Wolfram Weimer / 20.08.2016 / 18:08 / Foto: Tomás Castelazo / 15 / Seite ausdrucken

Merkels nächstes Opfer: Der Berliner Kandidat Henkel

Die Volksparteien fürchten bei den Landtagswahlen im September schwere Stimmenverluste. Umfragen sagen SPD wie CDU für Mecklenburg-Vorpommern und Berlin historische Rückschläge voraus. Die Migrationspolitik der Bundesregierung ist in beiden Ländern das alles überlagernde Wahlkampfthema – und sie dürfte massiv abgestraft werden. In Berlin sehen Umfragen die CDU nur noch bei 18 Prozent und damit sogar hinter der Grünen. „Wenn es dumm läuft, dann überholt uns auch noch die AfD“, heißt es von einem Spitzenfunktionär des Berliner Landesverbandes. Aber auch ohne den AfD-Überholer wären 18 Prozent ein historisches Fanal für die CDU – etwas noch nie da Gewesenes, und ein Hauptstadtdesaster mit internationaler Sichtbarkeit.

Kein Wunder also, dass sich der CDU-Spitzenkandidat und Innensenator Berlins, Frank Henkel, ganz besonders ins Zeug wirft. Er kämpft einen verzweifelten, hektischen Wahlkampf und profiliert sich als oberster Polizist, Beschützer und schwarzer Sheriff. Das ist zwar politisch nahe liegend, ist er doch Innensenator, gilt die CDU doch traditionell als die Sicherheits-Partei und wirkt die Wählerschaft derzeit doch von keinem anderem Thema derart emotional angefasst. Und doch verpufft jeder Law-and-order-Profilierungsversuch Henkels. Denn er schärft an einem Unionsprofil, das seine Kanzlerin gerade gezielt zerstört.

Kanzlerin versetzt Henkel den Todesstoß

Henkel versucht nun mit einer „Berliner Erklärung“ einen Befreiungsschlag aus diesem Dilemma. Er versammelt dabei die Innenminister der unionsregierten Länder und fordert die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und ein Burka-Verbot. Doch was eigentlich als konzertierte Wahlkampfoffensive gedacht war, droht zum Eigentor zu werden. Denn auch diesen beiden Vorschlägen zeigt die Kanzlerin ihre kalte Schulter. Henkel wird mit beiden Vorstößen von der Bundes-CDU nicht nur im Stich gelassen, sondern sogar öffentlich gemaßregelt. Weder die Doppelpass-Abschaffung noch das Burka-Verbot sollen kommen, verkünden die Merkel-Getreuen aus der Bundesregierung.

Für den weiteren CDU-Wahlkampf in Berlin ist das der Todesstoß. Henkel wankt nun entblößt durch die ohnedies zugige Berliner Wahlkampfarena. „Merkel duldet nicht die geringste Abweichung ihrer Linie. Sie bringt die Union auf Multikultikurs und jede Kritik wird abgestraft“, wütet es aus der Berliner CDU. An der Basis ärgert man sich vor allem über den Umgang mit dem Burka-Verbot. Dass ausgerechnet aus Kanzleramt und Innenministerium die Verfassungskonformität dieses Vorschlag infrage gestellt wird, empört die Berliner CDU.

Der Staatsrechtler und ehemalige Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz, so etwas wie der gefühlte Präsident der Berliner CDU, hält ein mögliches Burka-Verbot für rechtens: „Das Beispiel Frankreich zeigt doch gerade, dass es geht. Es muss gesetzlich festgelegt werden, dass sich Frauen nicht in der Öffentlichkeit vollverschleiert zeigen dürfen“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Umzusetzen wäre ein Verbot seiner Meinung nach als Ordnungswidrigkeit. Tatsächlich hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2014 das Burka-Verbot in Frankreich für völlig vereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention gehalten.

Die Quadratur des Kreises: loyal zur Kanzlerin stehen und ihre Politik relativieren

Obwohl der Merkel-Kreis an der CDU-Spitze Frank Henkel entblößt hat, bekräftigt der seine Forderungen: „Ich bleibe bei dem, was ich gesagt habe“, sagte Henkel trotzig am Rande der Vorstellung seiner Wahlwerbespots: „Ich möchte, dass Deutschland wiedererkennbar bleibt. Die Burka ist ein Käfig aus Stoff“, findet Henkel. Er wolle sich – so sagt er, als müsse er Innenminister De Maizière persönlich widersprechen – bei Forderungen auch nicht damit abfinden, „immer zu hören, was nicht geht“.

