.jpg)
Der Präsident des Amtsgerichts in Leipzig, Michael Wolting, ließ den Mitarbeitern des Gerichts mit einem Schreiben vom 3. Mai unter dem Stichwort "Impfen ist lebenswichtig" die "Maßnahmen des Amtsgerichtes Leipzig" in Sachen Impfung ausrichten. In Ton und Inhalt ist dieses Schreiben, das Achgut.com vorliegt, so bemerkenswert, das wir ihn hier in den wesentlichen Passagen einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich machen wollen.
Unter den Adressaten befinden sich auch zahlreiche Richter. Berufsrichter stehen nicht in einem Arbeitsverhältnis, sondern beim Bund oder einem Land in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis eigener Art, dem Richterverhältnis, das dem Dienstverhältnis eines Beamten ähnlich ist. Nach dem Grundgesetz sind die Richter (persönlich und sachlich) unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.
Zunächst bilanziert Wolting:
„Die Impftabellen für die Pfingsttage sind schon mehr als gut gefüllt. Die Nachfrage würde auch 1.000 Termine rechtfertigen" schreibt der Präsident, "gleichwohl habe ich aus den folgenden Gründen einige Termine für diejenigen zurückgehalten, die sich bislang noch nicht zu einer Impfung entschließen konnten".
Es scheint also so, dass nicht alle Mitarbeiter sich hinsichtlich körperlicher Eingriffe bevormunden lassen, sondern sich auch eine Entscheidung gegen eine Impfung vorbehalten wollen. Die Beweisführung des Gerichtspräsidenten in Sachen Impfung entspricht dabei nicht ganz den sonst in der deutschen Justiz üblichen Maßstäben, beispielsweise ist die Unterscheidung in "echte" und unechte Experten ein interessantes Novum:
Den Kolleginnen und Kollegen, die noch zweifeln, empfehle ich heute dringend: melden Sie sich bitte an – bei uns, im Impfzentrum oder bei Ihrem Hausarzt. Vertrauen Sie gegen die Empfehlungen des RKI, der STIKO, des Paul-Ehrlich-Instituts, des Bundesgesundheitsamtes und aller (echten) Experten aus der Wissenschaft bitte nicht fragwürdigen Fundstellen im Internet, die Ihnen suggerieren wollen, Sie würden dadurch unfruchtbar, nicht mehr zeugungsfähig oder sonst irgendetwas. Sicher, es gibt wie bei jeder Impfung ein statistisch sehr geringes Risiko, aber das ist bitte gegen die zukünftige Lebensgestaltung abzuwägen. Und es geht nicht nur um Ihr eigenes Leben.
Und deshalb wird der Chef deutlich:
Das Folgende fasse ich ganz bewusst sehr deutlich, um Sie vor der Illusion zu bewahren, eine Entscheidung gegen die Impfung werde ganz unproblematisch hingenommen werden können:
Wir hatten am Mittwoch erstmals erheblich mehr als eine Million Impfungen am Tag. Bereits in wenigen Wochen werden die Geimpften in der Mehrheit sein, unser Land wird (für sie) noch im Sommer großflächig wieder öffnen. Unabhängig von der eher akademischen Frage, ob nun nicht Geimpfte Nachteile oder Geimpfte Vorteile haben werden, laufen wir absehbar auf eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zu, in der die eine Gruppe bei allen denkbaren Veranstaltungen und Vergnügungen nur kurz den digitalen Impfnachweis vorzeigt, während sich die anderen mühevoll und zeitraubend mit einem tagesaktuellen Negativ-Schnelltest anstellen und dann noch ihre Kontaktdaten angeben müssen.
Die Schnelltests wird es in dieser Form auch nicht mehr lange geben, zumindest nicht kostenlos: die Testzentren in den Städten werden schließen und die Arbeitgeber werden von ihrer Verpflichtung entbunden werden, die Tests regelmäßig zur Verfügung zu stellen. Weshalb sollte das auch fortgesetzt werden, wenn die teuerste Impfung billiger ist als fünf Schnelltests? Und für jeden Einkauf, jedes Training im Fitnessstudio, jeden Biergartenbesuch im Sommer und jede Liftfahrt im Winter einen Schnelltest zu machen, wird teuer werden und Zeit kosten.
