Wolfram Weimer / 31.08.2016 / 06:25 / Foto: EPP / 25 / Seite ausdrucken

Halb zog es sie, halb sank sie hin

Angela Merkel spürt die Kanzlerdämmerung. Um sie herum macht sich eine Stimmung breit wie 2005 um Gerhard Schröder. Was damals die 2010-Agendapolitik ist heute die Multikulti-Migrationspolitik. Beides polarisiert die Gesellschaft und verschreckt das jeweils eigene Lager bis ins Mark. Dem damaligen Erfolg der Linkspartei steht heute der AfD-Aufstieg gegenüber. Und einst wie jetzt wankt die Kanzlerfigur ihrem politischen Untergang entgegen. Merkels Macht schwindet im Zeitraffertempo – aus vier Gründen.

Erstens: Merkel hat sich in Europa isoliert. Ihre Migrationspolitik der offenen Willkommenskultur wird von keinem Nachbarland geteilt. Da sie über Monate hinweg aber versucht hat, ihre Linie dem Rest Europas mit moralischer Überheblichkeit aufzuzwingen, ist schwerer Schaden in der EU entstanden. Ländern wie Ungarn fühlen sich durch Angriffe aus Berlin gedemütigt, andere wie die Slowakei, Tschechien, Polen oder Dänemark wurden durch Kontingentdiktate brüskiert.

Merkels einsame Entscheidung, die Grenzen zu öffnen, hat in der Europäischen Union eine Kettenreaktion der Desintegration ausgelöst. Als die südosteuropäischen Staaten die Grenzen schließlich auf eigene Faust schützen wollten, wurden sie von Berlin auch noch kritisiert. Die osteuropäischen Nachbarn sind schockiert und fühlen sich von Berlin bevormundet, selbst Österreich, Holland und Dänemark haben sich politisch klar abgesetzt. Das Verhältnis Berlins zu Polen, Tschechien, Ungarn, der Slowakei oder Griechenland ist so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

Besserwissersandalen statt Soldatenstiefeln

Die linke Länderfraktion (Italien, Frankreich und Griechenland) versucht aus den Fehlern Merkels nurmehr Kapital, Transfers und Schulden zu schlagen. Insgesamt ist die EU schwer angeschlagen nach einem Jahr deutscher Willkommenskultur. „Früher kamt ihr in Soldatenstiefeln, heute in Besserwissersandalen der Moralisten. Der Effekt ist der gleiche – Deutschland zwingt dem Rest Europas seinen Willen aus“, lästern EU-Diplomaten aus Brüssel. Der Austritt Großbritanniens aus der EU wird in den meisten Hauptstädten Europas ebenfalls als eine mittelbare Folge von Merkels Migrationspolitik betrachtet. Kurzum: Die Bundeskanzlerin hat sich von einer Schutzpatronin Europas zu deren Spalterin entwickelt.

Zweitens: Merkel verliert den Rückhalt ihrer Koalition. Die SPD hat drei Jahre lang einigermaßen treu die Regierung Merkel III getragen. Jetzt setzt sie sich in immer drastischen Worten ab. SPD-Parteichef und Vizekanzler schiebt der Kanzlerin nun sogar die Fehler der gemeinsamen Migrationspolitik in die Schuhe und fordert – in plötzlichem Bund mit der CSU – Obergrenzen für Flüchtlinge. Wichtige politische Projekte werden ab sofort abgebrochen, etwa die Durchsetzung des für die Exportnation Deutschland so wichtigen Freihandelsbkommens TTIP. Während Merkel noch trotzig verkündet, TTIP werden bis zum Jahresende realisiert, erklärt Gabriel den politischen Tod des Projekts. Deutschlands Wirtschaftsverbände sind entsetzt, die Kanzlerin entblößt. Damit wird klar: Merkels Regierung ist ab sofort eine auf Abruf, in Auflösung und im Wahlkampfmodus.

 

Parteifunktionäre verlieren Ämter und Mandate

 

Drittens: Merkels Macht im eigenen Lager schwindet. Immer größere Kreise der Union gehen heimlich oder offen auf Distanz zur Kanzlerin. Die Serie von Wahlniederlagen wird länger, immer mehr Parteifunktionäre verlieren Ämter und Mandate. Die CSU hat ihr den Fehdehandschuh schon vor Monaten hingeworfen, nun wollen die Bayern sie nicht einmal mehr als Kanzlerkandidatin. Da Merkel stur bei ihrer „Wir schaffen das“-Losung bleibt und ihre Migrationspolitik kaum revidiert, hat sie die Brücken zur CSU und zum konservativen Teil der CDU beinahe eingerissen.