Henkel befindet sich im gleichen Dilemma wie zuvor die CDU-Wahlkämpfer in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt. Sie alle spüren, dass die eigene Wählerbasis der Offen-Tor-Politik Merkels zusehends misstraut und in immer größer Zahl zur AfD tendiert. Sie alle müssen loyal zur Kanzlerin stehen und doch deren Politik irgendwie relativieren. „Es ist wie vor zwölf Jahren als die SPD sozial wähl-kämpfte, ihr Kanzler aber die Agenda-Politik durch drückte. Sie verloren damit jede Wahl. So geht es uns bei der CDU heute auch“, heißt es aus der Parteizentrale.

Während das Kanzleramt gerne die drohende Empfehlung verbreitet, jede Distanzierung von Merkels Politik schade dem Wahlerfolg, fühlen die CDU-Landespolitiker zusehends wie Bauernopfer einer (aus ihrer Sicht) falschen Bundespolitik. Am besten kam aus diesen schwierigen Wahlen noch der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts Reiner Haseloff heraus, der sich früh und konsequent kritisch gegen Merkels Migrationspolitik positionierte. Das wiederum dürfte Henkel nicht wagen. Er wählt eher die Halbdistanz wie weiland Julia Klöckner – ohne freilich deren Sympathiewerte zu haben.

Kurzum: Die CDU marschiert in eine Wahlniederlage mit Ansage. Spannend wird sein, wie lange die Partei diese Selbstzerfleischung ohne größere Konflikte übersteht. Wenn Merkels Migrationspolitik immer mehr Landes- und Kommunalpolitiker den Kopf kostet, wird sich auch jenseits der CSU Widerstand formieren – direkt nach der Berlinwahl könnte es soweit sein.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf The European hier

Foto: Tomás Castelazo CC BY-SA 3.0 via Wikimedia

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Karl Brenner / 21.08.2016

Eine CDU, welche eine Fr. Merkel so walten hat lassen, ist für alle Zeiten unwählbar. Fr. Merkel reiht die CDU in die gescheiterten deutschen Parteien SpD und Grüne ein, deren Fehler die Bürger dieses Landes jahrzehntelang belasten werden. Der Bürger muss damit rechnen, dass nach der nächsten Wahl noch schlimmerers kommt. Es währe Sache der Abeordneten und Mitglieder gewesen, hier zu handeln. Sie haben es aber nicht getan, Damit hat sich die Sache “CDU” erledigt, Hier können schlecht Wahltaktische Gründe für den Wähler eine Rolle spielen. Denn mit der CDU bekommen die Wähler dieser Partei offensichtlich genau das gleiche, wie mit der SPD oder den Grünen im zweiten Parlament der Bundesländer, dem Bundesrat.

Detlef Dechant / 21.08.2016

Merkels Taktik ist meines Erachtens eine Kanzlerschaft links von ihr zu verhindern. Da ist ihr egal, was rechts passiert. Solange die CDU im Bund die stärkste Kraft ist, bleibt sie Kanzlerin. Eine Regierungsbildung ist dann nur mit ihr unter ihrer Führung möglich. Damit haben sich auch SPD und Grüne abgefunden und hoffen, von Merkel mit ins Boot genommen zu werden, wenn ein Wahlergebnis das zulässt. Es würde sich einiges ändern, wenn sich die AfD als auch möglicher Koalitionspartner anbieten würde, aber der derzeitige Zustand dieser Partei lässt das nicht erwarten.

Georg Enderle / 20.08.2016

Wie lange mussen wir Deutschen diese verheerende Politik der Frau Merkel, die sich gegen die Mehrheit dea deutschen Volkes richtet, noch ertragen? Da fuhr kürzlich ein ehemaliger Journalist in einem Bus nach Tel Aviv. Bei einem Gespräch mit einem Israeli über die Flüchtlinge in der BRD sagte der Israeli: Die Moslems werden sich nie integrieren. Diese wollen, dass wir uns ihnen anpassen. Mit mitleidigem Gesicht sagte er, Deutschland wird untergehen.

