Ohne Amerika, gar gegen Amerika lässt sich die bisherige deutsche Politik nicht mehr halten, auch die Innenpolitik nicht. Die Reaktionen hierzulande sind ein verzweifeltes Aufbäumen, ohne innere politische Stärke, ohne Aussicht auf Erfolg – und ohne jedes taktische Geschick noch dazu.

Darf Elon Musk sich in die deutsche Politik „einmischen“? Mit dem zweiten Amtsantritt von Donald Trump stellt sich die Frage ganz anders, denn Musk hat sich im Kern nur dessen grundlegenden Einsichten angeschlossen und ist nun sein engster Mitstreiter (zur massiven Entschlackung des Regierungsapparats) – womit Musk als prominent-provokatives Gesicht nicht weniger als eine strategische Wende der Weltpolitik repräsentiert. Die eigentliche Preisfrage ist also: Kann Deutschland eine Politik fortsetzen, die dank Trump und „MAGA“ in den USA komplett am Ende ist?

Wer sich hier seit Wochen gegen Elon ereifert, war von vornherein scheinheilig, denn ein anderer fremder Superreicher mit Big-Tech-Hintergrund wie Bill Gates hat viel Geld auch an deutsche Medienhäuser gegeben und sie dadurch (bewusst im Verborgenen) ermutigt, zu politisch zentralen Themen bestimmte Meinungen zu verbreiten, etwa zu „Pandemie“, Impfungen, Klima, Weltrettung im Allgemeinen. Dagegen hatten die deutschen Moralapostel bisher nichts einzuwenden, im Gegenteil.

Die „Demokraten“ in den USA haben sich ebenso scheinheilig ereifert, weil Elon Musk es wagte, seinen Reichtum und seinen Einfluss auf die öffentliche Debatte zugunsten von Donald J. Trump in die Waagschale zu werfen. Als Facebooks Mark Zuckerberg 2020 rund 400 Millionen Dollar – deutlich mehr, als Elon Musk im Wahlkampf hat springen lassen – zugunsten der „Demokraten“ in die Präsidentenwahlmaschine investiert hat, waren sie begeistert. Das große Silicon-Valley-Geld in Form von Wahlkampfspenden ist traditionell zu der Partei mit dem „D“ gegangen; nur mickrige Restbeträge hat man der „Grand Old Party“ mit dem „R“ gegönnt.

„Amazon“-Mogul Jeff Bezos besitzt (und subventioniert!) die „Washington Post“, eines der traditionell bedeutendsten Presse-Organe in Amerika und politisch hart links. Die großen Fernseh-Networks werden maßgeblich finanziert per Werbe-Geld von „Big Pharma“ und können nur deshalb, ungeachtet ins Bodenlose fallender Einschalt-Quoten, ihre schamlose Dauerpropaganda zugunsten der „Demokraten“ fortsetzen, etwa indem sie bis zuletzt vorspiegelten, an der Leistungsfähigkeit von Joe Biden sei nichts auszusetzen.

Überraschend geschmeidiger Loyalitätswechsel

Es geht also in Wirklichkeit nicht darum, ob Superreiche sich politisch einmischen dürfen. Sie sollen aber gefälligst ihre Sympathien auf der Seite der Mächtigen halten. Das tun die Superreichen allerdings fast überraschend geschmeidig, wie die jüngste Erfahrung zeigt: Wenn der politische Wind sich dreht, schwenken sie ihre Fähnchen entsprechend. Elon Musk hat den Aufstand gegen den mächtigsten Regierungs-Apparat der Welt gewagt, als es noch (lebens-)gefährlich war; sein offizielles „endorsement“ (Wahlaufruf) für Donald Trump kam wenige Minuten nachdem dieser beinahe dem mehr als zwielichtigen Kundgebungs-Attentat in Butler, Pennsylvania, zum Opfer gefallen wäre.

Inzwischen hat sogar Facebook-Zuckerberg eine 180-Grad-Wende vollzogen und sich wortreich als Opfer der Zensur-Orgien der alten US-Regierung präsentiert; er dient sich dem neuen Präsidenten an, indem er dessen Busenfreund (UFC-Kampfsportlegende) Dana White einen Aufseher-Job in seinem Unternehmen gibt.

