Gunter Weißgerber / 10.09.2018 / 15:00 / Foto: Pixabay.de / 23 / Seite ausdrucken

Angela Marquardt: SPD-Brücke zu den Linksradikalen?

Angela Marquardt war zu der Zeit, als die SED noch gar nicht so lange PDS hieß und sich vom Fäulnisgeruch der gescheiterten Herrschaftspartei einer kommunistischen Diktatur befreien wollte, der junge Star inmitten meist alter Genossen. Im Punk-Outfit sollte sie ihre Partei, die bis 1989 jede Meisterschaft in den Disziplinen Spießigkeit und Engstirnigkeit gewonnen hätte, für junge kritische Geister wählbar erscheinen lassen. 2002 litt ihr Ruf durch Schlagzeilen wie „PDS-Punkerin war Stasi-Informantin“ oder „Politikerin spitzelte als 15-Jährige Mitschüler aus“. Sie zog sich zunächst aus der Öffentlichkeit zurück, dann auch aus ihrer Partei. Ihre Stasi-Geschichte als minderjährige Jugendliche taugte allerdings kaum zur moralischen Verurteilung, ist aber eines der vielen interessanten Lehrstücke über die SED-Diktatur (siehe hier).

Der Weg aus den Reihen der SED-Nachfolger, der späte, aber offene Umgang mit ihrer eigenen Geschichte – das alles klingt nach einem guten Weg. Schade nur, dass sich Angela Marquardt als neue politische Betreuerin ausgerechnet Andrea Nahles erwählt hat, die sie vor etlichen Jahren in die Reihen der SPD führte.

Eigentlich ist – das wissen wir ja schon seit Herbert Wehner – die Sozialdemokratie durchaus ein guter Platz für die politische Resozialisierung denkender Menschen, die sich aus den Fängen einer kaderkommunistischen Partei gelöst haben. Nur leider sind die sozialdemokratischen Werte und Traditionen bei Genossin Nahles nicht besonders gut aufgehoben. Nicht nur, weil sie sich der ehrwürdigen Historischen Kommission der Partei entledigen will. Sondern auch mit ihrer Offenheit für doch eher umstrittene Bündnispartner von linksaußen. Marquardt bekommt da nun offenbar die Rolle einer Brückenbauerin zugewiesen, von der heutigen SPD-Führung zu Linksradikalen.

Lieber mit den Antideutschen?

Im "Vorwärts" konnte sie, dieser Linie entsprechend, für breite Bündnisse werben. Sie wendet sich in ihrem Artikel gegen Sabine Sieble aus der SPD Sachsen, die ebenfalls im "Vorwärts" davor warnte, „im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht den Falschen die Hand zu reichen.“ Zitat:

"Ich jedenfalls gehe lieber mit gewaltfreien Antideutschen auf die Straße (ohne dabei jede ihrer Positionen zu teilen), als zur schweigenden Mehrheit zu gehören oder das Geschäft der Konservativen zu erledigen. Ja, vielleicht treffen junge Antifas oder Antideutsche nicht immer den Ton und die richtige Formulierung, auf Grundlage derer man gerne diskutiert. Und nicht jede Demoparole ist gelungen. Aber deswegen in Frage zu stellen, dass sie mit uns gemeinsam gegen Nazis auf die Straße gehen, dafür fehlt mir jedes Verständnis. Liebe SPD, irgendwann möchte niemand mehr mit uns in Bündnisse, wenn wir uns so unsolidarisch verhalten. Letztlich kommt hinzu, dass hier platt das Vorurteil bedient wird, dass es die eine Antifa gibt und alle sind natürlich gewaltbereite Antideutsche. Ist das ernsthaft eine demokratische Herangehensweise, für die viele Menschen in Sachsen und den anderen östlichen Bundesländern im Herbst 1989 auf die Straße gegangen sind?

Diese pauschalisierende Art des aber „den falschen nicht die Hand zu reichen“, bedient Vorurteile auf beiden Seiten statt ein Klima des demokratischen Meinungsaustausches zu schaffen. Und auf der Grundlage all meiner Erfahrungen, bin ich froh, wenn in diesen rassistischen und Angst machenden Zeiten, sich Menschen die Hand reichen und dagegen aufstehen. Und dann möchte ich, dass meine SPD in großen breiten Bündnissen dabei ist, selbstverständlich ohne Gewalt und Hetze aber dafür vom Konservativen bis zum Antideutschen.

Niemand will Bündnisse mit gewaltbereiten Schlägern, aber gerade weil insbesondere junge Menschen, die sich antifaschistisch und antirassistisch in diesem Land engagieren, oft kriminalisiert und vorverurteilt werden, ist es verdammt noch mal unsere Aufgabe, an ihrer Seite zu stehen. Es ist unsere Aufgabe, die Diskussion und kritische Solidarität mit ihnen zu suchen."

