Amtlich: Energiewende gefährdet Deutschland

“Der Bundesrechnungshof sieht die Gefahr, dass die Energiewende in dieser Form den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet und die finanzielle Tragkraft der stromverbrauchenden Unternehmen und Privathaushalte überfordert. Das kann dann letztlich die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende aufs Spiel setzen.”

In Deutschland liegen die Strompreise für private Haushalte 43 Prozent über dem EU-Durchschnitt. Für kleine und mittlere Unternehmen sieht es nicht anders aus. Und mehr als 70 Prozent des Strompreises sind staatliche Abgaben, Umverteilungen und Steuern.  

Außerdem sieht der Bundesrechnungshof die Versorgungssicherheit als gefährdet an: “Bei anderen Kriterien beruht die Bewertung auf unrealistischen oder überholten Annahmen. Sie sind teils zu optimistisch und teils unplausibel. Nicht ausreichend berücksichtigt hat die Bundesregierung z.B.

  • den Kohleausstieg. Der hinterlässt eine Kapazitätslücke von bis zu 4,5 Gigawatt – die Leistung von vier großen konventionellen Kraftwerken.
  • den stockenden Netzausbau und eingeschränkte grenzüberschreitende Austauschkapazitäten Beides hat erheblichen Einfluss auf die Versorgungssicherheit.
  • die neuen Pläne zur Wasserstoffgewinnung und zur „Elektrifizierung“ von Wärme und Verkehr. Sie verursachen einen erheblichen Strommehrbedarf.
  • Jahre mit extremem Klima. Wind und Sonne erzeugen dann erheblich weniger Strom.”

Mit anderen Worten: Das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft hat die Gefahr eines möglichen Blackouts, also dem Zusammenbruch der Stromversorgung, nicht im Blick. Die ist deshalb so gefährlich, weil es mitunter Tage brauchen kann, bis das Netz wieder funktioniert. Und wer meint, das könnte man leicht überwintern. Auch für den Betrieb der schicken Brennstoffzelle im Keller benötigt man Strom wie für den modernen Heizölbrenner. E-Auto fahren können wir dann allerdings auch nicht mehr. 

Das Urteil kommt einer Bankrott-Erklärung gleich

Der Bundesrechnungshof ist keine Lobbyorganisation für die Atomindustrie oder ein ewiggestriger Befürworter fossiler Brennstoffe. Wikipedia:

“Bei seinen Kernaufgaben, dem Prüfen, Berichten und Beraten, ist er als externe Finanzkontrolle nicht Teil der Exekutive (Verwaltung), sondern steht außerhalb der klassischen drei Gewalten. Er ist nicht der Bundesregierung unterstellt. Auch die Legislative (Parlament) kann ihm keine Weisungen erteilen, sondern ihn allenfalls bitten, bestimmte Sachverhalte zu prüfen. Von der dritten Gewalt, der Judikative (Gerichtsbarkeit) unterscheidet den BRH, dass er sich zum einen seinen Prüfungsstoff frei wählt und dass er zum anderen Verstöße gegen geltendes Recht oder mangelnde Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit beanstandet. Zudem macht er Vorschläge, wie diese Mängel beseitigt werden könnten. Dem BRH sind alle von ihm verlangten Unterlagen vorzulegen. Eine Weisungsbefugnis, die beanstandeten Mängel abzustellen, hat der BRH gegenüber den geprüften Stellen allerdings nicht. Die genaue Einordnung des BRH in das klassische System der Gewaltenteilung ist umstritten. Die Länder haben eigene Landesrechnungshöfe.”

Es handelt sich also nicht um irgendeine Studie irgendeiner Lobby-Organisation, sondern um das Prüfergebnis einer staatlichen Institution, deren Auftrag es ist, staatliches Handeln kritisch zu hinterfragen. Das Urteil kommt einer Bankrott-Erklärung gleich und bezeichnet die bisherigen Maßnahmen als Gefährdung des Gemeinwohls. Nichts anderes entsteht, wenn man die Gefährdung des Wirtschaftsstandortes konstatiert. 

Der geneigte Leser kann dies in der Zusammenfassung im Pressestatement hier lesen, den gesamten Bericht als PDF gibt es hier. Sebastian Viehmann hat es bei Focus online hier journalistisch aufbereitet.  

