Am fünften Tag nach dem Terroranschlag in Berlin bewahrheitet sich, was sich von Anfang an abzeichnete: Politik und Medien wollen weiter machen wie bisher. Fragen sollen nicht gestellt werden zu einer verantwortungslosen Politik, die in diesem Jahr schon mehr als die zwölf Toten und über vierzig Verletzen vom Breitscheidplatz gefordert hat.

Die erste, die von allen twitternden Politdarstellern der Öffentlichkeit einen Maulkorb verpasst hat, war die Grüne Göring-Eckardt: „Trauer und Mitgefühl. Nichts sonst jetzt!“ Aus angeblicher Pietät und Respekt vor den Opfern und ihren Familien soll es außer Betroffenheitsäußerungen nichts geben, schon gar keine Analysen politischer Fehler. Dabei sind es gerade die Angehörigen der Opfer, die am sehnlichsten auf eine Einsicht der Politik in gemachte Fehler und eine Kurskorrektur warten. Wer verlangt, dass man aus Respekt vor den Opfern schweigen soll, instrumentalisiert sie.

Präsident Hollande hat nach den Anschlägen von Paris dem Terrorismus den Kampf angesagt. Innenminister de Maizière dagegen legt den Deutschen nahe, sich an den Terrorismus zu gewöhnen: absolute Sicherheit gebe es nicht. Wie banal. Jeder weiß, dass Leben lebensgefährlich ist – von der Wiege bis zur Bahre. Aber Terroristen sind keine Blitze, Tsunamis, Orkane, herabfallende Dachziegel oder sonst ein Unglück, das jeden treffen kann.

Terroristen sind nicht hinzunehmen und zu erdulden, sondern zu bekämpfen. In Merkels Deutschland ist ein islamistischer Anschlag verübt worden. Die Moschee in Moabit, bekanntermaßen ein Treffpunkt von IS-Sympathisanten, liegt gegenüber einer Polizeistation und wird „beobachtet“. Trotzdem konnte der Attentäter nachts um zwei nach dem Anschlag ungehindert die Moschee betreten und wieder verlassen.

Politische Konsequenzen sind überfällig

Nun wurde er in Mailand erschossen. Damit teilt er das Schicksal des Axtmörders von Würzburg und des verhinderten Attentäters von Chemnitz, der im Gefängnis Selbstmord verüben konnte. In beiden Fällen wurde nicht weiter ermittelt. Das darf jetzt nicht passieren. Es muss eine Untersuchung geben und einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Es muss politische Konsequenzen geben.

Als der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt erfolgte, machte unsere Kanzlerin bei einer Veranstaltung von Staatsministerin Aydan Özoğuz Selfies mit geehrten Integrationshelfern, „die sich auf beispielgebende Weise Jugendlichen in der Einwanderungsgesellschaft widmen“. Die Kanzlerin hatte vorher gesagt: „Unser gemeinsames Leben besteht daraus, dass wir mit unserer Vielfalt leben, und Vielfalt macht uns reicher, nicht ärmer."

Die politische Botschaft war, dass sie sich hinter Özoğuz stellt, die Anfang Dezember ein Integrationspapier veröffentlichen ließ, dessen Umsetzung die Abschaffung der alten Bundesrepublik bedeuten würde. Kurz vor dem Anschlag hatte der Bundesrat die vom Bundestag beschlossenen Asylgesetzverschärfungen, weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, gestoppt.

Auch nach dem Anschlag weigern sich die Grünen, ihre Blockade gegen die Einordnung der nordafrikanischen Staaten als sichere Länder aufzugeben, obwohl der Mammutanteil der straffälligen Asylbewerber aus eben diesen Ländern kommt und die Anerkennungsquote selbst bei großzügigster Auslegung des Asylrechtes und der Genfer Flüchtlingskonvention extrem niedrig ist.

In den Tagen vor dem Anschlag gab es außerdem einen mächtigen Medienrummel gegen die Abschiebung von etwa dreißig nicht asylberechtigten Afghanen, von denen etliche Straftäter waren. Die Frage, was mit einer halben Million nicht asylberechtigter, hauptsächlich junger Männer, die wir in Deutschland haben, geschehen soll, wird nicht diskutiert.

Nach wie vor werden Menschen ohne Papiere ins Land gelassen

Wir haben eine unbekannte Anzahl von Menschen im Land, die ohne oder mit gefälschten Ausweispapieren zu uns gekommen sind, von denen niemand weiß, wer sie wirklich sind und die dringend überprüft werden müssten. Es müssten spätestens nach dem Mord in Freiburg, verübt von einem angeblich Minderjährigen, der schon  16 war, als er vor Jahren in Griechenland einen Mordversuch begangen hatte, alle so genannten unbegleiteten Minderjährigen auf ihr wahres Alter überprüft werden. Die Röntgenmethode, mit der das gemacht werden könnte, ist bei uns aber nicht zugelassen.

Nach wie vor werden Menschen ohne Papiere ins Land gelassen, sogar wenn sie mit dem Flugzeug kommen und am Startflughafen noch ihre Pässe gehabt haben müssen. Katrin Göring-Eckardt, die im Fernsehen verkündet, dass es doch eine Selbstverständlichkeit wäre, dass man wüsste, wer ins Land kommt, scheint keine Ahnung von der Realität zu haben.

Ihr Parteifreund, Hamburgs Justizsenator Till Steffen, eben jener, der den Staatsanwalt feuerte, der Gregor Gysi wegen Meineids anklagen wollte, weil dieser abstreitet, Stasi-Mitarbeiter gewesen zu sein, behindert sogar die Fahndung nach dem Attentäter. Zwölf Stunden lang verweigert er, dass die Polizei auf ihrer Facebook-Seite ein Foto des flüchtigen Mörders veröffentlichen darf.

Damit solch skandalöses Verhalten nicht thematisiert wird, tritt eben dieser Steffen dafür ein, dass so genannte „Shitstorms“ als bandenmäßige Straftaten verfolgt werden können, wenn sie die falschen Inhalte verbreiten. Und während ich dies geschrieben habe, hat das Bundeskabinett beschlossen, eine „Abwehrstelle“ im Kanzleramt zu schaffen, die so genannte Fake News bewerten soll.

Unsere Politiker benehmen sich wie das polnische Politbüro nach dem Entstehen von Solidarność. Das manövrierte sich immer mehr ins Abseits, bis es das Kriegsrecht ausrufen musste, um an der Macht zu bleiben.

Mit Initiativen wie der Einrichtung einer „Abwehrstelle“ für Fake News, der Verfolgung von „Hatespeech“ und dem vom Kabinett beschlossenen Fahrverbot bei Straftaten, unter die ja auch „Hatespeech“ und „Fake News“ fallen sollen, hat die Regierung eine Art Krieg gegen ihre Kritiker und damit mindestens die Hälfte der Bevölkerung eröffnet.

Beachten Sie zu diesem Thema auch unser Achse des Guten Dossier Zensur 4.0