Redaktion / 09.05.2021 / 06:10 / Foto: Pixabay / 168 / Seite ausdrucken

Amtsgericht Leipzig: Lebenslänglich hinter Plexiglas

Der Präsident des Amtsgerichts in Leipzig, Michael Wolting, ließ den Mitarbeitern des Gerichts mit einem Schreiben vom 3. Mai unter dem Stichwort "Impfen ist lebenswichtig" die "Maßnahmen des Amtsgerichtes Leipzig" in Sachen Impfung ausrichten. In Ton und Inhalt ist dieses Schreiben, das Achgut.com vorliegt, so bemerkenswert, das wir ihn hier in den wesentlichen Passagen einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich machen wollen.

Unter den Adressaten befinden sich auch zahlreiche Richter. Berufsrichter stehen nicht in einem Arbeitsverhältnis, sondern beim Bund oder einem Land in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis eigener Art, dem Richterverhältnis, das dem Dienstverhältnis eines Beamten ähnlich ist. Nach dem Grundgesetz sind die Richter (persönlich und sachlich) unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.

Zunächst bilanziert Wolting:

„Die Impftabellen für die Pfingsttage sind schon mehr als gut gefüllt. Die Nachfrage würde auch 1.000 Termine rechtfertigen" schreibt der Präsident, "gleichwohl habe ich aus den folgenden Gründen einige Termine für diejenigen zurückgehalten, die sich bislang noch nicht zu einer Impfung entschließen konnten". 

Es scheint also so, dass nicht alle Mitarbeiter sich hinsichtlich körperlicher Eingriffe bevormunden lassen, sondern sich auch eine Entscheidung gegen eine Impfung vorbehalten wollen. Die Beweisführung des Gerichtspräsidenten in Sachen Impfung entspricht dabei nicht ganz den sonst in der deutschen Justiz üblichen Maßstäben, beispielsweise ist die Unterscheidung in "echte" und unechte Experten ein interessantes Novum:

Den Kolleginnen und Kollegen, die noch zweifeln, empfehle ich heute dringend: melden Sie sich bitte an – bei uns, im Impfzentrum oder bei Ihrem Hausarzt. Vertrauen Sie gegen die Empfehlungen des RKI, der STIKO, des Paul-Ehrlich-Instituts, des Bundesgesundheitsamtes und aller (echten) Experten aus der Wissenschaft bitte nicht fragwürdigen Fundstellen im Internet, die Ihnen suggerieren wollen, Sie würden dadurch unfruchtbar, nicht mehr zeugungsfähig oder sonst irgendetwas. Sicher, es gibt wie bei jeder Impfung ein statistisch sehr geringes Risiko, aber das ist bitte gegen die zukünftige Lebensgestaltung abzuwägen. Und es geht nicht nur um Ihr eigenes Leben. 

Und deshalb wird der Chef deutlich:

Das Folgende fasse ich ganz bewusst sehr deutlich, um Sie vor der Illusion zu bewahren, eine Entscheidung gegen die Impfung werde ganz unproblematisch hingenommen werden können: 

Wir hatten am Mittwoch erstmals erheblich mehr als eine Million Impfungen am Tag. Bereits in wenigen Wochen werden die Geimpften in der Mehrheit sein, unser Land wird (für sie) noch im Sommer großflächig wieder öffnen. Unabhängig von der eher akademischen Frage, ob nun nicht Geimpfte Nachteile oder Geimpfte Vorteile haben werden, laufen wir absehbar auf eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zu, in der die eine Gruppe bei allen denkbaren Veranstaltungen und Vergnügungen nur kurz den digitalen Impfnachweis vorzeigt, während sich die anderen mühevoll und zeitraubend mit einem tagesaktuellen Negativ-Schnelltest anstellen und dann noch ihre Kontaktdaten angeben müssen.

Die Schnelltests wird es in dieser Form auch nicht mehr lange geben, zumindest nicht kostenlos: die Testzentren in den Städten werden schließen und die Arbeitgeber werden von ihrer Verpflichtung entbunden werden, die Tests regelmäßig zur Verfügung zu stellen. Weshalb sollte das auch fortgesetzt werden, wenn die teuerste Impfung billiger ist als fünf Schnelltests? Und für jeden Einkauf, jedes Training im Fitnessstudio, jeden Biergartenbesuch im Sommer und jede Liftfahrt im Winter einen Schnelltest zu machen, wird teuer werden und Zeit kosten. 

