Redaktion / 09.05.2021 / 06:10 / Foto: Pixabay / 168 / Seite ausdrucken

Amtsgericht Leipzig: Lebenslänglich hinter Plexiglas

Der Präsident des Amtsgerichts in Leipzig, Michael Wolting, ließ den Mitarbeitern des Gerichts mit einem Schreiben vom 3. Mai unter dem Stichwort "Impfen ist lebenswichtig" die "Maßnahmen des Amtsgerichtes Leipzig" in Sachen Impfung ausrichten. In Ton und Inhalt ist dieses Schreiben, das Achgut.com vorliegt, so bemerkenswert, das wir ihn hier in den wesentlichen Passagen einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich machen wollen.

Unter den Adressaten befinden sich auch zahlreiche Richter. Berufsrichter stehen nicht in einem Arbeitsverhältnis, sondern beim Bund oder einem Land in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis eigener Art, dem Richterverhältnis, das dem Dienstverhältnis eines Beamten ähnlich ist. Nach dem Grundgesetz sind die Richter (persönlich und sachlich) unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.

Zunächst bilanziert Wolting:

„Die Impftabellen für die Pfingsttage sind schon mehr als gut gefüllt. Die Nachfrage würde auch 1.000 Termine rechtfertigen" schreibt der Präsident, "gleichwohl habe ich aus den folgenden Gründen einige Termine für diejenigen zurückgehalten, die sich bislang noch nicht zu einer Impfung entschließen konnten". 

Es scheint also so, dass nicht alle Mitarbeiter sich hinsichtlich körperlicher Eingriffe bevormunden lassen, sondern sich auch eine Entscheidung gegen eine Impfung vorbehalten wollen. Die Beweisführung des Gerichtspräsidenten in Sachen Impfung entspricht dabei nicht ganz den sonst in der deutschen Justiz üblichen Maßstäben, beispielsweise ist die Unterscheidung in "echte" und unechte Experten ein interessantes Novum:

Den Kolleginnen und Kollegen, die noch zweifeln, empfehle ich heute dringend: melden Sie sich bitte an – bei uns, im Impfzentrum oder bei Ihrem Hausarzt. Vertrauen Sie gegen die Empfehlungen des RKI, der STIKO, des Paul-Ehrlich-Instituts, des Bundesgesundheitsamtes und aller (echten) Experten aus der Wissenschaft bitte nicht fragwürdigen Fundstellen im Internet, die Ihnen suggerieren wollen, Sie würden dadurch unfruchtbar, nicht mehr zeugungsfähig oder sonst irgendetwas. Sicher, es gibt wie bei jeder Impfung ein statistisch sehr geringes Risiko, aber das ist bitte gegen die zukünftige Lebensgestaltung abzuwägen. Und es geht nicht nur um Ihr eigenes Leben. 

Und deshalb wird der Chef deutlich:

Das Folgende fasse ich ganz bewusst sehr deutlich, um Sie vor der Illusion zu bewahren, eine Entscheidung gegen die Impfung werde ganz unproblematisch hingenommen werden können: 

Wir hatten am Mittwoch erstmals erheblich mehr als eine Million Impfungen am Tag. Bereits in wenigen Wochen werden die Geimpften in der Mehrheit sein, unser Land wird (für sie) noch im Sommer großflächig wieder öffnen. Unabhängig von der eher akademischen Frage, ob nun nicht Geimpfte Nachteile oder Geimpfte Vorteile haben werden, laufen wir absehbar auf eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zu, in der die eine Gruppe bei allen denkbaren Veranstaltungen und Vergnügungen nur kurz den digitalen Impfnachweis vorzeigt, während sich die anderen mühevoll und zeitraubend mit einem tagesaktuellen Negativ-Schnelltest anstellen und dann noch ihre Kontaktdaten angeben müssen.

Die Schnelltests wird es in dieser Form auch nicht mehr lange geben, zumindest nicht kostenlos: die Testzentren in den Städten werden schließen und die Arbeitgeber werden von ihrer Verpflichtung entbunden werden, die Tests regelmäßig zur Verfügung zu stellen. Weshalb sollte das auch fortgesetzt werden, wenn die teuerste Impfung billiger ist als fünf Schnelltests? Und für jeden Einkauf, jedes Training im Fitnessstudio, jeden Biergartenbesuch im Sommer und jede Liftfahrt im Winter einen Schnelltest zu machen, wird teuer werden und Zeit kosten. 

Nachdem der Gerichtspräsident seine Mitarbeiter vor gefährlichen Illusionen hinsichtlich der Unabhängigkeit ihrer Entscheidung gewarnt hat, holt er dann den Vorschlaghammer raus:

Damit wird es aber nicht enden. Ich sage es ganz offen: nicht Geimpfte werden auch bei uns zunächst keine Vorteile und dann vielleicht sogar Nachteile haben. Zwei oder mehr von ihnen werden dauerhaft nicht ohne Schutzmaske in einem Büro sitzen dürfen. Ungeachtet dessen, dass es auch die Masken von uns nicht dauerhaft geben wird: wir werden es organisatorisch möglicherweise nicht einrichten können, sie dann so einzusetzen, dass Dritte durch sie oder sie durch Dritte nicht gefährdet werden. 

