Soll jemand, der als Mann Verbrechen begangen hat, derentwegen er zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, die Haftstrafe in einem Frauengefängnis verbüßen können – weil er entschieden hat, von nun an oder für die Dauer der Haft als Frau zu leben?

Diese Frage wird derzeit in den Vereinigten Staaten debattiert. Jeder soll seine geschlechtliche Identität selbst festlegen dürfen und dann auch in dem entsprechenden Gefängnis untergebracht werden – das ist die geltende Rechtslage im US-Bundesstaat Kalifornien. US-Präsident Joe Biden hat diese Position im Wahlkampf unterstützt (in diesem Video ab 4:00) und könnte die Unterbringung von Häftlingen gemäß deren selbstgewähltem Geschlecht bald auch für US-Bundesgefängnisse einführen. Dem will der republikanische Senator Tom Cotton (Arkansas) einen Riegel vorschieben. Ein Gesetzentwurf, den Cotton im Januar in den US-Senat einbrachte, sieht vor, dass das Geschlecht eines Gefangenen bei der Geburt, nicht seine Geschlechtsidentität, maßgeblich sein soll bei der Frage, ob er in einem Gefängnis für Männer oder für Frauen untergebracht wird.

„Präsident Bidens Plan, männliche und weibliche Gefangene gemeinsam unterzubringen, wird Frauen in Gefahr bringen“, sagte Cotton in einer Erklärung. „Dokumentierte Fälle beweisen, dass die Unterbringung von Männern – einschließlich solcher, die sich als weiblich ‚identifizieren‘ – in Frauengefängnissen weibliche Insassen einem erhöhten Risiko sexueller Übergriffe aussetzt. Mein Gesetzentwurf wird den schlecht durchdachten Plan des Präsidenten stoppen und Männer und Frauen im Bundesgefängnis getrennt halten.“ Eine Chance, als Gesetz verabschiedet zu werden, hat Cottons Vorlage allerdings frühestens im Januar 2023, wenn der im November neugewählte Kongress zusammentritt und die Republikaner dann vielleicht die Mehrheit in beiden Kammern haben. Aber selbst dann könnte Präsident Biden das Gesetz mit einem Veto verhindern. Die Praxis, Häftlinge, die biologisch Männer sind, in Frauengefängnissen unterzubringen, wenn sie sich selbst als Frauen identifizieren, gibt es übrigens auch in Europa, so etwa in Großbritannien und der Republik Irland.

Das im September 2020 von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom (Demokraten) unterzeichnete Gesetz mit der Bezeichnung S.B. 132 verlangt, dass Gefängnisbeamte die Insassen während des Aufnahmeprozesses fragen, ob sie sich „als Transgender, nichtbinär oder intersexuell“ identifizieren. Ein biologischer Mann, der das bejaht, darf dann in einem Frauengefängnis untergebracht werden. Anträge dürfen nicht allein aufgrund der Anatomie oder der sexuellen Orientierung der Insassen abgelehnt werden. Wenn ein Antrag abgelehnt wird, muss der Staat dem Insassen eine schriftliche Erklärung zukommen lassen, in der er die Entscheidung erläutert, und ihm die Möglichkeit geben, Widerspruch einzulegen. „Kalifornien hat einige der stärksten Pro-LGBTQ+-Gesetze im Land, und mit den heute unterzeichneten Gesetzentwürfen macht unser Marsch in Richtung Gleichberechtigung einen weiteren Schritt nach vorne“, sagte Newsom damals.

„Schlimmster Albtraum in einem Albtraum“

Die Insassen in den Frauengefängnissen wurden nicht nach ihrer Meinung gefragt. Viele von ihnen fürchteten nun, im Gefängnis von Männern vergewaltigt zu werden, sagt die linke feministische Organisation Women Liberation Front (WoLF). Sie zitiert weibliche Gefangene, die die neue Politik als „schlimmsten Albtraum in einem Albtraum“ bezeichnet hätten. Die kalifornischen Behörden gäben sogar zu, dass weibliche Strafgefangene damit zu rechnen hätten, vergewaltigt zu werden. Als Beleg für diese Behauptung führt WoLF an, dass seit kurzem in kalifornischen Gefängnissen Kondome ausgegeben würden. Zudem hingen jetzt Poster an Wänden, die über Angebote für Geburtsvorbereitung, Abtreibung und Adoption informierten. Die einzigen schwangeren Frauen in Gefängnissen waren bislang solche, die schon vor Haftantritt schwanger waren; sie wurden bis zur Geburt in einem von den anderen Gefangenen abgetrennten Bereich untergebracht – und brauchten keine Kondome. Da jeglicher Sex innerhalb des Gefängnisses standardmäßig als nicht einvernehmlich gelte, sei die Ausgabe von Kondomen „das stillschweigende Eingeständnis der Beamten, dass Frauen damit rechnen sollten, vergewaltigt zu werden, wenn sie zusammen mit Männern im Gefängnis untergebracht sind“, so die Feministinnen von WoLF.

