Redaktion / 09.05.2021 / 06:10 / Foto: Pixabay / 168 / Seite ausdrucken

Amtsgericht Leipzig: Lebenslänglich hinter Plexiglas

Der Präsident des Amtsgerichts in Leipzig, Michael Wolting, ließ den Mitarbeitern des Gerichts mit einem Schreiben vom 3. Mai unter dem Stichwort "Impfen ist lebenswichtig" die "Maßnahmen des Amtsgerichtes Leipzig" in Sachen Impfung ausrichten. In Ton und Inhalt ist dieses Schreiben, das Achgut.com vorliegt, so bemerkenswert, das wir ihn hier in den wesentlichen Passagen einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich machen wollen.

Unter den Adressaten befinden sich auch zahlreiche Richter. Berufsrichter stehen nicht in einem Arbeitsverhältnis, sondern beim Bund oder einem Land in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis eigener Art, dem Richterverhältnis, das dem Dienstverhältnis eines Beamten ähnlich ist. Nach dem Grundgesetz sind die Richter (persönlich und sachlich) unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.

Zunächst bilanziert Wolting:

„Die Impftabellen für die Pfingsttage sind schon mehr als gut gefüllt. Die Nachfrage würde auch 1.000 Termine rechtfertigen" schreibt der Präsident, "gleichwohl habe ich aus den folgenden Gründen einige Termine für diejenigen zurückgehalten, die sich bislang noch nicht zu einer Impfung entschließen konnten". 

Es scheint also so, dass nicht alle Mitarbeiter sich hinsichtlich körperlicher Eingriffe bevormunden lassen, sondern sich auch eine Entscheidung gegen eine Impfung vorbehalten wollen. Die Beweisführung des Gerichtspräsidenten in Sachen Impfung entspricht dabei nicht ganz den sonst in der deutschen Justiz üblichen Maßstäben, beispielsweise ist die Unterscheidung in "echte" und unechte Experten ein interessantes Novum:

Den Kolleginnen und Kollegen, die noch zweifeln, empfehle ich heute dringend: melden Sie sich bitte an – bei uns, im Impfzentrum oder bei Ihrem Hausarzt. Vertrauen Sie gegen die Empfehlungen des RKI, der STIKO, des Paul-Ehrlich-Instituts, des Bundesgesundheitsamtes und aller (echten) Experten aus der Wissenschaft bitte nicht fragwürdigen Fundstellen im Internet, die Ihnen suggerieren wollen, Sie würden dadurch unfruchtbar, nicht mehr zeugungsfähig oder sonst irgendetwas. Sicher, es gibt wie bei jeder Impfung ein statistisch sehr geringes Risiko, aber das ist bitte gegen die zukünftige Lebensgestaltung abzuwägen. Und es geht nicht nur um Ihr eigenes Leben. 

Und deshalb wird der Chef deutlich:

Das Folgende fasse ich ganz bewusst sehr deutlich, um Sie vor der Illusion zu bewahren, eine Entscheidung gegen die Impfung werde ganz unproblematisch hingenommen werden können: 

Wir hatten am Mittwoch erstmals erheblich mehr als eine Million Impfungen am Tag. Bereits in wenigen Wochen werden die Geimpften in der Mehrheit sein, unser Land wird (für sie) noch im Sommer großflächig wieder öffnen. Unabhängig von der eher akademischen Frage, ob nun nicht Geimpfte Nachteile oder Geimpfte Vorteile haben werden, laufen wir absehbar auf eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zu, in der die eine Gruppe bei allen denkbaren Veranstaltungen und Vergnügungen nur kurz den digitalen Impfnachweis vorzeigt, während sich die anderen mühevoll und zeitraubend mit einem tagesaktuellen Negativ-Schnelltest anstellen und dann noch ihre Kontaktdaten angeben müssen.

Die Schnelltests wird es in dieser Form auch nicht mehr lange geben, zumindest nicht kostenlos: die Testzentren in den Städten werden schließen und die Arbeitgeber werden von ihrer Verpflichtung entbunden werden, die Tests regelmäßig zur Verfügung zu stellen. Weshalb sollte das auch fortgesetzt werden, wenn die teuerste Impfung billiger ist als fünf Schnelltests? Und für jeden Einkauf, jedes Training im Fitnessstudio, jeden Biergartenbesuch im Sommer und jede Liftfahrt im Winter einen Schnelltest zu machen, wird teuer werden und Zeit kosten. 

