Ulli Kulke / 03.02.2025 / 10:00 / Foto: Montage achgut.com / 26 / Seite ausdrucken

Angela Merkel schafft das

Sie schafft es, den Wahlkampf der eigenen Partei und des CDU-Kanzlerkandidaten zu sabotieren. Sie schafft es auch, sowohl die AfD, als auch Rotgrün weiter zu stärken. 

Wäre der Begriff des „Dolchstoßes“ nicht wegen Geschichtsklitterung und historischen Missbrauchs verbrannt – er wäre eine treffliche Beschreibung dessen, zu was sich Angela Merkel gerade aufschwingt. In den Rücken gefallen ist sie Friedrich Merz und ihrer gemeinsamen Partei, der CDU, auf jeden Fall. Die Ex-Kanzlerin, Geburtshelferin der AfD, deren Heranwachsen sie dann mit ihrer blauäugigen Politik der offenen Grenzen stets weiter gefördert hat, könnte nun, gut drei Jahre nach ihrem Amtsende, der rechten Partei womöglich erneut einen kräftigen Schub verpasst haben. Der 23. Februar wird es zeigen. Alice Weidel könnte für den Wahlabend schon mal einen Blumenstrauß bei Fleurop für Merkel bestellen.

Nicht ausgeschlossen ist es nämlich, dass ihre Intervention gegen den Kanzlerkandidaten Friedrich Merz und seinen Vorstoß für eine Wende in der Asylpolitik den Ausschlag für das Scheitern des entsprechenden Gesetzesentwurf im Bundestag am Freitag nachmittag gegeben hat. Dieser Schritt, aus der Position der Exkanzlerin und Parteikollegin im Wahlkampf mehr als ungewöhnlich und unfair, könnte zu einem empfindlichen Rückschlag für die Aussichten der Union bei der Bundestagswahl führen.

Am Mittwoch hatte Friedrich Merz für seinen Entschließungsantrag im Parlament noch eine Mehrheit einfahren können. Doch da diese mit den Stimmen der AfD zustande kam, kam eine scharfe Kritik aus Merkels Altenteil: ein klarer Appell an ihre alten, noch intakten Seilschaften in der Union, am Freitag, wenn es um das Gesetz gehe, dem neuen Vorsitzenden Merz die Gefolgschaft zu verweigern. Das Ergebnis dann: Dieses Mal gab es keine Mehrheit. Die entscheidende Anzahl an Ja-Stimmen aus der CDU und der FDP fehlten.

Letztlich ist es egal, ob Merkels Intervention tatsächlich den Ausschlag für das Scheitern gegeben hat oder nicht. Allein der Eindruck könnte für eine kritische Menge an Wählern entscheidend sein, wenn er sich in folgender Lesart darbietet: Merz mag sich von Merkels Kurs erfolgreich abgewandt und anhand von Umfragen sichtlich wieder Vertrauen der Wähler zurückgewonnen haben.

Doch im entscheidenden Moment haben Merkel und die ihren immer noch genug Macht, ihm in die Parade zu fahren. Wer also eine wirkliche Wende in der Asylpolitik anstrebt und vor allem nicht eines Tages nach der Wahl von einer schwarzgrünen Koalition geweckt werden will, so wäre die logische Konsequenz aus der Lesart, der muss eben die AfD wählen, und nicht die Unionsparteien. Bleibt festzuhalten: Merkel kann es nicht lassen, sie muss die Rechten päppeln, offenbar geradezu manisch getrieben.