Einen solchen Fall, der sich in einem englischen Gefängnis ereignete, beschrieb eines der Opfer, Cheryle Kempton (45), kürzlich gegenüber der Tageszeitung Daily Mail. Kempton war verurteilt worden, weil sie Einbrüche verübt hatte, um eine Drogensucht zu finanzieren. Der Täter: Karen White, geboren Stephen Wood, eine Transgenderfrau – das jedenfalls gab sie an. Cheryle Kempton hingegen mutmaßt, dass Karen White nur deshalb behauptete, das Geschlecht gewechselt zu haben, um in ein Frauengefängnis zu kommen und die dortigen Frauen zu vergewaltigen. „Sie wollte sich nicht einfügen, es war nur ein Kostüm, ein Akt“, so Kempton. „Sie sprach auch nicht wie eine Frau. Ihre Stimme war wirklich, wirklich tief und stumpf. Wenn jemand eine Frau sein will, würde er versuchen, seine Stimme weicher zu machen, ihr aber war es egal.“

Das erste Mal, dass Kempton Angst vor White bekam, schildert sie wie folgt. Sie sollte White bei einem Nähkurs anleiten. Als die beiden allein waren, forderte White sie zu sexuellen Handlungen auf. Kempton erinnert sich: „Ich sagte nur: ‚Ich dachte, du wärst eine Frau‘, worauf sie antwortete: ‚Ja, aber ich habe immer noch einen Penis‘.“ White habe dann nach Cheryles linker Brust gegriffen, sie befingert und angedeutet, dass sie Brustimplantate habe. „Es war widerlich. Ich trug einen gepolsterten BH und sie wollte ihn spüren“, sagte Cheryle. „Sie drückte sie fest mit den Worten: 'Oh, sieh mal, das sind keine echten'. Ich habe ihr gesagt, sie soll mich loslassen.'“ Auf ihre Beschwerde hin sei Kempton von einem Gefängnisbeamten aufgefordert worden, eine formelle Beschwerde über White einzureichen, habe dies aber abgelehnt, was sie später bedauert habe. „An diesem Punkt habe ich nicht wirklich viel darüber nachgedacht“, sagt sie. „Ich dachte, ich wäre in Sicherheit und sie hatte nur ihr Glück versucht. Ich habe sie zu diesem Zeitpunkt nicht angesehen und gedacht: ‚Ist sie hier, um Frauen zu missbrauchen?"

Vergewaltiger jetzt wieder im Männerknast

Zwei Wochen später aber habe White sie erneut attackiert, diesmal auf der Toilette. „Sie drückte sich hinter mich und ich konnte fühlen, dass sie erregt war“, so Kempton. „Ich wurde wütend. Sie flüsterte: ‚Du weißt, dass du es willst.'“ Am nächsten Tag habe White nach Kemptons Hand gegriffen „und sie auf ihren Schritt gelegt. Sie hat mich so fest am Arm gepackt, ohne ein Wort zu sagen. Ich erstarrte, als ich unter Schock stand, aber dann verlor ich vor Wut die Fassung und griff eine Schere. Ich musste rausgeschleppt werden und sie leugnete es. Für den Bruchteil einer Sekunde hatte sie Macht über mich und ich bin wütend auf mich selbst, dass ich das zugelassen habe, da ich nicht so eine Person bin. Ich dachte nur: 'Du abscheuliches Monster.'“ Bald darauf fand Kempton heraus, dass White auch andere Insassinnen sexuell bedrängt hatte. Viele der Frauen seien empört darüber gewesen, dass ihnen niemand gesagt habe, dass es einen Mann unter den Sträflingen gebe.

