich und seine Widersprüche meistens selbst. Also machen Sie sich endlich auf .. den zweiten Bildungsweg. Und nerven Sie hier nicht weiter rum. Das kann Herr Müller besser.

Günter Schaumburg / 03.09.2022

Nate Green@: Über den Weltkrieg I sollten Sie sich noch einmal tiefschürfender informieren, allerdings nicht durch die Literatur der Siegermächte. Es ist unter neutralen Historikern eine Binse, daß Deutschland nicht DER Kriegstreiber war, eher dagegen das Große Britannien (Balance of Power) und Frankreich, welches die schmähliche Niederlage von 1871 nicht ver- wunden hatte.  Und bekannt sein sollte inzwischen auch, daß ohne US-Dollars und französische Franc der Österreicher niemals die Macht hätte übernehmen können. Noch einmal: Sieger- literatur noch nicht einmal ignorieren. Und über Ihren Stil des Schreibens - da schweigt des Sängers Höflichkeit.

Franz Klar / 03.09.2022

Hier noch mal eine gute Nachricht für alle Grünen - Nörgler :” Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) erhält den diesjährigen Leo-Baeck-Preis. Er bekommt die höchste Auszeichnung des Zentralrats der Juden in Deutschland für sein »langjähriges, herausragendes Engagement für ein liberales und aufgeklärtes Deutschland«, wie der Zentralrat am Dienstag in Berlin mitteilte. »Sein Einsatz gegen Antisemitismus sowie sein Einstehen für die jüdische Gemeinschaft und den Staat Israel sind dabei ebenso zu würdigen wie sein Bekenntnis zur freien Religionsausübung. ( Quelle juedische-allgemeine.de , 30.08.22 )

Margarethe Kaufmann / 03.09.2022

@Peter Mirlcarek Der besagte Außenminister hatte bei seiner Verhaftung auch seinen Namen vergessen. Also wurde seine in der Türkei (Istanbul) lebende Schwester nach Deutschland gebracht, die ihn bei der Gegenüberstellung freundlich mit Joachim begrüßte. Quelle: mein Onkel, der circa 12 Jahre in Istanbul bei der besagten Schwester als Untermieter wohnte.

PALLA Manfred / 03.09.2022

+ + + und hat die G R Ü N-AUSSEN-“Politeuse” schon ?Irgend-Jemand? gefragt, ob sie überhaupt selbst “noch zu retten” sei ?!?!?!? - sonst mache ICH das hiermit !!! - und die Frage richtet sich “gleicher-massen” an die übrige “BALLINA-Polit-KLAMAUK-Truppe” !!! - als VSE*-“Sprecher” von mind. “38” Millionen NICHT-Wählern (BT-Wahl ‘21) nehme ICH mir diese Freiheit !!! - (*) Vorläufig Selbst Ernannt ;-)

Dieter Fuchs / 03.09.2022

@Uta Buhr, der Beitrag von Nate Green ist eine Tatsachenbeschreibung und jedes Wort stimmt.

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