Annalena Baerbock: Die klügste Außenministerin, die Deutschland je hatte

Der Dichter Frank Wedekind hatte sich in einem Spottgedicht für den Simplicissimus über die Palästina-Reise des Kaisers lustig gemacht und musste dafür sechs Monate in Festungshaft absitzen. Annalena Baerbock tritt jetzt in seine Fußstapfen (die des Kaisers).

Die amtierende Außenministerin der Bundesrepublik geht derzeit juristisch gegen einen Mann vor, der sie als die „dümmste Außenministerin der Welt“ bezeichnet hat. Grundlage ihrer Klage ist § 188 des Strafgesetzbuches, der an die Stelle der im Kaiserreich strafbewehrten „Majestätsbeleidigung“ getreten ist. Bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe riskiert, wer eine Person des politischen Lebens beleidigt, verleumdet oder ihr übel nachredet.

Ob es sich bei der Qualifizierung als die „dümmste Außenministerin der Welt“ um Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung handelt, darüber wird ein Gericht demnächst in öffentlicher Verhandlung befinden, nachdem die Staatsanwaltschaft vergeblich versucht hat, die Sache diskret mit einem Strafbefehl aus der Welt zu schaffen. Der Übeltäter seinerseits wird sich möglicherweise auf einen 126 Jahre alten Fall beziehen, der Ende 1898 für Aufsehen sorgte.

Wilhelm II war nur einmal in Palästina

Der Dichter Frank Wedekind hatte sich in einem Spottgedicht für den Simplicissimus über die Palästina-Reise des Kaisers lustig gemacht und musste dafür sechs Monate in Festungshaft absitzen. Was Wilhelm II freilich von der amtierenden Außenministerin unterscheidet und für die rechtliche Bewertung des Falles von Bedeutung sein könnte: Der Regent ist nur einmal nach Palästina gereist, die deutsche Außenministerin im Laufe eines Jahres gleich elfmal. Man soll daraus keine voreiligen Schlüsse ziehen, weder über den Kaiser noch die Außenministerin, was es aber bedeutet, immer wieder denselben Versuch zu unternehmen und jedes Mal ein anderes Ergebnis zu erhoffen, darüber hat sich schon Albert Einstein Gedanken gemacht.

Die Behauptung, Annalena Baerbock sei die „dümmste Außenministerin der Welt“, lässt sich empirisch weder verifizieren noch falsifizieren. Auch das Licht kann sowohl mit der Wellen- wie mit der Korpuskeltheorie erklärt werden. Und der "Satz vom ausgeschlossenen Dritten" („Tertium non datur“) wurde vom deutschen Gesetzgeber mit der Option für ein drittes Geschlecht überzeugend widerlegt. Es gilt, Ambiguitätstoleranz zu üben, die Fähigkeit, mehrdeutige Situationen auszuhalten. Was die deutsche Außenministerin angeht, bedeutet das: Lassen wir sie selbst zu Wort kommen. Hören wir uns an, was sie nach einer Fraktionsklausur über die Kraft des Miteinander und wie man den Terrorismus bekämpft, zu sagen hatte.

Miteinander von demokratischen Akteuren

„Diese Kraft des Miteinander, diese Kraft von Millionen von Menschen, egal ob sie in Deutschland geboren sind oder hier nicht geboren sind, sondern zugezogen sind, diese Kraft dieser Gesellschaft, dass Millionen von Menschen mit beiden Füssen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, diese Kraft müssen wir jetzt nutzen. Und das können wir nur, indem wir deutlich sagen, Terrorismus bekämpft man nicht mit Hysterie, sondern Terrorismus bekämpft man in einer liberalen, in einer rechtsstaatlichen Gesellschaft mit dem größten Miteinander von demokratischen Akteuren, aber vor allen Dingen mit der gemeinsam vielfältigen Gesellschaft…“ (Hier)

Redet so die „dümmste Außenministerin der Welt“? Unmöglich! Um so reden zu können, ohne sich an den eigenen Worten zu verschlucken, muss man oder frau außerordentlich klug sein, klug und  mutig und von keinerlei Zweifel an sich selbst geschwächt. Annalena Baerbock ist mitnichten die „dümmste Außenministerin der Welt“, sie ist die klügste Außenministerin, die Deutschland je hatte, mit Ausnahme von Heiko Maas, aber der war auch keine Frau, sondern bestenfalls „divers“.

Henryk M. Broder ist einer der Herausgeber der Achse des Guten.