Wolfram Weimer / 31.08.2016 / 06:25 / Foto: EPP / 25 / Seite ausdrucken

Halb zog es sie, halb sank sie hin

Angela Merkel spürt die Kanzlerdämmerung. Um sie herum macht sich eine Stimmung breit wie 2005 um Gerhard Schröder. Was damals die 2010-Agendapolitik ist heute die Multikulti-Migrationspolitik. Beides polarisiert die Gesellschaft und verschreckt das jeweils eigene Lager bis ins Mark. Dem damaligen Erfolg der Linkspartei steht heute der AfD-Aufstieg gegenüber. Und einst wie jetzt wankt die Kanzlerfigur ihrem politischen Untergang entgegen. Merkels Macht schwindet im Zeitraffertempo – aus vier Gründen.

Erstens: Merkel hat sich in Europa isoliert. Ihre Migrationspolitik der offenen Willkommenskultur wird von keinem Nachbarland geteilt. Da sie über Monate hinweg aber versucht hat, ihre Linie dem Rest Europas mit moralischer Überheblichkeit aufzuzwingen, ist schwerer Schaden in der EU entstanden. Ländern wie Ungarn fühlen sich durch Angriffe aus Berlin gedemütigt, andere wie die Slowakei, Tschechien, Polen oder Dänemark wurden durch Kontingentdiktate brüskiert.

Merkels einsame Entscheidung, die Grenzen zu öffnen, hat in der Europäischen Union eine Kettenreaktion der Desintegration ausgelöst. Als die südosteuropäischen Staaten die Grenzen schließlich auf eigene Faust schützen wollten, wurden sie von Berlin auch noch kritisiert. Die osteuropäischen Nachbarn sind schockiert und fühlen sich von Berlin bevormundet, selbst Österreich, Holland und Dänemark haben sich politisch klar abgesetzt. Das Verhältnis Berlins zu Polen, Tschechien, Ungarn, der Slowakei oder Griechenland ist so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

Besserwissersandalen statt Soldatenstiefeln

Die linke Länderfraktion (Italien, Frankreich und Griechenland) versucht aus den Fehlern Merkels nurmehr Kapital, Transfers und Schulden zu schlagen. Insgesamt ist die EU schwer angeschlagen nach einem Jahr deutscher Willkommenskultur. „Früher kamt ihr in Soldatenstiefeln, heute in Besserwissersandalen der Moralisten. Der Effekt ist der gleiche – Deutschland zwingt dem Rest Europas seinen Willen aus“, lästern EU-Diplomaten aus Brüssel. Der Austritt Großbritanniens aus der EU wird in den meisten Hauptstädten Europas ebenfalls als eine mittelbare Folge von Merkels Migrationspolitik betrachtet. Kurzum: Die Bundeskanzlerin hat sich von einer Schutzpatronin Europas zu deren Spalterin entwickelt.

Zweitens: Merkel verliert den Rückhalt ihrer Koalition. Die SPD hat drei Jahre lang einigermaßen treu die Regierung Merkel III getragen. Jetzt setzt sie sich in immer drastischen Worten ab. SPD-Parteichef und Vizekanzler schiebt der Kanzlerin nun sogar die Fehler der gemeinsamen Migrationspolitik in die Schuhe und fordert – in plötzlichem Bund mit der CSU – Obergrenzen für Flüchtlinge. Wichtige politische Projekte werden ab sofort abgebrochen, etwa die Durchsetzung des für die Exportnation Deutschland so wichtigen Freihandelsbkommens TTIP. Während Merkel noch trotzig verkündet, TTIP werden bis zum Jahresende realisiert, erklärt Gabriel den politischen Tod des Projekts. Deutschlands Wirtschaftsverbände sind entsetzt, die Kanzlerin entblößt. Damit wird klar: Merkels Regierung ist ab sofort eine auf Abruf, in Auflösung und im Wahlkampfmodus.

 

Parteifunktionäre verlieren Ämter und Mandate

 

Drittens: Merkels Macht im eigenen Lager schwindet. Immer größere Kreise der Union gehen heimlich oder offen auf Distanz zur Kanzlerin. Die Serie von Wahlniederlagen wird länger, immer mehr Parteifunktionäre verlieren Ämter und Mandate. Die CSU hat ihr den Fehdehandschuh schon vor Monaten hingeworfen, nun wollen die Bayern sie nicht einmal mehr als Kanzlerkandidatin. Da Merkel stur bei ihrer „Wir schaffen das“-Losung bleibt und ihre Migrationspolitik kaum revidiert, hat sie die Brücken zur CSU und zum konservativen Teil der CDU beinahe eingerissen.

