Peter Grimm / 09.10.2023 / 10:00 / Foto: Montage/Achgut.com / 46 / Seite ausdrucken

Ampel-Abstieg und Wachstum hinter der Brandmauer

Eigentlich kam bei den Wahlen in Bayern und Hessen alles wie erwartet: Die Regierungskoalitionen bleiben, die Ampel-Parteien werden abgestraft, die FDP muss ein Parlament verlassen und bleibt im anderen nur mit knapper Not. Aber Wachstum gab es hinter der Brandmauer.

Angesichts der Erwartungen an die Landtagswahlen in Bayern und Hessen konnten die Ergebnisse keinen Beobachter mehr überraschen. Mancher war vielleicht enttäuscht, weil die Signale der Regierten an die Regierenden doch nicht so deutlich ausgefallen sind wie erwartet. Da Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mit 37 Prozent der Stimmen nur ganz leicht hinter sein Ergebnis von 2018, seinerzeit das schlechteste CSU-Resultat jemals, zurückgefallen ist, werden wohl ambitionierte Parteifreunde demnächst noch nicht an seinem Stuhl sägen.

Und die FDP, die in Bayern mit drei Prozent aus dem Parlament flog, hat es in Hessen ganz knapp geschafft, wieder in den Landtag einzuziehen. Das bewahrt die Berliner Ampelmännchen der Partei auch davor, Konsequenzen ziehen zu müssen. Und – das war nicht anders zu erwarten – Hessens SPD-Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser will selbstverständlich nicht aus ihrem Berliner Amt scheiden, nur weil sie von den Wählern mit einem rekordschlechten Ergebnis bedacht wurde.

Die Regierungskoalitionen dürften auch bleiben. In Bayern sind die Freien Wähler erwartungsgemäß gewachsen und mit 15,8 Prozent die zweitstärkste Partei geworden. Rein rechnerisch könnte Söder auch mit jeder anderen im Landtag vertretenen Fraktion eine Regierung bilden, aber das wäre aus seiner Perspektive Unsinn. Den Ballast einer unpopulären Ampel-Partei will er sich sicher nicht ans Bein binden und bei der AfD gibt es ja die Brandmauer, die den Gedanken an eine solche Konstellation verbietet.

Die AfD ist in Bayern auch auf 14,6 Prozent gewachsen, was angesichts der Konkurrenz durch die Freien Wähler durchaus beachtlich ist. Die Wahl-Berichterstatter und Kommentatoren von ARD und ZDF fassten gern mal zusammen, dass in Bayern 30 Prozent der Wähler „rechts von der CSU“ gewählt hätten. Richtig daran ist wohl, dass 30 Prozent der bayerischen Wähler damit ausgedrückt haben, dass sie insbesondere bundespolitisch eine klare Kurskorrektur wünschen. Aber was wollen uns die Kollegen damit sagen, wenn sie die in Bayern mitregierenden Freien Wähler und die hinter die Brandmauer verbannte AfD jetzt in einen Topf werfen? Dass die Brandmauer auch in ihren Köpfen brüchig wird?

Ruf nach der Notbremse?

Die Wähler jedenfalls sorgten auch in Hessen für ein deutliches Wachstum hinter der Brandmauer. Mit 18,4 Prozent ist die AfD dort zweitstärkste Partei geworden. Vor ihr liegt nur der Wahlsieger dieser Wahl, CDU-Ministerpräsident Boris Rhein. Seine Partei konnte einen Zugewinn von 7,6 Prozent verbuchen und kam auf 34,6 Prozent der Wählerstimmen. Rein rechnerisch gäbe es zwar eine satte Mitte-Rechts-Mehrheit im hessischen Landtag, aber das spielt keine Rolle, denn mit der AfD will die CDU möglichst nicht einmal bei unverfänglichen Sachthemen gemeinsam abstimmen. Was die nächste Landesregierung angeht, so ist eine Fortsetzung der Koalition mit den Grünen wohl wahrscheinlich: der Wahlgewinner mit einem Wahlverlierer.