Nachdem der Gerichtspräsident seine Mitarbeiter vor gefährlichen Illusionen hinsichtlich der Unabhängigkeit ihrer Entscheidung gewarnt hat, holt er dann den Vorschlaghammer raus:

Damit wird es aber nicht enden. Ich sage es ganz offen: nicht Geimpfte werden auch bei uns zunächst keine Vorteile und dann vielleicht sogar Nachteile haben. Zwei oder mehr von ihnen werden dauerhaft nicht ohne Schutzmaske in einem Büro sitzen dürfen. Ungeachtet dessen, dass es auch die Masken von uns nicht dauerhaft geben wird: wir werden es organisatorisch möglicherweise nicht einrichten können, sie dann so einzusetzen, dass Dritte durch sie oder sie durch Dritte nicht gefährdet werden. 

Selbstverständlich wird niemand zur Impfung verpflichtet, wozu der Staat – offenbar zum Bedauern des Präsidenten – wohl nicht die Kraft aufbringen wird:

Ich spreche nicht davon, Sie zur Impfung zu verpflichten – diese Kraft wird der Staat vermutlich nicht aufbringen.

Und deshalb hat sich der Präsident dazu entschlossen, ihnen in eigener Initiative den Marsch zu blasen:

Bei den Richtern und Beamten werden wir deshalb zunächst sehen müssen, wie weit wir mit der Geschäftsverteilung kommen.

Dies ist eine höfliche Beschreibung dafür, dass die betroffenen Personen sich alsbald in einer Besenkammer wiederfinden könnten, oder auch nicht mehr mit irgendwie relevanten Verfahren betraut werden, vermutlich insbesondere nicht mit solchen, die Eingriffe in die Grundrechte der Bürger behandeln.

Wer sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen kann, wird noch mit relativer Milde benachteiligt, der Rest sollte sich schleunigst von dem Gedanken verabschieden, Langzeituntersuchungen der Impffolgen für seinen Entscheidung abzuwarten. Solch egoistische Kleinkariertheit, so denkt es offenbar im forschen Chef, wird am Amtsgericht Leipzig mit lebenslänglich hinter Plexiglasscheiben geahndet:

All das wird gesellschaftlich und gerichtsintern in sicher unterschiedlichen Ausprägungen weniger diejenigen betreffen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können, aber es sollte bitte niemand darauf vertrauen, dass ein schlichtes "lieber nicht, ich warte auf die Langzeituntersuchung der Impffolgen" dauerhaft Akzeptanz finden wird. Denn hinter Plexglas-Trennscheiben wird wohl kaum jemand sein weiteres Leben verbringen wollen. 

Buchen Sie Ihren Impftermin deshalb bitte jetzt, ich danke Ihnen! 

Das Publikum ist jetzt sehr gespannt, wie die Mitarbeiter und Richter am Amtsgericht Leipzig mit diesen aufmunternden Worten ihres Dienstherren umgehen werden.

Foto: Pixabay

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Steffen Lindner / 09.05.2021

Entlarvend. Es zeigt die neue Einteilung in Geimpfte, Getestete und nicht geimpfte und nicht getestete Gesunde, wobei die letzte Kategorie-also der Normalzustand-im Zuge der Corona-Politik abgeschafft wurde. Diese Menschen sind sozusagen „ asymptomatische Krankheitsverdächtige“ . Auf diesem falschen Narrativ beruhen ja die gesamten Maßnahmen wie Zwangsmaskerade etc. , die durch den ominösen PCR-Test am Laufen gehalten werden. Aber nein, das ist keine Gesundheitsdiktatur; die Teilnahme ist „ freiwillig „ -so wie bei einer speziellen italienischen Organisation, die ihren Geschäftspartnern ein Angebot macht, das diese nicht ablehnen können…

Hans Walter Müller / 09.05.2021

Ich habe immer Gedacht, so ein Präsident eines Amtsgerichtes ist selbst auch Richter und kennt die gesetzliche Position von Richtern! Außerdem war ich bisher der Meinung, dieser Präsident hat sich auch an Gesetze zu halten. Wahrscheinlich irrte ich mich! Und schon ergibt sich für mich die Frage, warum dann deutsche Politiker (und Medien) die Justiz-Zustände in anderen Ländern (z.B.  Polen) kritisieren und die Situation im eig. Lande akzeptieren. Sie brauchen sich nicht wundern, wenn ihnen entgegengeschleudert wird: Jeder kehr’ vor seine Tür, da ist genügend Dreck davür [davor].

