Ich stelle mir die Frage, ob eine “schwache Regierung” so viele unsinnige Entscheidungen träfe, wie es die alte getan hat.
Steinmeiers Logik: Wird die größte Partei abgewählt, so bildet die nicht abgewählte Volkspartei die Regierung. Werden aber beide Volksparteien abgewählt, so haben die beiden Verlierer gefälligst um des Volkes Willen die Koalition der Ahnungslosen und Unfähigen zu bilden.
Wenn ich mir vorstelle, daß Frau Merkel, die ja gar nicht weiß, was sie anders machen könnte weitere vier Jahre, noch dazu mit der SPD unter Martin Schulz, regiert, sträuben sich mir die Nackenhaare. Wurde eigentlich von Seiten der EU Klage gegen Schulz erhoben wegen seinen Tagegeldern ??? Und wieso können die drei Parteien, die viele Wählerstimmen eingebüßt haben überhaupt weiterregieren ? Warum legt der BP da kein Veto ein ?? Ein BP dürfte nach meinem Verständnis überhaupt keiner Partei angehören.
WELT-ONLINE berichtete heute Abend, dass die SPD nach ihrem Umschwenken in Richtung Regierungsbeteiligung die erste „Ansage“ von Unionspolitikern erhalten habe, dass sie unter Hinweis auf das Wahlergebnis mit 20% keine Bedingungen stellen könne. Aus meiner Sicht ersetzt eine Mitgliederbefragung zur Beteiligung an einer Koalitionsregierung mit Schwarzen und Grünen – wie sie von der SPD angestrebt wird - nicht ihr völlig unzureichendes inhaltliches Konzept. Die SPD wird sich schwer tun, sich gegen Grüne und Schwarze zu profilieren, die in der Zuwanderungspolitik an einem Strang zu ziehen versuchen. Bisher hat die SPD-Spitze noch nicht bemerkt, dass sie in einer Koalition als Gegengewicht zur CSU – die ein Unsicherheitsfaktor bei den Schwarzen ist - benötigt wird, um parlamentarische Mehrheiten in einem alles andere als unumstrittenen Bereich zu sichern, dass ihr gezeigter “guter Wille” zur Regierungsmitverantwortung in dieser Hinsicht vermutlich ausgenützt wird und dass sie lediglich als „Stimmvieh“ gebraucht wird, wie es die oben zitierte „Ansage“ vermuten lässt und nahe legt. Die SPD würde sich selbst schaden, wenn sie sich dafür hergeben würde. Ein Gegengewicht mit starker Stellung bei den Verhandlungen zu erreichen, dürfte der SPD nur gelingen, wenn sie mit die Wählerschaft überzeugenden Argumenten in die Verhandlungen eintritt, dadurch erheblich mehr Wähler im Falle von Neuwahlen auf ihre Seite wüsste und wenn sie ihre Beteiligung an einer Regierungskoalition von vornherein in Frage stellt. Bei ihrer jetzigen Führungsschwäche könnte die SPD im Falle einer Minderheitsregierung von Schwarzen und Grünen aus der Opposition heraus vermutlich mehr erreichen als in der Mitverantwortung in einer künftigen Regierung, weil diese Regierung auf die Zustimmung im Oppositionslager angewiesen wäre.
Demokratie heißt ja Herrschaft des Volkes. Das Problem ist, wenn gewisse Herrschaften niemandem mehr misstrauen als dem Volk. Vor allem in Deutschland ist dieses den Herrschenden oftmals zu undiszipliniert und nichts wird mehr verabscheut als Disziplinlosigkeit. Deshalb lieber stabile Regierungen, regiere diese wie sie wolle. Hauptsache stabil. Demokratie ist gar nicht so einfach. Und manchal unstabil, aber dafür demokratisch. Mut zum Risiko gehört dazu.
Eigentlich möchte ich Politikern gar nicht mehr so gerne einen tollen Erfolg wünschen. Eigentlich.. Das hat viele Gründe… Da ist z.B. die Aufblähung der eigenen Partei durch Ämtervergabe… Gestern in der HAZ, Hannover feiert Stephan Weil bei seiner Wiederwahl als Ministerpräsident, nur die AfD störte ein wenig. Etliche Minister sind für den Landtag berufen worden, alles Namen die mir weitgehend unbekannt sind. Ämter wurden unter SPD und CDU aufgeteilt. Die Grünen treten nicht in Erscheinung.. Wollten ja noch nie gerne mit der SPD zusammenarbeiten hier in Hannover. Nun kann ich nicht beurteilen, wie viele Minister es vorher gab. Fest steht jedoch, dass die Zahl der Statssekretäre von vier auf acht gestiegen ist. Alle sind namentlich im Artikel aufgeführt… HAZ vom Do., 23. Nov. 2017, Seite 8, von Michael B. Berger.. Ich denke da an die viele hart erarbeiteten Steuergelder die da verschwendet werden.. Was hat ein Landtag denn schon viel zu beschließen? Kann mir das mal jemand erklären? Und das ist erst der Anfang. Das Geld wird ja ohnehin immer mit vollen Händen ausgegeben, so als gbe es kein morgen…
Nach den heutigen Kommentaren in Rundfunk und Fernsehen, sieht es so aus, das sehr wahrscheinlich wieder eine GroKo gezimmert werden soll und natürlich unter der stärksten Frau von Europa und der Welt Frau Merkel. Ich will nicht darüber nachdenken, das es so kommen kann, das sich die SPD wieder vor den Karren spannen läßt, das sie wieder zum Steigbügelhalter der Frau Merkel wird. Einer Frau die durch ihre eigenmächtige Grenzöffnung einen Schwall von Flüchtlingen hereingelassen hat, unkontrolliert, auf unser Sozialsystem auf unser Wertesystem auf unsere Kultur losgelassen hat. Damit hat sie Probleme losgetreten die überhaupt noch nicht absehbar sind und noch verstärkt werden durch die Familienzusammenführung, wie hoch auch immer. Diese Frau, die nach der Wahl sagte:” Es erschließt sich mir nicht, was ich hätte anders machen sollen” Mit anderen Worten seht doch zu, wie ihr damit fertig werdet. Die Wahlen scheinen für sie ja überhaupt nicht stattgefunden zu haben. Ich frage mich in allem Ernst, warum sind wir überhaupt wählen gegangen? Warum finden überhaupt noch Wahlen statt, wenn hinterher mit denselben Köpfen und Personal so weiter gemacht werden soll wie bisher. Wo bleiben die öffentlichen Proteste, statt der ewigen Gesundbeterei wo bleibt die Verantwortung der Medien? Die berechtigte Kritik findet nur hier in Achgut.com statt.
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