Thilo Sarrazin / 15.06.2017 / 06:25 / Foto: Migas / 7 / Seite ausdrucken

Angela Merkel, die Frau mit dem Lotus-Effekt

Die deutsche Wirtschaft blüht. Die Arbeitslosenquote hat mit 5,6 Prozent den niedrigsten Stand seit 1991 erreicht. Die Auftragseingänge der Industrie aus dem In- und Ausland sind auf Rekordniveau, die Realeinkommen der Arbeitnehmer steigen. Der Staatshaushalt macht Überschüsse. Zwar hat die deutsche Abgabenquote um gut zwei Prozentpunkte zugenommen, seitdem Angela Merkel Bundeskanzlerin wurde, das sind jährliche Mehrbelastungen der Bürger von rund  70 Milliarden Euro. Aber das scheint nur wenige zu stören.

Angela Merkel eilt von einem Phototermin zum nächsten: Warmer Empfang für den neu gewählten französischen Präsidenten Macron, mit Obama auf dem evangelischen Kirchentag, G 7–Treffen auf Sizilien, Nato-Gipfel in Brüssel, der chinesische und der indische  Ministerpräsident zu Besuch. Und das Beste kommt erst noch: Anfang Juli wird sie Gastgeberin des  G20-Gipfels in Hamburg sein. Unter den Regierungschefs der teilnehmenden großen Länder sind nur Putin und Erdogan dienstälter als sie. Kein anderes großes Land sieht gegenwärtig stabiler aus und scheint weniger Probleme zu haben als Deutschland, und in keiner großen Demokratie ist der Regierungschef so unangefochten.

Gewinnt Angela Merkel die nächste Wahl, dann kann sie die Amtszeit von Konrad Adenauer übertreffen und jene von Helmut Kohl erreichen. Angela Merkel erlebt im Amt ihren vierten französischen und ihren dritten amerikanischen Präsidenten, und wenn Donald Trump so weiter macht, dann hat sie alle Chancen, auch noch den vierten amerikanischen Präsidenten als Bundeskanzlerin begrüßen zu können. Die schrecklichen Fehler der Bundeskanzlerin Merkel und die unabsehbaren Risiken , die sie für die deutsche Zukunft aufgehäuft hat, scheinen zu verblassen und bereits im historischen Vergessen zu versinken:

  • Ein überhasteter Ausstieg aus der Kernenergie und eine undurchdachte Energiewende
  • Der Bruch des Maastricht-Vertrages, um fußlahme Länder mit Milliardengarantien im Euroraum zu halten
  • Die sinnlose Öffnung der Grenzen für 1,5 Millionen Zuwanderer aus Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten, 95  Prozent davon Muslime, darunter 70 Prozent junge Männer. Zumeist ohne verwertbare Qualifikation und die meisten ohne Aussicht auf Integration in den deutschen Arbeitsmarkt.

Der Zuzug hält an, gegenwärtig sind es etwa 20.000 im Monat, und niemand unter den politisch Verantwortlichen äußert eine Idee, wie er zu stoppen sei. Klar wird immerhin, dass die Abschiebung der abgelehnten Asylbewerber durchweg nicht funktioniert. Sogar ein Bundeswehroffizier wurde als syrischer Asylbewerber anerkannt, obwohl er nur französisch und nicht arabisch sprach. Seit September 2015 behaupteten die Bundeskanzlerin, der Bundesinnenminister und die meisten Medien unverdrossen, die Flüchtlinge seien weniger kriminell als die Deutschen. Die Kölner Silvesternacht galt als die große Ausnahme. Wer anderes behauptete, wurde moralisch nach Dunkeldeutschland verbannt. Seit einigen Wochen wissen wir es besser. Die polizeiliche Kriminalstatistik 2016 brachte es an den Tag, und der Bundesinnenminister musste es verkünden. Er tat es allerdings so verquollen, dass kaum einer ihn verstand, und die Medien unterstützten ihn darin.

Hier die Ergebnisse der amtlichen Statistik: Asylbewerber waren bei

  • der Gesamtkriminalität 7,3-mal
  • der Gewaltkriminalität 15,1-mal
  • Mord 10,6-mal
  • sexueller Nötigung und Vergewaltigung 15,2-mal
  • und Gruppenvergewaltigung 42,7-mal

so kriminell wie deutsche Staatsbürger. Ihre Kriminalität war doppelt so hoch wie bei den übrigen Ausländern. 80 Prozent der Verbrechen an Flüchtlingen wurden durch andere Flüchtlinge verübt. Von Seiten der deutschen Mehrheitsbevölkerung drohte den Flüchtlingen dagegen kaum eine Gefahr, auch nicht in Sachsen, dem Herzen von Dunkeldeutschland. Dass mit den Flüchtlingen auch terroristische Attentäter kamen, wissen wir spätestens seit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Dass unter den Flüchtlingen nur wenige für den deutschen Arbeitsmarkt taugen, sagt einem nahezu jeder Unternehmer, den man trifft.