Die AfD-Ergebnisse in Bayern und Hessen zeigen, dass der Partei der konsequente Brandmauerkurs der Anderen eher nutzt als schadet. Sie wird stärker und stärker, in Ost wie West. Offenbar verlieren immer mehr Menschen die Scheu, die politisch Unberührbaren zu wählen, um ihren Regierenden auf diese Weise mitzuteilen, dass sie beispielsweise bei der Migration in die Sozialsysteme oder bei der sogenannten Energiewende bitte schnell die Notbremse ziehen sollten.

Wer der AfD keinen Stimmenzuwachs gönnt, muss genau diese Probleme angehen, über die offen zu sprechen derzeit schon als heikel gilt. Handeln die Regierenden hier nicht, wird die AfD durch das politische Versagen der anderen absehbar immer stärker und stärker. Wenn sie dann, wie es sich in den Ost-Ländern abzeichnet, stärkste Partei ist, was dann?

Solche Fragen stellte niemand an diesem Wahlabend. Die Wahlberichterstatter und Kommentatoren im Staatsvertragsfunk lieferten das gewohnte Programm und der geneigte Zuschauer konnte sich allenfalls am realsatirischen Unterhaltungswert einiger Szenen erfreuen.

Die SPD, die ja in Bayern (8,4 Prozent) und in Hessen (15,1 Prozent) von den Wählern mit den jeweils historisch schlechtesten Wahlergebnissen bestraft wurde, gab beispielsweise ein unterhaltsames Bild ab. Einerseits gaben sich die Genossen zerknirscht, aber andererseits vermochten sie nicht zu erkennen, etwas falsch gemacht zu haben. Wie Wahlverlierer so sind, waren zum einen die schweren Zeiten und Umstände schuld am Debakel, und dann wäre es leider wieder einmal nicht gelungen, den Menschen die Weisheit der eigenen Politik zu vermitteln.

Bei all den Ergebnissen, die in den Medien an Wahlabenden ständig wiedergegeben werden (die vorläufigen amtlichen Endergebnisse finden Sie hier und hier) wird ein Resultat heutzutage nur noch unzureichend gewürdigt: die Wahlbeteiligung. Hier gibt es zwischen Bayern und Hessen Unterschiede. In Bayern ist sie von 72,3 Prozent auf 73,3 Prozent leicht gestiegen. In Hessen hingegen ist sie von 67,3 Prozent auf 66 Prozent gesunken. Ein Drittel der hessischen Wahlberechtigten hat nicht gewählt. Das ist auch eine Aussage.

Foto: Montage/Achgut.com

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Wilfried Cremer / 09.10.2023

Guten Morgen Herr Grimm, wenn es freie Wähler geben darf, wieso dann nicht auch fromme, fröhliche und frische? Mir als Wanderwähler fehlt da echt die Vielfalt.

Erich Reitemann / 09.10.2023

finn waidjuk Der Brüller sind für mich aber die Wähler der CDU; sie versprechen sich doch tatsächlich von genau der Partei, die Deutschland für die Massenzuwanderung geöffnet hat, die Lösung dieses Problems. Ein solches Verhalten kann eigentlich nur noch in psychiatrischen Kreisen diskutiert werden. Dieses abgrundtief dumme Volk hat genau die Regierung, die es verdient Leider ist es genau so! Armes Deutschland.