Rotgrün nutzen Wählerwanderungen von Union zur AfD

Die AfD wird diese Lesart, dieses Abhängigkeitsverhältnis im Wahlkampf in den Vordergrund stellen, weil es ihr logischerweise nutzt. Doch auch die Linke, Rot und Grün und die Medien des Milieus, würden einen Teufel tun, dagegen zu argumentieren, ebenfalls aus naheliegenden Motiven. Ihre Variante, Merz habe deshalb an Zustimmung eingebüßt, weil er in Richtung AfD vorgeprescht sei, und das auch noch erfolglos, ist deshalb nur eine leichte Abwandlung der Interpretation. Auch für die Linke nämlich wäre jede Stimme, die von der Union zur AfD wandert, ein Gewinn, deshalb hilft sie hierbei gern mit. Schließlich würden sich durch diese Wanderung die Parteienproportionen diesseits der heiligen Brandmauer zu ihren Gunsten verschieben, gilt doch die AfD, anders als die CDU, wegen ebendieser Mauer als exterritoriale Partei. Und dieser Effekt wäre besonders wichtig, wenn die eigene Wählerschar stetig schwindet.

Die Taz erkennt dies, wenn sie schreibt: „Für SPD, Grüne und Linke ist Merz’ Rechtsruck eine Chance. Die Angst vor einer schwarz-braunen Koalition könnte lethargische WählerInnen neu mobilisieren und Liberale von der Merz-CDU abschrecken. Das wäre schön, birgt aber auch ein Risiko. Wenn die Union jetzt wirklich deutlich verliert, ergibt sich eine neue Gefahr: dass die AfD stärkste Partei wird und Koalitionen gegen sie noch komplizierter werden. Das aber wäre nicht die Schuld von Merkel, sondern die von Merz.“ Und die Schuldfrage wäre schließlich das wichtigste, darf man daraus lesen. Obendrein würde eine solche Wählerverschiebung auch die Fronten klären. Selbstgefühlt noch glaubwürdiger dürfte man dann die Nazikeule herausholen und zu Demos aufrufen, die in Gewalttätigkeiten wie die Besetzung von Parteizentralen münden.

Es könnte also darauf hinauslaufen, dass das viel – aber falsch – zitierte „Original“ davon profitiert. Und zwar nicht deshalb, wie Rot-Grün diesen Begriff stets kontextualisiert, weil die Union von der AfD abschriebe, sich ihr anbiedere. Ganz im Gegenteil. Nämlich aus dem Grund, dass CDU/CSU die Neuausrichtung bei der Zuwanderungspolitik nur halbherzig verfolgt, die Merkel-Kräfte in der Zwillingspartei nach wie vor zu stark sind und Merz doch zu schwach.

Knapp 70 Prozent der Bevölkerung stehen laut Umfrage vom Freitag hinter dem Kurs von Merz. Warum, so werden sich viele aus dieser starken Mehrheit fragen, soll ich nun, bei einer gespaltenen, wackelnden Union, diese noch wählen, und warum dann nicht lieber doch die AfD, die in dieser Frage Einigkeit demonstriert?

Merkel und ihre egoistischen Motive

Wer Merkel hierbei egoistische oder narzistische Motive unterstellt, könnte richtig liegen, gleich aus mehreren Gründen. Es geht ihr ganz offenbar um den Versuch der Wiederherstellung ihrer Reputation. Die liegt wegen ihrer Politik der offenen Grenzen und der historischen Fehleinschätzung „Wir schaffen das“ bei großen Teilen des Wahlvolks am Boden. Und es geht, damit zusammenhängend, zweitens um den Verkauf ihrer Autobiografie.

Schließlich warfen ihr Kritiker des Buches vor, die Auseinandersetzungen aus der Zeit ihrer Kanzlerschaft um jenen Politikbereich, um den es nun geht und dem sie ihre abstürzenden Beliebtheitswerte am meisten zu verdanken hat, in dem Werk wortreich umschifft zu haben, ohne jede Selbstkritik. Und so ist auch ihre jüngste Intervention gegen die Vorstöße der CDU zu diesem Thema im Bundestag der Versuch, dies nachträglich zu legitimieren. Auch wenn die allermeisten sie nicht mehr zur Kanzlerin haben möchten, eine solche Werbetrommel für ihre geschönte Vita könnte deren Absatz mal wieder um einige Zigtausend erhöhen.

