“Der Bundesrechnungshof sieht die Gefahr, dass die Energiewende in dieser Form den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet und die finanzielle Tragkraft der stromverbrauchenden Unternehmen und Privathaushalte überfordert. Das kann dann letztlich die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende aufs Spiel setzen.”

In Deutschland liegen die Strompreise für private Haushalte 43 Prozent über dem EU-Durchschnitt. Für kleine und mittlere Unternehmen sieht es nicht anders aus. Und mehr als 70 Prozent des Strompreises sind staatliche Abgaben, Umverteilungen und Steuern.  

Außerdem sieht der Bundesrechnungshof die Versorgungssicherheit als gefährdet an: “Bei anderen Kriterien beruht die Bewertung auf unrealistischen oder überholten Annahmen. Sie sind teils zu optimistisch und teils unplausibel. Nicht ausreichend berücksichtigt hat die Bundesregierung z.B.

• den Kohleausstieg. Der hinterlässt eine Kapazitätslücke von bis zu 4,5 Gigawatt – die Leistung von vier großen konventionellen Kraftwerken.
• den stockenden Netzausbau und eingeschränkte grenzüberschreitende Austauschkapazitäten Beides hat erheblichen Einfluss auf die Versorgungssicherheit.
• die neuen Pläne zur Wasserstoffgewinnung und zur „Elektrifizierung“ von Wärme und Verkehr. Sie verursachen einen erheblichen Strommehrbedarf.
• Jahre mit extremem Klima. Wind und Sonne erzeugen dann erheblich weniger Strom.”

Mit anderen Worten: Das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft hat die Gefahr eines möglichen Blackouts, also dem Zusammenbruch der Stromversorgung, nicht im Blick. Die ist deshalb so gefährlich, weil es mitunter Tage brauchen kann, bis das Netz wieder funktioniert. Und wer meint, das könnte man leicht überwintern. Auch für den Betrieb der schicken Brennstoffzelle im Keller benötigt man Strom wie für den modernen Heizölbrenner. E-Auto fahren können wir dann allerdings auch nicht mehr. 

Das Urteil kommt einer Bankrott-Erklärung gleich

Der Bundesrechnungshof ist keine Lobbyorganisation für die Atomindustrie oder ein ewiggestriger Befürworter fossiler Brennstoffe. Wikipedia:

“Bei seinen Kernaufgaben, dem Prüfen, Berichten und Beraten, ist er als externe Finanzkontrolle nicht Teil der Exekutive (Verwaltung), sondern steht außerhalb der klassischen drei Gewalten. Er ist nicht der Bundesregierung unterstellt. Auch die Legislative (Parlament) kann ihm keine Weisungen erteilen, sondern ihn allenfalls bitten, bestimmte Sachverhalte zu prüfen. Von der dritten Gewalt, der Judikative (Gerichtsbarkeit) unterscheidet den BRH, dass er sich zum einen seinen Prüfungsstoff frei wählt und dass er zum anderen Verstöße gegen geltendes Recht oder mangelnde Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit beanstandet. Zudem macht er Vorschläge, wie diese Mängel beseitigt werden könnten. Dem BRH sind alle von ihm verlangten Unterlagen vorzulegen. Eine Weisungsbefugnis, die beanstandeten Mängel abzustellen, hat der BRH gegenüber den geprüften Stellen allerdings nicht. Die genaue Einordnung des BRH in das klassische System der Gewaltenteilung ist umstritten. Die Länder haben eigene Landesrechnungshöfe.”

Es handelt sich also nicht um irgendeine Studie irgendeiner Lobby-Organisation, sondern um das Prüfergebnis einer staatlichen Institution, deren Auftrag es ist, staatliches Handeln kritisch zu hinterfragen. Das Urteil kommt einer Bankrott-Erklärung gleich und bezeichnet die bisherigen Maßnahmen als Gefährdung des Gemeinwohls. Nichts anderes entsteht, wenn man die Gefährdung des Wirtschaftsstandortes konstatiert. 

Der geneigte Leser kann dies in der Zusammenfassung im Pressestatement hier lesen, den gesamten Bericht als PDF gibt es hier. Sebastian Viehmann hat es bei Focus online hier journalistisch aufbereitet.  

Er weist auch auf die drohende Strompreis-Explosion durch die Subvention der Elektromobilität hin:

“Ein bislang wenig beachtete Kosten-Zeitbombe ist der Plan, den PKW-Verkehr innerhalb weniger Jahre zu elektrifizieren: "Verschärft wird der Trend durch die sich abzeichnende, weitere Erhöhung der Nachfrage nach Strom, beispielsweise durch die Wasserstoffstrategie und die Sektorkopplung, d. h. die Einbeziehung insbesondere der Sektoren Wärme und Verkehr in die Energiewende. Dies kann zusätzlich zu einer deutlichen Erhöhung der marktgetriebenen Preisbestandteile führen"

Stromproduktion als staatliche Aufgabe der „Daseinsversorgung“

Ein anderer Aspekt, der über den “bloßen” Bericht des Bundesrechnungshofes hinausgeht: Ist der Staat oder eine multilaterale Organisation wie die EU überhaupt in der Lage, die Energiewende zu “gestalten”, ein Monitoring zu betreiben oder gar aktiv zu steuern?