Nachdem der Gerichtspräsident seine Mitarbeiter vor gefährlichen Illusionen hinsichtlich der Unabhängigkeit ihrer Entscheidung gewarnt hat, holt er dann den Vorschlaghammer raus:
Damit wird es aber nicht enden. Ich sage es ganz offen: nicht Geimpfte werden auch bei uns zunächst keine Vorteile und dann vielleicht sogar Nachteile haben. Zwei oder mehr von ihnen werden dauerhaft nicht ohne Schutzmaske in einem Büro sitzen dürfen. Ungeachtet dessen, dass es auch die Masken von uns nicht dauerhaft geben wird: wir werden es organisatorisch möglicherweise nicht einrichten können, sie dann so einzusetzen, dass Dritte durch sie oder sie durch Dritte nicht gefährdet werden.
Selbstverständlich wird niemand zur Impfung verpflichtet, wozu der Staat – offenbar zum Bedauern des Präsidenten – wohl nicht die Kraft aufbringen wird:
Ich spreche nicht davon, Sie zur Impfung zu verpflichten – diese Kraft wird der Staat vermutlich nicht aufbringen.
Und deshalb hat sich der Präsident dazu entschlossen, ihnen in eigener Initiative den Marsch zu blasen:
Bei den Richtern und Beamten werden wir deshalb zunächst sehen müssen, wie weit wir mit der Geschäftsverteilung kommen.
Dies ist eine höfliche Beschreibung dafür, dass die betroffenen Personen sich alsbald in einer Besenkammer wiederfinden könnten, oder auch nicht mehr mit irgendwie relevanten Verfahren betraut werden, vermutlich insbesondere nicht mit solchen, die Eingriffe in die Grundrechte der Bürger behandeln.
Wer sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen kann, wird noch mit relativer Milde benachteiligt, der Rest sollte sich schleunigst von dem Gedanken verabschieden, Langzeituntersuchungen der Impffolgen für seinen Entscheidung abzuwarten. Solch egoistische Kleinkariertheit, so denkt es offenbar im forschen Chef, wird am Amtsgericht Leipzig mit lebenslänglich hinter Plexiglasscheiben geahndet:
All das wird gesellschaftlich und gerichtsintern in sicher unterschiedlichen Ausprägungen weniger diejenigen betreffen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können, aber es sollte bitte niemand darauf vertrauen, dass ein schlichtes "lieber nicht, ich warte auf die Langzeituntersuchung der Impffolgen" dauerhaft Akzeptanz finden wird. Denn hinter Plexglas-Trennscheiben wird wohl kaum jemand sein weiteres Leben verbringen wollen.
Buchen Sie Ihren Impftermin deshalb bitte jetzt, ich danke Ihnen!
Das Publikum ist jetzt sehr gespannt, wie die Mitarbeiter und Richter am Amtsgericht Leipzig mit diesen aufmunternden Worten ihres Dienstherren umgehen werden.
Beitragsbild: Pixabay
Tja , die Terroristen sind auch nicht mehr das was sie mal waren . Früher kämpften sie noch gegen die Behörden , heute sitzen sie drinnen !
Ich bin entsetzt. Michael Wolting, Gerichtspräsident des Amtsgerichts Leipzig in Vorbereitung der Inquisition. Jeder Richter, der die Grundlage allen Rechtes in diesem Land, – das Grundgesetz, – in irgendeiner Weise missachtet, beschneidet, verdreht, für obsolet dahinstellt, gehört sofort aus seinem Dienstverhältnis entlassen. Kein Drumherum – raus mit ihm!!! Schuldhaft – wegen Rechtsmissbrauch !!