Nachdem der Gerichtspräsident seine Mitarbeiter vor gefährlichen Illusionen hinsichtlich der Unabhängigkeit ihrer Entscheidung gewarnt hat, holt er dann den Vorschlaghammer raus:

Damit wird es aber nicht enden. Ich sage es ganz offen: nicht Geimpfte werden auch bei uns zunächst keine Vorteile und dann vielleicht sogar Nachteile haben. Zwei oder mehr von ihnen werden dauerhaft nicht ohne Schutzmaske in einem Büro sitzen dürfen. Ungeachtet dessen, dass es auch die Masken von uns nicht dauerhaft geben wird: wir werden es organisatorisch möglicherweise nicht einrichten können, sie dann so einzusetzen, dass Dritte durch sie oder sie durch Dritte nicht gefährdet werden. 

Selbstverständlich wird niemand zur Impfung verpflichtet, wozu der Staat – offenbar zum Bedauern des Präsidenten – wohl nicht die Kraft aufbringen wird:

Ich spreche nicht davon, Sie zur Impfung zu verpflichten – diese Kraft wird der Staat vermutlich nicht aufbringen.

Und deshalb hat sich der Präsident dazu entschlossen, ihnen in eigener Initiative den Marsch zu blasen:

Bei den Richtern und Beamten werden wir deshalb zunächst sehen müssen, wie weit wir mit der Geschäftsverteilung kommen.

Dies ist eine höfliche Beschreibung dafür, dass die betroffenen Personen sich alsbald in einer Besenkammer wiederfinden könnten, oder auch nicht mehr mit irgendwie relevanten Verfahren betraut werden, vermutlich insbesondere nicht mit solchen, die Eingriffe in die Grundrechte der Bürger behandeln.

Wer sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen kann, wird noch mit relativer Milde benachteiligt, der Rest sollte sich schleunigst von dem Gedanken verabschieden, Langzeituntersuchungen der Impffolgen für seinen Entscheidung abzuwarten. Solch egoistische Kleinkariertheit, so denkt es offenbar im forschen Chef, wird am Amtsgericht Leipzig mit lebenslänglich hinter Plexiglasscheiben geahndet:

All das wird gesellschaftlich und gerichtsintern in sicher unterschiedlichen Ausprägungen weniger diejenigen betreffen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können, aber es sollte bitte niemand darauf vertrauen, dass ein schlichtes "lieber nicht, ich warte auf die Langzeituntersuchung der Impffolgen" dauerhaft Akzeptanz finden wird. Denn hinter Plexglas-Trennscheiben wird wohl kaum jemand sein weiteres Leben verbringen wollen. 

Buchen Sie Ihren Impftermin deshalb bitte jetzt, ich danke Ihnen! 

Das Publikum ist jetzt sehr gespannt, wie die Mitarbeiter und Richter am Amtsgericht Leipzig mit diesen aufmunternden Worten ihres Dienstherren umgehen werden.

Foto: Pixabay

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Leserpost

netiquette:

Oliver Günthner / 09.05.2021

@ Dietmar Herrmann “solch einen Ton haben nicht einmal die DDR-Fürsten gegenüber den Untertanen angeschlagen, nicht weil sie gute Menschen waren, sondern weil ihnen die Agitpropexperten von so viel Plumpheit abgeraten hätten” ... was auch erklärt, warum unsere rautenbildende, Hosenanzug tragende FDJ-Agitpropse als (wie überall) höchstens mittelmäßig Begabte DORT keine Karriere gemacht hat.

Walter Weimar / 09.05.2021

Deutschland begräbt gerade alles, was wir gemeinhin Zivilisation, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nennen. Das Land verfault vom Kopf her.

Jürg Casanova / 09.05.2021

Der Herr Wolting überspielt mit diesen martialischen Drohungen seine eigene Unsicherheit bezüglich der Massnahmen, er meint wohl, je lauter er schreit, je autoritärer sein Auftritt, desto wirkungsvoller seine kruden Aussagen, an denen übrigens die Schergen des hitlerschen Unrechtsstaates ihre helle Freude gehabt hätten. Richter und Ärzte, die so denken, fühlen sich als Auserwählte, als Vollzugsorgan in einem Untertanensystem, das leider auch heutzutage in Deutschland wieder im Bereich des Möglichen liegt. Was haben denn die lieben Mitmenschen, die sich freiwillig einen kaum geprüften genmanipulierten Impfstoff ins Blut spritzen lassen, für Ängste, dass sie dieses Prozedere allen an den Hals wünschen und dabei hysterische Hymnen anstimmen? Glauben sie etwa den Beteuerungen der Impfdiktatoren nicht so richtig, dass das Wässerchen, das ihnen nun jedes Jahr in Form eines Cocktails zweimal verpasst wird, wirklich nützt? Denn Geimpfte müssten doch vor den Ungeimpften keine Angst haben! Wenn doch, wozu dann die Impfung?