Ohne die CSU aber kann sie keine Wiederwahl gewinnen. Der derzeitige Eiertanz um die K-Frage ist ein dramatischen Indiz für Merkels Machtverlust. Sie kann derzeit nicht einmal mehr frei den Termin ihrer Kandidatur verkünden, weil die Partei nicht mehr geschlossen hinter ihr steht und die CSU sie vor sich her treibt. Vor allem von der Basis wird der Druck auf Merkel immer stärker. Die CDU hat nach einem Jahr „Wir schaffen das“ jeden vierten Wähler verloren. Sie ist in den Umfragen von 42 auf 32 Prozent abgerutscht, Tendenz fallend.

Viertens: Merkels verliert in der Gesellschaft an Reputation und Gefolgschaft. Ihre Umfragewerte werden von Monat zu Monat schlechter. Die CDU leidet inzwischen unter ihrer Kanzlerin wie weiland die SPD unter Gerhard Schröder in dessen Schlussphase. Ein dramatischer Indikator für Merkels Machtimplosion ist der Aufstieg der AfD. Die selbst ernannte Alternative zur Alternativloskanzlerin ist in Wahrheit eine „Merkel-muss-weg“-Partei.

Mecklenburg ist ein Fanal für Merkels persönliche Autorität

Was vor kurzem noch undenkbar gewesen wäre – bei den anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg und Berlin dürfte die CDU sogar von der AfD eingeholt werden. Da Merkel ihren Wahlkreis in Mecklenburg hat, ist dies ein Fanal für ihre persönliche Autorität. Der Spruch „Merkel muss weg“ wird durch die Wahlkämpfe immer weiter verbreitet und verströmt Endzeitstimmung wie einst bei der Abwahl Helmut Kohls.

Selbst unter treuen CDU-Leuten wird ihr inzwischen offen angelastet, dass sie die Union mit ihrem Multimulti-Linksdrall strategisch schwäche. Jahrzehntelang hat es rechts neben der CDU keine demokratisch etablierte Partei gegeben, weil die Union ihre politischen Flügel stark machte. Unter Merkel sind konservative, wirtschaftsliberale, kirchengebundene und patriotische Milieus immer weiter an den Rand gedrängt worden.

Die Folge – nun breitet sich in diesen Kreisen die AfD in rasender Geschwindigkeit aus und schneidet tief hinein in dieses Fleisch der Union. Am Ende könnte Merkel ihre eigene Partei kaputt und klein regiert haben – vor allem aber wird die CDU um ihre Aura der Selbstverständlichkeit bürgerlicher Mehrheiten beraubt, was die Abwärts-Spirale der Partei nurmehr beschleunigt. Die Union steht vor einer Krise, die größer ist als die des Spendendesasters von 1999/2000, denn diesmal ist kein vorüber gehender Skandal das Problem sondern die bleibende strategische Selbstdemontage.

Einen freiwilligen Rückzug eines Bundeskanzlers hat es noch nie gegeben

Angela Merkel macht noch den Eindruck, dass sie diese größte Krise ihrer Kanzlerschaft weg lächeln könne und eine völlig gefügt gemachte CDU ihr – mangels Alternative – abermals die Kanzlerkandidatur antragen werde. Sie scheint die Dynamik des Stimmungsumschwungs und damit ihres politischen Niedergangs zu unterschätzen. Der kommende Sonntag dürfte zum vorletzten Warnschuss ihres eigenen politischen Niedergangs werden. Dem drohenden Wahldesaster in Mecklenburg-Vorpommern dürfte ein noch größeres in Berlin zwei Wochen später folgen – das würde dann der letzte Warnschuss. Für eine konsequente Umkehr in der Migrations- und Sicherheitspolitik. Oder für eine letzte Chance auf einen ehrenwerten, selbst gewählten Rückzug aus dem Kanzleramt, also einem Verzicht auf eine weitere Kandidatur.