Eine Bitte an die SPD

Liebe SPD, hüte Dich vor den Marquardts und denen, die sie für neue Bündnisse werben lassen, damit Du nicht den antitotalitären Konsens dieser Republik verlässt! Verspiele nicht noch den Rest Deiner Reputation in der bundesdeutschen Mehrheitsgesellschaft. Die SPD ist die Partei August Bebels, Friedrich Eberts (sen.), Otto Wels‘, Kurt Schumachers, Willy Brandts und Helmut Schmidts. Die SPD stand nie auf Seiten von Extremisten, gleich welcher Art, und ließ sich von denen auch nicht helfen. Dabei sollte es bleiben!

Gunter Weißgerber war 1989 Gründungsmitglied der Leipziger SDP, von 1990 bis 2009 Bundestagsabgeordneter und in dieser Zeit 15 Jahre Vorsitzender der sächsischen Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion (1990 bis 2005).

Foto: Pixabay.de

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Heinz Horeis / 10.09.2018

Es lohnt sich unbedingt, die Kommentare zu dem Marquadtschen Artikel im “Vorwärts” zu lesen. Dort spricht wohl die Basis. Es scheint, dass es auch für die SPD noch Hoffnung gibt ...

Wiebke Lenz / 10.09.2018

Ein linker “Antideutscher” ist nichts anderes als ein “Reichsbürger” - beide lehnen den bestehenden deutschen Staat ab. Ggf. sollte Frau Marquardt mal darüber nachdenken ...

Mathias Lauer / 10.09.2018

Der inzwischen wohl unaufhaltsame Abstieg der SPD begann, als sie ihre traditionelle und bewährte Rolle als Interessenvertreterin der arbeitenden Bevölkerungsmehrheit zu Gunsten einer diffusen Schirmherrschaft für alle möglichen Minderheiten des linken Politspektrums, verfassungsfeindliche Elemente inklusive, aufgab. Die Werbung des Präsidenten von Frau Merkels Gnaden für jenes Musikkonzert in Chemnitz, bei dem unter anderem Vergewaltigung-Phantasien an einer politisch mißliebigen Frau sowie ausgiebige linksextreme Hetze gegen die Staatsgewalt im Allgemeinen dargeboten wurde, zum Gaudium des sich in seiner vorgeblich moralischen Korrektheit und Überlegenheit suhlenden Publikums, ist da nur der bisherige Höhe- bzw. Tiefpunkt. Wie Herr Großmann schon richtig bemerkt hat, zieht sich diese Schizophrenie seit dem Ende der Ära Schmidt, des letzten wirklich sozialdemokratischen Kanzlers, wie ein roter Faden durch die Seele der Partei. Mit dieser lustvoll-pathologisch zelebrierten Jekyll & Hyde-Darbietung hat sie schließlich ihren Status als Volkspartei verspielt und ist weder (sozialdemokratisches) Fleisch noch (feines Sahne) Fisch (Filet). Schade, die Sozialdemokratie war mal eine gute Idee ...  

Klaus Meyer-Stoll / 10.09.2018

Andrea Nahles hat in ihrer Zeit als AStA-Vorsitzende Anfang der 1990er an der Universität Bonn eine Linkskoalition geführt - aus ihrer JuSo-Hochschulgruppe, Grünen, Anarchisten, Marxisten etc. - Die Vertreter des eher luschigen Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und die “Liberale Aktion” wurden von ihr als “die Rechten” bezeichnet.

O. Prantl / 10.09.2018

“Ihre Stasi-Geschichte als minderjährige Jugendliche taugte allerdings kaum zur moralischen Verurteilung” Werter Herr Weißgerber, erklären Sie diese Feststellung mal einem Jugendlichen, welcher solche Schweinereien aus Überzeugung ablehnt. Ich lehne diese verlogene Selbstreinigung ehemaliger Täter konsequent ab. Geldschuldner haften für ihre Fehler bis zu dreißig Jahre, ohne jeden kriminellen Ansatz, diese Mindestdauer ist auch für Polit-Straftäter angemessen, ansonsten ist die dauernde Rede von den Werten doch nur noch lächerlich.

