Wolfram Weimer / 17.07.2019 / 16:33 / Foto: Pixabay / 35 / Seite ausdrucken

Angela Merkel: gespaltene Geburtstagsgesellschaft

Donald Trump würde Cheerleader hüpfen lassen, bei Putin dürften die Kosaken auftanzen, Macron hätte eine Militärparade mit fliegender Geburtstagstorte parat. Angela Merkel hingegen feiert ihren 65. Geburtstag preußisch-protestantisch: Sie arbeitet. Es wird an diesem Mittwoch wie an jedem anderen Mittwoch eine Kabinettssitzung abgehalten und Merkel wird sie protokollgetreu leiten. Es wird ein Glas Sprudelwasser geben und eine Wiedervorlagemappe. Wie immer.

Dabei ist dieser 65. einer der letzten Geburtstage Merkels als Kanzlerin. Auch deshalb zieht halb Deutschland Bilanz, als ginge sie jetzt in Rente. Die Zitterauftritte der letzten Wochen, der Konjunktureinbruch, das Taumeln der Großen Koalition, die Selbstdemontage der SPD, der Brexit, das Auftrumpfen der AfD in Ostdeutschland – es scheint sich vieles zu einem Endzeitbild um Angela Merkel zu fügen. Das gefühlte Ende einer Ära rückt mit diesem Geburtstag näher. Und so fragen sich viele: Was war das eigentlich für eine Kanzlerschaft?

Die Merkel-Verfechter sagen, sie habe Deutschland anderthalb Jahrzehnte souverän geführt und das Ansehen des Landes gestärkt. Sie sei als erste Kanzlerin der Geschichte vielen Frauen in der ganzen Welt ein Vorbild geworden. Ihre ausgleichende Konzilianz, ihr leiser Pragmatismus und ihre uneitle Art gelten in einer Welt des dröhnenden Neo-Despotismus als wohltuend, ihre Tonlage freundlicher Dezenz wird rund um den Erdball geschätzt. Sie habe Deutschland damit ein sympathisches Gesicht verliehen. Auf der Habenseite ihres politischen Kontos liegt auch ein wirtschaftlich erfolgreiches Jahrzehnt für Deutschland. Die Arbeitslosigkeit ist drastisch verringert, die Staatshaushalte sind ausgeglichen, die Deutschen so wohlhabend wie noch nie.

Eine überhastete, undurchdachte Energiewende

Die Merkel-Kritiker verweisen dagegen auf ein schwer verunsichertes Deutschland, eine zusehends polarisierte Gesellschaft, zertrümmerte Volksparteien und den Aufstieg des Rechtspopulismus: alles Alarmzeichen einer erfolgsarmen Kanzlerschaft, die wirtschaftlich von den Agenda-Reformen ihres Vorgängers bloß profitiert habe. Ihre beiden größten politischen Fehler – die Energie- und Klimapolitik sowie das Migrationshandling – hätten reichlich Flurschäden angerichtet. Eine überhastete, undurchdachte Energiewende schwäche mit den höchsten Strompreisen der Welt den Standort Deutschland und habe doch die klimapolitischen Ziele verfehlt. Und die Alleingänge der Kanzlerin in der Zuwanderungsfrage hätten Deutschland wie Europa tief gespalten.

Beide Seiten haben Argumente auf ihrer Seite. Doch im großen Bild der Kanzlerschaft werden womöglich andere Kontraste sichtbar bleiben. Denn ausgerechnet die CDU-Kanzlerin hat Deutschland erstaunlich modernisiert. Von der Abschaffung der Wehrpflicht bis zur Homo-Ehe, von der Liberalisierung des Busfernverkehrs bis zum Einstieg in die Euro-Armee, vom Schub in Genderfragen bis zur wirtschaftlichen Internationalisierung und umfassenden Digitalisierung zieht sich eine tiefe Spur der Modernisierung durch die Merkel-Jahre. Der Kanzlerin ist es dabei gelungen, die jeweils umstrittenen Fortschritte so zu moderieren, dass sie sich geschmeidig anfühlten. Kurzum: Sie schaffte ein fruchtbares Klima des Modernisierungs-Biedermeiers. Selten gelangen Deutschland so viele Modernisierungen bei gleichzeitig so wenigen sozialen Konflikten wie unter ihrer Ägide. Erst die Migrationskrise und nun die Klimadebatte beenden dieses Biedermeier 2.0.

