Peter Grimm / 09.10.2023 / 10:00 / Foto: Montage/Achgut.com / 46 / Seite ausdrucken

Ampel-Abstieg und Wachstum hinter der Brandmauer

Eigentlich kam bei den Wahlen in Bayern und Hessen alles wie erwartet: Die Regierungskoalitionen bleiben, die Ampel-Parteien werden abgestraft, die FDP muss ein Parlament verlassen und bleibt im anderen nur mit knapper Not. Aber Wachstum gab es hinter der Brandmauer.

Angesichts der Erwartungen an die Landtagswahlen in Bayern und Hessen konnten die Ergebnisse keinen Beobachter mehr überraschen. Mancher war vielleicht enttäuscht, weil die Signale der Regierten an die Regierenden doch nicht so deutlich ausgefallen sind wie erwartet. Da Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mit 37 Prozent der Stimmen nur ganz leicht hinter sein Ergebnis von 2018, seinerzeit das schlechteste CSU-Resultat jemals, zurückgefallen ist, werden wohl ambitionierte Parteifreunde demnächst noch nicht an seinem Stuhl sägen.

Und die FDP, die in Bayern mit drei Prozent aus dem Parlament flog, hat es in Hessen ganz knapp geschafft, wieder in den Landtag einzuziehen. Das bewahrt die Berliner Ampelmännchen der Partei auch davor, Konsequenzen ziehen zu müssen. Und – das war nicht anders zu erwarten – Hessens SPD-Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser will selbstverständlich nicht aus ihrem Berliner Amt scheiden, nur weil sie von den Wählern mit einem rekordschlechten Ergebnis bedacht wurde.

Die Regierungskoalitionen dürften auch bleiben. In Bayern sind die Freien Wähler erwartungsgemäß gewachsen und mit 15,8 Prozent die zweitstärkste Partei geworden. Rein rechnerisch könnte Söder auch mit jeder anderen im Landtag vertretenen Fraktion eine Regierung bilden, aber das wäre aus seiner Perspektive Unsinn. Den Ballast einer unpopulären Ampel-Partei will er sich sicher nicht ans Bein binden und bei der AfD gibt es ja die Brandmauer, die den Gedanken an eine solche Konstellation verbietet.

Die AfD ist in Bayern auch auf 14,6 Prozent gewachsen, was angesichts der Konkurrenz durch die Freien Wähler durchaus beachtlich ist. Die Wahl-Berichterstatter und Kommentatoren von ARD und ZDF fassten gern mal zusammen, dass in Bayern 30 Prozent der Wähler „rechts von der CSU“ gewählt hätten. Richtig daran ist wohl, dass 30 Prozent der bayerischen Wähler damit ausgedrückt haben, dass sie insbesondere bundespolitisch eine klare Kurskorrektur wünschen. Aber was wollen uns die Kollegen damit sagen, wenn sie die in Bayern mitregierenden Freien Wähler und die hinter die Brandmauer verbannte AfD jetzt in einen Topf werfen? Dass die Brandmauer auch in ihren Köpfen brüchig wird?

Ruf nach der Notbremse?

Die Wähler jedenfalls sorgten auch in Hessen für ein deutliches Wachstum hinter der Brandmauer. Mit 18,4 Prozent ist die AfD dort zweitstärkste Partei geworden. Vor ihr liegt nur der Wahlsieger dieser Wahl, CDU-Ministerpräsident Boris Rhein. Seine Partei konnte einen Zugewinn von 7,6 Prozent verbuchen und kam auf 34,6 Prozent der Wählerstimmen. Rein rechnerisch gäbe es zwar eine satte Mitte-Rechts-Mehrheit im hessischen Landtag, aber das spielt keine Rolle, denn mit der AfD will die CDU möglichst nicht einmal bei unverfänglichen Sachthemen gemeinsam abstimmen. Was die nächste Landesregierung angeht, so ist eine Fortsetzung der Koalition mit den Grünen wohl wahrscheinlich: der Wahlgewinner mit einem Wahlverlierer.

Die AfD-Ergebnisse in Bayern und Hessen zeigen, dass der Partei der konsequente Brandmauerkurs der Anderen eher nutzt als schadet. Sie wird stärker und stärker, in Ost wie West. Offenbar verlieren immer mehr Menschen die Scheu, die politisch Unberührbaren zu wählen, um ihren Regierenden auf diese Weise mitzuteilen, dass sie beispielsweise bei der Migration in die Sozialsysteme oder bei der sogenannten Energiewende bitte schnell die Notbremse ziehen sollten.

Wer der AfD keinen Stimmenzuwachs gönnt, muss genau diese Probleme angehen, über die offen zu sprechen derzeit schon als heikel gilt. Handeln die Regierenden hier nicht, wird die AfD durch das politische Versagen der anderen absehbar immer stärker und stärker. Wenn sie dann, wie es sich in den Ost-Ländern abzeichnet, stärkste Partei ist, was dann?