Seit drei Jahren sind die Strategen der Parteiführung dabei, in mühsamer Arbeit das in der Merkel-Ära so radikal verlorene Vertrauen der angestammten Unionswählerschaft in die Partei wiederherzustellen. Sie aber müssen jetzt in diesen bewegten Tagen erleben, wie ihre alte Widersacherin aus dem Ruhestand heraus mit dem verlängerten Rücken das einreißt, was sie selbst erreicht haben, und das ist eine ganze Menge. Seit Merz‘ Antritt als Vorsitzender konnten sie die Werte der Partei von gut 20 auf gut 30 Prozent hochschrauben. Summarisch hat Merz mit seiner Union – besonders durch schärfere Töne gegen die unkontrollierte Zuwanderung – das Seine dazu beigetragen, dass die AfD nicht noch stärker angewachsen ist.

Dass sie dennoch ebenfalls deutlich zulegen konnte, dürfen sich unterm Strich die drei Ampelparteien zuschreiben, die im Gegenzug in den Umfragen jeweils dramatische Einbußen zu beklagen hatten. Und zwar nicht zuletzt deshalb, weil sie, als Exekutive, bei diesem Thema allesamt zu untätig waren, sei es jeweils ideologisch und moralisierend vernagelt oder einfach unfähig, überlastet.

„Zustimmung in Kauf nehmen“ wäre ein passendes Unwort des Jahres

Es ist nun absehbar, dass nach dieser bewegten Woche, in der angeblich die Brandmauer eingestürzt sein soll, wieder deren ideologische Begleitmusik zu hören sein wird: Die Legende davon, dass „doch wieder nur das Original“ gewählt würde, also die AfD, wenn die andere konservative Kraft, die CDU, zu sehr auf die Wähler zuginge, die sie an die AfD verloren hatte. Groteskerweise soll dies daran liegen, dass die Union das, was die übergroße Mehrheit der Bevölkerung verlangt, nämlich das Ende der unkontrollierten, illegalen Zuwanderung auf ihre Fahnen schriebe.

Weil dies angeblich von der AfD abgekupfert sei, so die Lesart, würden sich die Wähler dann dem „Original“ zuwenden. Der Umkehrschluss, genauso absurd: Die Union könne beim Wähler nur reüssieren, wenn sie ihn und seinen Willen ignoriere. Dabei gehört die Forderung nach Recht und Ordnung auch an den Außengrenzen seit jeher zur genetischen Grundausstattung der Union, auch wenn dies während der Merkel-Ära bewusst verdrängt wurde. Und der stetige, deutliche Zugewinn der Union in den Umfragen der letzten knapp drei Jahren zeigt eindeutig, dass Merz‘ Kurswechsel in erster Linie der CDU/CSU genutzt hat. Wenn sie deshalb in diesem Punkt nolens volens nun näher an der AfD steht, war dies dem Wähler, dem es offenbar um die Sache geht, egal.

Nicht ausgeschlossen also, dass die Linken sich mit Getöse bestätigt fühlen werden, wenn in der nächsten Woche die Werte der Union womöglich um ein, zwei oder drei Punkte absacken. Da seht ihr es, wird es dann heißen, das liege allein am Vorstoß von Merz, die Migrationsfrage noch in aller Eile auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt zu haben und die Zustimmung der AfD „in Kauf genommen“ habe (nebenbei: die Phrase „Zustimmung in Kauf nehmen“ hätte unter rationalen Umständen beste Chancen auf den Titel „Unwort des Jahres“).