So mischen sich in die zwiespältigen Bilanzen dunkle Ahnungen und Mahnungen vom baldigen Zusammenbruch der Merkel-Macht. Ab September 2019 stehen drei Landtagswahlen an, bei denen es für die Volksparteien wohl zu weiteren Erschütterungen kommen wird. Dass die SPD dann politischen Selbstmord aus Angst vor dem Tod begeht, ist zusehends denkbar. Das Ende Merkels wäre dann recht nah.

Der trügerische Schein der Merkel-Dämmerung

Doch andererseits hat der Schein der vermeintlichen Merkel-Dämmerung schon manches Mal getrogen. Denn trotz aller Verwerfungen und Schleifspuren einer langen Regentschaft ist Angela Merkel auch an ihrem 65. Geburtstag mit immer noch hohen Beliebtheitswerten verwöhnt. Sie rühren aus dem politischen Nimbus der Bescheidenheit und Selbstlosigkeit, die aus einer Politikerin eine “Mutti” haben werden lassen. Diese Akzeptanz ist nicht nur ihr höchstes Kapital, sie ist auch ihr schönstes Geburtstagsgeschenk.

Mit fast 14 Dienstjahren überholt Angela Merkel jedenfalls die Bundeskanzler Ludwig Erhard, Kurt Georg Kiesinger, Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder an Amtsdauer. Nun dringt sie in die Gefilde der beiden Kanzlerlegenden Konrad Adenauer und Helmut Kohl vor. Und sie scheint entschlossen, beide einzuholen und die letzten beiden Jahre ihrer Amtszeit preußisch diszipliniert zu Ende zu bringen. Mit Wasser und Wiedervorlagemappe.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf The European

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Leserpost

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Uta Buhr / 17.07.2019

Mal ehrlich, Herr Weimer. was haben Sie geraucht, um einen solchen Kitsch abzusondern? Merkel hat Deutschland modernisiert, Merkel ist uneitel und selbstlos? Diese narzisstische, krankhaft machtgeile Person trägt die Hauptschuld daran, dass D mehr und mehr zu einem Siedlungsgebiet völlig kulturfremder Menschen wird, die mental noch im Mittelalter leben und sich hier nie und nimmer integrieren werden. Wahrscheinlich leben Sie in einem Nobelviertel, in welchem Sie diese Leute nicht einmal durch ein Fernrohr wahrnehmen. Haben Sie den Mut, sich nachts allein durch Migrantenhochburgen in Berlin, Hamburg oder eine x-beliebige Großstadt zu bewegen. Hamburg-Harburg oder -Neugraben wären zu empfehlen. Da können Sie sich hautnah von der weisen Politik der von Ihnen hoch gelobten Merkel, geborene Kasner,, überzeugen. Zu den anderen von Ihnen aufgeführten Aspekten der “Modernisierung” unserer Gesellschaft durch diese desaströse Kanzleröse wie Ehe für alle. Abschaffung der Wehrpflicht usw. will ich mich gar nicht äußern. Der Treppenwitz des Tages, zumal an Merkels 65. Geburtstag, ist die von Ihnen herbeizitierte “umfassende Digitalisierung” des Landes. Da lachen aber die Hühner, Herr Weimer, Schön wär’s ja. Aber in punkto Digitalisierung ist uns inzwischen fast jedes Land der Erde meilenweit voraus. Aber träumen Sie ruhig weiter. Ich wünsche Ihnen und den vielen anderen Traumtänzern in diesem Land weitere viele bunte Träume bis zum Erwachen in einer gar nicht schönen Realität.

