Anerkennung Palästinas: Meinen Sie das ernst, Herr Wadephul?

Johann Wadephul insinuierte kürzlich, dass die Anerkennung eines palästinensischen Staates ein Ziel Deutschlands sei. Weiß unser Außenminister, dass Derartiges Judenfeindlichkeit und Terrorverherrlichung zur Folge hätte?

Johann Wadephul, einst Beirat der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, die einen Boykott des Staates Israels fordert und diesen als „Apartheidregime“ verleumdet, sitzt heute als deutscher Außenminister am längeren Hebel. Wadephul sei vor Jahren aus dem Beirat ausgeschieden, heißt es. Man könnte auch sagen: Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft hat ihr Büro jetzt im Auswärtigen Amt.

„Für Deutschland steht die Anerkennung eines palästinensischen Staates am Ende dieses Prozesses“, erklärte Wadephul dieser Tage. Ein Satz, der harmlos klingt, diplomatisch abgefedert, doch im Kern nichts anderes bedeutet als dass am Ende das belohnt wird, was niemals verurteilt wurde. Anerkennung als Ritual – ohne Bedingungen, ohne Erwartungen, ohne Konsequenzen.

Denn was wäre ein solcher „palästinensischer Staat“? Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass in einem künftigen „Palästina“ kein einziger Jude leben dürfe. „In einer endgültigen Lösung würden wir die Anwesenheit auch nur eines einzigen Israelis – Zivilist oder Soldat – auf unserem Land nicht dulden“, so Mahmud Abbas. Ein Staat also, gegründet auf ethnischer Säuberung. Wer ihn anerkennt, anerkennt diesen Grundsatz.

Garantie, dass es niemals Frieden gibt

Palästinensische Führer sprechen gegenüber westlichen Diplomaten gerne von „zwei Staaten“. Doch das „Rückkehrrecht“ ist heilig, nicht verhandelbar und gehört jedem Palästinenser über Generationen hinweg persönlich – ein Plan, der Israel demografisch beseitigen würde. Weil Abbas weiß, dass Israel dem niemals zustimmen kann, dient ihm das „Rückkehrrecht“ zugleich als Vorwand, selbst die großzügigsten israelischen Friedensofferten rundheraus abzulehnen. „Ich werde darauf warten, dass die Hamas ihre internationalen Verpflichtungen akzeptiert. Ich werde darauf warten, dass Israel die Siedlungen einfriert. Bis dahin haben wir im Westjordanland gute Gegebenheiten … Die Leute führen ein normales Leben“, sagte er 2008. Zwei arabische Staaten zwischen Jordan und Mittelmeer, aber kein jüdischer. Das ist das alte Programm, nie revidiert, nie verschleiert.

Und währenddessen? Die PA zahlt weiterhin Belohnungen an Mörder von Juden und ehrt sie als „Märtyrer“. Wer bei einem Anschlag stirbt, dessen Familie erhält eine lebenslange Rente. Schulbücher preisen das Opfer, die Kultur des Todes wird zur staatlichen Leitlinie.

Das zeigt sich in jeder aktuellen Eskalation. So erschossen am 8. September zwei Terroristen in Jerusalem in einem Bus sechs Israelis und verletzten einundzwanzig. Die Reaktion von Abbas bestand in einer Erklärung voller Floskeln: Er lehne „gezielte Angriffe auf palästinensische und israelische Zivilisten“ ab. Kein Wort zum Anschlag, kein Bedauern, kein Beileid. Täter und Opfer verschwinden, die Schuld wird Israel zugeschoben. Gefühlte 98 Prozent seiner Worte galten der Anklage gegen die „Besatzung“, den „Völkermord“ und den „kolonialistischen Terrorismus“ Israels. Das ist keine Verurteilung des Terrors, sondern Vertuschung und Rechtfertigung.

Ein weiteres Beispiel: Im Mai erschoss ein palästinensischer Terrorist die schwangere dreißigjährige Tzeela Gez. Für die PA war er ein Märtyrer, dessen Tod in der offiziellen Zeitung mit pathetischen Worten gefeiert wurde. Wer so spricht, will keinen Frieden, sondern mehr Gewalt.

Gescheitertes Oslo-Experiment

All das ist nicht neu. Das Oslo-Abkommen war von Beginn an ein Experiment: Würden die Palästinenser verantwortungsvoll mit Autonomie umgehen? Würden sie Strukturen des Friedens, der Demokratie, der Gewaltenteilung aufbauen? Würde Jassir Arafat als Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde zeigen, dass er sich an Abkommen mit Israel hält – etwa an die Verpflichtungen,

• gegen Terrorismus vorzugehen (Gaza-Jericho-Abkommen von 1994, Artikel XVIII; Oslo II [1995], Artikel XV),
   
• alle bewaffneten Gruppen mit Ausnahme der palästinensischen Polizei zu entwaffnen (Oslo II, Art. XIV),
   
• auf Außenpolitik zu verzichten (Oslo II, Artikel IX)
   
• und feindselige Propaganda einzustellen und stattdessen Verständnis und Toleranz zu pflegen (Oslo II, Artikel XXII)?

