Markus Vahlefeld / 03.11.2017 / 12:15 / Foto: Mike Haw / 27 / Seite ausdrucken

Amtsgericht Göttingen schreddert Grundgesetz

Als Schüler habe ich im Gemeinschaftskundeunterricht das Grundgesetz lernen müssen. Und ich schwöre, da kam in einem dieser Grundrechte irgendwas mit „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“ vor. Ganz genau weiß ich es aber nicht mehr, und es ist ja auch schon sehr lange her. Zumindest das Amtsgericht Göttingen hat in einem Urteil vom 2. November 2017 diesen Grundsatz jetzt für aufgehoben erklärt. Die HNA berichtet:

„Der Landesvorsitzende der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative, Lars Steinke, muss sich aufgrund eines Gerichtsurteils voraussichtlich eine neue Wohnung suchen. Das Amtsgericht Göttingen gab jetzt einer Anfechtungsklage seiner Vermieterin statt. Grund: Der 24-Jährige hatte seiner Vermieterin verschwiegen, dass er wegen seiner politischen Aktivitäten ein potentielles Angriffsziel für linksgerichtete Gewalt sein könnte. Nach Ansicht des Gerichts hätte er sie über seine besondere Rolle aufklären müssen, weil dies auch Auswirkungen auf das Mietobjekt haben könnte, sagte ein Sprecher. Da er dies unterlassen habe, sei der Mietvertrag durch arglistige Täuschung zustande gekommen und somit nichtig.“

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Heiko Stadler / 03.11.2017

Nach Auffassung des Amtsgerichts Göttingen gilt: “Ist ein Mieter Jude oder AfD-Mitglied, so muss er das seinem Vermieter mitteilen, sonst kann ihm wegen arglistiger Täuschung fristlos gekündigt werden. Er könnte ja Ziel von antisemitischen oder AfD-feindlichen Angriffen sein.” Hatten wir solche Zustände nicht schon einmal?

Carlos Permann / 03.11.2017

“All animals are equal, but some are more equal than others”.

Winfried Sautter / 03.11.2017

Linke Gewalt ist vermutlich “höhere Gewalt” oder ein “Naturschadensereignis”. Man kann sich dagegen nicht versichern und muss die Folgen selbst tragen.

Michael Schmitz / 03.11.2017

Naja, der Vermieterin kann ich ihren Versuch nicht einmal übel nehmen. Ich hätte es auch nicht gerne, wenn mein Wohneigentum zur Zielscheibe von vorsätzlicher Sachbeschädigung würde. Aber das Gerichtsurteil ist dennoch skandalös! Denn bedeutet es doch im Kern, dass jeder, der sich in einer Partei wie der AfD engagiert oder vielleicht auch nur offen mit ihr sympathisiert, ein legitimes Ziel von Gewalt darstellt. Und dass außerdem die Gesellschaft das Recht hat, solche Personen ihren Peinigern schutzlos auszuliefern u.a. indem man ihnen den Wohnraum entzieht. Und wenn jetzt die AfD diesen Sachverhalt publik macht, wird es wieder heißen: “Guck die da! Reklamieren für sich wieder mal die Opfer-Rolle!” Was auch sonst?! In diesem Fall SIND sie das Opfer! Das Opfer von linksradikalen Subjekten, die ihre Gesinnung mit allen erlaubten und unerlaubten Mitteln ausleben! Und dann erneut Opfer einer Justiz, die offenbar dem Täterschutz und dem Schutz von Immobilienvermögen einen höheren Stellenwert einräumt, als der Tatsache, dass hier ganz eindeutig freiheitlich-demokratische Grundprinzipien rücksichtslos niedergetrampelt werden… Ich bin fassungslos! Der Begriff vom “Links-Faschismus” war ja bereits mehrfach zu hören…. Ich frage mich allmählich, ob man das noch anders nennen kann….

Klaus Kalweit / 03.11.2017

Wenn sich diese Rechtsprechung durchsetzt, dann werden AfD-Politiker, letztendlich die politische Opposition, die Andersdenkenden, nirgendwo mehr eine Wohnung mieten können. Ob das das Amtsgericht Göttingen bedacht hat? Und wenn ja, war es dann die durch das Urteil ausgedrückte Absicht, Unangepasste zu entmieten? Muß man gar den Anfang einer staatlich organisierten Obdachlosigkeit für politische Gegner vermuten? Und was ist mit den “linksgerichteten Gewalttätern”? Müssen die nun befürchten, von Entmieteten zum Schadenersatz verpflichtet zu werden, sofern man sie dingfest machen kann? Oder bekommen die dann Schutz von den selben Gerichten? Man mag gar nicht die Konsequenzen weiterdenken.