Albert Sommer / 10.09.2018

Ich halte den Großteil der SPD zwischenzeitlich für einen Pulk aus Sozialisten bis hin zu reinrassigen Kommunisten. Bestätigung dafür findet sich auch auf den Seiten der Jusos, die auf ihrer Internetpräsenz unverhohlen mit der Einführung des “Sozialismus” werben. Zitat von dort: “Wir wollen den Kapitalismus überwinden und treten für eine andere Gesellschaftsordnung, den Sozialismus, ein. Wir kämpfen für unsere Vorstellung von einer Gesellschaft der Befreiung der Menschen in der Arbeit, der sozialen Sicherheit und persönlichen Emanzipation. Sozialismus ist für uns keine unerreichbare Utopie, sondern notwendig, um die Probleme unserer Zeit zu lösen.” Das sind Wortschöpfungen die bereits die ehemalige SED weit links überholen. Jeder der Willens ist zu lesen kann es dort schwarz auf weis nachlesen. Derzeit wird immer für die Beobachtung der AFD vom Verfassungsschutz geworben. Dazu erlaube ich mir kein Urteil, wage aber anzumerken, das diese Beobachtung bei der SPD dringend geboten ist. Wer nach der Diktatur der DDR wieder bereit ist, auf deutschem Boden erneut den Sozialismus einzuführen steht nicht mehr mit seinen Beinen auf dem Boden unserer Verfassungsmäßigen Ordnung. Und das die SPD das ernst meint, belegen berits heute das von Maas eingeführte Netzwerkdurchsetzungsgestz als Angriff auf die Meinungsfreiheit sowie die sogenannte Mitpreisbremse die nun erneut verschäft werden soll und der SPD noch immer nicht “scharf” genug ist. Man möchte den Eigentümer von Imobilien eigentlich durch die Hintertür enteignen, weil das völlige Verdsagen der SPD mit jahrzentelanger Regierungsbeteiligung im sozialen Wohnungsbau zu vertuschen. Mir ist es es als ehemaligem Wähler dieser Partei zwischenzeitlich unbegreiflich das diese radikal links rutierende Organisation noch auf geschätzte 17% Wäherstimmen kommt. Vermutlich gibt es aber einfach Menschen, die bereit sind aus Wählertreue diesem Haufen in den Sozialismus folgen zu wollen.

Dirk Volker / 10.09.2018

Man muss Angela Marquardt zugute halten, dass sie in ihrem Aufruf schon wesentlich differenziertere Positionen vertritt als so manch ein anderer Vertreter der politischen Linken. Für ihre klare Distanzierung von dem gewalttätigen Extremismus der Antifa nehmen sich jedenfalls manch andere Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei nicht die Zeit. Diese Differenziertheit lässt aufhorchen, sie mag ein Zeichen dafür sein, dass heute auch mehr und mehr Teile der politischen Linken allmählich zu begreifen beginnen, dass es so wie bisher in Europa nicht mehr weitergehen kann. Respekt. Freilich, ihre Hoffnung, mit ihrem Aufruf nur gewaltfreie Teile der Antifa anzusprechen ist wohl nur genauso eine Illusion wie die, den Rechtsextremismus in Europa mit umso größeren und breiter aufgestellten Demonstrationen zu bekämpfen. Gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind nämlich die allermeisten Deutschen schon sowieso, und die Mühe, sie davon überzeugen zu wollen kann man sich damit wohl sparen. Echte Rechtsextreme erreicht man damit nicht, und auch die Ursache des Problems bekämpft man mit Demonstrationen allein nicht im geringsten. Das einzige, was man wohl wirklich effektiv gegen den grassierenden Rechtsextremismus in Europa umternehmen könnte wäre, die jährliche Aufnahme von Flüchtlingen pro Land auf ein anständiges und politisch verantwortbares Maß zu begrenzen. Wer aber solche Forderungen teilt ist aus Sicht noch immer allzu vieler Betonköpfe der politischen Linken bereits selbst ein ‘Rechtspopulist’, und daher auf ihrer Demonstration unerwünscht. Leider. Denn wenn es anders wäre, würde sich vermutlich jene breite Mehrheit der Deutschen an solchen Demonstrationen beteiligen wollen, auf die Angela Marquardt da hofft. Das sagen jedenfalls die Umfragen immer wieder: eine weite Mehrheit der Deutschen findet es gut, dass Deutschland Flüchtlinge aufnimmt. Nur eben, nicht unbegrenzt.

Dirk Jungnickel / 10.09.2018

Sie vergessen leider zu erwähnen, dass die SPD schon vor der Wende die Steigbügelhalter der SED später SEDPDSLinke war. Muß ich Sie erst an Salzgitter erinnern ? Oder an das unsägliche SED - SED - Papier von 1987. Oder können Sie sich etwa daran erinnern,  dass die SPD Sturm gelaufen wäre, als die SEDPDS in den Bundestag einzog ? Die SPD eines Herbert Wehner und eines Helmut Schmidt ist - leider ! - längst Geschichte. Damals gab es noch einen antitotalitären Konsens in Deutschland . Wen interessiert eine Marquard, die macht nun das Kraut wahrlich nicht mehr fett.

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