Selbstverständlich wird niemand zur Impfung verpflichtet, wozu der Staat – offenbar zum Bedauern des Präsidenten – wohl nicht die Kraft aufbringen wird:

Ich spreche nicht davon, Sie zur Impfung zu verpflichten – diese Kraft wird der Staat vermutlich nicht aufbringen.

Und deshalb hat sich der Präsident dazu entschlossen, ihnen in eigener Initiative den Marsch zu blasen:

Bei den Richtern und Beamten werden wir deshalb zunächst sehen müssen, wie weit wir mit der Geschäftsverteilung kommen.

Dies ist eine höfliche Beschreibung dafür, dass die betroffenen Personen sich alsbald in einer Besenkammer wiederfinden könnten, oder auch nicht mehr mit irgendwie relevanten Verfahren betraut werden, vermutlich insbesondere nicht mit solchen, die Eingriffe in die Grundrechte der Bürger behandeln.

Wer sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen kann, wird noch mit relativer Milde benachteiligt, der Rest sollte sich schleunigst von dem Gedanken verabschieden, Langzeituntersuchungen der Impffolgen für seinen Entscheidung abzuwarten. Solch egoistische Kleinkariertheit, so denkt es offenbar im forschen Chef, wird am Amtsgericht Leipzig mit lebenslänglich hinter Plexiglasscheiben geahndet:

All das wird gesellschaftlich und gerichtsintern in sicher unterschiedlichen Ausprägungen weniger diejenigen betreffen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können, aber es sollte bitte niemand darauf vertrauen, dass ein schlichtes "lieber nicht, ich warte auf die Langzeituntersuchung der Impffolgen" dauerhaft Akzeptanz finden wird. Denn hinter Plexglas-Trennscheiben wird wohl kaum jemand sein weiteres Leben verbringen wollen. 

Buchen Sie Ihren Impftermin deshalb bitte jetzt, ich danke Ihnen! 

Das Publikum ist jetzt sehr gespannt, wie die Mitarbeiter und Richter am Amtsgericht Leipzig mit diesen aufmunternden Worten ihres Dienstherren umgehen werden.

Foto: Pixabay

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Leserpost

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Frank Kleimann / 09.05.2021

Gibt es eine Summe, die man anbieten kann, damit man seinen Freifahrtschein bekommt?

A. Ostrovsky / 09.05.2021

Ich muss mit Richtern, Gerichtsmitarbeitern und anderen Beamten, oder gar Politikern kein Mitleid haben. Ich bin mit denen nicht in einer Solidargemeinschaft, Genossenschaft oder sonstigem Vertragsverhältnis. Mich stört es maßlos, dass solche Leute nicht in die allgemeine Krankenversicherung einzahlen, dann aber darüber bestimmen wollen, wer im Krankheitsfall medizinische Versorgung in Anspruch nehmen darf. Wer wie ich jahrzehnte lang hohe Summen in die Krankenversicherung eingezahlt hat, ohne jemals größere ärztliche Hilfe in Anspruch genommen zu haben, der kann diese unverschämten Übergriffe dieser Kasperköpfe “im Namen der Solidaritär” einfach nicht ertragen. Politiker, die sich hinstellen und erklären, wer sich nicht impfen lassen will, müsse dann auch darauf verzichten, im Notfall intensivmedizinsche Behandlung zu erhalten, sind entweder vollständig verrückt oder wenigstens teilweise neben der Spur und vor allem haben sie das Solidarprinzip einer Krankenversicherung nicht im Ansatz verstanden. Und eine Partei, die solche Leute in führenden Üositionen hat, und sie nicht anlässlich solcher Übergriffe sofort entmachtet, KANN ich NIEMALS wieder wählen, egal, was sie sondt für honigsüßen Unsinn erzählen. Bei mir haben solche Leute fertig.

Michael Gillmann / 09.05.2021

Ungeheuerlich! Mir wir schon beim lesen speiübel! Und neben der Causa Weimar schon wieder ein Fall in einem Bundesland, das von einer grünen , hier Justizministerin vertreten wird! Ich rieche schon einen totalitären Staat.

Lucius De Geer / 09.05.2021

@J Schuster: Sie können sich selbstverständlich gern in der “Kollektivschuld” suhlen, aber bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass das Bombardieren von Wohngebieten und das planvolle Abfackeln von Altstädten (während die Rüstung weiter auf Hochtouren lief) weder den Krieg verkürzt noch ein Leben in den Konzentrationslagern gerettet hat. Die unzähligen “1.000 Bomber”-Angriffe gezielt gegen Industrie und Nachschublinien eingesetzt - das wäre eine Methode gewesen, um schneller zum Sieg zu gelangen und moralisch sauber zu bleiben. Mit dem “Area bombing” dagegen hat sich die britische Führung leider auf das Niveau der Massenmörder auf deutscher Seite begeben. Sie können aber gern an der persönlichen Zwangsvorstellung festhalten, dass niemand so vollkommene Verbrechen begehen kann wie “die Deutschen”...