Dr.Jäger / 09.10.2023

Dass die Freien Wähler rechts der CSU stehen, ist eine Erfindung der Schwarzen und den Linksaussen gefällt das ebenso. Habe mich mit einem ehemaligen Freie Wähler-Mitglied unterhalten, der diese Mähr entschieden verneinte. Es gebe da einige ehemalige Sozis, und seltsame Typen,es wäre ein bunter Haufen, jedenfalls in seinem ehemaligen Ortsverband. Da es dort von Opportunisten nur so wimmelte, hatte er den Laden ernüchtert verlassen. Abstempeln, Pauschalisieren,ein bewährtes Mittel ,die Dummen glauben es, man will eine einfache Antwort,ein Schublade, dann braucht man nicht selbst denken. Dass bei den Grünen, die sogenannten Realos schon lange nichts mehr zu melden haben,ist aber Fakt. Daxenberger dreht sich im Grab um, Palmer hat die harte Realität täglich erfahren, das passt nicht ins Konzept der Hitbtoten. Ein “Redakteur der AZ-München bezeichnete das “besorgniserregende Wahlergebnis als Beweis der zunehmenden Verwahrlosung eines Teils des Wählerschaft” Ich halte dagegen: Die gefährlichsten Idioten haben Abitur,aber nie einen Uni-Abschluss in praktischen Fächern,und machen dann was mit Medien, Politik und/oder steuerfinanzierter NGOs.

gerhard giesemann / 09.10.2023

Wenn ein Pole einen Landsmann mal so richtig beleidigen will, dann sagt er zu dem: Jan Pawel, du bist dumm wie ein Deutscher.

Günter Wagner / 09.10.2023

Alexander Wendt hat folgenden wichtigen Satz geprägt: “Die Diener, die Berliner Schlaraffen sich leisten, sind allesamt Steuerzahler aus Süddeutschland.”  Wendt meinte mit Schlaraffen die Berliner, es gilt aber auch für die in Berlin (Bundes-)Regierenden! Zwei der Bundesländer, die diese Diener in hohen Maße stellen, haben gewählt und sie haben diejenigen abgewählt, die unentwegt nach dem Geld dieser Diener schreien. Geld für die Palästinenser, Geld für Indien (dem Großdealer mit russischem Öl), Geld für Flüchtlinge bis zum Abwinken (80 Mrd. stehen im Haushalt bis 2024, von Olaf dem Vergesslichen noch als Minister der KroKo eingetütet) oder Geld an die unverantwortlichen Schlepper mit ihren Flüchtlingsschiffen auf dem Mittelmeer. Das Schlimmste aber ist das Ersäufen der selbstgemachten Probleme der Ampel mit Steuergeld; ein wahrer Meister dabei ist der grüne Wirtschaftsminister. Dieses unverantwortliche Verhalten im Umgang mit dem Geld der Bürger ist ekelhaft, aber es kann noch schlimmer kommen für die, die es hemmungslos rauswerfen. Wenn die Umfragen real werden, dann wird sich das auch beim dritten großen Zahler (BW) zeigen. Gut so!

finn waidjuk / 09.10.2023

In Hessen sind es rund 72% und in Bayern, wenn man die (gar nicht so) freien Wähler hinzurechnet, sogar 80% der Wähler, die glauben, im besten Deutschland aller Zeiten zu leben. Zusammen mit den Nichtwählern, die schweigend ihre Zustimmung zur gegenwärtigen Politik gaben war auch diese Wahl ein klares Votum für ein “Weiter so”. Und nach den üblichen Floskeln “Wir haben verstanden”, “Wir müssen analysieren”, “Wir blablabla…” wird es auch genau so gehen. Solange die meisten nicht verstehen, dass es für das Ergebnis absolut keinen Unterschied macht, ob man CSU oder Die Linke, die FDP oder die Grünen wählt, braucht man sich in Berlin (oder München und Wiesbaden) keine Sorgen zu machen und macht sie sich auch nicht. Der Brüller sind für mich aber die Wähler der CDU; sie versprechen sich doch tatsächlich von genau der Partei, die Deutschland für die Massenzuwanderung geöffnet hat, die Lösung dieses Problems. Ein solches Verhalten kann eigentlich nur noch in psychiatrischen Kreisen diskutiert werden. Dieses abgrundtief dumme Volk hat genau die Regierung, die es verdient. Es ist höchste Zeit, dass das auch auf der Achse endlich begriffen wird.

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