Er weist auch auf die drohende Strompreis-Explosion durch die Subvention der Elektromobilität hin:

“Ein bislang wenig beachtete Kosten-Zeitbombe ist der Plan, den PKW-Verkehr innerhalb weniger Jahre zu elektrifizieren: "Verschärft wird der Trend durch die sich abzeichnende, weitere Erhöhung der Nachfrage nach Strom, beispielsweise durch die Wasserstoffstrategie und die Sektorkopplung, d. h. die Einbeziehung insbesondere der Sektoren Wärme und Verkehr in die Energiewende. Dies kann zusätzlich zu einer deutlichen Erhöhung der marktgetriebenen Preisbestandteile führen"

Stromproduktion als staatliche Aufgabe der „Daseinsversorgung“

Ein anderer Aspekt, der über den “bloßen” Bericht des Bundesrechnungshofes hinausgeht: Ist der Staat oder eine multilaterale Organisation wie die EU überhaupt in der Lage, die Energiewende zu “gestalten”, ein Monitoring zu betreiben oder gar aktiv zu steuern?

Hier stellt man zunächst fest, dass ideologische Prämissen im Vordergrund stehen und rationale Erkenntnisse in den Hintergrund geraten. “Regenerative Energien” werden stark subventioniert, und man schließt die Augen vor der Tatsache, dass der Wind eben wehen muss und die Sonne scheinen, damit Strom produziert wird. Und das genau zu dem Zeitpunkt, zu dem er gebraucht wird. Strom, der gerade keinen Abnehmer findet, geht verloren und wird dank des Energie-Einspeisegesetzes trotzdem vergütet. 

Historisch gewachsen sieht man die Stromproduktion als staatliche Aufgabe der “Daseinsversorgung”. Den Begriff haben übrigens die Nationalsozialisten geprägt. Stadtwerke und Halb- oder Ganz-Staatliche Regiebetriebe unterhielten Kohle-, Gas und auch Atomkraftwerke. Man muss dabei feststellen, dass die intransparenten Strukturen es schwer machen, die tatsächlichen Kosten und möglichen Quersubventionen zu erkennen. Auch die Privatisierung der Stromerzeuger hat an der staatlichen Dominanz, die über Preisbeeinflussung und Subventionierung entscheidet, nichts geändert. Einen “Strommarkt” hat es in Deutschland nie gegeben. 

In den vergangenen 20 Jahren hat sich aber der Focus auf Solar- und Windenergie verengt. Dafür hat auch eine schlagkraftige Lobby gesorgt, die die staatlichen Subventionen eingeholt hat, die vorbei an Bundes- und Landeshaushalten über das “Energie-Einspeisegesetz” vom Stromkunden kassiert wurden.

Das war keine Innovation. Man hat einfach das Konzept des Kohlepfennigs abgekupfert. Durchschnittlich 8,25 Prozent wurden damals auf die Stromrechnung aufgeschlagen, um die heimische Steinkohleförderung an Ruhr und Saar zu subventionieren. Auch hier entschied nicht das Parlament über den Staatshaushalt, weil der Energieversorger die Förderung über die Stromrechnung kassierte. 1994 erklärte das Bundesverfassungsgericht, dass die mittlerweile jährlich eingeworbenen 5,5 Milliarden DM mit dem Grundgesetz nicht vereinbar waren, weil eben nicht das Parlament darüber entschied. 

Der Staat versagt auf ganzer Linie 

Der Bundesrechnungshof beziffert die Kosten inklusive der Netzausbaukosten zwischen 2000 und 2025 insgesamt auf 520 Milliarden Euro. Alleine für das Jahr 2017 schätzte er sie auf 34 Milliarden Euro. Da war die Kohlesubvention eine preiswerte Angelegenheit. 

Der Staat versagt auf ganzer Linie. Um das zu verschleiern, zieht er immer mehr Aufgaben an sich und setzt marktwirtschaftliche Prozesse außer Kraft. Mises nennt das die Interventionsspirale, die stets nach unten und in den Untergang führt. 

Der Bundesrechnungshof irrt in diesem Punkt fundamental: Er mahnt eine verbesserte staatliche Steuerung und ein realitätsnahes Monitoring der Risiken an. Der Staat kann das nicht, selbst wenn wir Altmaier durch ein Genie ersetzen würden. 

Die Energieversorgung muss in eine Wettbewerbsordnung zurückgeführt werden, in der nicht gealtmaiert wird oder in der EU-Kommission planwirtschaftliche Instrumente für einen “Green New Deal” mit Geld subventioniert werden, das keiner hat. Es muss Schluss sein mit dem EEG, das unendliche Schattenhaushalte generiert, die sich der Kontrolle der Parlamente entziehen. Ich bin gewiss kein Freund der Kameralistik, aber solange das die herrschende Ordnung ist, solange müssen auch die gewählten Volksvertreter die Kontrolle über Einnahmen und Ausgaben nach dem Haushaltsrecht haben. 