Werner Martin / 09.05.2021

@Dr. med. Markus Hahn: Ja es gibt sie immer noch in großer Zahl. Die Alliierten wollten eigentlich vermeiden, dass diese “Menschen” jemals wieder in verantwortliche Positionen kommen. Täglich kommen aber mehr von ihnen ans Tageslicht.

Ilona Grimm / 09.05.2021

Es gibt gute Nachrichten für diejenigen, die Angst vor dem Pieks haben und/oder Richter Woltings Anordnungen nicht folgen wollen: Sie brauchen sich gar nicht impfen zu lassen; die Impfung kommt von ganz allein zu ihnen!——Epoch Times vom heute, “ANSTECKENDE” IMPFUNG | Johns Hopkins Universität und Pfizer warnen vor sich selbst ausbreitenden Impfstoffen. | Auszüge: → Auf diese Weisen können sich jedoch nicht nur Krankheitserreger, sondern auch Impfstoffe – und im Fall von COVID-19, gentechnisch veränderte, künstliche RNA-Schnipsel mit unbekannten Nebenwirkungen und Langzeitfolgen – verbreiten. Alles Verschwörungstheorie? Mitnichten. Sowohl die Johns Hopkins Universität (JHU) als auch Pfizer und viele andere sind sich diesen „ansteckenden Impfungen“, ihren Einsatzmöglichkeiten und den damit verbundenen Herausforderungen durchaus bewusst. | → [...] Bereits 2018 veröffentlichte das Zentrum für Öffentliche Gesundheit einen Bericht mit dem Titel „Technologien zur Bewältigung globaler katastrophaler biologischer Risiken“. Darin beschreiben die Autoren unter anderem Chancen und „Herausforderungen“ sich selbst ausbreitender Impfungen. Das Zentrum für Öffentliche Gesundheit ist Teil der Bloomberg School of Public Health, die wiederum zur Johns Hopkins Universität gehört. Konkret heißt es: Selbst ausbreitende Impfstoffe, auch bekannt als übertragbare oder selbst vermehrende Impfstoffe, sind gentechnisch verändert [und] so konstruiert, dass sie sich wie übertragbare Krankheiten durch Populationen bewegen, aber anstatt eine Krankheit zu verursachen, verleihen sie Schutz. Die Vision ist, dass eine kleine Anzahl von Personen in der Zielbevölkerung geimpft werden könnte und der Impfstamm dann in der Bevölkerung zirkulieren würde, ähnlich wie ein pathogenen Virus.“

Peter Thomas / 09.05.2021

Lieber Richard Rosenhain, die tiefste Tiefe der moralischen Verwerfung manifestiert sich für mich in den Worten: “Bomber Harris, do it again!”. Menschen, die solche menschengemachte Höllen - und es war nicht nur Dresden, es waren über hundert deutsche Städte (und zwei in Japan, und noch viele andere) - meinen rechtfertigen zu müssen, sind vergiftet bis ins Mark. Menschen, die ein Volk für vernichtungswürdig erklären, sind genauso krank wie jene Menschen, die ein anderes Volk für vernichtungswürdig erklären. Und denen, die mehr über “moral bombing” erfahren wollen, empfehle ich Kurt Vonneguts “Schlachthof Nr. 5” oder Gert Ledigs “Vergeltung”.  //  PS: Der Haß auf das eigene Volk ist kein Ausdruck einer höheren Moral, sondern einer tiefgreifenden psychischen Störung.

Andreas Mertens / 09.05.2021

Dazu zitieren wir aus Johann Wolfgang von Goethe’s Erlkönig : Und bist du nicht willig, so brauch’ ich Gewalt.“Mein Vater, mein Vater, jetzt fasst er mich an!Erlkönig hat mir ein Leids getan! Dem Vater grauset’s, er reitet geschwind,Er hält in Armen das ächzende Kind,Erreicht den Hof mit Mühe und Not;In seinen Armen das Kind war tot.

Detlef Lehmann / 09.05.2021

@Johannes Schuster, Lieber Herr Schuster, Sie haben die historische Wahrheit sehr klar auf den Punkt gebracht. Die Deutschen haben sogar noch Glück gehabt. Die erste Atombombe fiel woanders. Und heute hat man ja bei Maas und Joschka Fischer den Eindruck, sie wären durch die Naziverbrechen geradezu geadelt worden. Das hat man 45 bei den Siegern nicht erwartet, erwarten können.

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