Gabriele Petersen / 03.11.2017

Die linksgerichtete Gewalt wird hingenommen wie selbstverständlich - doppelt infam, ein potentielles Opfer dafür zu bestrafen, dass es dieser Gewalt anheim fallen könnte. Der Irrsinn kennt kein Maß und kein Ziel mehr.

Stefan Zorn / 03.11.2017

Eine gutaussehende junge Frau muss ihre Wohnung räumen, weil durch ihre Anwesenheit ein erhöhtes Risiko besteht, dass Vergewaltiger ins Haus kommen könnten?

Nadine Helmdach / 03.11.2017

Daraus schließe ich, es dürfen Wohnungen auch nicht an Ausländer oder Menschen mit Migrationshintergrund vermietet werden, da diese Opfer von Rechten werden könnten! Diese Tatsache kann man noch beliebig ausweiten. Jeden Tag frage ich mich, wo lebst du hier eigentlich?

Armin Wacker / 03.11.2017

Im Grundgesetz steht auch “Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.” Selbstverständlich handelt es sich um den christlichen Gott und das Deutsche Volk. Beides scheint heute erklärungsbedürftig. Wer steht in diesem Sinne für das Grundgesetz?

Reinhard Dr. med. Schreiber / 03.11.2017

Warum keine Anzeige wegen Rechtsbeugung gegen den Richter?

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Markus Vahlefeld / 09.12.2019 / 06:17 / 110

Nazis – Angebot und Nachfrage

Lange Zeit war in Deutschland die Nachfrage nach Nazis erheblich größer als das Angebot. Erst nachdem die Unionsparteien ihr Naziproblem an die AfD outgesourced hatten,…/ mehr

Markus Vahlefeld / 13.10.2019 / 06:25 / 46

Der Broderwein, die Zweite

Letzten Sonntag hatten wir zu einer Weinaktion mit dem Pfälzer Winzer Christoph Hammel aufgerufen und 100 Weinpakete mit je zwei Flaschen Broderwein angeboten, deren Erlös an ein…/ mehr

Markus Vahlefeld / 05.10.2019 / 06:25 / 78

Die EU und die Einladungen vom Pferd

Manche Gefühlslage, die einen in dieser Zeit überkommt, kann man nur mit einem Vergleich aus längst vergangenen Zeiten zum Ausdruck bringen, um nicht beleidigend zu…/ mehr

Markus Vahlefeld / 29.08.2019 / 06:09 / 83

So düster – und ich kann nicht anders

Etwas Apokalyptisches hat die gegenwärtigen politischen und wirtschaftlichen Analysten ergriffen. Da sind die einen, die im Zuge einer kommenden Rezession weder dem Euro noch der…/ mehr

Markus Vahlefeld / 25.07.2019 / 14:00 / 30

Der neue Anti-Antisemitismus im Dienste der herrschenden Moral

Der etwas gewöhnungsbedürftige Antisemitismus-Begriff des Herrn Antisemitismusbeauftragten Michael Blume aus Baden-Württemberg stellt ganz neue Zusammenhänge her. Also, auf die ist vor ihm niemand gekommen. Ehrlich…/ mehr

Markus Vahlefeld / 03.07.2019 / 06:25 / 111

Der ganze Stolz der Deutschen

Es war bei einer meiner Buchlesungen zu „Mal eben kurz die Welt retten" im Jahre des Herrn 2017, als eine ältere Dame zum Ende hin…/ mehr

Markus Vahlefeld / 10.01.2019 / 06:04 / 73

Die herrschende Klasse

In meinem letzten Beitrag des alten Jahres habe ich den Begriff der "herrschenden Klasse" benutzt. Das führte zu einigen Anmerkungen und Nachfragen bei den Leserzuschriften. Ich möchte…/ mehr

Markus Vahlefeld / 31.12.2018 / 14:00 / 60

Auf dem Gipfel deutscher Schizophrenie

Am letzten Tag des Jahres 2018 ging ich durch die Kölner Innenstadt, die sich gerade für die Silvesterfeierlichkeiten rüstete. Es war eben jene Innenstadt, die…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com