Eigentlich ist es jetzt schon viel zu spät, sich noch einmal mit den viel zitierten Sätzen der Bundeskanzlerin bei der Verleihung des Mendelssohn-Preises im Gewandhaus zu Leipzig am letzten Wochenende zu beschäftigen. Aber es gab einen Aspekt, der in den meisten Kommentaren unberücksichtigt blieb, denn Angela Merkel zeigte mit ihren Aussagen deutliche Wissenslücken darüber, wer zu welcher Zeit zum deutschen Volk gehörte. Und dabei geht es immerhin um einen Umstand, der einst nahezu jedem DDR-Bewohner bewusst war.
Hier nur zur Erinnerung das Merkel-Zitat vom Wochenende, obwohl Sie es nach der reichhaltigen Medien-Würdigung wahrscheinlich noch nicht vergessen konnten. Der Tagesspiegel gab es beispielsweise so wieder:
„In Deutschland gehe alle Macht vom Volke aus – ‚aber das Volk sind alle deutschen Staatsbürger‘, betonte Merkel. ‚Und da wird nicht gefragt, bist du erst aus der DDR später dazugekommen, oder bist du vielleicht als Syrer erst vor drei Jahren dazugekommen. Alle deutschen Staatsbürger sind das Volk.‘“
Über Sinn und Unsinn der Übung, ehemalige DDR Bewohner und frisch eingebürgerte Syrer zu einer Schicksalsgemeinschaft zu erklären, wurde von etlichen Kollegen in den letzten Tagen schon genügend geschrieben und gesagt. Aber ich finde es nicht ganz unwichtig, eine merkelsche Umdeutung richtig zu stellen. Denn wenn es um das deutsche Volk geht, um deutsche Staatsbürger, dann ist niemand „erst aus der DDR später dazugekommen“, wie es die Ex Kanzlerin sagt. Die sogenannten DDR-Bürger waren nämlich immer schon da. Die DDR gehörte zwar räumlich nicht zum Geltungsbereich des Grundgesetzes, aber die dort lebenden Deutschen waren auf der Grundlage ebendieses Grundgesetzes deutsche Staatsangehörige. Daran konnte auch eine „DDR-Staatsbürgerschaft“ nichts ändern.
Ein Dorn im Auge der SED
Für jüngere Mitbürger mag das wie eine juristische Petitesse klingen, aber in der Praxis war es das insbesondere für Insassen des SED-Staats, die selbigen verlassen wollten, keineswegs. Nur aufgrund dieser Tatsache konnte jeder DDR-Bewohner, der ein westliches Land erreichte, sicher sein, in der Bundesrepublik nicht nur Aufnahme zu finden, sondern im Ausland auch deren konsularische Hilfe in Anspruch nehmen.
Bei Botschaftsbesetzungen, die bekanntlich gerade in der Endphase der DDR eine große Rolle spielten, konnten fluchtwillige Insassen des SED-Staats nicht einfach des Hauses verwiesen werden, weil sie als deutsche Staatsangehörige Anspruch auf Schutz und Hilfe der bundesdeutschen Botschaft hatten. Und selbstverständlich musste auch kein DDR-Flüchtling in der Bundesrepublik einen Asylantrag stellen, denn als deutscher Staatsangehöriger war sein Aufenthaltsrecht von vornherein selbstverständlich.
All diese Umstände waren unter den DDR-Bewohnern seinerzeit selbstverständlich bekannt, ganz sicher auch Angela Merkel. Der SED waren diese staatsbürgerlichen Rechte, die ihre Untertanen außerhalb ihres Machtbereichs besaßen, natürlich ein Dorn im Auge. Immer wieder forderten die Machthaber in Ost-Berlin deshalb von der Bundesrepublik die offizielle Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft, damit DDR-Untertanen, die es dorthin schaffen, zu Ausländern erklärt werden könnten. Doch sie scheiterte bei allen Bundesregierungen, fand allerdings zum Schluss immer mehr Zustimmung bei der SPD. Deren Landes-Ministerpräsidenten Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine waren zum Schluss offene Befürworter der Anerkennung einer DDR-Staatsbürgerschaft. Doch bevor die sich durchsetzen konnten, wurde die SED-Herrschaft gestürzt.
Schade, dass sich eine ehemalige deutsche Kanzlerin, die reihenweise mit Preisen bedacht wird, nicht mehr erinnern kann oder will, wer hier schon etwas länger das Volk war.
Im Achgut-Buchshop erhältlich:
„Ist mir egal.“ von Vera Lengsfeld, Achgut Edition 2024, hier bestellbar.


Leider ist das Grauen in Blau auch ungefragt dazu gekommen.
@Ralf.Michael: Wie sagte der Cavaliere selig mal? Una culona inchiavabile.