Einen freiwilligen Rückzug eines Bundeskanzlers hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben. Alle Kanzler wurde aus dem Amt gewählt oder zum vorzeitigen Rücktritt gezwungen. Angela Merkel könnte ihrer Kanzlerschaft mit einem freiwilligen Verzicht auf eine weiter Amtszeit die Aura der präsidialen Souveränität, jene Erhabenheit von eitlen Ränkespielen, wieder zurück holen, die ihre Regierung so lange ausgezeichnet hatte. Sie würde sich das hohe persönliche Ansehen und das Erinnerungsbild guter Jahre für Deutschland retten, also genau das, was ihr das kritischer werdende Wahlvolk zusehends zu entreissen sucht. Kämpft sie aber weiter, stehen ihr in einem zusehends gespaltenen Land ganz bittere Macht- und Wahlkampfmonate bevor. So oder so spürt man erstmals seit 2005, dass ihre Kanzlerinnenära zu Ende gehen könnte.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf The European hier.

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Thomas Nuszkowski / 31.08.2016

Es gäbe eine einfache Möglichkeit, den Merkelspuk zu beenden. Bei der nächsten Bundestagswahl dürfen die CDU-Wähler ihre Zweitstimme nicht der CDU geben. Wenn ihnen etwas an der Zukunft dieses Landes liegt, dann müssen sie ihrem Land diesen Dienst erbringen. Aber, die CDU hat der SPD früher immer vorgeworfen, diese seien vaterlandslose Gesellen. Und es war auch die CDU, die die SPD mehrmals mit einer Rote-Socken-Kampagne überzog. Nun ist es eine CDU-Kanzlerin, die dieses Land zu einer DDR 2.0 transformiert und die CDU-Wähler werden sich bei der nächsten Bundestagswahl als vaterlandslose Gesellen erweisen und erneut die CDU - und damit Merkel - wählen.

Karla Kuhn / 31.08.2016

“So oder so spürt man erstmals seit 2005, dass ihre Kanzlerinnenära zu Ende gehen könnte.”  Hoffentlich nicht könnte, sondern MUß !!  Herrn Schmid`s Beitrag ist interessant, nur glaube ich nicht, dass die CSU, schon immer eine konservative Partei, diese Wackelkandidaten ohne Rückgrad überhaupt haben möchte. Die sollen der SPD oder den Grünen beitreten, die betreiben auch eine Berg-und Talfahrtpolitik. Frau Merkel soll sich auf ihren Alterssitz zurückziehen, wo immer der auch sein mag, damit sie kein Unheil mehr anrichten kann. Alles andere wäre Wahnsinn.

Wolfgang Richter / 31.08.2016

Ich persönlich glaube, daß die Kanzlerin dermaßen von sich selbst überzeugt ihre Runden dreht, daß sie alles außerhalb ihres von Scheuklappen begrenzten Sichtfeldes nicht in der Lage ist wahrzunehmen. Wie anders läßt sich ansonsten z. B. erklären, daß von Seiten der Berliner Richtlinienkompetenzlerin ein Vorgang wie zuletzt das Beklatschen einer bekennend “Deutschland abschaffenden” Truppe von Instumentenquälern durch den amtierenden Bundesjustizminster keinerlei Konsequenzen hat. Wie die Dame übrigens auch öffentlich meines Wissens keinerlei Kommentar dazu abgegeben hat, als u.a. die Bundestagsvizepräsidentin Roth während einer links motivierten Demo in Hannover hinter Plakaten mit der Aussage “Deutschland ist Scheiße” her stapfte. Ich war der Meinung, daß wir in einer Demokratie u. einem Land mit offenen Grenzen leben. Wer sich jeden Tag auf dem Weg zu seinem Arbeitsplatz anläßlich des über dem Reichstag angebrachten Schriftzuges ekelt, der ihm mitteilt, daß er dort dem Deutschen Volke dient u. wer erkennt, daß “dies nicdht mehr sein Land sei”, wenn zunehmend größere Teile dieses Volkes erkennbar den praktizierten Politikstil u. -inhalt ablehnen, dem steht es in diesem Lande frei, sich ein Betätigungsfeld zu suchen, das den eigenen Interessen entspricht u. dies ggf. dort auf dem weiten Globus zu tun, wo er meint, daß die dortigen Verhältnisse dem eigenen Lebenssinn entsprechen. Das gilt im übrigen nicht nur für die exemplarisch genannten Personalien.