Das EEG verstößt genauso gegen das Grundgesetz wie der Kohlepfennig. Es folgt demselben Prinzip. Ein Gutes hat der Bericht des Bundesrechnugshofes. Wenn das Land ruiniert ist, kann keiner behaupten, er hätte es nicht wissen können. Wer Achgut.com liest, hat die Botschaft in den letzten 10 Jahren in zahlreichen Beiträgen immer wieder vernommen. Jetzt ist sie amtlich.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Torsten Hopp / 01.04.2021

Sitzen im Bundesrechnungshof nun nur Energiewendeleugner oder Nazis? Bedacht haben diese Theoretiker aber nicht, dass wir bald einen grünen Kanzler bekommen. Dann klappt es mit der staatlichen Steuerung viel besser.

Dr. Inge Frigge-Hagemann / 01.04.2021

Autoverkehr in wenigen Jahren elektrifizieren - von welchem Strom?? Deutschland muß dank Energiewende demnächst Strom aus anderen Ländern importieren - gehts noch? Die Regierung weiß doch von den Auswirkungen des ‘Flatterstrom>>>’. Herr Altmeier hat ja bereits ein Stromrationierungsgesetz (Spitzenglättung) vorbereitet, d.h., es wird mit einer Gefährdung der Bürger gerechnet. Wenn die exorbitanten Strompreise weiter in die Höhe schießen, wird es für immer mehr Bürger einen Dauer-Blackout geben, da Strom dann kaum noch bezahlbar sein wird. Bei einer künftigen Regierung der wohlstandsverwahrlosten grünen Ideologentruppe wird auch nichts besser werden. Traurige Aussichten für Deutschlands Zukunft.  

Christa Born / 01.04.2021

Gegen die Energiewender ist doch jede Mafia ein gemeinnütziger Hilfeverein. Auspressung von Staatsseite ohne Gegenleistung ausser Ideologie, bei der Mafia kriegst du wenigstens was fürs Geld.

Rolf Rüdiger / 01.04.2021

Zu Deutschlands emotionaler Verfassung fällt mir ein alter Spruch ein. “Wenn es dem Esel zu gut geht, dann geht er aufs Eis tanzen” Dem möchte ich hinzufügen: “wenigstens bekommen die Fische gefrorenen im Teich, dann wieder genug Luft zum athmen”

Dr Stefan Lehnhoff / 01.04.2021

Das wird die meisten Leser der Achse weder überraschen noch wirklich berühren. Haben wir nicht längst die Koffer gepackt? Wieviel Great Reset nachhaltig wohin schwapppt, das versuchen wir in den nächsten Monaten rauszufinden, damit wir das Fluchtziel definieren können . Ärgerlich, dass man seine Rentenansprüche nicht einfach auszahlen lassen kann, wie die Briten es können, aber das macht dann schon auch nichts mehr aus.

Sabine Heinrich / 01.04.2021

Das interessiert doch die durch die ÖRM Verblödeten nicht die Bohne - auch, weil sie sich gar nicht vorstellen können, was auf uns zukommt und wieder einmal - wie bei so vielen anderen unangenehmen Themen - nicht(s) wissen wollen. Ich möchte die langen Gesichter der Grün-*Innen und schulschwänzenden Klimahüpfer sehen, wenn plötzlich die Klospülung nicht mehr funktioniert, der Wasserhahn nicht einmal mehr tröpfelt, die Computer und Schmartfohns ausfallen…Und was sollen all die armen Kinder machen, die morgens nicht mehr mit Mamis E-Auto bis vor die Klassenzimmertür gekarrt werden?

Zdenek Wagner / 01.04.2021

Eine unaufhaltsame Abwärtsspirale, ohne Zweifel. Frau Merkel ist noch nicht fertig und selbst wenn sie Morgen von allen Ämtern zurücktreten würde, die Nachrücker besorgen den Rest. Wir sind alle derart Klima, Umweltschutz und Nachhaltigkeits vernebelt, dass mir ein grüner Kanzler / eine grüne Kanzlerin als beinahe unvermeidlich dünkt. Und dann Gnade uns Gott! Irgendwann torkeln wir nur noch durch Wälder von knarrenden Windrädern, halbwahnsinnig vor Infraschall, fahren Fahrräder aus Bambus, wohnen in postkommunistischen Baracken, mit Blockwarten und essen selbst angebaute Brennnesseln, während der vernünftige Rest der Welt auf hochentwickelte AKWs setzt und sich über die idiotischen Deutschen schlapp lacht. Wer kann der verlasse das Land! Ich indes, passe mich schon mal an: “Atomkraft nein Danke! Ho Chi Minh, Ho Chi Minh ... äh ... Che lebt!” .... Ach ja, und “Allahuakbar”, nicht zu vergessen!