Die Teilung hätte es nie geben dürfen. Und das was sie ausgelöst hat auch nicht. Das hat Deutschland bis heute mental schwer geschadet und sollte endlich überwunden werden. Ich persönlich habe die Unterteilung in Ossi und Wessi eigentlich immer nur deswegen gemacht, weil es allgemeiner Duktus war, nicht weil ich davon überzeugt gewesen wäre. Deutsche sind Deutsche, unabhängig davon unter welchem System sie leben. Was sich ja auch historisch zeigt: Wir haben seit 2000 Jahren so einige Systemwechsel auf unserem Territorium erlebt. Dennoch waren und sind wir immer Deutsche geblieben. Dass das System in dem man lebt natürlich abfärbt, ist klar. Aber das tut der Beruf auch. Dennoch bleibt man immer der oder die selbe. Zumindest wenn es um die eigentliche Identität geht. Was steht da am Reichstag so schön? „Dem Deutschen Volke“. Von Ossi oder Wessi steht da nichts. Und das ist gut so.
Das war eine Stellungnahme @ Sabine Drewes.
Das Besatzungstatut, das periodisch durch die Blogs geistert, galt nur wenige Jahre bis Anfang der 50er. Deutschland ist nur in Betonköpfen ein besetztes Land. Und die Feindstaatenklausel ist mit dem Atomwaffensperrvertrag obsolet geworden.
Das GG haben wir uns selber gegeben. Die Amerikaner haben das veranlaßt und sich überhaupt nicht eingemischt. Das ist souverän entstanden.
Regeln sind nicht der Feind der Freiheit, sondern das Fundament der Demokratie.
Damals war man unglaublich stolz auf die Verfassung und hielt sie für die beste der Welt. Niedergemacht wird sie erst, seitdem uns die unerwünschte Obrigkeit aus Bürssel gängelt – „Man darf das Internet nicht sich selber überlassen.“ Das ist den neuen Herrschenden sehr schnell klar geworden.
Das GG ist eine nationale (völkische) Verfassung auf Basis des Völkerrechts! Die internationalistische Organisation EU übt mit ihren Regularien und Gesetzen Druck auf den Nationalstaat aus. Deshalb wirkt die Politik mit ihren Ansprüchen immer schief, ungerecht, eigentsüchtig, das ist nicht nur gefühlt. Ein internationalistisches Gebilde wie die EU kann ja wohl schlecht mit einer nationalen Verfassung begründet werden? Die Imkompatibilität liegt in der Natur der Sache selber.
Im übrigen sind die Reden der Abgeordneten während des Mauerbaus erfaßt. Damals haben die Abgeordneten aller Parteien laut den „Völkerrechtsbruch“ durch die Sowjetes beklagt. Alle haben sich auf das Völkerrecht berufen und das deutsche Volk verteidigt.
„Die Illusion der Freiheit wird so lange aufrechterhalten, wie es profitabel ist, die Illusion aufrechtzuerhalten. An dem Punkt, an dem die Aufrechterhaltung der Illusion zu teuer wird, werden sie einfach die Kulissen abbauen, die Vorhänge zurückziehen, die Tische und Stühle aus dem Weg räumen, und man wird die Backsteinmauer im hinteren Teil des Theaters sehen.“ Frank Zappa
Die Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers GEGEN den Staat! Die Bestätigung findet man in Art. 19,2 GG „In KEINEM Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“ Die Grundrechte sind nicht aus Mildtätigkeit verliehen worden, die Definition von Grundrechten besagt, daß man sie per Geburt besitzt und nicht mit irgendwelchen Leistungen oder Zuständen erwirbt.
Da haben Politiker die Finger von zu lassen. Was sie nicht tun, die Grundrechte sind ja mittlerweile gespickt mit Zusätzen – darin herumzumanipulieren, ist ein schweres Verbrechen und verboten!
Um die Strafbarkeit von Vereinen festzustellen, gibt es den Artikel Art 21
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
– Das ist die alte Fassung, die nichts an Klarheit zu wünschen übrig läßt. Auch darin hat man verbotenerweise herummanipuliert. Natürlich ist das zu verstehen, wenn da Gesetzestexte sind, die einen Kanzler oder Abgeordneten beim Lesen delegitimieren und den Geruch eines bandenmäßig organisierten Syndikats verbreiten, daß man da schon mal was ändern möchte.
Verfassung, Strafrecht, Zivilrecht – und Völkerrecht sind letztlich Gesellschaftsverträge. Sie gelten, solange wir sie achten. Wird der Vertragsbruch zur Normalität, regiert wieder die Macht des Stärkeren und das Barbarentum kehrt zurück.
Es kommt also sehr auf die Integrität der Herrschenden an. Die Gewöhnung an Gesetzesübertretungen flankiert von faulen Ausreden untergraben das Vertrauen und war immer die größte Gefahr.
Die Kritiker der Strolche sind in Wahrheit selber solche.
Oh je, Frau Dr. h.c. multi kann Staatsbürger und Völker nicht auseinander halten. Wenn es weiter so geht wird Deutschland ein viel Völker-Staat. Oder ein Siedlungsgebiet ohne Staat.
Bei der sehe ICH DREI Möglichkeiten. Die ist: 1. ein erfolgreiches „U-Boot“ aus der TäTäErr, dass die BRD erledigen will und soll 2. „einfach nur“ erfolgreich machtbesessen und hat dann alle Widersacher auf dem Weg erledigt 3. naiv und hat alles „einfach so“ erfolgreich laufen lassen. Richtig ist in jedem Fall: So gut wie ALLE haben mitgemacht und auch die Dauerwähler von der. Immerhin 16 Jahre lang – wie bei diesem KOHL !