Bill Gates, Apple-Chef Tim Cook und andere Größen sind zu Trump gepilgert und haben ihre Reverenz erwiesen. Jeff Bezos hat sich schon bei seinen „WaPo“-Medienmachern unbeliebt gemacht, indem er einen Hauch von überparteilicher, fairer Berichterstattung eingefordert hat. (CNN muss derweil Millionen Schmerzensgeld und Strafe wegen unfairer Berichterstattung über einen vermeintlich „rechten“ Bürger zahlen.)

Der Wind dreht sich gewaltig, und die Big-Tech-Manager drehen mit. Zum Teil wohl sogar ehrlich froh darüber, dass der Tugend-Terror der „woken“ linken Ideologen ein Ende findet und darüber, dass Präsident Trump tatsächlich für Marktwirtschaft und unternehmerische Freiheit steht, plus billige Energie, niedrige Steuern, massiven Abbau von Bürokratie und Regulierungswut. Schluss mit „Diversity-Equity-Inclusion“, „ESG“ im Investment – das kostet alles wahnsinnig Geld und sabotiert Unternehmen, was selbst „Blackrock“ und andere Kapitalgiganten zum Umsteuern veranlasst, die bisher Speerspitze des (postmodern-marxistischen) „Fortschritts“ waren.

Die Deutschen versuchen es noch mit Verdrängung und Rückzugsgefechten

Was für ein Paradigmen-Wechsel, und nicht nur für Amerika: Was die Biden-Regierung brutal vorangetrieben hat, war gemeinsame Linie fast aller westlichen Industrienationen. Elon Musk oder Donald Trump, das ist für diese bisherige „Elite“ ein und dasselbe rote Tuch, auch in Deutschland. Nicht undiplomatische „Einmischung“ ist ihr Problem, sondern der drohende Machtverlust. Für grün-rot-linke Politik gibt es keine Mehrheiten mehr – das ist zwar offensichtlich, aber man versucht es noch mit Verdrängung und Rückzugsgefechten.

Ohne Amerika, gar gegen Amerika lässt sich die bisherige Politik nicht mehr halten. Bei „Klima“ und Energie nicht, wenn nur noch Europa wahnhaft glaubt die „Welt retten“ zu müssen, und ebenso wenig bei der Politik der offenen Grenzen. Es waren nicht zuletzt zig Millionen illegaler Einwanderer und die mit ihnen verbundene Kriminalität (einschließlich Drogen, Menschenhandel), die Donald Trump den Wahlsieg beschert haben.

Kern des mit Präsident Trumps Amtseinführung endgültig offiziellen Paradigmen-Wechsels ist die Rückkehr nationaler Souveränität: so dass die Menschen eines Landes tatsächlich noch selbst über ihr Schicksal entscheiden können.

Das ganz große Establishment einer weltweiten Technokratie

Damit geht es für die deutschen Etablierten ans Eingemachte, denn sie hängen immer noch an der (auch von Brüssel verfolgten) Politik offener geographischer Grenzen – bei Abbau individueller (nicht zuletzt: Meinungs-)Freiheit und nationaler Selbstbestimmung. Deren bisherige knallharte Folgen auch für Deutschland sich beispielhaft so darstellen:

• Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik aufgegeben, ambitionierte Ziele des sogenannten „Klimaschutzes“, also der wahnhaften CO2-Vermeidung, zu verfolgen, denn dazu sei Deutschland auf globaler Ebene nun einmal verpflichtet – ob deutsche Wähler eine solche Politik akzeptieren und entsprechende Mehrheiten im Bundestag besorgen, spielt für Karlsruhe insoweit überhaupt keine Rolle mehr.
   
• Dabei muss das deutsche oberste Gericht schon befürchten, seinerseits ausgebootet zu werden vom EU-Gerichtshof, der sich als den nationalen Rechtsprechungen übergeordnet wahrnimmt – Deutschland verliert immer mehr Souveränität zugunsten der Vereinigten Staaten von Europa, wo man von nationaler Eigenständigkeit und tatsächlicher demokratischer Selbstbestimmung wenig hält, so wie auch die Brüsseler Eurokratie nicht amüsiert ist, wenn die Ungarn oder Rumänen (oder Deutschen!) einfach die „falsche Seite“ an die Macht wählen.
   