Diese Zuordnung wäre zwar populär unter den Linken, und dennoch grundfalsch. Denn sollte diese Tendenz einsetzen, und das ist nicht unwahrscheinlich, so wäre dies vielmehr genau den entgegengesetzt wirkenden Kräften zu verdanken: Denjenigen nämlich, die dafür gesorgt haben, dass Merz zwar in der Bevölkerung reichlich, in seiner eigenen Partei dagegen offensichtlich zu geringe Unterstützung erhalten habe. Um mit Franz-Josef Strauß zu sprechen: Als Tiger losgesprungen und als Bettvorleger gelandet. Gewollt, aber nicht gekonnt. Keine Durchsetzungskraft, keine Steherqualitäten.

Titel von Merkels nächster Autobiografie: "Ich habe es geschafft"?

Schon allein die Büßerpose und die Ausdrucksweise von Merz nach dem Abstimmungserfolg mit seinem Entschließungsantrag am vergangenen Mittwoch, als er denselben schon bedauerte, so, als wollte er sagen, er habe diesen Erfolg „in Kauf genommen“ und am besten noch ein „billigend“ hinzufügen – allein dies könnte einen Prozentpunkt kosten. Sollte Merz angeschlagen aus dieser Auseinandersetzung hervorgehen, dann nicht deshalb, weil er ab sofort mit „Faschisten paktierte“, wie ihm dies die Kommentatoren vorhielten. „Das Original“ wäre dann nicht deshalb attraktiver geworden, weil sich die Union endlich wieder auf ihre Grundsätze besonnen hätte und damit dem Wahlvolk entgegengekommen wäre. Der Grund wäre vielmehr der wieder gewachsene Eindruck, dass die Kraft der Partei, sich vom tückischen Merkel-Erbe zu emanzipieren, offenbar doch nicht ausreichen wird. Und dieser Eindruck erhält durch jedes „Zurückrudern“ von Merz neue Nahrung.

Wenn Merkel jetzt nicht nur der AfD zu Mehrheiten verhilft, sondern auch noch der Union entscheidend in die Parade fährt, dann bin ich gespannt auf das Update ihrer Autobiografie. Titel dann: "Ich habe es geschafft"?

 

Ulli Kulke ist Journalist und Buchautor. Zu seinen journalistischen Stationen zählen unter anderem die „taz“, „mare“, „Welt“ und „Welt am Sonntag“, er schrieb Reportagen und Essays für „Zeit-Magazin“ und „SZ-Magazin“, auch Titelgeschichten für „National Geographic“, und veröffentlichte mehrere Bücher zu historischen Themen. 

Zum gleichen Thema: Vera Lengsfelds Buch „Ist mir egal – Wie Angela Merkel die CDU und Deutschland ruiniert hat“, Achgut Edition, ist hier im Achgut-Shop bestellbar.

Achgut.com ist auch für Sie unerlässlich?
Spenden Sie Ihre Wertschätzung hier!

Hier via Paypal spenden Hier via Direktüberweisung spenden
Leserpost

netiquette:

j. heini / 03.02.2025

Genau das ist die Masche von AM: Reden, wenn sie besser hätte schweigen sollen und nichts tun, wenn sie besser etwas getan hätte. Hier redete sie, wo sie eigentlich hätte schweigen müssen. Und immer zum Schaden der CDU oder zum Schaden Ds.

Else Schrammen / 03.02.2025

Diese Frau, die sich Merz in den Weg gestellt hat, wo immer sie konnte, und das nicht mit den feinsten Methoden. Diese Frau, die es vorzieht, bei der Verabschiedung des Erzkommunisten bzw. Maoisten nicht nur anwesend zu sein, sondern auch noch eine Rede zu halten, in der sie ihr Bedauern darüber ausdrückt, dass es 2013 nichr zu einer schwarz-grünen Koalition gekommen ist, und hat es vorgezogen, deshalb, wegen dieses so wichtigen Termins, beim gleichzeitig stattfindenen CDU-Parteitag nicht zu erscheinen. Diese Frau, die noch heute im Hintergrund die Fäden zieht und auf ihre grünen Adepten wie Wüst und Günther zählen kann. Diese Frau, die eiskalt mit ihrem immer noch bestehenden Machtanspruch wieder einen Keil in die Gesellschaft treibt. Für diese Frau war die CDU nie ihre politische Heimat, sondern nur ein Sprungbrett, um ihren unbändigen Machtwillen Deutschland aufzuzwingen, und hat mit ihrem Egoismus erst die “Ampel” ermöglicht. Kohl hat seine Blauäugigkeit bitter bezahlt, Deutschland wird noch lange an ihrem “Erbe” bezahlen! Ich habe diese Frau nie gewählt, ich hatte von Anbeginn ein schlechtes Gefühl, das sich ja auch bestätigt hat. Heute möchte ich ihr grob zurufen: Verschwinde in der Uckermark, mische dich nie mehr in die Politik ein, halte endlich dein Schandma…!