Gerhard Schmidt / 09.05.2021

Krasse Nummer - Laufen schon die ersten Dienstaufsichtsbeschwerden?

Tom Walter (Original) / 09.05.2021

Unglaublich. Das erklärt freilich wohl auch den Gebührenbescheid für die Leipziger Mutter, die das Familiengericht wegen der Maskenbefreiung für ihr Kind bemüht hatte.

Bernhard Freiling / 09.05.2021

Wegen einer minderschweren Grippe wird die Welt in “gute Geimpfte” und “böse Ungeimpfte” aufgeteilt werden.  Die größten Verbrecher unserer Zeit - die UN, die WHO, das WEF, Politiker aller Länder, Journaillisten aller Medien - haben ganze Arbeit geleistet. “Und was machen wir als Nächstes?” Dieser durchschlagende Erfolg schreit doch förmlich nach einem Sequel. Auf Corona I folgt Corona II. Genau wie beim Terminator.  Die Drehbuchautoren und die Regie scheinen schon voll beschäftigt damit, Corona II in Klima I umzuswitchen. Das verspricht der nächste weltweite Knüller zu werden. ++ Ganz großes Kino - das hat die Welt in dieser Form noch nie erlebt. Bei allem Unverständnis ziehe ich meinen Hut vor dieser nie da gewesenen Meisterleistung an Agitprop und Indoktrination!

Karsten Dörre / 09.05.2021

Wie erfährt mein Arbeitgeber, ob ich geimpft bin? Muss ich meine gefälschte Impfapp meinem Arbeitgeber vorlegen und kopieren lassen? Übermittelt das Impfzentrum meine Impfung an meinen Arbeitgeber, welcher Impftermine unter dessen Namen vorbelegt hat? Lege ich freiwillig meinen Gesundheitsstatus dem Arbeitgeber vor, um meinen Arbeitsplatz nicht zu verlieren? Werden die Strassenhüpfer meinen Job übernehmen, die von Arbeit soviel Ahnung haben, wie Pandas im Käfig? Fragen, die das abnormale Leben schreibt. Wird demnächst meine Abstammung von verblichenen Umweltfrevlern geprüft, die in Vorzeiten mit Seife am Fluss Wäsche wuschen?

Ricardo Sanchis / 09.05.2021

So langsam Frage ich mich ob wir die Teilung Deutschlands nicht auch wieder räumlich vollziehen sollten. Ein Teil dem seine Grundrechte egal sind und der sie nach Gutdünken für braves Wohlverhalten immer mal wieder zeitlich begrenzt als Privilegien zu zurück bekommt. Wo das Kindeswohl gefährdet mit dem Risko einer unnötigen Impfung gefähredet wird. Dort wir Annalea und ihre Freunde dann vorschreiben was man wie noch sagen darf. Sogar von Last des eigenen Denkens wird man befreit. Was man zu denken hat wird auch staatlicherseits vorgeschrieben. Es gibt dann natürlich wieder eine Mauer als Anticoronaschutzwall und die Insassen dürfen im Interesse der eigen Gesundheit nicht reise, weil “Draußen” das böse Virus wütet. Im Anderen Teil leben die Freunde der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Vorfälle wie die Ausbreitung einer neuen Erkältungsvirusvariante werden analysiert und auf Grund von Tatsachen und einer vernünftigen Datenbasis werden im gesellschaftliche Konsens erforderliche Maßnahmen gefunden. Sollte man befinden das Einschnitte in Mensch und Verfassungsrechten sinnvoll sind dann fordert man die Bürger auf freiwilliger Basis dazu auf und begründet das argumentativ. Ich weiß in welchen Teil der Gesellschaft des erneut geteilten Landes ich leben möchte und befürchte das Annalena und ihre Freunde sehr schnell sehr einsam werden wenn sie nicht mir Selbstschussanlagen oder ähnliches die Menschen am weglaufen hindern.  

Ingo Arnold / 09.05.2021

Das ist alles so krass, so dystopisch…

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen

Es wurden keine verwandten Themen gefunden.

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com