Die Antwort ist längst gegeben. Schon 1994 während des Oslo-Prozesses erklärte Jassir Arafat in Johannesburg, Oslo sei nur ein „Hudaybiyya-Abkommen“ – ein taktischer Waffenstillstand, wie Mohammed ihn mit dem Stamm der Quraisch schloss, um später stärker zurückzukehren und Mekka zu erobern.

Arafat sagte es also selbst: Er war nur zum Schein auf Frieden eingegangen, als Taktik, um Israel zu vernichten. Oslo fügte sich nahtlos in den Phasenplan der PLO von 1974, der einen „Kampf in Etappen“ vorsah – zunächst Teilbefreiungen, später das Ganze. Ziel blieb stets „die vollständige Befreiung Palästinas“, also die Zerstörung Israels. Diese Programmatik ist nie revidiert worden. Die Artikel der PLO-Charta, die Israel das Existenzrecht absprechen, sind bis heute nicht annulliert.

Der Westen gibt stets nach

Als im Jahr 2000 Camp David die Chance auf einen palästinensischen Staat bot – Israel hätte 91 Prozent des Westjordanlands und den ganzen Gazastreifen aufgegeben, Jerusalem geteilt, den Tempelberg internationalisiert –, lehnte Arafat dies ab. Kein Gegenvorschlag, kein Minimum an Entgegenkommen. US-Präsident Bill Clinton schrieb später in seinen Memoiren, er habe nicht glauben können, dass jemand ein derart gutes Angebot ausschlagen könne.

Was folgte, war die von Arafat befohlene „zweite Intifada“, tausend tote Israelis, Selbstmordanschläge in Bussen, Restaurants, Diskotheken. Und trotzdem hielt der Westen Arafat die Treue, schüttete Gelder aus und hofierte Arafat als Partner. Gewalt wurde belohnt. Bis heute hat sich daran nichts geändert.

Und was sagt Wadephul? „Am Ende des Prozesses“ werde Deutschland anerkennen. Welcher Prozess? Ein Prozess, in dem Terror belohnt, Israel dämonisiert und die eigene Bevölkerung misshandelt wird? Ein Prozess, in dem die Ablehnung jedes Kompromisses strategisch eingesetzt wird, weil der Westen stets nachgibt? Frankreich, Spanien, Norwegen haben bereits „Palästina“ anerkannt. Nicht, weil Frieden erreicht worden wäre, sondern Gewalt den Druck erhöht hat. Die Massaker vom 7. Oktober 2023 führten nicht zu einer Isolierung der Täter, sondern zu mehr Anerkennung. Der Phasenplan funktioniert.

Wahn der „Rückkehr“ ins Land der Urahnen

Die westliche Politik erweist sich damit als Komplize einer Logik, die keinen Frieden will. Denn wer einen palästinensischen Staat anerkennt, in dem keine Juden leben dürfen und dessen Führung Anschläge verherrlicht, der stärkt nicht den Frieden, sondern das Blutvergießen.

Es war ein Irrtum, zu glauben, Terroristen ließen sich mit Geld und Symbolen befrieden. Jeder Euro, der nach Ramallah fließt, jede Anerkennungsgeste, die ohne Bedingungen erteilt wird, ist eine Investition in den nächsten Anschlag, die nächste Intifada, den nächsten Krieg. Frieden wird es erst geben, wenn Terror bestraft anstatt belohnt wird und Belohnungen jedweder Art an klare, überprüfbare Bedingungen geknüpft sind: Gewaltverzicht, Anerkennung Israels, Ende der Märtyrerrenten, Friedensbereitschaft.

Das alles wird erst möglich sein, wenn die Wahrheit ausgesprochen wird: Millionen Nachfahren der Flüchtlinge von 1948 werden niemals in Israel wohnen. „Schlagt euch das endlich aus dem Kopf!“, müsste jede europäische Regierung den Palästinensern sagen, wäre es ihr ernst mit dem Streben nach einer Lösung des Konflikts. Solange der Wahn der „Rückkehr“ ins Land der Urahnen besteht – und das Palästinenserhilfswerk UNRWA tut seit über 70 Jahren alles dafür, ihn aufrechtzuerhalten –, kann es keinen Frieden geben. Doch niemand wagt es, den Palästinensern schonungslos die Wahrheit zu sagen. Israel zum Sündenbock zu machen, ist viel leichter und lange eingeübt, wie ein Laster, das über Generationen weitergegeben wird.

„Palästina anerkennen“ – das klingt human, in Wahrheit bedeutet es nur: Wer Nein zum Frieden sagt, wird im Westen belohnt. Regelmäßig feiert die Fatah die größten Terroranschläge ihrer Geschichte, darunter das Olympia-Massaker von München 1972. „Palästina anerkennen“ heißt, sich ins Gästebuch der Mörder einzutragen mit den Worten: „Das habt ihr gut gemacht, bleibt so, wie ihr seid!“

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Mena-Watch.

Stefan Frank, geboren 1976, ist unabhängiger Publizist und schreibt u.a. für Audiatur online, die Jüdische Rundschau und MENA Watch. Buchveröffentlichungen: Die Weltvernichtungsmaschine. Vom Kreditboom zur Wirtschaftskrise (2009); Kreditinferno. Ewige Schuldenkrise und monetäres Chaos (2012).