Ilona Grimm / 03.02.2025

@Thomas Szabó:  Sozialismus und Christentum schließen sich gegenseitig vollkommen aus. Außer natürlich, wenn man sich sein eigenes Christentum zusammenschustert/-schneidert und die vier Evangelien, die Apostelgeschichte, die 21 Apostelbriefe und das Buch der Offenbarung entstellt, verfälscht, hier verkürzt und da verlängert und eigene Gedanken und Motive hineininterpretiert (Eisegese) statt den eigentlichen Sinn herauszuarbeiten (Exegese; was zugegebenermaßen anspruchsvoller ist).  PS: Atheismus ist nur ein GLAUBE!

B. Zorell / 03.02.2025

Schon 1973 sagte mein Vater, Gründungsmitglied der Orts-CDU, nach einer CDU-Ortsversammlung: “Soviel Dummheit auf einem Haufen habe ich noch nie erlebt!” Keiner dieser scheinbar Erwachsenen hat am Abend zuhause reflektiert, was in der Versammlung geschehen ist und gesagt wurde. Das alles wurde zum Dogma während des Schlafes der Seligen. Und das ist, was ein denkendes Wesen verzweifeln lässt.

Gerard Döring / 03.02.2025

@Lutz Herrmann                                                                                                                         “Die Frau war bloß machtgeil, intellektuell unterkomplex und zugleich von sich selbst berauscht wie zuvor der Kaiser, der Führer und natürlich der Erich.” Das kann aber nicht alles sein,denn dazu gehören noch unzählige enteierte Hanseln die vor Feigheit stinken. Nichts haben wir je dazugelernt und die menschliche verlogene Sprache dient nur dazu, das Unrecht perfekt zu organisieren!               

A. Ostrovsky / 03.02.2025

Merkel ist in Deutschlands Polit-Theater nicht die einzige Frau, die das Unwählbarkeitssignal für die eigene Partei ertönen lässt, vermutlich ohne es selbst zu begreifen. Die Unbelehrbarkeit scheint am Chromosom zu liegen. Ich bin den Zickenkrieg leid. Das nur als Randbemerkung, weshalb ich dieses Mal nicht hingehe. Aber es zeigt auch ganz deutlich, dass Politik gegen die Vernunft immer und überall möglich ist. Wenn es sich zu sehr manifestiert, darf man es nicht unterstützen. Wer unterstützt es denn?? Wer:In sind die, die das unterstützen? Achso, ja, dann brauchen wir uns nicht zu wundern.

Robert Schleif / 03.02.2025

Frau Merkel stellt den eigenen Ruhm und das eigene Immerrechthaben weit über die Geschicke der Nation. Das hat es selten in der Geschichte gegeben und selten war eine solche Überfigur so anmaßend, drittklassig und schadstiftend. Aber, wie die jüngsten Massenkundgebungen des Aufgebots der Antinationalen Alternativlosen Einheitsfront zeigen, passt die Mutter Unsererdemokratie zur herrschenden Mehrheit und Elite wie die Faust aufs Auge.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen

Es wurden keine verwandten Themen gefunden.

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com