• Die „World Health Organisation“ (deren Namen man für Hohn halten könnte) will im Fall einer „Pandemie“ weltweit durchgreifen und sämtliche Freiheits- und Selbstbestimmungsrechte der Völker aushebeln können.
   
•  Über allem steht die Fiktion der „Einen Welt“, zugunsten derer wir uns unter dem Dach der UN auf eine „nachhaltige“ Politik verpflichten müssen, was dann bürokratisch-detailfreudig in sämtliche Lebensbereiche ausbuchstabiert wird und diversen korrupten Nutznießern (auch im „NGO“-Bereich) unendliche Geldströme und zermürbenden Einfluss garantiert. (Die Großunternehmen machen fröhlich mit, denn der Mittelstand wird dadurch an die Wand gedrückt.
   
• Die deutsche Politik findet es auch nicht unfair, faktisch die Energiepolitik der Nachbarländer mitzubestimmen, indem man sie dazu zwingt, Engpässe der volatilen Stromversorgung mit Solar und Wind auszugleichen.
   
• Aufgrund von Angela Merkels Willkommens-Politik – „Wir schaffen das!“ – hatten die Engländer die Nase voll von der EU-offene-Grenzen-Zwangsbeglückung mit immer mehr Immigranten und haben den „Brexit“ beschlossen.

Apropos, als die britischen „Tories“ (Konservativen) gewagt haben, in einer Abstimmung an der Parteibasis Liz Truss zur neuen Premierministerin zu machen, hat sie sich kaum länger als ein paar Tage gehalten: Das in London konzentrierte internationale Finanzkapital hat ihr brutal den Geldhahn abgedreht und stattdessen einen der ihren, den Milliardär Richi Sunak installiert.

Auch eine Art Einmischung – und Beispiel für die faktische Kontrolle nationaler Regierungen durch das ganz große Establishment einer weltweiten Technokratie, die Herrschaft einer demokratisch praktisch nicht mehr kontrollierbaren Kaste unter dem symbolischen Dach des Davoser „Weltwirtschaftsforums“, wo man allerdings schon beim letzten Treff der Mächtigen Anfang 2024 erstaunlich kleinlaut war.

Der grenzüberschreitende, moralisch segensreiche politische Aktivismus steckt generell tief in der DNA auch der Deutschen Linken (und heutiger Grüner). Sie haben sich gern in ihrer Jugend als Maoisten vermeintlich für das Wohlergehen der chinesischen Bauern eingesetzt oder den „Freiheitskampf“ der Sandinisten in Nicaragua unterstützt, mit „Solidaritätskundgebungen“ und Spenden für Waffenkäufe. (Immer gern getragen auch Che-Guevara-Hemden und Palästinenser-Schals.) Natürlich hatten sie nichts gegen die „Einmischung“ durch ein dümmlich bezopftes schwedisches Schulmädchen in deutsche Energiepolitik – nein, Greta war eine verehrungswürdige Prophetin. (Bevor sie sich in eine widerliche Antisemitin verwandelte.) – Nur Elon Musk soll sein Maul halten!?

Einmischung in das Private

Die scheinheilige nicht zuletzt Habeck-grüne Empörung über die „Einmischung“ von Elon Musk ist aber nicht nur auf dieser kollektiven Ebene – des deutschen Staatswesens und Wahlvolks im Ganzen – grotesk und verlogen. Denn „Einmischung“ ist regelrecht der Lebenszweck der herrschenden Politik, auf der individuellen Ebene des wählenden Bürgers.

Die rotgrün(-gelbschwarze) Weltrettungspolitik der etablierten Parteien sieht ihr Heil und das des Planeten in einem totalitären (marktfeindlichen) Mikromanagement, moraltrunkenem Regulierungswahn und Verbotspolitik klassisch grüner Provenienz mit starken Zügen sozialistischer Planwirtschaft: keine Autos mehr mit Verbrennungsmotor, keine Gasheizung, kein Plastik im Supermarkt, kein Fleisch, nichts Falsches sagen auf Instagram, keine Getränke aus Dosen, keine Atomkraft, kein freier Umgang mit Kryptowährung (alles kriminelle Geldwäsche!), keine Sprache ohne Gendersternchen.