Solche Fragen stellte niemand an diesem Wahlabend. Die Wahlberichterstatter und Kommentatoren im Staatsvertragsfunk lieferten das gewohnte Programm und der geneigte Zuschauer konnte sich allenfalls am realsatirischen Unterhaltungswert einiger Szenen erfreuen.

Die SPD, die ja in Bayern (8,4 Prozent) und in Hessen (15,1 Prozent) von den Wählern mit den jeweils historisch schlechtesten Wahlergebnissen bestraft wurde, gab beispielsweise ein unterhaltsames Bild ab. Einerseits gaben sich die Genossen zerknirscht, aber andererseits vermochten sie nicht zu erkennen, etwas falsch gemacht zu haben. Wie Wahlverlierer so sind, waren zum einen die schweren Zeiten und Umstände schuld am Debakel, und dann wäre es leider wieder einmal nicht gelungen, den Menschen die Weisheit der eigenen Politik zu vermitteln.

Bei all den Ergebnissen, die in den Medien an Wahlabenden ständig wiedergegeben werden (die vorläufigen amtlichen Endergebnisse finden Sie hier und hier) wird ein Resultat heutzutage nur noch unzureichend gewürdigt: die Wahlbeteiligung. Hier gibt es zwischen Bayern und Hessen Unterschiede. In Bayern ist sie von 72,3 Prozent auf 73,3 Prozent leicht gestiegen. In Hessen hingegen ist sie von 67,3 Prozent auf 66 Prozent gesunken. Ein Drittel der hessischen Wahlberechtigten hat nicht gewählt. Das ist auch eine Aussage.

Foto: Montage/Achgut.com

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Rainald Dassel / 09.10.2023

Die Ampel müsste Konsequenzen ziehen.  Nancy Faeser zurücktreten und die Grünen sich in Demut üben. Stattdessen warnt Kevin Kühnert,.Saskia Esken und Omid Nouripour vor der rechten Gefahr. Man macht doch schon alles richtig. In Berlin wo die Wannsee Konferenz die systematische Ermordung der Juden plante, durften muslimische Hamas Anhänger die brutalen terroristischen Ermordungen feiern. Wer hat solche Menschen reingefallen. Nach jedem terroristischen islamischen Anschlag wurde gewarnt nicht den Islam zu verunglimpft. Im Islam sind Staat und Religion eins. Das gilt für Hamas. Es gilt nicht nur Begrenzung der Migration sondern auch Abschiebung von Tätern und antidrmokratischen Menschen,  die die Mehrheit der Bevölkerung nie in der EU haben wollte. Die Rot Grüne Einwanderungs und Identitätspolitik muss verändert werden.  Wenn nicht wächst die AfD weiter

Jochen Lindt / 09.10.2023

Die AfD ist die einzige Oppositionspartei.  Alle anderen sind Regierung und haben seit 2015 exakt den gleichen Kurs eingeschlagen, in Sachen Migration und Klima-Klimbim. Viele haben wohl vergessen, dass es Merkel war, die aus der Atomkraft ausstieg und die Grenzen öffnete.

S. Malm / 09.10.2023

“Aber was wollen uns die Kollegen damit sagen, wenn sie die in Bayern mitregierenden Freien Wähler und die hinter die Brandmauer verbannte AfD jetzt in einen Topf werfen?”—Na das ist doch wirklich einfach: Alles Nazis!

J. Harms / 09.10.2023

Der Schlafmichel hat erneut mit klarer und überwältigender Mehrheit (70% plus) bei ebenfalls hoher Zahl von Nichtwählern für: Weiter so! gestimmt. Das die Grünen immer noch auf gute 15 Prozent kommen ist mehr als entlarfernd. Es wird sich in Deutschland nichts ändern, solange eine oppositionelle Kraft nicht mindestens 51 Prozent erreicht, und es sieht nicht so aus das sich das mittel- oder langfristig realisieren lässt. Es wird weiter Richtung Abgrund gehen, dann eben mit CDU/CSU/Grün. So what? Scheinbar lechtzen die Bundesbürger weiterhin, mit einem somnambulen, dümmlichen Grinsen im Gesicht auf ihren Untergang. Wie bestellt so geliefert, zurück lehnen und die Show genießen. Dieses Land ist verloren.

Lao Wei / 09.10.2023

AFD, die Gewinnerpartei! Jetzt stellt sich die Frage: wann wird die Demokratie verboten? Weiterhin viel Vergnügen mit einer machtgeilen, fanatisch indoktrinierten Polit-MiPo!

Jürgen Fischer / 09.10.2023

Apropos FDP, nachdem die in einer der letzten Hochrechnungen schon unter 5% lag, hat sie es laut vorläufigem amtlichem Endergebnis dann doch geschafft. Wahrscheinlich hat da wer Mitleid gehabt. Aber das ist natürlich auch wieder nur eine Verschwörungstheorie.