Mein Gott, ist es schon wieder soweit. Solche haben auch zu mir gesagt,entweder du machst
den Finger krumm an deiner Kalaschnikow oder……, ICH konnte es nicht. Für solche hatten
die Herren Schwedt oder den Berndshof in dem man mir den Unterschied zwischen schießen den und nicht schießenden bei brachten. Vater und Mutter hockten unter Decken um sich vor
Denunzianten ,Blockwarten und eben solchen Herren zu schützen. In diesem Land das nach den
Willen von bestimmten Politikern keinen Namen mehr tragen soll wird nicht nur gespalten sein,
sondern zerfetzt . Die Geschichte zeigt uns das die,die sich heute noch Deutsche nennen dürfen
immer geduldig warten bis alles in Scherben liegt. Die Scherben die ich als junger Mann weg
geräumt habe waren sichtbar. Wie gefährlich werden erst die Schäden sein die man mit dem
Auge nicht erfassen kann. Wut und Trauer werden nicht ausreichen. Man hat sie in der DDR
Jahrzehnte lang ertragen. Diese Nötigungen erinnern mich an den Militärstaatsanwalt der
die Richtlinien des Politbüros in die Tat umsetzte. Die Angst geht um. Menschen die Angst
haben werden keine Veränderungen herbei führen. Das wussten schon Ulbricht ,Honecker
und Grenz. Bärbel Bohley sagte einmal in einem Interview wie die neue Angst aussehen
könnte. Damals dachte ich das so etwas in diesem Land nie möglich werden könnte.
Ein Irrtum den meine Enkel und keinen Urenkelchen bezahlen werden wärend ich mich dank
der frühen Geburt längst aus den Staub gemacht habe. Der Stasieknast,daß auf die Straße
gehen,wofür ,wenn mich jetzt alles wieder einholt was ich verändern wollte.
@Sabine Schönfelder – genau das zeigt ja der Widerspruch: WÄRE es so wie behauptet, Impfen = Sicherheit = Freiheit, dann würde die Logik greifen, die Maßnahmen wären längst überflüssig. Dass diese Konzequenz nicht gezogen wird ist ein Indiz dafür, dass die vorgebliche Intention nicht zutreffend sein kann.
Dagegen wird schon die richterliche Unabhängigkeit sprechen. Und wenn selbst Leiter von Gerichten, verfassungsrechtlich nicht auf dem Laufenden sind oder schlicht auf das Grundgesetz sch… äh, pfeifen, zeigt das, welche „Elite“ heute an den entscheidenden Stellen sitzen. Und manchmal helfen freundlich formulierte einfache Bitte schlicht mehr, als (nicht mal intelligent verpackte) Drohungen mit Konsequenzen, die rechtlich zudem auf tönernden Füßen stehen.
Klaus@Müller, lassen Sie ab von Ihrem paternalistischen Gedankengut. Wolting ist nicht für die Gesundheit seiner Kollegen verantwortlich. Er ist nicht der Vorsteher eines Altersheims. Wenn „alles richtig“ ist, und Sie mir beipflichten, ist dieser Impfdruck für eine Propaganda-Pandemie überflüßig und eine Impfung OBSOLET. Wolting geht es weder etwas an, ob sich jemand gesund ernährt, ausreichend Sport treibt, zu fett ist oder ißt,
noch ob er sich impfen läßt, Alkohol trinkt oder regelmäßig seine Medikamente einnimmt. Jeder Mensch ist für sich SELBST verantwortlich. Sein angeschlagener Ton ist keine Hilflosigkeit, sondern plumper politischer Druck. Aber schön, daß wir beide einmal einer Meinung sind, Klaus@Müller. Heute ist bestes Wetter. Noch nicht mit dem Radel unterwegs?
Besser kann man eine an die Oberfläche drängende Geisteshaltung dieses Landes nicht dokumentieren. Dennoch: ich hoffe für diesen Richter, daß nicht auch noch gesundheitliche Langzeitfolgen auftreten werden.