Ganz zu schweigen von beinahe-Impfpflicht für Gesunde, Maskenwahn, Abstandsregeln und anderem gefährlichen Unfug zu Covid-Zeiten. Die Einmischung der Staatsgewalt noch in die Ausgestaltung familiärer Weihnachtsfeiern nahm dystopische Züge an. Solche den Bürger immer schamloser bevormundende Politik nur als „Einmischung“ in das private Leben der Menschen und die Gewerbefreiheit zu bezeichnen, wäre eine gefährliche Verharmlosung. Wie gern würde man sich diese Einmischung verbitten!?

Kurz mal abstrakt analytisch betrachtet: „innen“ vs. „außen“ lassen sich auf allen Ebenen vom Einzelbürger bis zum Weltganzen abgrenzen. Der Familienverband, die Dorfgemeinschaft, die Stadt, die Metropolregion, das Land, die Republik, die EU, die westliche Welt – jede dieser Ebenen hat ihre Berechtigung.

In einem freiheitlichen Grundverständnis galt traditionell das Prinzip der Subsidiarität: Die höhere Ebene (staatlich verfasster Gewalt) soll sich raushalten aus allem, was vernünftig auf unterer Ebene geregelt werden kann. Das westliche Polit-Establishment strebt aber seit Jahrzehnten ins Gegenteilige: Alles ist dem Weltganzen unter- und zugeordnet, wegen „Nachhaltigkeit“ im Allgemeinen und „Klima“ (oder „Pandemie“) im Besonderen.

Kein Kohlestrom mehr für Hintertupfingen, denn sonst schmilzt die Arktis weg und die armen Polarbären treiben auf einer Scholle bis in die Karibik, oder so ähnlich. Ergo bleibt für energiepolitischen Eigensinn in der deutschen Provinz kein Gestaltungsspielraum. Politik wird „alternativlos“, Demokratie verkommt zur Konsenspflicht wie im Kommunismus, wo die Avantgarde des Proletariats immer recht hat.

Verkehrte Welt: UN-Gremien predigen und sich Einmischung verbitten?

Oder man ist eben – in Folge der neuzeitlichen „Aufklärung“ – der Meinung der bürgerlichen Freiheitsbewegungen (sogar in Deutschland), dass der Nationalstaat in mancherlei Hinsicht die optimale Ebene für die Ausgestaltung einer freiheitlichen Republik ist. Dafür spricht einiges, schon weil jenseits der Nation, einer gemeinsamen (Volks-)Sprache und Kultur keine wirkliche Verständigung unter allen Bürgern mehr möglich scheint, damit auch keine wirksame Kontrolle der tatsächlichen Machthaber: Demokratie am Ende.

Nur wer diesem nationalstaatlich orientierten Demokratieverständnis in Wort und wichtiger: Tat (aktivem politischen Handeln) ernsthaft zustimmt, hätte womöglich ein gewisses Recht, sich gegen die freche Anmaßung eines Elon Musk zu verwehren, obwohl auch das noch kleinkariert und altjüngferlich wirken könnte. Die Ironie liegt natürlich darin, dass Elon Musk (und sicher mit Donald Trumps Wohlwollen) mit der AfD diejenige Partei unterstützt, die genau diesem Prinzip wahrer nationalstaatlicher Souveränität folgt, während ausgerechnet diejenigen, die zu „Mutter Erde“ und UN-Gremien predigen, sich die „Einmischung“ verbitten wollen. 

Verkehrte Welt, komplett widersprüchlich zur seit Jahrzehnten propagierten Ideologie des WEF-Establishments: Im Neudeutsch der Globalisten ist Elon Musk ein legitimer „stakeholder“, der selbstverständlich seine Gedanken zur gesellschaftlichen und ökonomischen Entwicklung im Herzen Europas beitragen kann. Ihn und seine Fangemeinde könnte man sogar regelrecht als „NGO“ rubrizieren. Schachmatt!