Rolf Mainz / 17.07.2019

“Modernisierung” Deutschlands auf Frau Merkels Initiative hin? Nein, davon kann keine Rede sein. Die wichtigsten Entwicklungen in jedweder Hinsicht wurden verschlafen, die Bildungslandschaft aufs Spiel gesetzt, die dringend notwendige Erneuerung von Infrastruktur verpasst. Wie sehr Deutschland zu Zeiten der Merkel-Kanzlerschaft abgehängt wurde, werden erst die kommenden Jahre zeigen, dafür dann nachhaltig. Und beispielsweise die Abschaffung der Wehrpflicht hat Deutschland der FDP, nicht hingegen Frau Merkel zu verdanken. Beim Gender- und Klimathema und sonstigen Moden ist die Merkel-CDU nur Trittbrettfahrer, rein aus opportunistischen Gründen. Das Land gespalten, Meinungs- und Pressefreiheit schwächer denn je, jahrelange, stetige Linksdrift der politischen Landschaft. Macherhalt war und ist die Devise der Kanzlerin, Sachfragen hatten stets hinten anzustehen. Wenn sich diese Politik irgendwie charakterisieren lässt, dann durch alles andere als “Modernisierung”.

Karin Brandl / 17.07.2019

Modernisierung Deutschlands. Durch fluxbus, Gründergedöns und homo- Ehe?

Matthias Braun / 17.07.2019

” Kurz, sie war zu weiblich, um wirklich modern zu sein.” ( David Herbert Lawrence )

Donald Adolf Murmelstein von der Böse / 17.07.2019

Woher nehmen Sie die Gewissheit der hohen Beliebheit für Muddi 4.0? Sie haben doch Auslandserfahrung und müßten daher aus der Außenbetrachtung doch wissen, daß es in Deutschland keine Meinungsfreiheit gibt! Das deutsche Volk seit einer Ewigkeit systematisch verblödet und belogen wird und man nichts glauben darf.

Dr. Kai Schöneboom / 17.07.2019

Herr Weimer, die von Ihnen genannten “anderen Kontraste der Kanzlerschaft” rechnen Sie allen Ernstes Frau Dr. Merkel zu? Getrieben von Sozialisten aka Sozialdemokraten und von grünen Kommunisten hat sie wie ein Blatt im Wind deren Agenda umgesetzt, frei von eigenen Zielen und eigenen Überzeugungen, weil sie außer dem eigenen Machterhalt keine hatte. Amöbenpolitik und eine Portion Deutschlandhass (wissen Sie noch, das Wegwerfen des Deutschlandfähnchens?) kann Frau Dr. Merkel attestiert werden, sonst nichts.

Zdenek WAGNER / 17.07.2019

Und hätte sie nebst den genannten Verdiensten auch noch den Krebserreger entdeckt und HIV besiegt, das was sie 2015 diesem Land angetan hat, ist mit nichts aufzuwiegen! Ich halte mich an die Züricher Zeitung: “Die meist überschätzte Politikerin der Nachkriegszeit” und an die New York Times: “Merkel hat Deutschland gespalten und dem Land schweren Schaden zugefügt” (beides sinngemäß). Apropos Verdienste: den Aufschwung und das neue “Wirtschaftswunder” haben die Menschen dieses Landes erarbeitet. Ja ja, ich meine die, “die schon etwas länger hier sind”, oder auch “das Pack”, wie Herr Gabriel so nonchalant zum Besten gab. Die gute Frau Merkel hatte schlicht Glück, von einer Aufschwungwelle getragen worden zu sein, an der sie persönlich NULL Verdienst hat! OK? Oder wollen wir uns noch über marode Straßen und Schulen, digitale Steinzeit, eine Witzfiguren Armee, desillusionierte und ausgedünnte Polizei, Altersarmut, geplünderte Sozialkassen, Messertote, Sexuelle Übergriffe etc. etc. auslassen?

K.H. Münter / 17.07.2019

Wenn die Deutschen so wohlhabend sein sollen wie nie fällt mir spontan der Umstand ein, daß im Jahr 2018 über 343 000 Haushalte von Stromnetz zwangsweise abgeschaltet wurden. Umgerechnet geht es um rund eine Million Menschen, darunter viele Kinder und Jugendliche. Wäre diese Haushalte wohlhabend könnten sie die teure Stromrechnung bezahlen. Meine persönliche Merkel-Bilanz ist jedenfallls vernichtend. Wenn das mit Kurzarbeit und Entlassungen bald in breiter Front losgeht, zu was rät uns dann die angeblich “beliebeste Politikerin”, die vorgeblich “mächtigste Frau der Welt”?

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