Eigentlich kam bei den Wahlen in Bayern und Hessen alles wie erwartet: Die Regierungskoalitionen bleiben, die Ampel-Parteien werden abgestraft, die FDP muss ein Parlament verlassen und bleibt im anderen nur mit knapper Not. Aber Wachstum gab es hinter der Brandmauer.
Angesichts der Erwartungen an die Landtagswahlen in Bayern und Hessen konnten die Ergebnisse keinen Beobachter mehr überraschen. Mancher war vielleicht enttäuscht, weil die Signale der Regierten an die Regierenden doch nicht so deutlich ausgefallen sind wie erwartet. Da Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mit 37 Prozent der Stimmen nur ganz leicht hinter sein Ergebnis von 2018, seinerzeit das schlechteste CSU-Resultat jemals, zurückgefallen ist, werden wohl ambitionierte Parteifreunde demnächst noch nicht an seinem Stuhl sägen.
Und die FDP, die in Bayern mit drei Prozent aus dem Parlament flog, hat es in Hessen ganz knapp geschafft, wieder in den Landtag einzuziehen. Das bewahrt die Berliner Ampelmännchen der Partei auch davor, Konsequenzen ziehen zu müssen. Und – das war nicht anders zu erwarten – Hessens SPD-Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser will selbstverständlich nicht aus ihrem Berliner Amt scheiden, nur weil sie von den Wählern mit einem rekordschlechten Ergebnis bedacht wurde.
Die Regierungskoalitionen dürften auch bleiben. In Bayern sind die Freien Wähler erwartungsgemäß gewachsen und mit 15,8 Prozent die zweitstärkste Partei geworden. Rein rechnerisch könnte Söder auch mit jeder anderen im Landtag vertretenen Fraktion eine Regierung bilden, aber das wäre aus seiner Perspektive Unsinn. Den Ballast einer unpopulären Ampel-Partei will er sich sicher nicht ans Bein binden und bei der AfD gibt es ja die Brandmauer, die den Gedanken an eine solche Konstellation verbietet.
Die AfD ist in Bayern auch auf 14,6 Prozent gewachsen, was angesichts der Konkurrenz durch die Freien Wähler durchaus beachtlich ist. Die Wahl-Berichterstatter und Kommentatoren von ARD und ZDF fassten gern mal zusammen, dass in Bayern 30 Prozent der Wähler „rechts von der CSU“ gewählt hätten. Richtig daran ist wohl, dass 30 Prozent der bayerischen Wähler damit ausgedrückt haben, dass sie insbesondere bundespolitisch eine klare Kurskorrektur wünschen. Aber was wollen uns die Kollegen damit sagen, wenn sie die in Bayern mitregierenden Freien Wähler und die hinter die Brandmauer verbannte AfD jetzt in einen Topf werfen? Dass die Brandmauer auch in ihren Köpfen brüchig wird?
Ruf nach der Notbremse?
Die Wähler jedenfalls sorgten auch in Hessen für ein deutliches Wachstum hinter der Brandmauer. Mit 18,4 Prozent ist die AfD dort zweitstärkste Partei geworden. Vor ihr liegt nur der Wahlsieger dieser Wahl, CDU-Ministerpräsident Boris Rhein. Seine Partei konnte einen Zugewinn von 7,6 Prozent verbuchen und kam auf 34,6 Prozent der Wählerstimmen. Rein rechnerisch gäbe es zwar eine satte Mitte-Rechts-Mehrheit im hessischen Landtag, aber das spielt keine Rolle, denn mit der AfD will die CDU möglichst nicht einmal bei unverfänglichen Sachthemen gemeinsam abstimmen. Was die nächste Landesregierung angeht, so ist eine Fortsetzung der Koalition mit den Grünen wohl wahrscheinlich: der Wahlgewinner mit einem Wahlverlierer.
Die AfD-Ergebnisse in Bayern und Hessen zeigen, dass der Partei der konsequente Brandmauerkurs der Anderen eher nutzt als schadet. Sie wird stärker und stärker, in Ost wie West. Offenbar verlieren immer mehr Menschen die Scheu, die politisch Unberührbaren zu wählen, um ihren Regierenden auf diese Weise mitzuteilen, dass sie beispielsweise bei der Migration in die Sozialsysteme oder bei der sogenannten Energiewende bitte schnell die Notbremse ziehen sollten.
Wer der AfD keinen Stimmenzuwachs gönnt, muss genau diese Probleme angehen, über die offen zu sprechen derzeit schon als heikel gilt. Handeln die Regierenden hier nicht, wird die AfD durch das politische Versagen der anderen absehbar immer stärker und stärker. Wenn sie dann, wie es sich in den Ost-Ländern abzeichnet, stärkste Partei ist, was dann?
Solche Fragen stellte niemand an diesem Wahlabend. Die Wahlberichterstatter und Kommentatoren im Staatsvertragsfunk lieferten das gewohnte Programm und der geneigte Zuschauer konnte sich allenfalls am realsatirischen Unterhaltungswert einiger Szenen erfreuen.