Elon Musk weiß, dass technologischer Fortschritt und Wohlstand für alle nur möglich sind in einer freiheitlichen Umgebung, in der tüchtige Menschen und innovative Ideen, die das bisher gewohnte unvermeidlich transformieren und infrage stellen, überhaupt ihre Wirkung entfalten können. Auf einem freien Markt.

Diese Freiheit ist durch die globalistisch gesinnten, kontrollsüchtigen Politiker und Strippenzieher in der westlichen Welt, von Kanada bis Australien, aber gerade auch durch die Biden-Regierung, in den letzten Jahren sprunghaft immer weiter eingeengt und fundamental gefährdet worden, einschließlich der Meinungsfreiheit. Deshalb hat Musk „Twitter“ aufgekauft und von Zensur befreit. Ihm folgen weitere Big-Tech-Größen:

Silicon-Valley-Legende Marc Andreessen hat in den letzten Wochen von sich reden gemacht und beschrieben, wie die gesamte (Computer/Internet/KI) Industrie durch Kuschen vor dem links-ideologischen Tugend-Terror und politischem Aktivismus und Einknicken vor totalitärer Kontrolle durch die US-Regierung in eine Sackgasse gelaufen ist. Jetzt scheinen Topmanager und Investoren flächendeckend wie plötzlich aufgewacht, sich halb überrascht und halb peinlich berührt die Augen reibend.

Ein verzweifeltes Aufbäumen, ohne innere politische Stärke

Die Abneigung Elon Musks gegen die progressiven Umtriebe der linken Politik hat auch damit zu tun, dass er eines seiner eigenen Kinder der „transsexuellen“ Ideologie der regierenden „Demokraten“ in Kalifornien zum Opfer gefallen sieht. Auch hat er Kalifornien mit Tesla zugunsten von Texas verlassen, weil Regulierungswut und aberwitzige Steuerlast an der Westküste einfach nicht mehr zu ertragen waren. (Einschlägig hier auch das aberwitzige Ausmaß an Korruption und Inkompetenz, die zu den verheerenden Brandzerstörungen in Los Angeles geführt haben, einschließlich wahnhaften angeblichen „Umwelt- und Klimaschutzes“ und „sozialer Gerechtigkeit“.)

Den gleichen politischen Irrsinn, der dank Trump in Amerika endlich am Ende ist, sieht Elon Musk in Europa walten – nicht nur in Deutschland, sondern auch auf der britischen Insel, wo er sich ebenfalls lautstark „einmischt“, den „Eliten“ ihre geradezu kriminellen Dummheiten um die Ohren haut, wenn nicht gar eigentlich eine Politik des Landesverrats.

Die Starmer-Regierung auf der Insel würde bei Neuwahlen krachend scheitern, schon nach wenigen Monaten – nicht nur, aber auch nicht zuletzt wegen des fundamentalen Kurswechsels in Amerika. Man empört sich gegen Musk und gegen Trump. Aber es ist ein verzweifeltes Aufbäumen, ohne innere politische Stärke, ohne Aussicht auf Erfolg – und ohne jedes taktische Geschick noch dazu.

Das etablierte Berlin reagiert fast identisch. Es herrscht Panik, denn Donald Trump war eben nicht nur eine vorübergehende Verirrung. Trump ist für die bisherigen US-Eliten in gewisser Weise, was Michail Gorbatschow für die verkalkten Altkommunisten im sowjetischen Politbüro war. Die Wende in der US-Politik ist mindestens so grundlegend wie „Perestroika“ und „Glasnost“. Erneut gilt Gorbatschows berühmte Warnung: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“

Oder den bestraft Elon Musk, durch gnadenloses öffentliches Anprangern – auf eine noch dazu witzige Art, burschenhaft frech und erfrischend. Da wird sogar der legendär offenherzig formulierende Donald Trump ein wenig neidisch, aber es ist ein Wettbewerb mit offenem Ausgang. Das Berliner Establishment hingegen sieht klar nach Verlierer aus.

Michael W. Alberts hat langjährige Erfahrung in der Politikberatung und in politischer Kommunikation, auch zugunsten von Funktionsträgern der Liberalen, und betätigt sich nebenberuflich publizistisch.

Hinweis auf einen lesenswerten Beitrag von Michael W. Alberts, der zum Thema bereits am 26.04.2022 erschien: Elon Musk und die Zwitscherer