Matthias Heitmann, Gastautor / 24.11.2017 / 16:30 / 7 / Seite ausdrucken

Angst vor der Schwäche der eigenen Argumente

„Es ist nicht der Zweck der Demokratie, stabile Regierungen zu erzeugen“, sagt Zeitgeisterjäger Matthias Heitmann und Radio- und Fernsehmoderator Tim Lauth in der aktuellen Ausgabe der Radiokolumne „Der WochenWahnsinn“. „Demokratie ist auch weitaus mehr als Wählengehen. Zunächst einmal soll sie einen öffentlichen Wettstreit um Ideen und Konzepte ermöglichen. Aber schon daran scheitert es ja bei uns. Weil man Angst hat vor Kontroversen, Angst vor Leuten mit Überzeugungen, und Angst vor der Schwäche der eigenen Argumente.“ Zum Podcast geht es hier entlang.

Tim Lauth: Herzlich Willkommen zu einer neuen Ausgabe des WochenWahnsinns! Mein Name ist Tim Lauth, und ich gehe wieder auf Zeitgeisterjagd mit dem Mann, der das gleichnamige Hardcoverbuch und E-Book geschrieben hat: Matthias Heitmann. Matthias, Du hattest es letzte Woche bereits angedeutet. Und tatsächlich findet Jamaika findet vorläufig nicht statt. Du bist froh darüber, richtig?

Matthias Heitmann: Ja, das bin ich. Ich habe ja dieser drohenden Koalition der Unwilligen und Orientierungslosen schon letzte Woche nichts abgewinnen können. Außer dem Argument, dass es eine stabile Regierungsmehrheit gegeben hätte, habe ich nichts gehört. Der Spiegel nennt die momentane Situation „Stunde Null“ und macht wie gewohnt großen Alarm. Dabei wäre eine echte „Stunde Null“ durchaus wünschenswert, denn das würde bedeuten, dass die etablierte Politik mit ihrem ewigen Farbendurchmischen an eine Grenze gestoßen wäre. Ich fürchte aber, Bundespräsident Steinmeier wird seinem Namen alle Ehre machen und weiter politischen Beton anrühren lassen, notfalls auch wieder mit Schwarz-Rot. Dabei brauchen wir nicht alten Steine, sondern neue Köpfe.

Lauth: Aber geht es denn in der Demokratie nicht darum, auf Basis des Wählervotums mögliche Regierungsbündnisse zu schmieden, also die „Farben zu mischen“, die eben nun mal da sind?

Heitmann: Es ist nicht der Zweck der Demokratie, stabilen Regierungen zu erzeugen. Demokratie ist auch weitaus mehr als Wählengehen. Zunächst einmal soll sie einen öffentlichen Wettstreit um Ideen und Konzepte ermöglichen. Aber schon daran scheitert es ja bei uns. Weil man Angst hat vor Kontroversen, Angst vor Leuten mit Überzeugungen, und Angst vor der Schwäche der eigenen Argumente. Da ignoriert oder verbietet man lieber abweichende Meinungen. So zerstört man jede Dynamik: Die Bürger dürfen nicht sagen, was sie wirklich denken, sollen aber unter den angebotenen Meinungen dann eine auswählen. Kein Wunder, dass darauf immer weniger Lust haben. Wer wirklich glaubt, dass das Stimmenabgeben das Zentrale an der Demokratie ist, der hält wohl auch einen flüchtigen Kuss auf die Wange schon für Sex.

Lauth: Na, das ist ja mal wieder eine klare Aussage, Matthias. Du meinst also, dass wir dieses ganze peinliche Scheitern letztlich dazu nutzen sollten, darüber nachzudenken, was Demokratie eigentlich soll und will?

Heitmann: Das täte bestimmt gut. Demokratie ist kein staatlich zugelassener Farbkasten, in dem man eine begrenzte Anzahl von Farben so lange vermischt, bis alles gleich aussieht. Eine der zentralen Stärken der Demokratie besteht doch darin, dass sie in der Gesellschaft zu einem Klima der Offenheit und Freiheit beitragen kann, das Raum bietet für Innovation, für neues Denken und für Fortschritt. Wenn wir das alles aber abklemmen, verbieten und ohnehin nicht mehr daran glauben, dann wird das Wählengehen zu einem volkstherapeutischen Ritual. Wir müssen anfangen, neue Fragen zu stellen, anstatt aus alten Phrasen vermeintlich neue Antworten zusammenmischen zu wollen.

Lauth: Welche neuen Fragen zum Beispiel?

Heitmann: Zum Beispiel meine von letzter Woche: Was bringt es uns eigentlich, wenn Jamaika klappt? Weitere Fragen könnten sein: Was sind die Vorteile von Instabilität? Warum meint man, dass ohne fette Mehrheiten das Chaos ausbricht? Ist nicht vielleicht gerade eine Minderheitsregierung belebend für die Demokratie, eben weil man tatsächlich konkret miteinander reden muss? Das wäre mal ein Perspektivwechsel.

Lauth: Ok, das klingt interessant …

Heitmann: Ich glaube, dass das sehr ängstliche Demokratieverständnis sehr viel damit zu tun hat, wie insgesamt die Welt und die Menschen gesehen werden. Die meisten glauben, dass alles immer schlechter wird. Dabei ist tatsächlich das Gegenteil der Fall. Und warum sollen eigentlich ausgerechnet dumpfe ewiggestrige Demokratiefeinde von der Krise der etablierten Parteien profitieren? Und warum ist es so, dass die angeblich Progressiven heute diejenigen sind, die sich am meisten vor Veränderungen und vor der Meinung der normalen Leute fürchten?