Michael Leh / 20.08.2016

Dem Beitrag kann ich nur zum Teil zustimmen. Wenn Henkel auf einmal laut Text “die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft” fordert, ist gerade er völlig unglaubwürdig. Einmal abgesehen davon, dass eine solche Forderung nicht präzisiert ist - was genau soll denn abgeschafft werden? Doppelte Staatsbürgeschaften generell doch wohl nicht, das wäre ja eine völlig unsinnige Forderung - so war es gerade Henkel, der schon 2011 im Koalitionsvertrag mit Wowereit zugestimmt hat, im Bundesrat gemeinsam mit der SPD für die Abschaffung der Optionspflicht bei doppelten Staatsbürgerschaften zu stimmen.  Damit wich Henkel schon lange vor der Bundestagswahl 2013 von der Unionslinie ab. Die Vereinbarung mit Wowereit wurde im kleinsten Kreis beschlossen, die meisten CDU-Mitglieder, auch führende Leute, erfuhren davon erst hinterher. Die gesamte Union ist hier aber sehr unglaubwürdig, denn vor der Wahl 2013 wurde die auf dem Papier bestehende Haltung pro Beibehaltung der Optionspflicht kaum öffentlich vertreten, während SPD und Grüne laut für die Abschaffung der Optionspflicht trommelten. Es war also absehbar, dass die Union in Koalitionsverhandlungen umkippen würde. Noch vor der CDU fiel aber ausgerechnet Seehofer um, und zwar noch in den Sondierungsgesprächen nach der Wahl 2013 mit den Grünen, er desavouierte dort seinen eigenen Bundesinnenminister Friedrich von der CSU.  Nun ist es zwar interessant, dass anno 2016 in der Union die Frage von doppelten Staatsbürgerschaften noch einmal aufgeworfen wird, aber erstens geschieht das nur sehr schlagwortartig und zweitens ist ja klar, dass die SPD das nicht mitmacht. In diesem Punkt ist es jedenfalls meines Erachtens zu simpel zu sagen, dass Henkel ein Opfer Merkels sei. Bei der Frage Burkaverbot mag man das anders sehen, doch auch hier ist nicht erinnerlich, dass Henkel und seine Berliner CDU sich dazu jemals vorher vernehmbar öffentlich geäußert hätten, und das obwohl es gerade in Berlin viele Burka- bzw. Nikabträgerinnen gibt. Es war vielmehr Julia Klöckner aus Rheinland/Pfalz, die das m.W. erstmals klar vertrat als eine wichtigere CDU-Politikerin. Als ich vor rund drei Jahren einmal Gast in einem Berliner CDU-Ortsverband war und kritisch das Thema Vollveschleierung ansprach, wurde ich von einem CDU-Mitglied arrogant von oben herab darüber belehrt, dass es “jedermanns Sache sei, wie er sich kleidet”. Ein Opfer von Merkels völlig verfehlter “Flüchtlingspolitik” ist Henkel zwar durchaus auch insofern, als letztes Jahr auch trotz bereits chaotischer Zustände insbesondere beim Berliner Lageso immer weiter noch ganze Sonderzüge mit echten oder angeblichen Flüchtlingen aus (dem sicheren Drittstaat) Österreich nach Berlin fahren konnten. Aber auch hier ist nicht erinnerlich, dass Henkel und seine Berliner CDU jemals ein vernehmbares Wort der Kritik oder gar des Protestes in Richting CDU-Bundesvorsitzende und Kanzlerin Merkel geäußert hätten. Dazu war man offensichtlich zu feige, es galt ja das allgemeine Primat der “Willkommenspolitik” und so kam da kein Pieps. Die unter der Verantwortung Merkels erfolgte unkontrollierte Masseneinwanderung belastet natürlich auch Berlin und die Berliner CDU, und hinsichtlich der kommenden Wahl besonders durch die AfD, die laut Umfragen problemlos in das Abgeordnetenhaus kommen wird. Das ist Merkels Schuld, ganz klar, ohne sie gäbe es die AfD schließlich gar nicht und schon gar nicht in dieser Stärke. Andererseits boten die Berliner CDU und namentlich auch Henkel während der letzten 5 Jahre eine so schwache Vorstellung, dass ein mutmaßlich schwächeres Abschneiden bei der Wahl im Herbst auch in hohem Maße selbst verschuldet ist. Man muss sich nur einmal anschauen, wie auch unter der Verantwortung des CDU-Innensenators (und eines Polizeipräsidenten von der CDU) die Berliner Polizeipressestelle genau wie unter dem Amtsvorgänger Körting (SPD) systematisch die Herkunft von Tatverdächtigen in ihren Pressemitteilungen verschweigt. Das wirkt nicht selten sogar geradezu schizophren, es ist die reinste Volksverdummung, wenn immer noch von “Männergruppen” oder “Personengruppen” die Rede ist, die z.B. in Neukölln aufeinander losgehen. Auch für diese ins Extrem getriebene perverse Political Correctness in Berlin ist nicht Merkel verantwortlich, sondern der CDU-Innensenator Henkel. Ich sage das mit Bedauern als jemand, der 2011 CDU gewählt hat, aber sich nahezu täglich über diesen “politisch korrekten” Schmarrn der Berliner Polizeipressestelle geärgert hat. Proteste führten zu nichts. Die versuchte Volksverdummung wird vielmehr bis zum heutigen Tage fortgesetzt.

Karl-Heinz Vogt / 20.08.2016

Immerhin darf die Berliner CDU noch gegen Merkel “wüten”. Vor nicht allzu langer Zeit, als Anetta Kahane frohgemut die lichten Fernen des Kommunismus zu erblicken glaubte, wurden, zumindest in einem Teil Berlins, Abweichler von der Generallinie der Partei mittels Genickschuß wieder auf Kurs gebracht.

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