A. Ostrovsky / 09.10.2023

@Fritz kolb : >>In Bayern wäre eine csu-fw-afd Koalition mit nahezu 70% dominierend, in Hessen eine cdu-afd-gelbe Koalition mit nahezu 60% ebenfalls beherrschend.<<  Prüfen Sie doch bitte mal Ihre Ziele. Eine dominierende Koalition mit der CSU oder CDU will doch gar keiner. Das leiget an den Zielen dieser Partei, die mit den Zielen der Roten und der Grünen identisch sind. So eine Koalition kann nur verlieren. Leider haben das weder die Bayern, noch die Hessen auch nur annähernd verstanden. Vermutlich interessieren die sich nicht für die Ziele von Parteien und können sich auch nicht vorstellen, dass die ihre Ziele auch umsetzen werden. Was ist das eigentlich für ein Wahnsinn, die Ziele der Größten Kanzlerin aller Zeiten zu vergessen, die definitiv auch CDU-Parteichefin war und mit dem Grökind, dem Größten Kini in D, völlig reibungslos zusammen gearbeitet hat, als es um Zersetung von Ungeimpften und Ausschnüffelung Aller ging? Die CDU UND die CSU sind Merkelgewächse und die werden nie wieder anders. Die sind schlimmer, als die maoistischen Grünen und die albanisch-maoistischen Roten jemals sein könnten, weil sie so hinterhältig sind, wie der Virus. Sie sind der Virus, der uns krank macht! Und im Gegensatz zu den völlig unfähigen Spinnern, wissen sie was sie tun!

Jürgen Fischer / 09.10.2023

Was mir aufgefallen ist, in Bayern, ist der zunächst stetige Anstieg der AfD-Stimmen mit jeder neuen Hochrechnung. Und dann, peng! im vorläufigen amtlichen Endergebnis, ein Prozent weniger als bei der letzten Hochrechnung und nur noch nullkommazwei Prozentchen (immerhin) vor den Grünkommunisten. Einerseits duftet das unangenehm, andererseits, was will ich von einem Bundesland erwarten, bei dem in der Landeshauptstadt die Grüne Brut jeden Stimmkreis der Stadtmitte (Schwabing/Hierneis, Milbertshofen/Schulze, Mitte/Hartmann, Giesing/Demirel[wer’sn das?]) mit deutlicher Mehrheit für sich entschieden hat? Aber egal, wie man es dreht und wendet, es läuft so oder so wieder einmal nur auf Verschwörungstheorien raus. Fragt die Faktenfüchse. Die vom BR.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Peter Grimm / 18.05.2024 / 11:00 / 29

Dendi und Dinka für Deutschland

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mag mit seinen eigentlichen Aufgaben zuweilen überfordert sein, aber um weltweite Sprachpflege scheint es sich engagiert zu kümmern. „Den Menschen…/ mehr

Peter Grimm / 14.05.2024 / 11:00 / 132

Demokratie gefährdendes Irrlicht nach dem AfD-Urteil

Was bedeutet es, wenn ein CDU-Politiker wie Marco Wanderwitz (Foto) erklärt, eine „bedrohliche“ Partei nicht mehr „auf politischem Weg kleinbekommen“ zu können und deshalb nach…/ mehr

Peter Grimm / 09.05.2024 / 06:15 / 122

Sind normale Bürger Gewaltopfer minderer Güte?

Wer „demokratischen“ Politikern Gewalt antut, soll härter bestraft werden, als wenn er den gemeinen Bürger angreift? Welch undemokratische Idee. Selbst als es für Politiker der…/ mehr

Peter Grimm / 08.05.2024 / 06:15 / 61

Die CDU feiert Parteitag

In Berlin sollen ein neues Grundsatzprogramm und schöne Reden den einen zeigen, dass die Merkel-CDU Geschichte ist und den Merkelianern das Gegenteil beweisen. Und alle…/ mehr

Peter Grimm / 06.05.2024 / 10:00 / 103

Politik für ausgewählte Gewalttaten?

Nach dem brutalen Angriff auf einen SPD-Europaparlamentarier in Dresden rufen die Regierenden wieder zum „Kampf gegen rechts“, und die Innenministerin will mit „Maßnahmen“ reagieren. Die…/ mehr

Peter Grimm / 02.05.2024 / 12:00 / 29

Rauchfreie Wahlhilfe vom Tabakkonzern

Rauchfrei Rauchen mit Tabak-Lobbyisten, die mit dem Aufruf zum „richtigen“ Wählen die Demokratie retten wollen. Wenn man in den letzten Jahrzehnten Medien konsumierte, so gab…/ mehr

Peter Grimm / 01.05.2024 / 06:00 / 52

Durchsicht: Grenzen der Ausgrenzung

Die AfD solle nicht mehr zum städtischen Gedenken an NS-Verbrechen eingeladen werden, forderten die Grünen im Leipziger Stadtrat, und sorgten für eine interessante Debatte. / mehr

Peter Grimm / 26.04.2024 / 12:00 / 37

Keine Kästner-Lesung für „Freie Wähler“

Zweimal wollten die Freien Wähler in Dresden eine Lesung aus Erich Kästners „Die Schule der Diktatoren“ veranstalten. Beide Male wurde sie untersagt. Eine bittere Realsatire.…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com