Leo Hohensee / 09.05.2021

@Judith Panther - hallo Frau Panther, Ihr Beitrag wirkt auf mich unglaubwürdig. Es bleibt keine Zeit mehr (bis zum Einsendeschluss) noch selbst zu recherchieren. Wenn es so sein sollte, dass Geimpfte durch Hautkontakt oder das atmen der gleichen Luft mit Anderen schon die Gesundheit der Anderen gefährden dann müßte doch zu allererst einmal deren eigene Gesundheit (Fehlgeburten) betroffen sein, oder? Außerdem erscheint mir solch eine Möglichkeit ungeheuerlich. - Dann hätten wir Bürgerkrieg.

Michael Hoffmann / 09.05.2021

Ob Impfen nützt oder schadet, ist völlig irrelevant. Schon hier wird geframed. Mittlerweile verwende ich nur noch folgendes Statement: Menschen, aus welchen Gründen auch immer, zu einem medizinischen Eingriff - ob Sterilisation, OP oder Impfen - zu zwingen oder zu nötigen oder ihnen mit Nachteilen zu drohen, wenn sie den Eingriff nicht vornehmen lassen, ist ein Rückfall in die Barbarei und ein Verbrechen. Weitere Erläuterungen sind hoffentlich nicht erforderlich. Jeder, der das derzeitige Impfregime für richtig hält, soll mir ins Gesicht sagen, daß er kein Problem damit hat, daß Menschen zu medizinischen Eingriffen gezwungen oder genötigt werden. Ein Richter sollte vielleicht auch das einschlägige Völkerrecht kennen. Art. 6, Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung über Bioethik und Menschenrechte der UNESCO: “Jede präventive, diagnostische oder therapeutische medizinische Intervention hat nur mit vorheriger freier und nach Aufklärung erteilter Einwilligung der betroffenen Person auf der Grundlage angemessener Information zu erfolgen. Die Einwilligung soll, wenn es sachgerecht ist, ausdrücklich erfolgen und kann durch die betroffene Person jederzeit und aus jedem Grund widerrufen werden, ohne daß die betroffene Person einen Nachteil oder Schaden erleiden darf.”

Hubertus Adel / 09.05.2021

Ich versuche die Menschen zu verstehen, die aus Angst vor Vernichtung der eigenen Existenz, diese Repressalien über sich ergehen lassen. Ich versuche auch die Menschen zu verstehen, die das Land verlassen wollen, weil sie es leid sind sich ständig mit idiotischen Anordnungen von offensichtlich unterbelichteten und mit unendlicher Hybris ausgestatteten Persönchen bevormunden und unterdrücken zu lassen. Wir brauchen mehr Selbstbewußtsein, mehr Biss und mehr Zusammenhalt. Die lachen sich doch jeden Tag kaputt über unsere Feigheit. Ich verstehe auch die Gewerbetreibenden nicht, die sich die “Verarsche” bei der Beantragung von Hilfen nach Ü-Hilfe III gefallen lassen. Udo Ulfkotte (leider schon verstorben) schrieb das Buch “Vorsicht Bügerkrieg! Was lange gärt, wird endlich Wut”, 1. Auflage Juli 2009, konnte sich wohl damals nicht vorstellen, was mit diesem land passiert, da gab es C19 noch nicht, was würde er heute schreiben? Wo bleiben denn eigentlich die Verbände, Kammern, Vertretungen…. ? Sind die alle so satt ? Leben die eigentlich von Beiträgen, wer finanziert die? Statt FFF- viele Grüße an GGG (Geimpfte, Genesende, Gearschte). Und die Verarsche geht weiter - siehe “Zukunftsprogramm” der SPD. Die könnten nicht mal ein neues Handymodell in den Markt einführen. VlG HA.

MarcusJunge / 09.05.2021

“Der Präsident des Amtsgerichts in Leipzig, Michael Wolting, “ Ich bin mir total sicher, daß solche “Richter” in der Lage sind unabhängige und an der Sachlage orientierte Urteile zum Thema Plandemie zu fällen. (Kann Spuren von Sarkasmus enthalten)

Oliver Günthner / 09.05.2021

@ Dietmar Herrmann “solch einen Ton haben nicht einmal die DDR-Fürsten gegenüber den Untertanen angeschlagen, nicht weil sie gute Menschen waren, sondern weil ihnen die Agitpropexperten von so viel Plumpheit abgeraten hätten” ... was auch erklärt, warum unsere rautenbildende, Hosenanzug tragende FDJ-Agitpropse als (wie überall) höchstens mittelmäßig Begabte DORT keine Karriere gemacht hat.

Walter Weimar / 09.05.2021

Deutschland begräbt gerade alles, was wir gemeinhin Zivilisation, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nennen. Das Land verfault vom Kopf her.

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