Nancy Faeser gab Blockade-Anweisung.

Die Bundesregierung gerät wegen ihrer Ablehnung von Vorschlägen zur geplanten Reform des EU-Asylsystems zunehmend unter Druck europäischer Partner, meldet focus.de. Die Position Berlins sei maßgeblich dafür verantwortlich, dass notwendige Verhandlungen mit dem Europaparlament derzeit blockiert seien, hätten mehrere Diplomaten und EU-Beamte der Deutschen Presse-Agentur vor einem Innenministertreffen an diesem Donnerstag gesagt.

Mit der Reform sollen unter anderem „ein wirksamer Grenzschutz an den EU-Außengrenzen, ein beschleunigtes Asylverfahren (im Regelfall maximal sechs Monate) und die Abschiebung in sichere Drittstaaten ermöglicht sowie Sekundärmigration (von einem EU-Land in ein anderes) verhindert werden“, wie die Berliner Zeitung berichtete.

Laut Bild-Zeitung sabotiert Nancy Faeser diese geplanten Anti-Migrations-Beschlüsse. Der Bild läge eine brisante interne Weisung aus dem Auswärtigen Amt der Grünen-Politikerin Annalena Baerbock vor. Das Papier sei in Faesers Innenministerium erstellt worden. Darin werde Deutschlands Ständiger Vertreter bei der Europäischen Union, der Botschafter Michael Clauß, angewiesen, der bereits von den Staatschefs verhandelten europäischen Asylverschärfung nicht zuzustimmen. Damit könnte Deutschland die geplante EU-Asylreform zum Platzen bringen.