Frank Bauman / 01.04.2021

Das kommt ja jetzt völlig überraschend. Und noch überraschender “staatliche(n) Institution, deren Auftrag es ist, staatliches Handeln kritisch zu hinterfragen”.  Bitte was? Staatliche Institutionen? Kritisch hinterfragen? Was erlaube Bundesrechnungshof? Warum sind mit dieser Studie keine bewährten und hilfreichen Führungskräfte beauftragt worden? Ich halte dieses toxische Ergebnis für unverzeihlich und fordere, daß es unverzüglich rückgängig gemacht werden muß. Zudem eine sofortige Untersuchung, ob der Bundesrechnungshof bereits von AFD-nahen Rechtsextremisten, Klima- und Coronaleugnern unterwandert wurde, anders ist das Resultat nämlich nicht zu erklären..

Karola Sunck / 01.04.2021

Egal welche innerstaatliche oder außerstaatliche Experten-oder Sachverständigen-Einrichtungen Missstände aufzeigen. Die Regierung nimmt es zur Kenntnis oder auch nicht und macht weiter wie bisher. Solche Gutachten sind nur für den Regierungsreißwolf gedacht, oder verschwinden in den untersten Schubladen der Ministerien. Für den Merkel-Clan gilt kein Grundgesetz, noch verfassungsrechtliche Kriterien. Daher kann man den Bundesrechnungshof und andere ähnlich gelagerten Institutionen nur als zahnlose Tiger betrachten. Kosten viel Geld und bringen kein Nutzen.

Fred Burig / 01.04.2021

Es ist eine alte Weisheit, dass die “Wahrheit” ans Licht kommt. Die Frage ist also nicht “ob”, sondern “wann”. Hilft es uns - oder wird trotzdem weitergelogen -  ist wieder eine ganz andere Sache, die wir allerdings schon beeinflussen könnten, wenn wir wollten! MfG

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Carl Christian Jancke, Gastautor / 05.05.2021 / 15:00 / 62

Nüchtern betrachtet: Die Urteilsfähigkeit des Verfassungs-Gerichtes

Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen. Luisa Neubauer aus dem Elbvorort ist in ihrer zukünftigen Freiheit eingeschränkt, weil das Klimaschutzgesetz nicht rigide genug ist. Deshalb, so das…/ mehr

Carl Christian Jancke, Gastautor / 28.04.2021 / 12:00 / 75

Die Feinde der offenen Gesellschaft machen sich kenntlich

Die 53 Schauspieler haben eins erreicht. Sie sind aufgefallen und haben die Schlagzeilen beherrscht. Ob jeder, der darüber geschrieben hat, verstehen wollte, was sie bewegt,…/ mehr

Carl Christian Jancke, Gastautor / 09.04.2021 / 12:00 / 23

Die Brücke – ein fatales Bild

Nach Lockdown, Lockdown-Light, Shutdown und Bundeslockdown nun der Brückenlockdown. Ein Synonym für die komplette Ratlosigkeit der politischen Elite. Armin Laschet hat sich im Kampf um…/ mehr

Carl Christian Jancke, Gastautor / 03.04.2021 / 16:00 / 12

Der Fluch der Demoskopen. 

Die Umfragewerte der Gouvernanten-Kanzlerin sind eingebrochen, die CDU verliert binnen eines Monats 6 Prozent, je nach Umfrage sogar mehr. Gleichzeitig behaupten die Demoskopen, das Volk verlange nach…/ mehr

Carl Christian Jancke, Gastautor / 04.03.2021 / 06:15 / 225

Es muss ein Ende haben

Das Procedere ist stets das gleiche. Irgendwann lanciert das Kanzleramt die Beschlussvorlage. Wenn selbst ich sie vorher habe, kann sie nicht sonderlich geheim sein. Sondern…/ mehr

Carl Christian Jancke, Gastautor / 01.03.2021 / 14:00 / 64

Das Risiko Jens Spahn

Jens Spahn ist schon länger für seinen Geschäftssinn bekannt. Nicht dass er etwa seine offensichtlich im Privaten vorhandenen Managementfähigkeiten bei der Beschaffung oder besser der…/ mehr

Carl Christian Jancke, Gastautor / 19.02.2021 / 12:30 / 13

Journalist, sei Partypupser – Blockflöten gibt’s genug!

Ist BILD mitschuldig an 60.000 Corona-Toten? Das behauptete der langjährige CDU-Europa-Abgeordnete Peter Liese, der auch Arzt ist, im Interview mit Bild-Vize Paul Ronzheimer kürzlich. Es ist…/ mehr

Carl Christian Jancke, Gastautor / 09.02.2021 / 12:00 / 135

Flatten the Angst

Können Sie sich noch an die Begründung für den ersten Lockdown erinnern? “Flatten the Curve”. Alles was irgendwie englisch klingt, ist überzeugender. Der nette Herr…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com