Trotz niedriger Arbeitslosigkeit und guter Wirtschaftslage gäbe es also im nahenden Bundestagswahlkampf genug zu diskutieren. Nur, wer soll das tun?

Der AfD werden fremdenfeindliche und rassistische Motive unterstellt, wenn sie die großen Risiken einer falschen Flüchtlings- und Einwanderungspolitik kritisch aufs Korn nimmt. Zum Teil hat sie selbst daran schuld, weil sie den völkischen Qualm in ihren Reihen nicht vertreiben kann und ihre Führungsleute sich bitter streiten. Zudem hat die Sache der Rechtspopulisten in der westlichen Welt durch das maßlose Auftreten von Marine le Pen in den französischen Präsidentschaftswahlkampf und die wirre Regierungspraxis von Donald Trump einen deutlichen Schaden erlitten.

Die SPD dagegen hat seit Ende Januar vier Monate Zeit verloren, in denen sie den Retter aus Würselen, Martin Schulz, rauschhaft feierte. Das hat die Bürger zunächst interessiert und dann gelangweilt. Drei schmerzliche Niederlagen bei Landtagswahlen waren die Folge. In den Umfragen liegt die SPD mittlerweile bei 23% bis 27 %. Martin Schulz darf sich glücklich schätzen, wenn er im September das Ergebnis des letzten gescheiterten Spitzenkandidaten Peer Steinbrück erreicht, der hatte 25, 7 % erzielt.

Verwundbar wären die Bundeskanzlerin und die Union bei drei Themen Steuerentlastung, Europapolitik und Flüchtlingspolitik. Hier sind die Fehler offenkundig, und es fehlen Ideen und Konzepte. An dieser Stelle beginnt die eigentliche Tragik des Martin Schulz und der SPD. Bei allen drei Themen haben sie sich strategisch quasi auf der falschen Seite des Feindes positioniert. Ihre Politik läuft darauf hinaus, die Fehler der Union noch zu vergrößern:

  • In der Steuer- und Abgabenpolitik will die SPD keine Nettoentlastung und keine Rückgabe heimlicher Steuererhöhungen.
  • In der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik steht die SPD links von Angela Merkel und weit links von der CSU. Wer hier eine andere Politik möchte, wird die SPD kaum wählen.
  • In der Europapolitik möchte die SPD nicht zurück zu mehr Selbstverantwortung der Mitgliedsstaaten. Sie möchte vielmehr noch mehr Geld und Kompetenzen für Brüssel.

Kurzum: Wo Angela Merkel große Fehler macht, kann man fast sicher sein, dass sie bei der SPD noch größer wären. Jedenfalls sind ihre Wahlkampfaussagen so zu verstehen. Vielleicht erhält die SPD ja die Gelegenheit, sich in der Opposition zu regenerieren. Sie scheint jedenfalls alles dafür zu tun.

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Bernhard Freiling / 15.06.2017

Es verwundert mich nicht, daß die AfD “kein Bein an den Boden” bekommt. Ihr fehlt ganz einfach die Unterstützung von prominenter Seite. Mag sein, die AfD hat eine Menge mit sich selbst, mit ihren innerparteilichen Macht- und Richtungskämpfen zu tun. Das schmälert aber nicht deren Parteiprogramm und es schmälert auch nicht deren durchaus alternativen Ansätze zur Migration, zur Europapolitik und zur Familienpolitik. Trotz aller Kritik an Grökaz, die, wie auch hier, sie annähernd als regierungsunfähig kennzeichnet, bekennt sich kein einziger Prominenter zu den Zielen der AfD. Was bleibt? Grökaz wird von a l l e n   S e i t e n als das “kleinere Übel” angepriesen. Dann kann man sich eigentlich die Kritik an ihr auch gleich ersparen, weil es im Endeffekt nicht Anderes als Wahlwerbung für Grökaz ist.  Der Lotus-Effekt ist ja nicht einfach so vorhanden - er wird von den größten Grökaz-Kritikern selbst herbeigeschrieben.