Die SPD, die ja in Bayern (8,4 Prozent) und in Hessen (15,1 Prozent) von den Wählern mit den jeweils historisch schlechtesten Wahlergebnissen bestraft wurde, gab beispielsweise ein unterhaltsames Bild ab. Einerseits gaben sich die Genossen zerknirscht, aber andererseits vermochten sie nicht zu erkennen, etwas falsch gemacht zu haben. Wie Wahlverlierer so sind, waren zum einen die schweren Zeiten und Umstände schuld am Debakel, und dann wäre es leider wieder einmal nicht gelungen, den Menschen die Weisheit der eigenen Politik zu vermitteln.
Bei all den Ergebnissen, die in den Medien an Wahlabenden ständig wiedergegeben werden (die vorläufigen amtlichen Endergebnisse finden Sie hier und hier) wird ein Resultat heutzutage nur noch unzureichend gewürdigt: die Wahlbeteiligung. Hier gibt es zwischen Bayern und Hessen Unterschiede. In Bayern ist sie von 72,3 Prozent auf 73,3 Prozent leicht gestiegen. In Hessen hingegen ist sie von 67,3 Prozent auf 66 Prozent gesunken. Ein Drittel der hessischen Wahlberechtigten hat nicht gewählt. Das ist auch eine Aussage.
Die Brandmauer wird bald selbst nicht mehr wissen wen sie vor wem schützen soll. Da schreibt doch dieser unsägliche Blome, dass die AfD zur Regierung nichts beigetragen hat! Ja wie auch, wenn jeder Antrag abgelehnt, sie außen vor hinter dieser ominösen Mauer ausgegrenzt werden! Manchmal fällt ihnen wirklich nichts mehr als totaler Dummfug ein, nur um ihren Auftrag zu erfüllen. Das entlarvt mehr als es verschleiert, so blöd sind die Leute nicht!
In einer Demokratie wäre der Wählerauftrag klar: Die echten und vermeintlich konservativen Parteien (CDU, CSU, FW und AfD) haben klar gewonnen und die Hampel hat fertig.
Nun, noch nicht einmal die Position der „stärksten Fraktion“ wäre parlamentarisch hinreichend zur Erzwingung eines generellen Politikwechsels, weil immer noch zu viele Wähler den Unsinn vom „menschengemachten Klimawandel“ glauben. So wird es nur neue Mischungen aus Ittens Farbenkreis geben.
@Herr Reitemann: „Dieses abgrundtief dumme Volk hat genau die Regierung, die es verdient“.
Das sehe ich auch so. Die Deutschen schnarchen laut im Tiefschlaf während sie und ihr Land grad abgewickelt werden.
Ich sag s mal mit Schopenhauer: „Ich lege hier für den Fall meines Todes das Bekenntnis ab, dass ich die deutsche Nation wegen ihrer überschwänglichen Dummheit verachte und mich schäme, ihr anzugehören.“
Es gibt für das bürgerliche Lager in Deutschland keinen Grund zur Zufriedenheit. Das Ergebnis der CDU/CSU ist ein Offenbarungseid. Eine Partei, die für das Verbleiben von Faeser im Amt der Innenministerin nur deswegen stimmt, um nicht mit der AfD zu stimmen, ist genauso dumm wie verantwortungslos. Egal was kommt, Hauptsache kurzfristig gehts gut. Merz, Linnemann, der widerwärtige Söder, Herrmann und wie die Heinis auch sonst heissen, begehen schwarzlackierte Gesinnungslumperei ohne eine Spur von Verantwortungsethik. Vermutlich kennen die den Unterschied nicht mal. Kein Wunder.
Die BILD München hat den Nagel des Irrsinns am Tag nach der Wahl auf den Kopf getroffen, finde ich. An den Zeitungskiosken prangte einem heute folgende Schlagzeile entgegen: „Söder hölt Aiwanger auf Distanz“. Kein Wort zum schlechtesten Abschneiden der CSU überhaupt. Kein Wort zum Erstarken der Freien Wähler und der AfD. Kein Wort zum katastrophalen Abschneiden der Ampelparteien (von denen SPD und FDP schon fast unter „Sonstige“ hätten einsortiert werden können). Kein Wort dazu, dass die Wähler in erster Linie die aktuell herrschende woke Einheitspolitik abgestraft haben, insbesondere die Migrations-, Energiewende-, Wirtschafts- und „bunte“ Geschlechterpoltik. Stattdessen der vermeintliche „Triumph“ von Markus, dem Großen über den „Schmuddel-Partner“ und populistischen Emporkömmling aus dem Lager der Freien Wähler. Mehr Realitätsverweigerung und medialer Verschleierungsversuch geht kaum noch.
Die DDR 1.0 hat ihre Berliner Mauer, die DDR 2.0 hat ihre Brandmauer. Als die erste fiel, gab es eine Chance für die Demokratie. Und jetzt, nachdem durch den Regierungsputsch eine DDR 2.0 geschaffen wurde, wird dieser erst beendet, wenn die Brandmauer fällt.