Staatsanwalt Chris Dunn, so die Daily Mail, beschrieb White als „eine mutmaßliche Transgender-Frau“, die ihre „Transgender-Person benutzte, um sich mit schutzbedürftigen Personen in Kontakt zu bringen“, die sie dann missbrauchen konnte. Das Justizministerium hat sich dafür entschuldigt, White in dem Frauengefängnis untergebracht zu haben. Mittlerweile wurde White wegen der Taten zu lebenslanger Haft verurteilt und sitzt in einem Männergefängnis. Dennoch, so die Daily Mail, müsse das Gefängnispersonal den Vergewaltiger laut Vorschrift weiter mit dem von ihm gewählten Geschlecht anreden. Kempton sagt: „Sie kümmern sich nicht um die Opfer. Sollten diese nicht selbst bestimmen, wie ihr Angreifer heißt? Wenn die Person in dich eindringen kann, dann ist sie ein Mann.“

Zurück nach Amerika. Im November 2021 reichte die Women Liberation Front (WoLF) – die auch die Teilnahme biologischer Männer an Sportwettwerben von Frauen und Mädchen ablehnt – im Namen von in Kalifornien inhaftierten Frauen Klage gegen jenes Gesetz ein, das es Männern ermöglicht, in Frauengefängnissen untergebracht zu werden. Wer sind die inhaftierten Frauen, die gegen den Staat Kalifornien vor Gericht ziehen? Alle namentlich aufgeführten Klägerinnen sind im Frauengefängnis Zentralkalifornien (CCWF) inhaftiert, wo offenbar bereits etliche (vermeintliche) Transfrauen untergebracht sind.

Frauenrechtlerinnen klagen gegen Gesetz

Eine von ihnen ist Nadia Romero („Nadia“). Sie wird  in der Klageschrift als eine „Überlebende schwerer sexueller und körperlicher Misshandlungen“ bezeichnet, die in ihrer Kindheit begonnen hätten. „Nadia hat eine Geschichte von Angstzuständen, Depressionen und Drogenmissbrauch. Das Teilen einer Wohneinheit mit Männern hat dazu geführt, dass Nadia unter Panikattacken, Schlaflosigkeit und Selbstverletzungsgedanken leidet.“ Sie hat eine Beschwerde eingereicht, in der sie einen Vorfall beschreibt, bei dem sie von einem Mann begrapscht wurde und das Gefängnis über ihr erhöhtes Risiko von Vergewaltigung und Gewalt durch männliche Straftäter informiert. In der Antwort des Gefängnisses seien die Männer in ihrem Gefängnistrakt als „Transgender-Frauen“ bezeichnet worden, so die Klageschrift. Weiter heißt es: „Nadia glaubt nicht, dass das Geschlecht von der inneren Identität einer Person bestimmt wird. Nadia ist eine Katholikin, deren Glaube ihr sehr wichtig ist und deren religiöse Praxis dadurch beeinträchtigt wird, dass sie in einer intimen Umgebung mit nicht verwandten Männern untergebracht ist.“

Die Klägerin Krystal Gonzalez („Krystal“) „wurde von einem Mann sexuell angegriffen, der gemäß S.B. 132 in ihrer Einheit untergebracht war.“ Sie habe eine Beschwerde eingereicht und eine gleichgeschlechtliche Unterbringung fern von Männern verlangt. In der Antwort des Gefängnisses wurde der Täter als „Transgender-Frau mit einem Penis“ bezeichnet. In der Klage heißt es: „Krystal glaubt nicht, dass Frauen Penisse haben, und sie leidet darunter, dass das durch den Angriff auf sie verursachte Trauma verschärft wird durch die Weigerung des Gefängnisses, das Geschlecht des Täters anzuerkennen.“ Eine weitere Klägerin, Janine Chandler, „ist eine gläubige Muslimin, deren Recht auf Privatsphäre und ihr Recht, ihre Religion auszuüben, beide verletzt werden, wenn sie in Einrichtungen mit Männern untergebracht ist. Sie ist zudem eine Überlebende häuslicher Gewalt.“

Zu den Klägern gegen das Gesetz gehört auch die gemeinnützige Organisation Women II Women (Women to Women), die weibliche Strafgefangene im Gefängnis und nach ihrer Freilassung betreut und sie bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft unterstützt. Wie es in der Klageschrift heißt, leidet die karitative Arbeit von Women II Women darunter, dass die begrenzte Zeit der ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und die wenigen Geldmittel derzeit zu einem großen Teil für den Kampf gegen Gesetz S.B. 132 eingesetzt werden müssten. Dieses sei verfassungswidrig, heißt es in der Begründung der Klage. Frauen seien „überproportional oft Opfer sexueller Viktimisierung durch Männer“. Indem S.B. 132 es einem Strafgefangenen erlaube, eine Identität angeben zu können, ohne Beweise vorlegen zu müssen, gestatte es jedem Mann, in einem Frauengefängnis untergebracht zu werden.