Hier stellt man zunächst fest, dass ideologische Prämissen im Vordergrund stehen und rationale Erkenntnisse in den Hintergrund geraten. “Regenerative Energien” werden stark subventioniert, und man schließt die Augen vor der Tatsache, dass der Wind eben wehen muss und die Sonne scheinen, damit Strom produziert wird. Und das genau zu dem Zeitpunkt, zu dem er gebraucht wird. Strom, der gerade keinen Abnehmer findet, geht verloren und wird dank des Energie-Einspeisegesetzes trotzdem vergütet. 

Historisch gewachsen sieht man die Stromproduktion als staatliche Aufgabe der “Daseinsversorgung”. Den Begriff haben übrigens die Nationalsozialisten geprägt. Stadtwerke und Halb- oder Ganz-Staatliche Regiebetriebe unterhielten Kohle-, Gas und auch Atomkraftwerke. Man muss dabei feststellen, dass die intransparenten Strukturen es schwer machen, die tatsächlichen Kosten und möglichen Quersubventionen zu erkennen. Auch die Privatisierung der Stromerzeuger hat an der staatlichen Dominanz, die über Preisbeeinflussung und Subventionierung entscheidet, nichts geändert. Einen “Strommarkt” hat es in Deutschland nie gegeben. 

In den vergangenen 20 Jahren hat sich aber der Focus auf Solar- und Windenergie verengt. Dafür hat auch eine schlagkraftige Lobby gesorgt, die die staatlichen Subventionen eingeholt hat, die vorbei an Bundes- und Landeshaushalten über das “Energie-Einspeisegesetz” vom Stromkunden kassiert wurden.

Das war keine Innovation. Man hat einfach das Konzept des Kohlepfennigs abgekupfert. Durchschnittlich 8,25 Prozent wurden damals auf die Stromrechnung aufgeschlagen, um die heimische Steinkohleförderung an Ruhr und Saar zu subventionieren. Auch hier entschied nicht das Parlament über den Staatshaushalt, weil der Energieversorger die Förderung über die Stromrechnung kassierte. 1994 erklärte das Bundesverfassungsgericht, dass die mittlerweile jährlich eingeworbenen 5,5 Milliarden DM mit dem Grundgesetz nicht vereinbar waren, weil eben nicht das Parlament darüber entschied. 

Der Staat versagt auf ganzer Linie 

Der Bundesrechnungshof beziffert die Kosten inklusive der Netzausbaukosten zwischen 2000 und 2025 insgesamt auf 520 Milliarden Euro. Alleine für das Jahr 2017 schätzte er sie auf 34 Milliarden Euro. Da war die Kohlesubvention eine preiswerte Angelegenheit. 

Der Staat versagt auf ganzer Linie. Um das zu verschleiern, zieht er immer mehr Aufgaben an sich und setzt marktwirtschaftliche Prozesse außer Kraft. Mises nennt das die Interventionsspirale, die stets nach unten und in den Untergang führt. 

Der Bundesrechnungshof irrt in diesem Punkt fundamental: Er mahnt eine verbesserte staatliche Steuerung und ein realitätsnahes Monitoring der Risiken an. Der Staat kann das nicht, selbst wenn wir Altmaier durch ein Genie ersetzen würden. 

Die Energieversorgung muss in eine Wettbewerbsordnung zurückgeführt werden, in der nicht gealtmaiert wird oder in der EU-Kommission planwirtschaftliche Instrumente für einen “Green New Deal” mit Geld subventioniert werden, das keiner hat. Es muss Schluss sein mit dem EEG, das unendliche Schattenhaushalte generiert, die sich der Kontrolle der Parlamente entziehen. Ich bin gewiss kein Freund der Kameralistik, aber solange das die herrschende Ordnung ist, solange müssen auch die gewählten Volksvertreter die Kontrolle über Einnahmen und Ausgaben nach dem Haushaltsrecht haben. 

Das EEG verstößt genauso gegen das Grundgesetz wie der Kohlepfennig. Es folgt demselben Prinzip. Ein Gutes hat der Bericht des Bundesrechnugshofes. Wenn das Land ruiniert ist, kann keiner behaupten, er hätte es nicht wissen können. Wer Achgut.com liest, hat die Botschaft in den letzten 10 Jahren in zahlreichen Beiträgen immer wieder vernommen. Jetzt ist sie amtlich.