Ohne die CSU aber kann sie keine Wiederwahl gewinnen. Der derzeitige Eiertanz um die K-Frage ist ein dramatischen Indiz für Merkels Machtverlust. Sie kann derzeit nicht einmal mehr frei den Termin ihrer Kandidatur verkünden, weil die Partei nicht mehr geschlossen hinter ihr steht und die CSU sie vor sich her treibt. Vor allem von der Basis wird der Druck auf Merkel immer stärker. Die CDU hat nach einem Jahr „Wir schaffen das“ jeden vierten Wähler verloren. Sie ist in den Umfragen von 42 auf 32 Prozent abgerutscht, Tendenz fallend.

Viertens: Merkels verliert in der Gesellschaft an Reputation und Gefolgschaft. Ihre Umfragewerte werden von Monat zu Monat schlechter. Die CDU leidet inzwischen unter ihrer Kanzlerin wie weiland die SPD unter Gerhard Schröder in dessen Schlussphase. Ein dramatischer Indikator für Merkels Machtimplosion ist der Aufstieg der AfD. Die selbst ernannte Alternative zur Alternativloskanzlerin ist in Wahrheit eine „Merkel-muss-weg“-Partei.

Mecklenburg ist ein Fanal für Merkels persönliche Autorität

Was vor kurzem noch undenkbar gewesen wäre – bei den anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg und Berlin dürfte die CDU sogar von der AfD eingeholt werden. Da Merkel ihren Wahlkreis in Mecklenburg hat, ist dies ein Fanal für ihre persönliche Autorität. Der Spruch „Merkel muss weg“ wird durch die Wahlkämpfe immer weiter verbreitet und verströmt Endzeitstimmung wie einst bei der Abwahl Helmut Kohls.

Selbst unter treuen CDU-Leuten wird ihr inzwischen offen angelastet, dass sie die Union mit ihrem Multimulti-Linksdrall strategisch schwäche. Jahrzehntelang hat es rechts neben der CDU keine demokratisch etablierte Partei gegeben, weil die Union ihre politischen Flügel stark machte. Unter Merkel sind konservative, wirtschaftsliberale, kirchengebundene und patriotische Milieus immer weiter an den Rand gedrängt worden.

Die Folge – nun breitet sich in diesen Kreisen die AfD in rasender Geschwindigkeit aus und schneidet tief hinein in dieses Fleisch der Union. Am Ende könnte Merkel ihre eigene Partei kaputt und klein regiert haben – vor allem aber wird die CDU um ihre Aura der Selbstverständlichkeit bürgerlicher Mehrheiten beraubt, was die Abwärts-Spirale der Partei nurmehr beschleunigt. Die Union steht vor einer Krise, die größer ist als die des Spendendesasters von 1999/2000, denn diesmal ist kein vorüber gehender Skandal das Problem sondern die bleibende strategische Selbstdemontage.

Einen freiwilligen Rückzug eines Bundeskanzlers hat es noch nie gegeben

Angela Merkel macht noch den Eindruck, dass sie diese größte Krise ihrer Kanzlerschaft weg lächeln könne und eine völlig gefügt gemachte CDU ihr – mangels Alternative – abermals die Kanzlerkandidatur antragen werde. Sie scheint die Dynamik des Stimmungsumschwungs und damit ihres politischen Niedergangs zu unterschätzen. Der kommende Sonntag dürfte zum vorletzten Warnschuss ihres eigenen politischen Niedergangs werden. Dem drohenden Wahldesaster in Mecklenburg-Vorpommern dürfte ein noch größeres in Berlin zwei Wochen später folgen – das würde dann der letzte Warnschuss. Für eine konsequente Umkehr in der Migrations- und Sicherheitspolitik. Oder für eine letzte Chance auf einen ehrenwerten, selbst gewählten Rückzug aus dem Kanzleramt, also einem Verzicht auf eine weitere Kandidatur.

Einen freiwilligen Rückzug eines Bundeskanzlers hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben. Alle Kanzler wurde aus dem Amt gewählt oder zum vorzeitigen Rücktritt gezwungen. Angela Merkel könnte ihrer Kanzlerschaft mit einem freiwilligen Verzicht auf eine weiter Amtszeit die Aura der präsidialen Souveränität, jene Erhabenheit von eitlen Ränkespielen, wieder zurück holen, die ihre Regierung so lange ausgezeichnet hatte. Sie würde sich das hohe persönliche Ansehen und das Erinnerungsbild guter Jahre für Deutschland retten, also genau das, was ihr das kritischer werdende Wahlvolk zusehends zu entreissen sucht. Kämpft sie aber weiter, stehen ihr in einem zusehends gespaltenen Land ganz bittere Macht- und Wahlkampfmonate bevor. So oder so spürt man erstmals seit 2005, dass ihre Kanzlerinnenära zu Ende gehen könnte.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf The European hier.

