In Italien steht der Vizepremier Matteo Salvini im Mittelpunkt eines Konflikts zwischen der Justiz und der Regierung von Giorgia Meloni wegen seiner Bekämpfung der illegalen Migration.

Salvini, Verkehrsminister und Chef der Lega-Partei, wird wegen seiner Entscheidung aus dem Jahr 2019 als damaliger Innenminister, ein Schiff mit Migranten nicht in einen sicheren Hafen (Lampedusa) einlaufen zu lassen, angeklagt, berichtet The European Conservative. Die Staatsanwaltschaft in Palermo fordert sechs Jahre Haft wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauchs. Das Verfahren dauert bereits drei Jahre und das Urteil wird im nächsten Monat erwartet. Salvini war von 2018 bis 2019 italienischer Innenminister und verminderte die illegale Einwanderung durch die Zurückweisung von Schlepperbooten drastisch. Bekannt ist sein Konflikt mit der linksradikalen, selbsternannten Seenotretterin Carola Rakete.

Salvini gab sich kämpferisch und sagte, er würde durch alle Instanzen bis zum obersten Gericht gehen, sollte er verurteilt werden. Was er damals zum Wohle Italiens und seiner Bürger, die ihm vertrauten, getan habe, würde er wieder tun. In der Tat machte ihn sein konsequentes Auftreten gegen die Schlepper damals zum weitaus beliebtesten Politiker Italiens. Meloni und ihre Koalitionspartner Forza Italia und Fratelli d'Italia unterstützen Salvini und betonten, er habe nur seine Pflicht zum Grenzschutz erfüllt. Die linke Opposition wirft der Regierung vor, die Gewaltenteilung missachten zu wollen.