„Diese gesetzliche Bestimmung verhängt eine verfassungswidrige grausame, ungewöhnliche Bestrafung gegen weibliche Straftäter, dadurch, dass sie sie einem Risiko aussetzt, Opfer sexueller Belästigung, sexueller Übergriffe, Vergewaltigung und körperlicher Gewalt sowie psychischer Angst und Schäden zu werden; einem Risiko, das erheblich höher ist, als wenn Männer keinen gesetzlichen Anspruch auf Verlegung in Fraueneinrichtungen basierend auf einer Aussage über ‚Identität‘ hätten.“

Frauengefängnisse verschärfen Sicherheitsmaßnahmen

Die Verlegung biologisch männlicher Straftäter in Frauengefängnisse – rund 300 Häftlinge in Kalifornien warten derzeit darauf, dass einem solchen Antrag stattgegeben wird – hat eine weitere Folge, über die die Organisation WoLF auf ihrer Website berichtet: Die Frauengefängnisse verschärfen die Sicherheitsmaßnahmen, „um sich auf möglicherweise hunderte neuer gefährlicher und gewalttätiger Männer vorzubereiten, die gemeinsam mit den gefährdeten weiblichen Insassen leben“. Frauengefängnisse hätten traditionell weniger Sicherheitsvorkehrungen als Anstalten für Männer, da inhaftierte Frauen weniger gewalttätig seien als Männer und ein geringeres Risiko für die Justizvollzugsbeamten und einander darstellten. So habe es im Gefängnishof des Frauengefängnisses Zentralkalifornien zum Beispiel bislang Bäume gegeben (auf diesem Foto kann man sie noch sehen), die „Schutz vor der Wüstensonne und ein Zuhause für die örtlichen Vögel“ geboten hätten. „Als die Männer kamen, wurden die Bäume gefällt, da sie nun als Sicherheitsrisiko angesehen wurden.“ Die Gefängnisleitung bestreite diesen Zusammenhang, doch gebe es dazu aus erster Hand Aussagen von Häftlingen.

Dass in Kalifornien bislang nur ein relativ kleiner Teil jener Häftlinge in Männergefängnissen, die ins Frauengefängnis wollen, dorthin umgezogen ist, hat sicherlich damit zu tun, dass in den Frauengefängnissen vorher die Sicherheitsvorkehrungen verschärft werden müssen, was etwas Zeit braucht. Statt höhere Sicherheitsvorkehrungen nur für Transfrauen zu schaffen, würden allen Insassen von Frauengefängnissen die Privilegien, die sie bisher im Vergleich zu Häftlingen in Männergefängnissen gehabt hätten, genommen, klagt die Frauenorganisation WoLF.

Während die inhaftierten Frauen auf die Ankunft von Transfrauen aus dem Männergefängnis vorbereitet werden, indem man ihnen Kondome gibt und Abtreibungen anbietet (eine Strafgefangene im Frauengefängnis Zentralkalifornien soll bereits von einer Transfrau geschwängert geworden sein), müssen Letztere ihre Eignung für das Frauengefängnis nachweisen, ehe sie verlegt werden. In einem 16-stündigen Kurs, eine Doppelstunde pro Woche, acht Wochen lang. Aktive mündliche Beteiligung ist Pflicht, heißt es in der Vorstellung des Kurses, der den Titel trägt: Right person, right prison – richtige Person, richtiges Gefängnis. In Woche sechs und sieben sollen die inhaftierten Verbrecher unter anderem darüber sprechen, welche Angst sie möglicherweise davor haben, „mit Cis-Frauen zusammenzuleben“.

Zur Illustration dieses Beitrags: Der amerikanische Karikaturist Paul Evina-Ze lebt in Deutschland und ist unter @alfies_lunchtime auf Instagram zu finden.