Lauth: Ja, das sind wirklich gute Fragen, die gehen ans Eingemachte. Aber genau das muss sein, wenn man gute Gründe für Optimismus sichtbar machen will. Und das werde ich auch in der nächsten Ausgabe des WochenWahnsinns wieder tun, auch wieder mit Matthias Heitmann. Bis dahin, stellen Sie sich selbst neue Fragen, machen Sie es gut, und besser!

Nach den ausverkauften Vorstellungen im Oktober und November stehen die nächsten Termine für das Bühnenprojekt „Zeitgeisterstunde“ von Matthias Heitmann und Tim Lauth bereits fest. Am 21. Januar und am 11. März 2018 laden die beiden in das Frankfurter Kabarett „Die Schmiere“ und liefern, was man heute kaum noch gewohnt ist: gute Gründe für Optimismus. Karten für diese Vorstellungen gibt es bereits jetzt – und die sind ein tolles Weihnachtsgeschenk! Mehr Infos unter: zeitgeisterstunde.de.

Alte Ausgaben des WochenWahnsinns im Online-Archiv hier.

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Leserpost (7)
Maximilian Schäfer / 25.11.2017

Ich stelle mir die Frage, ob eine “schwache Regierung” so viele unsinnige Entscheidungen träfe,  wie es die alte getan hat.

Heiko Stadler / 25.11.2017

Steinmeiers Logik: Wird die größte Partei abgewählt, so bildet die nicht abgewählte Volkspartei die Regierung. Werden aber beide Volksparteien abgewählt, so haben die beiden Verlierer gefälligst um des Volkes Willen die Koalition der Ahnungslosen und Unfähigen zu bilden.

Karla Kuhn / 24.11.2017

Wenn ich mir vorstelle, daß Frau Merkel, die ja gar nicht weiß, was sie anders machen könnte weitere vier Jahre, noch dazu mit der SPD unter Martin Schulz, regiert, sträuben sich mir die Nackenhaare.  Wurde eigentlich von Seiten der EU Klage gegen Schulz erhoben wegen seinen Tagegeldern ???  Und wieso können die drei Parteien, die viele Wählerstimmen eingebüßt haben überhaupt weiterregieren ? Warum legt der BP da kein Veto ein ??  Ein BP dürfte nach meinem Verständnis überhaupt keiner Partei angehören.

Hans Jürgen Haubt / 24.11.2017

WELT-ONLINE berichtete heute Abend, dass die SPD nach ihrem Umschwenken in Richtung Regierungsbeteiligung die erste „Ansage“ von Unionspolitikern erhalten habe, dass sie unter Hinweis auf das Wahlergebnis mit 20% keine Bedingungen stellen könne. Aus meiner Sicht ersetzt eine Mitgliederbefragung zur Beteiligung an einer Koalitionsregierung mit Schwarzen und Grünen – wie sie von der SPD angestrebt wird - nicht ihr völlig unzureichendes inhaltliches Konzept. Die SPD wird sich schwer tun, sich gegen Grüne und Schwarze zu profilieren, die in der Zuwanderungspolitik an einem Strang zu ziehen versuchen. Bisher hat die SPD-Spitze noch nicht bemerkt, dass sie in einer Koalition als Gegengewicht zur CSU – die ein Unsicherheitsfaktor bei den Schwarzen ist - benötigt wird, um parlamentarische Mehrheiten in einem alles andere als unumstrittenen Bereich zu sichern, dass ihr gezeigter “guter Wille” zur Regierungsmitverantwortung in dieser Hinsicht vermutlich ausgenützt wird und dass sie lediglich als „Stimmvieh“ gebraucht wird, wie es die oben zitierte „Ansage“ vermuten lässt und nahe legt.  Die SPD würde sich selbst schaden, wenn sie sich dafür hergeben würde. Ein Gegengewicht mit starker Stellung bei den Verhandlungen zu erreichen, dürfte der SPD nur gelingen, wenn sie mit die Wählerschaft überzeugenden Argumenten in die Verhandlungen eintritt, dadurch erheblich mehr Wähler im Falle von Neuwahlen auf ihre Seite wüsste und wenn sie ihre Beteiligung an einer Regierungskoalition von vornherein in Frage stellt. Bei ihrer jetzigen Führungsschwäche könnte die SPD im Falle einer Minderheitsregierung von Schwarzen und Grünen aus der Opposition heraus vermutlich mehr erreichen als in der Mitverantwortung in einer künftigen Regierung, weil diese Regierung auf die Zustimmung im Oppositionslager angewiesen wäre.

Werner Arning / 24.11.2017

Demokratie heißt ja Herrschaft des Volkes. Das Problem ist, wenn gewisse Herrschaften niemandem mehr misstrauen als dem Volk. Vor allem in Deutschland ist dieses den Herrschenden oftmals zu undiszipliniert und nichts wird mehr verabscheut als Disziplinlosigkeit. Deshalb lieber stabile Regierungen, regiere diese wie sie wolle. Hauptsache stabil. Demokratie ist gar nicht so einfach. Und manchal unstabil, aber dafür demokratisch. Mut zum Risiko gehört dazu.

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