Wolf Reith / 31.08.2016

Egal wann und wie der Rückzug der Kanzlerin erfolgt, “souverän” wird daran ganz sicher überhaupt nichts mehr sein, denn er kommt in jedem Fall viel zu spät. Der richtige Zeitpunkt wäre der letzte CDU-Parteitag gewesen, da hätten die Funktionäre A.M. in die Wüste schicken müssen, statt mit peinlichen “standing ovations” die Parteiglaubwürdigkeit vollständig zu zerstören.

Wolfgang Schnetzer / 31.08.2016

Der Artikel bietet wieder mal eine gute Gelegenheit darauf hinzuweisen, dass das Übel der ewigen Kanzlerschaft durch Adenauer geschaffen wurde, der die von den Amerikaner gewollte endliche 8-jährige Regierungszeit des Staatsoberhaupts auf das nahezu machtlose repräsentative Amt des Deutschen Bundespräsidenten abgeschoben hat. Die Krux einen überholten, im jetzigen Fall sogar gefährlichen Kanzler(in) loszuwerden kann bis zu 8 Jahren, also 2 Legislaturperioden dauern. Derartige Kanzler hat bisher ausschließlich die CDU hervorgebracht und es ist dringend geboten diesen Unfug zu beenden.

Wolfgang Schmid / 31.08.2016

Wenn die Umfragen stimmen, werden hunderte SPD- und CDU-Abgeordnete in Ländern und Bund ihre Posten verlieren. Ich verstehe nicht, warum diese Wackelkandidaten nicht schon längst gegen Merkel geputscht haben. Aber vielleicht treten die ja zu einer bundesweiten CSU über und realisieren eine neue bürgerlich-konvervative Partei, für die es in Deutschland gut und gerne ein Potenzial von 40 Prozent der Wählerstimmen gibt?

Peer Doerrer / 31.08.2016

Eine kluge Analyse vielen Dank dafür . Frau Merkel sollte doch mal Ihren Glaspalast verlassen und sich die Zustände im Land betrachten…Großstädte die wie ein orientalischer Basar aussehen….wie kann man die halbe Welt ( Flüchtlinge kommen aus 20 Nationen ) einladen und sich dann selbst überlassen…die vielen jungen Männer haben ohne Ausbildung und Sprachkenntnisse kaum Chancen in einem High Tec Europa….ununterbrochen wird von Integration gefaselt…hat man einmal mit den Menschen geredet ob sie das überhaupt wollen ? Sie fehlen in ihren Heimatländern beim Wiederaufbau….statt dessen werden sie in Asylunterkünften in kleine Zimmer gesteckt und warten und warten….keine Familie….keine Frau….keine Arbeit….dazu verschiedene Sprachen…Nationen und verschiedene Religionen….Konflikte sind doch so vorprogrammiert…..und das wusste keiner vorher ? Trotz Terroranschlägen gibt es keine Grenzsicherungen ? Keine wirksame Kontrolle ” Wer da Kommt ? ” Allein die Finanzierung wird Generationen belasten…..in der Bevölkerung gibt es einen Wutstau ohne Grenzen….statt mit den Menschen offen über die Probleme zureden und sie gemeinsam zu lösen werden sie noch von eine Gesinnungspolizei ( Kahane Stiftung ) überwacht und jede freie Meinungsäußerung die nicht regierungskonform ist gelöscht . Frau Merkel sollte sich ein paar Dokumentarfilme über das Ende der DDR anschauen…..was passiert wenn ein Volk nicht mehr mitmacht !

Werner Lange / 31.08.2016

Das m.E. große Problem unserer derzeitigen Bundeskanzlerin ist doch daß sie praktisch alle potentiellen Nachfolger weggebissen hat und daher kaum eine Kanzlerpersönlichkeit in den Reihen der CDU/CSU verblieben ist.  Und in den anderen Parteien ist leider auch niemand zu sehen der oder die die Bundesrepublik wieder auf “den richtigen Weg” führen könnte. Allerdings vermute ich dass bei der Bundestagswahl der Stimmenanteil der AfD wieder zurückgehen wird, denn so sehr das Parteiprogramm zumindest in wesentlichen Teilen vernünftig ist, deren Führungsspitze halte ich für große Aufgaben im Bund für nicht geeignet.

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