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Leserpost

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Peter Hünten / 01.09.2016

Frau Merkel hat vor allen Dingen geschafft, dass sich die Deutschen fundamental entzweien. Auf der der einen Seite die romantischen Universalisten der “alle Menschen sind Brüder” Fraktion, die nicht einsehen wollen, dass man nicht alle derzeitigen 66 Millionen Wanderbrüder zu sich nach Hause einladen kann und die mit ihrem moralischen Rigorismus alles in die rechte Ecke stellen, was ihrem undurchdachtem Dogma nicht folgen will, auf der anderen Seite die inzwischen auch von Leitmedien als “besorgte Bürger” diffamierten Menschen, die diesen gesinnungsethischen Unfug nicht mitmachen möchten und darauf bestehen, dass die gewählten Politiker durch Amtseid dem deutschen Volk und nicht der gesamten Menschheit verpflichtet sind, denn der Umfang der moralischen Herausforderungen im Zeitalter der Globalisierung steht in keinem Verhältnis mehr zu den realen Handlungsmöglichkeiten der Deutschen. Universalität muss also quantitativ auf die Berechtigten und gesellschaftlich Ertragbaren reduziert und die anderen müssen ausgegrenzt werden. Das ist praktikable Solidarität, die auf Dauer wirkt und die das kontraproduktive Bemühen vereitelt, es jedem Recht zu machen und niemandem weh zu tun, ohne an die Folgen zu denken. Frau Merkel jedenfalls hat ihre Zukunft (zumindest in Deutschland) hinter sich. Sie war der Herausforderung intellektuell nicht gewachsen. Die faktische Begrenztheit von Ressourcen ist mit dem Beharren auf obergrenzenloser Einwanderung nämlich nicht aufzuheben.

Klaus Eckhard / 01.09.2016

  Das Dilemma von Frau M. Ist noch größer als in ihrem Beitrag beschrieben:  Der Wunsch Gedanke des Autors, sie könne freiwillig auf eine neue Kanzel Kandidatur verzichten,  setzt sie unweigerlich dem Vorwurf aus, dass Deutschland das Flüchtlingsproblem aufgehalst habe,  an dem die Deutschen über Jahrzehnte zu knacken haben,  und sich dann vom Acker macht.

Silas Loy / 31.08.2016

Merkel steht als Regierungschefin Deutschlands ein präsidialer Führungsstil überhaupt nicht zu. Im Übrigen war sie immer das Kleinere Übel und nicht etwa die überzeugende Kandidatin. Spätestens seit ihrer Europolitik steht sie unter verschärfter Beobachtung, seit ihrer willkürlichen Entscheidung Migranten einfach zu Millionen einwandern zu lassen ist sie unten durch. Das ist nicht mehr rechtstaatlich. Würde Deutschland funktionieren, seine Eliten, wäre sie längst weg vom Fenster. So bleibt’s am Volk hängen, das ihr und der CDU hoffentlich den verdienten Garaus macht.

André Siepmann / 31.08.2016

Leider wird keines der geschilderten Szenarien zu einem Ende der Merkelschen Kanzlerschaft führen. Im Gegenteil. Ein Rivale aus der Union ist doch weit und breit nicht in Sicht. Seehofer hatte im Zuge der Flüchtlingskrise eine kleine Chance, die hat er gründlich vermasselt. Von der Leyen und andere Namen sind indiskutabel. Zudem: Wie sollte eine innerparteiliche Abgrenzung aussehen? Wer könnte sich hinstellen und allen Ernstes sagen, Merkels Politik sei grundfalsch gewesen? Undenkbar. Die SPD ist längst keine Gefahr mehr - selbst mit Grünen und Linken dürfte es bei weitem nicht für eine Mehrheit reichen… Also: Merkel bleibt Kanzlerin - so lange sie will.

Nagy Laszlo / 31.08.2016

Danke, Herr Weimer. Es ist für mich, als vor Jahrzehnten als Kind aus Ungarn eingewanderten, mittlerweile mit ausschließlicher deutscher Staatsbürgerschaft besonders bitter und verletzend, dass mein Geburtsland in den ÖR-Medien zur Paria geworden ist. Übrigens haben weder meine Eltern noch ich noch meine erwachsenen Kinder je Sozialhilfe oder andere Transferleistungen bekommen. Wir haben uns immer gut selbst versorgt und Steuern gezahlt, ich sogar in den 1970er Jahren in der Bundeswehr gedient. Da tut, wie gesagt, Ihr Beitrag der Seele gut.

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