Frank Stricker / 15.06.2017

Die Kriminalstatistik von Asylbewerbern spricht Bände, obwohl sie auch nur eine geschönte Version ist. Hunderttausende, die offiziell subsidiären Schutz genießen, sind ja aus der Statitistik schon rausgenommen worden ! Auch bezüglich der Kosten der Flüchtlingskrise traut sich keiner der Verantwortlichen einmal Klartext zu reden. Die Milliarden, die da in den nächsten Jahren versenkt werden, fehlen natürlich an allen Ecken und Enden. Überhaupt scheint es so, dass ab Herbst 2015 bei uns die Hundert-Euroscheine auf Bäumen wachsen….......... Heute mutet es fast schon grotesk an, dass 4 Monate vor der Flüchtlingskrise ,Wolfgang Schäuble es ablehnte, das Kindergeld um 4 Euro zu erhöhen, weil kein Geld vorhanden wäre…...........

Dr. med Christian Rapp / 15.06.2017

Eines der größten Probleme, das auf uns zukommt, ist der Zusammenbruch der Sozialsysteme. Immer weniger Fachkräfte müssen immer mehr Abgaben finanzieren. Seit Jahrzehnten kann ich zusehen, wie das Gesundheitssystem erst querfinanziert und konsequent geplündert wird. Daran sind Politiker, Medien, Krankenkassen , Ärzte und der unersättliche Patient selbst schuld. Der Zustrom sozialhilfeberechtigter Migranten wird, so sie nicht sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten aufnehmen, den Kollaps des Sozialsystems bedeuten. Kosten für Klimaschutz, Elektromobilität, “gegen rechts”, Atomausstieg etc flankieren diesen Kollaps zusätzlich. Das Ergebnis wird das Ende des Sozialstaates und eine Mehrklassengesellschaft sein, in der die sozialen Unterschiede die Ursache für innere Unruhen darstellen werden. Leider ist ohne ausserpalamentarische Opposition keine Besserung in Sicht und Merkel wird als “Staatsratsvorsitzende” wie das Murmeltier wieder die Hand zum Gruß erheben.

Pay Brodersen / 15.06.2017

Wieder einmal mehr die deutsche Misere auf den Punkt gebracht, vielen Dank, Herr Sarrazin!!!

Jochen Brühl / 15.06.2017

Wieder einmal eine kurz auf den Punkt gebrachte Analyse des Thilo Sarrazin. Die Offenbarung des Inhalts der Kriminalitätstatistik konnte man auch bei Tichys Einblick nachlesen, aber hier ist es komprimierter.

Patrick Kaufhold / 15.06.2017

Die Zahlen sind erschreckend und sollten wachrütteln, werden jedoch konsequent ignoriert. Statt die straffälligen Asylbewerber abzuschieben, werden diese noch von Grünen/Linken verhätschelt und es wird von Unterdrückung und Verfolgung in Urlaubsländern wie Marokko gesprochen. Es würden dort Oppositionelle, Homosexuelle etc. verfolgt und das will ich auch nicht bestreiten, doch ich wage zu bezweifeln, dass es sich bei den Männern des Kölner Silvesterabends um unterdrückte Journalisten, Blogger, Menschenrechtler oder Homosexuelle gehandelt haben könnte…

Hartmut Laun / 15.06.2017

Der Lotuseffekt ist kein verdienter Effekt bei Frau Merkel. Diese Effekt wird täglich von der 4. Gewalt in Deutschland, den privaten Medien, von Zeitungen und dem Öffentlich Rechtlichen TV in Ton und Bild erzeugt. Wird wie diese Wundermittel für Autoscheiben aufgetragen. Wenn wir uns erinnern wie diese Medien bei Helmut Kohl sich beinahe jeden Trag förmlich überschlagen haben, wie sie jeden Stein umgedreht haben darunter einen Wurm zu finden.  Helmut Kohl oft geschrieben nur als “der Dicke”, “Der Kohl”. Bundeskanzler wurde nach Möglichkeit weggelassen. Bei Merkel ist es “die Mutti” oder einfach nur “die Kanzlerin” in den Medien anders. Alles was Sie aufgezählt haben, was schwerste Folgen für Deutschland in der Zukunft haben wird, über das alles wird einfach nicht berichtet, nicht kritisiert, nicht bekämpft, weder von den Medien noch von einer Opposition, weder der parlamentarischen noch von einer außerparlamentarischen Opposition mit Wirkung. Wie das gesamte bürgerliche Lager, wie paralysiert von Merkel, stumm applaudierend dabeisteht und sich nicht wehrt. Das alles zusammen bildet den künstlich aufgetragene Lotuseffekt von Frau Merkel, die nicht klug regiert, sonder einfach nur gerne auf dem Thron sitzt.

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